Freitag, 14. bis Sonntag 17. Mai 1982

Die Fa. Polygram hat vor Jahren das Dekret zur Führung des Staatswappens im Handelsministerium überreicht bekommen, seit dieser Zeit wollte die Firma, daß ich sie besuche. Der Grund stellte sich dann sehr bald heraus, die Fa. hofft, daß ich sie gegen Parallelimporte, 79 20 %, jetzt immerhin noch 10 %, vor allem aber gegen die Piratenproduktion, das ist die wenn man so will die Schwarzerzeugung von Hits, ob Unterhaltungsmusik oder Klassik, tatkräftiger unterstütze. Nach ihrer Angabe beträgt diese in Österreich ca 5 %. Diese Tonträger werden um einige Schillinge an die Händler billiger abgegeben, für den Konsumenten ist dies überhaupt keine Ersparnis. Derzeit gibt es ungefähr 11 Mio. Platten und Kassetten, 2,6 Mio. Singles, 4 1/2 Mio. Langspielplatten, 3 1/2 Mio. Kassetten. Die Fa. beklagte sich, daß die AK, Dr. Knittler so wenig Verständnis für ihre Probleme hat.

Beim Jour fixe erklärt dann Knittler, daß das wirkliche Problem der Versuch dieser internationalen Produktionsgesellschaften ihr alleiniges Monopol in jeder Beziehung sein möchte. Auch das Überspielen auf Leerkassetten durch Private möchten sie, wenn sie es schon nicht verhindern können, so tatkräftiger mit Abgaben belasten, die große Gefahr besteht aber in der Vermietung von Platten und Kassetten, wie sei heute in Japan gang und gebe ist und sehr bald auch auf Europa übergreifen wird. Knittler versprach sich mit der Firma, insbesondere den Betriebsräten in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte die Betriebsräte verständigen.

Der kubanische Botschafter in Österreich hat mir ein Antwortschreiben auf eine Intervention von seinem Minister persönlich überbracht. Gleich zeitig wurde ich neuerdings eingeladen, Kuba jetzt endlich unbedingt zu besuchen. Ich habe dies im Hinblick auf die nächstjährigen Wahlen zwar prinzipiell akzeptiert, aber gleichzeitig erklärt, daß ich derzeit nicht kommen kann. Früher oder später wird zwar dort die Gemischte Kommission stattfinden müssen, bevor ich aber daran teilnehme, muß ich unbedingt die Vereinigten Staaten, wahrscheinlich zum gleichen Zeitpunkt besuchen. Da ich noch niemals in Amerika gewesen bin, kann man sich auch in der USA darüber nicht aufregen. Anders wäre es, wenn ich tatsächlich zuerst nach Kuba fahren würde. Ich überschätze meine Bedeutung keinesfalls und weiß, daß die Reisen des Handelsministers kaum registriert werden. Provokant sollen sie aber deswegen auch nicht sein. Sollte ich daher wider erwarten einmal nach Amerika, ganz egal, Süd-, Mittel- oder Nord- in irgendeinen Staat fahren müssen, dann muß ich vorher unbedingt die Vereinigten Staaten besucht haben.

Die Fa. 3D-Portrait hofft einen Staatspreis für Innovation zu bekommen, weshalb ich unbedingt die Firma besuchen sollte. Zu meiner größten Überraschung war in der Krugerstraße aber nur das Aufnahmegerät und nicht die ev. interessante Produktionsstätte. Mit einer Kamera wird vom Kopf eine 3D-Rundumaufnahme gemacht, dann in einen Computer alle Daten gespeichert um dann aus irgend einem Material herausgefräst zu werden. Ich habe den beiden dort anwesenden Beschäftigten klar gemacht, daß es ganz sinnlos ist, mich zu porträtieren, weil ich garantiert die Büste nicht kaufen werde. Aus Reklamezwecke bestanden sie doch darauf, wissend, daß keine Chance besteht, mein Porträt vielleicht gar im Handelsministerium in der neuen Vitrine für Innovationsvorschläge ausstellen zu können.

GD Flöttl von der BAWAG hat für den chinesischen Präsidenten Wang evtl. Falschidentifikation, Anm. ein Arbeitsessen gegeben, einleitend hat Flöttl dann eine lange, wie man von ihm ja immer erwarten kann, Ansprache gehalten, wo er sogar 4 Firmenvertreter, die ebenfalls anwesend waren besonders vorstellte. Ich befürchtete schon, daß dann Präsident Wang vielleicht gar als Weiterredner genauso lange antworten würde.

