Montag, 24. Mai 1982

Die Fa. Strebel Austria in Wels gehört zu 50 % Futurit zu 50 % dem Deutschen Renner. Dieses Partverhältnis? führt dazu, daß der Betriebsrat Höfler das Gefühl hat, daß der Betrieb zugrunde gerichtet werden soll. Davon ist weder MR Fellner noch ich überzeugt, denn der Deutsche Renner investiert immerhin etliche Mio. in den Betrieb. Die beste Lösung wäre aber, daß Futurit verkauft. Dazu ist das Finanzministerium, welches indirekt über die Länderbank wieder auf Futurit entsprechend Einfluß hat, auch einverstanden. Die Hauptschwierigkeit liegt darin, daß jetzt der Betrieb nur eine geringe Auslastung seiner Gießerei hat. Die Beschäftigten wurden schon halbiert, früher wurden bis zu 250 Arbeiter und Angestellte beschäftigt. Die Gießerei bräuchte dringend zusätzliche Aufträge. MR Fellner wird sich um Lösung dieser Probleme bemühen, er wird mit dem Betriebsrat aber auch mit den Besitzern entsprechenden Kontakt aufrechterhalten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Fellner soll uns auch stets am Laufenden halten.

Der 14. internationale Kongreß für Gemeinwirtschaft wurde nach 7 Rednern vom Bundespräsident Kirchschläger eröffnet. Anschließend sollte Kreisky ein Grundsatzreferat halten, doch hat er dies, da er gar nicht in Wien ist, Vizekanzler Sinowatz übertragen. Ich glaube zwar nicht, daß damit die AeraÄra? beginnt, die die Professoren, die Kreisky jetzt untersuchten und ihm sozusagen grünes Licht für sein weitermachen gaben, sich schon durchgesetzt haben, nämlich daß er nicht unbedingt alle Veranstaltungen bestreitet, sondern eben entsprechend delegiert.

Die ganzen Ansprachen waren nicht besonders interessante, einzig und allein Bundeshandelskammerpräsident Sallinger, der natürlich für die gesamte Wirtschaft sich verpflichtet fühlt und daher immer wieder betont, daß er auch für die verstaatlichte und damit indirekt auch für die Gemeinwirtschaft zuständig ist, natürlich mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Genossenschaften usw., machte nur die Bemerkung, die Gemeinwirtschaft sollte dort einsetzen, wo der private nicht kann oder nicht will. Dies reizte einen zusätzlichen Begrüßungsredner, nämlich von der deutschen Bundesregierung einen Staatssekretär, dessen Namen ich nicht weiß, umzum? Extempore, denn normalerweise lesen die ja alles runter, Sallinger zu korrigieren, dann würden ja von vorne herein nur lauter negativ gebarende Gemeinwirtschaftsunternehmungen existieren. Das lukrative den Privaten, das verlustbringende der Gemeinwirtschaft. Ich verwies in meiner Ansprache auf die vielfältigen Berührungspunkte mit der Gemeinwirtschaft, Angenehmes, Investorenberatung, Förderung usw., Unangenehmes, Tariffestsetzung, Preiskontrolle. Als Gag meinte ich nur von 14 internationalen Gemeinwirtschaftskongressen ist jetzt der 3. in Wien und darüber bin ich als Fremdenverkehrsverantwortlicher sehr zufrieden. Bundespräsident Kirchschläger hielt dann eine sehr interessante wieder einmal mahnende Rede. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, daß es zweckmäßiger wäre, den Bundespräsidenten nicht auf 6 Jahre, sondern gegebenenfalls auf eine längere Zeit zu wählen, dafür nur einmal, in diesem Fall würde wahrscheinlich die Stellung des Bundespräsidenten gegenüber dem Regierungschef, wer immer es auch dann sein möge, wesentlich gestärkt sein, da er sich sozusagen ja nicht mehr einer Wahl stellen muß, ja in dem Fall gar nicht mehr kann, und damit auch von der aufzustellenden Partei, ein anderer hat ja gar keine Chance im Wahlkampf sozusagen sich durchzusetzen, eine größere Unabhängigkeit bekommt.