Der Firmendirektor der Linzer Glasspinnerei, Sitz in Stockerau, dem ich dort das Staatswappen gegeben habe, beschwerte sich bei mir, daß die Chemie Linz, GD Buchner, mit dem er verhandelt, eben nicht bereit ist zu einem Arrangement mit ihnen zu kommen. Die Importe die dadurch getätigt werden, trifft sie daher sehr hart. Ich versprach mit GD Buchner diesbezügliche Kontakte aufzunehmen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Chemie Linz verbinden.

Leider bin ich durch das lange Essen zur für mich sehr wichtigeren und interessanteren Sitzung des Kautsky-Kreises über Arbeitszeitverkürzung zu spät gekommen. Aus der noch stattfindenden Diskussion konnte ich aber dann entnehmen, daß das von Dr. Kienzl und einigen Mitarbeitern der ÖNB erarbeitete Grundlagenpapier hart kritisiert wurde. Kienzl vertritt seit eh und je die Meinung, daß eine Arbeitszeitverkürzung, sozusagen die Aufteilung der vorhandenen Arbeit die Arbeitslosigkeit bedingt auf mehrere eben durch entsprechende Kürze der Arbeit des einzelnen volkswirtschaftlich falsch ist. Damit kann man die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen. Sein einziger und sicherlich richtiger Vorschlag ist, wir müßten die Wirtschaft entsprechend ankurbeln, damit alle wieder beschäftigt werden, dann sei eine Arbeitszeitverkürzung aus sozialpolitischen Gründen, die er ja bejaht, erst durchführbar. Die Diskussion und das Problem das dann immer wieder auch bei einer[von?] Nationalökonomen wie im Kautsky-Kreis entsteht, wie[man] die österreichische Wirtschaft unter der jetzt gegebenen europäischen Wirtschaftssituation ankurbeln kann. Ich selbst habe dann in einem kurzen Beitrag nur dahingehend mich geäußert, daß ich ganz egal ob aus wirtschaftspolitischen oder sozialpolitischen Gründen eine Urlaubsverlängerung um 1 Woche für zweckmäßig halte, dadurch wird nämlich der Arbeiter, insbesondere der schwer arbeiten muß und dringend einen Urlaub braucht, mit seinem Urlaubsausmaß von 5 Wochen Mindesturlaub ziemlich an die Angestellten und noch mehr an die Beamten, die einen längeren Urlaub als Privileg ja schon seit Jahrzehnten haben, herangeführt. Gleichzeitig erklärte ich neuerdings, könnte ich mir sehr gut vorstellen, daß die Donnerstagfeiertage dafür durch entsprechende Verhandlung mit Bundeshandelskammer geopfert werden sollten. Auch dann wenn die Bundeshandelskammer glaubt darüber mit der katholischen Kirche zu keiner einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Das von Kienzl ausgearbeitete und dort verteilte Arbeitszeitverkürzungspapier hat einige ganz interessante Gesichtspunkte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die I/5 Grundsatzgruppe soll sich dies einmal ansehen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB, SC Jagoda, wurde die Konzeption der Verordnung über Begrenzung des Schwefelgehaltes dargelegt. Mit 1.1.83 3 % für Heizöl schwer, 84 2 1/2 % und 1.1.85 dann 2 %. Die Umweltschützer, aber auch die Länder und das Gesundheitsministerium möchten natürlich einen schnelleren Abbau. Hätte man aber diese Verordnung wie wir es vorgeschlagen haben schon 76 gemacht, wäre man heute schon längst bei den 2 42%?. Die Hauptschwierigkeit ist nämlich noch immer und dies gilt auch derzeit, daß man auf den Abbau der vorhandenen Lager Rücksicht nehmen muß. Insbesondere ist jetzt zu prüfen, ob im Krisenlager Erdölbevorratung aufgrund der internationalen Energieagenturverpflichtungen tatsächlich diese Schwefel hohen Erdölmengen resp. Heizöle lagern.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll so schnell als möglich darüber berichten.

Die AK wird sich mit der Fa. Nestle wegen der berechtigten Kritik diese Firma über Veröffentlichung in Publikationen der AK, insbesondere über die Multinationalen ins Einvernehmen setzen.