Im Pressefrühstück wurde in Abwesenheit von Staatssekretär Albrecht, die in Paris bei der IEA ist, und auch ich kam erst in der letzten Minute durch den Gemeinwirtschaftskongreß, vor allem über die Verordnung bezüglich der Schwefelbegrenzung im Heizöl von SC Jagoda referiert. Wie er mir berichtete, gab es dann die erwartete Diskussion, wieso der Salzburger Umweltschutzlandesrat und Sozialist Oberkirchner den sozialistischen Handelsminister Staribacher attackieren konnte und behauptet, daß dieser daran Schuld ist, daß so lange nichts gegen diese Umweltzerstörung geschehen ist. Jagoda konnte mit Recht darauf verweisen, daß das Handelsministerium bereits 75 diese Verordnungsmöglichkeit, die wir jetzt letzten Endes in Kraft setzen, vorgeschlagen hat, und daß Salzburg mit den anderen Bundesländern damals dagegen war und auch jetzt wieder schriftlich gegen diese Verordnung Stellung nimmt. Die Länder möchten gerne, daß im Rahmen des Art. 15 a Staatsvertrages dafür eine Lösung gefunden wird. Der Gesundheitsminister möchte, daß es endgültig in seine Bundeskompetenz kommt, beide kommen nicht weiter, weshalb wir uns jetzt entschlossen haben, diese Verordnung zu erlassen.

Von mir wollte man dann noch genau wissen wie sich der japanisch- österreichische Handel weiterentwickeln wird. Wir haben die Unterlagen, die wir für die große japanische Delegation vorbereitet haben, auch der Presse zur Verfügung gestellt. Meine Stellungnahme war die selbe, die ich nachher auch japanischen Journalisten mitteilte, Österreich beabsichtigt nicht, durch restriktive Maßnahmen den japanischen Handel nach Österreich zu beschränken, obwohl das über 7 Mrd. S Handelsbilanzdefizit so etwas möglich erscheinen läßt, sondern ich hoffe, daß durch diese Einkaufsdelegation die Japaner wesentlich mehr Waren in Österreich kaufen werden.

Diese wie ich glaube einzig richtige Politik habe ich dann auch bei einem Arbeitsessen dem Präs. Ikeda von Mitsui, mit Vizepräsident Seidl von der Handelskammer, Sallinger war nur beim Essen dabei, einem Vertreter der VÖEST und vor allem MR Willenpart klargemacht. Die Japaner hatten einen phantastischen Übersetzer mit, trotzdem hat Präs. Ikeda sofort in Englisch zu verhandeln begonnen. Willenpart versicherte mir, daß in seiner Delegation etliche sind die kaum Englisch können, das dürfte ihn aber wenig interessiert haben. Er steht auf dem Standpunkt, die Übersetzung braucht zu viel Zeit und die möchte er sich ersparen. Die Delegation war vorher in Frankreich, dort stellte Ikeda fest, daß die Leute nur Französisch reden, also keine Fremdsprache benützen. Was ihn eigentlich sehr erschüttert hat. Bei der offiziellen Aussprache in der Bundeshandelskammer hat Ikeda sogar, wie mir Willenpart [sagte?], Deutsch von einem Zettel ganz passabel runtergelesen. Er selbst hat in der Mittelschule auch vor 50 Jahren Deutsch gelernt.