AK und ÖGB nehmen zur Kenntnis, daß am 7. Juni im Handelsausschuß alle das Wirtschaftspaket betreffenden Gesetze gleichzeitig beschlossen werden sollen. Über das Versorgungssicherungsgesetz, Mühlengesetz, Ölbevorratungs- und Meldegesetz und vor allem auch Energielenkungsgesetz ist ein Einvernehmen schon auf Sozialpartnerebene mit den Ministerienvertretern erzielt worden. Nur beim Schrottlenkungsgesetz, hier wünscht ja die verstaatlichte Industrie, insbesondere GD Apfalter eine Bevorzugung, und vor allem über das Preisgesetz gibt es ein solches Einvernehmen noch nicht. Ich bin auch gespannt, ob es tatsächlich am 7. Juni gelingen wird, im Handelsausschuß, ohne daß ein Unterausschuß vorher getagt hat und die Materie im Detail besprochen wurde, zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Diese ist mit der großen Opposition deshalb notwendig, da es sich ja hier um 2/3-Verfassungsbestimmungen handelt, die eben zwar im Handelsausschuß mit einfacher Mehrheit, aber dann im Plenum mit 2/3-Mehrheit beschlossen werden müssen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN UND GROSSENDORFER: Bitte die strittigen Formulierungen im Preisgesetz und Schrottlenkung fürs nächste Jour fixe HK zusammenstellen lassen.

Die AK stimmt zu, daß die ÖMV Flugpetroleum exportieren kann, wenn sie für den Exportpreis dasselbe erlöst wie im Inland. Derzeit ist der Antrag 20.000 to um 6.100 S der Inlandspreis ist aber 6.200 S.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte MR Fischer darüber verständigen.

Die AK stimmt zu, daß die Ausverkaufsverordnung am 27. Mai dahingehend verhandelt werden soll, daß jetzt doch eine kleine Novelle, Ankündigungsverbot 4 Wochen vor dem Ausverkauf, beschlossen werden kann, gleichzeitig wird eine Punktation von der AK mit SC Jagoda besprochen werden, die dann für die weiteren Verhandlungen über eine neue Ausverkaufsverordnung die Grundlage bilden soll.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte Unterlagen für nächstes Jour fixe HK mitgeben.

Die Mitgliedsbeiträge für die Vereinigung Made in Austria sollen jetzt nach Vorschlag der beiden Geschäftsführer Dorffner von der HK tatsächlich erhöht werden. Derzeit gibt das Handelsministerium 2 1/2 Mio. S, 2,4 zahlt die Handelskammer, je 100.000,-- die Landwirtschaftskammer und die AK. Die AK ist nun bereit, ihren Anteil von 100.000,-- um 20.000.-- zu erhöhen. Ich erkläre sofort, wir können über die 2 1/2 Mio. nichts bezahlen, hier müßte die HK eben dann auch statt 2,4, 2,5 zahlen, da wir ja immer auf die gleiche Leistung Wert legen. Darüber hinaus erklärt GD Kienzl, er könnte sich vorstellen, daß die österreichische Nationalbank, die jetzt 500.000.-- S zwar nicht als Mitgliedsbeitrag leistet, ebenfalls um 20 % aufstockt, das sind 600.000,--.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Bitte mich über diese Agation ?? am laufenden halten.