Meine Aufgabe sah ich hauptsächlich darin, darauf zu verweisen, daß unser Handelsbilanzdefizit nur durch höhere Importe der Japaner auf lange Sicht gesehen verbessert werden kann. Keynes hat zwar immer wieder gesagt, in the long run, we are all dead, short run, also die kurze Zeit, sei das entscheidende, ich glaube aber, daß tatsächlich ein abruptes Verringern der Importe Japan hart treffen würde und auch gar nicht zielführend ist. Viel wichtiger erscheint mir, daß man die Japaner wirklich durch persönlichen Kontakt dazu bringt, daß sie in Österreich mehr kaufen. Die Möglichkeit dazu besteht sicherlich. In vier Arbeitsgruppen, Maschinen, Chemie, Konsumgüter und die letzte und wichtigste Investitionen sollen diese Probleme jetzt beraten werden. Der Präsident Ikeda hat mit Semperit einen Reifenzuliefervertrag und auch mit Plasser & Theurer weg. Gleisstopfmaschinen einen Vereinbarung. Er galt daher für mich als Beispiel. Interessanterweise wollte er dies aber gar nicht besonders herausstreichen. Als Leiter dieser Delegation, meinte er, müsse er objektiv für alle anderen sozusagen die Verhandlungen führen.

Ziffernmäßig ergibt sich lt. japanischer Statistik nicht ein Handelsbilanzdefizit von 7 Mrd. S, sondern nur von 250 Mio. $, das sind ungefähr 4 Mrd. S. Die restlichen 3 Mrd. ergeben sich durch verschieden Berechnungsmethoden unserer Außenhandelsstatistk, die Japaner zählen auch die Drittlandgeschäfte dazu, die ca. 3 Mrd. S ausmachen. Auch dort wieder die große Differenz zwischen Bestimmunglsand, nach unserer Statistik eben viel, was im fernen Osten über Japan geht und daher in der japanischen Statistik nicht aufscheint, und Herkunftsland für die japanische Statistik, die also wesentlich höhere Exporte nach Japan verzeichnen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Darüber müssen wir noch reden.

Tatsächlich ist es dem Journalisten Bankhofer bei seiner Präsentation des österreichischen Gesundheitsführers in Kurrestaurant Oberlaa gelungen, nicht nur den Gesundheitsminister Steyrer, sondern auch mich hinzubringen. Bankhofer hat mich über, wenn ich so sagen darf, seinen Steuerberater, meinen Sohn Andreas so bearbeitet, daß ich letzten Endes doch hingefahren bin. Außerdem hatte ich seinerzeit bei Premiere des Otellerl von Wien, Regie Fritz Muliar, dem deutschen Verleger versprochen, daß ich doch auch ihn wieder bei dieser Veranstaltung treffen würde. Damals diskutierten wir, ob die deutsche Koalition FDP - SPD hält, seine Frau und ich waren der Meinung nicht lange, er selbst glaubte schon, jetzt hat sich die Meinung auch bei ihm derartig gewandelt, er rechnet nach den nächsten Landtagswahlen, die für die SPD verheerend ausgehen werden, mit dem endgültigen Zusammenbruch der Zusammenarbeit zwischen FDP und SPD. Er ist überzeugt davon, daß bei den nächsten Bundesratswahlen die CDU-CSU die absolute Mehrheit bekommt.

Muliar, Steyrer und ich unterhielten uns dann über unsren gemeinsamen Freund Koholzer, dem es leider sehr sehr schlecht geht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte noch vor Sowjetreise mit ihm verbinden.

Mit Steyrer sprach ich dann noch über die für ihn gar nicht leichte Arbeit der Entscheidung vom Gesundheitsstandpunkt, ob Kreisky weitermachen soll oder nicht. Ich teile seine Meinung, daß Kreisky auf alle Fälle weitergemacht hätte, denn er lebt nur im Elixier der Politik, ohne dieser könnte er gar nicht existieren. Vom gesundheitlichen Standpunkt müßte man daher auf alle Fälle sozusagen im Interesse des Patienten diesen Wunsch erfüllen, ohne daß ich Steyrer drängte, ich habe gar kein Interesse daran, daß er das ärztliche Berufsgeheimnis verletzt, war ich von vorne herein der Meinung, daß es nur eine Entscheidung geben konnte, im Interesse Kreiskys, aber sicherlich auch im Interesse der Partei und vor allem auch des österreichischen Staates sollte Kreisky, der es ja auch eindeutig will, weitermachen. Ob es[den] einen oder den anderen paßt oder nicht paßt.