Die von der Textilgewerkschaft und vor allem auch der Industrie verlangte Regelung Made-in-Verordnung scheitert bis jetzt am Textilhandel, die Bundeshandelskammer hat in einem internen Begutachtungsverfahren daher bis jetzt entschieden, eine solche Made-in-Verordnung mit Auszeichnungsverpflichtung abgelehnt. Der ÖGB, Mag. Muhm schlägt vor, man sollte überhaupt mit den Ursprungsbezeichnungsverpflichtungen in Österreich genauso rigoros vorgehen, als dies in anderen Ländern Europas bereits geschieht, ebenso müßte die Kontrolle über die Qualität durch Beibringung von Zertifikaten wie dies auch in der BRD verlangt wird in Österreich eingeführt werden. Dafür ist der Bautenminister zuständig, die AK und der ÖGB werden diesbezüglich an Sekanina schreiben. Mit dieser Methode können die zu erwartenden größeren Importe bei verschiedenen Materialien wie Zement, Baustahlgitter usw. verhindert werden, weil doch immer wieder die Befürchtung entsteht, daß die Qualitätsnormen nicht eingehalten werden. Sekanina hat es wesentlich leichter eine solche Bestimmung zu erlassen, als das Handelsministerium, bei uns könnte höchstens die Bestimmung der GewO, Kampf gegen gefährliche Produkte sehr umständlich herangezogen werden. Natürlich kann man behaupten, daß für den Bau ein gewisses Sicherheitsrisiko wäre, wenn der Zement oder der Baustahl nicht den Ausschreibungsbedingungen entspricht. Der Nachweis aber, daß die Bauten nach entsprechenden jahrzehntelangen Benützungen einstürzen könnten, würde kaum gelingen. Im Zuge der jetzt durchgeführten Ausschreibungsverbesserungen oder Verschlechterungen von welchem Standpunkt man es immer betrachtet, müßte man dieser Möglichkeit ein stärkeres Augenmerk zuwenden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER[hs. korrigiert, Anm.]: Vielleicht kann man mir entsprechende Zusammenstellung, wie es in anderen Staaten gehandhabt wird, machen.

Da ich Mitglied des Bzirksmuseums Landstraße bin, dort aber fast nie bei Aktivitäten mitwirke, diesmal aber der Kulturverein der Landstraße mit dem Bezirksmuseum gemeinsam einen Landstraßer Künstler zur Ausstellung seiner Skulpturen veranlaßt hat, ersuchte man mich, unbedingt bei der Eröffnung durch Stadtrat Zilk daran teilzunehmen. Überrascht war ich, daß doch so viele Leute dazu gekommen sind.

Der Sekretär der christlichen Gewerkschafter Hacker und die Kollegin Edlinger gehen jetzt in Pension und haben für mich ein wenig überraschend die Kolleginnen und Kollegen zu einer verhältnismäßig weit entfernten Waldschenke nach Mauerbach eingeladen. Wie ich hingekommen bin ist der Schmäh ganz gut gelaufen, daß ich dabei gleich mit und in späterer Folge dann sogar mit Mundharmonika spielte, war eigentlich selbstverständlich.

Samstag gab es die Kollision zwischen Eröffnung der Rieder Messe und Landesparteitag. Zuerst dachte ich noch, daß ich durch Benützung eines Hubschraubers des Innenministeriums beide Termine schaffen könnte Zur Rieder Messe konnte ich zwar so zeitgerecht abfliegen, daß ich dort am Flugplatz eine halbe Stunde warten mußte, der Hubschrauber konnte nämlich bei der Fa. Fischer landen, der Bürgermeister erschien dann zwar mit Verspätung, aber die Veranstalter hatten einen anderen Plan, als ich beabsichtigte. Ich hatte mir vorgestellt, daß wenn wir früher ankommen inoffiziell die Messe mit einem Durchgang zu besuchen und dann zu eröffnen. Dies wurde aber dann vereitelt. Ich sollte knapp vor Beginn sozusagen offiziell eintreffen, nach mir kam allerdings doch erst der Landeshauptmann, aus dem Besuch der Messe wurde nichts. Der Präsident der Messe hat dann eingeleitet, nicht im Programm vorgesehen war dann noch eine Ansprache des Bürgermeisters, dieser hat sehr pessimistisch über die Wirtschaftslage in Ried gesprochen, zu meiner größten Überraschung hat dann LH Ratzenböck sehr wohl so optimistisch seine Festansprache gehalten, daß ich ihn dann in meiner Eröffnungsrede immer wieder zustimmend zitieren konnte. Zum Unterschied von Bgm. Hummer der erklärte, sie hätten eine 4 %-ige Jugendarbeitslosigkeit und die Bauarbeiter seien zu 40 % noch arbeitslos und ein sehr negatives Bild zeichnete, meinte Ratzenböck, es gäbe so etwas wie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung. Die Massenmedien berichten nur das Negative und man hätte ja bis jetzt auch die schwierigen Situationen gemeistert. Da Ratzenböck auch auf das Regierungsprogramm 5000 Wohnungen, die zwar, wie er sagt, sehr teuer kommen, aber die man in Oberösterreich braucht, hinwies, habe ich dies dann noch ergänzt, daß auch 1 Mrd.

für Altstadtsanierung zur Verfügung stehen wird, 1 Mrd. für den Fremdenverkehr, das Startwohnungsgesetz, das jetzt einstimmig beschlossen wurde und das die Oberösterreicherin Staatssekretär Eypeltauer vertreten hat, und auch natürlich auch die Beschäftigungsverbesserung durch das Konferenzzentrum in Wien erwähnt. Da bemerkte ich schon, daß Ratzenböck sehr sauer wurde. Ich glaube aber, daß dies die einzige richtige Reaktion auf den Festvortrag von Ratzenböck, den dieser auch ohne nur ein Blattl Papier als Unterlage zu benützen, gehalten hat. In Versammlungen und auch bei sonstigen Gelegenheiten nur das negative der Regierungspolitik herauszustreichen und Festveranstaltungen dagegen sich als der optimistische Landeshauptmann darzustellen, mußte von mir eine solche Reaktion auslösen, auch dann wenn es ihm sicherlich nicht sehr paßt.

Da wir erst am frühen Nachmittag nach Wien zurückkamen und ich befürchtete, daß ich gerade nur zum Lied der Arbeit in die Konferenz kommen würde, habe ich mich entschlossen überhaupt nicht mehr hinzufahren. Ich bin daher gleich zur Veranstaltung der Friedensdemonstration zum Rathaus gegangen. Da ich vor Monaten, lange bevor die Diskussion ob die Regierungsmitglieder daran teilnehmen werden und sollen usw., den Gewerkschaftsjugendlichen der LUGA zugesagt hatte mit ihnen zu marschieren, versuchte ich sie dann am Ring wartend zu treffen. Überrascht war ich über die Massen, die hier mobilisiert wurden. 40.000 hatte man angeblich erwartet, meiner Meinung nach und so war der optische Eindruck, sind doppelt so viel gekommen. So weit ältere Blocks mitgegangen sind, waren es meistens KP-Organisationen. Der große Zug war getragen von Jugendlichen. Der Rathausplatz war so bummvoll, daß gar nicht alle raufkommen konnten. Da ich die LUGA zwar nicht mehr getroffen habe, der Zug aber noch immer unabsehbar weit reichte, bin ich dann ein Stück mit der Gewerkschaftsjugend sozusagen des ÖGB mitmarschiert. Mit diesen Jugendlichen diskutierte ich die Frage, daß eigentlich weder die Partei noch eine sonstige Jugendorganisation diese Massen erfassen und motivieren kann, die große Gefahr besteht, daß sie jetzt als herrenlos zwar richtig auf den Friedensappell reagierten, wer kann aber verhindern, daß sie nicht früher oder später anderer Appelle nicht so edlen Zielen dienen, ebenfalls erliegen. Ich hoffe, daß die schlechte Erfahrung, die gerade meine Generation in der Jugend mitgemacht haben, dieser Jugend erspart bleibt.

Am Sonntag haben sich wieder einmal die "alten Jugendlichen" aus der illegalen Zeit und aus der unmittelbaren Nachkriegszeit getroffen. Da diese Jugendlichen schon ziemlich alt sind, sind die entsprechenden Wanderungen auch schon stark reduziert. Wenn ich an den Gewaltmarsch von Gehmacher als Kyselak II denke, 25 km über Stock und Stein und Gebirge und Schnee, so war der diesmalige Sonntagsausflug wirklich nur ein Spaziergang. Erfreulich ist nur, daß doch immer wieder so viele daran teilnehmen.

Am Abend hat mich überraschend Dipl.-Fachmann Giannini besucht, er teilte mir mit, daß jetzt eine Vorstandssitzung der italienisch-österreichischen Handelskammer war, darin wurde die Tavola Rotonda für Triest im Herbst besprochen. Interne italienische Streitereien haben nun dazu geführt, daß eine neue Form der italienischen Handelskammer und zwar diesmal nicht von der Mailänder, die bis jetzt immer das große Sagen gehabt hat, sondern von der allitalienischen durchgeführt werden soll. Die italienische Seite erwartet, daß sie über den Plöckenpasstunnel und über das Kohleprojekt in Triest intensivere Gespräche geführt werden. Ich habe sofort erklärt, daß ich mit jeder Abwicklung einverstanden bin und mich in die inneritalienischen Verhältnisse nicht einmischen werde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Unterlagen mit Giannini für Herbst zusammenstellen lassen.