Freitag, 7. Mai, bis Sonntag, 9. Mai 1982

Die Berufsschulen, insgesamt 36 in Wien, haben eine Woche der offenen Tür. Die Berufsschule des graphischen Gewerbes in der Hütteldorfer Straße hat anläßlich 500 Jahre Druck in Österreich ein Sonderpostamt und ersuchte mich es sozusagen feierlichst zu eröffnen. Bei dieser Gelegenheit haben mich die Berufsschullehrer, Zentralinspektor-Chef Schön und dann auch der Gewerkschaftsvertreter Wolf, ersucht, ich sollte doch auch meine Berufsschulzeit in der Hütteldorfer Gewerbeschule Bezug nehmen, was ich selbstverständlich sowieso getan hätte, umso mehr aber natürlich dieser Aufforderung nachkam. Die Schule hat sich wesentlich geändert, die technische Ausrüstung ist wirklich hervorragend. Mittags hat dann Frau Vizebürgermeister Fröhlich-Sandner den Sakner?, ein Vorführgerät einer Firma, feierlichst übergeben. Dieses Gerät kostet etliche Millionen, die Offsetdruckerei ist mit älteren Maschinen ausgestattet, überrascht war ich, daß ich gar keine Roland gesehen habe. Diese in Westdeutschland lozierte Firma beliefert heute ganz Österreich fast nur mehr mit Offsetdruckmaschinen. Zu meiner Lehrzeit war noch der zweite große Maschinenfabrik Planeta, die jetzt in Ostdeutschland ist, gleichwertig. Infolge des mangelnden Service kann Planeta, trotzdem sie wesentlich billiger ist als Roland, kaum ihre Maschine im Westen verkaufen. Im Offsetdrucksaal dagegen ist eine alte Planetamaschine. Ich habe den Inspektoren sofort gesagt, sie sollten sich mit Roland ins Einvernehmen setzen und erklären, daß der Handelsminister sehr erstaunt war, eine Planeta, aber keine Roland-Zweifarbenmaschine dort zu sehen. Sollten sie mit ihrer Bettelaktion keinen Erfolg haben, so bin ich gerne bereit zu intervenieren.

Am meisten überrascht war ich aber vom ebenfalls anwesenden Präsidenten des Hauptverbandes des graphischen Gewerbes KR Dr. Maiwald zu erfahren, daß auch er Lehrling in dieser Berufsschule gewesen ist, nachher in der Arbeitermittelschule die Abendkurse besuchte, später dann maturierte und das Doktorat machte und jetzt eben dieses ehrbare Handwerk als Unternehmer vertritt. Jetzt ist mir vieles erklärlich, warum ich gerade nicht nur auf Gewerkschaftsseite sondern auch von Unternehmerseite so viel gemeinsames Verständnis gefunden habe.

Maiwald konnte die Besichtigung nicht mehr mitmachen, weil er zu der Festveranstaltung 500 Jahre Druck in Österreich die er mit der Nationalbibliothek gemeinsam im Prunksaal durchführte, sozusagen letzte Vorbereitungen treffen mußte. Diese Festveranstaltung war dann ganz groß in diesem wirklich einmaligen Rahmen. Verschiedenste kleine Orchester spielten auf alten Instrumenten klassische Musik, bis hinauf zur modernen Zeit. Ich hatte für meine Begrüßungsansprache 5 Minuten zugewiesen, habe mich natürlich daran gehalten und doch die Wichtigkeit der ganzen Kunst herausgestrichen. Besonders aber habe ich auf das gute soziale Verhältnis in dieser Branche verwiesen. In allen Ländern hat die Umstellung des Buchdruckes auf den Lichtsatz größere Schwierigkeiten bereitet, in manchen sogar richtiggehende Kämpfe zwischen der Gewerkschaft und den Unternehmern ausgelöst. In Österreich ging das Dank des Verständnisses beiderseits bis jetzt gut über die Bühne. Dem Hauptverband dankte ich sozusagen als Aufsichtsbehörde, der Gewerkschaft als Mitglied.

Nach mir sprach Bundespräsident Kirchschläger, der mir dann noch den größten Gefallen machte, indem er nicht nur seinen Vorgänger Jonas als Jünger der schwarzen Kunst, sondern auch mich persönlich als solchen titulierte. Den Festvortrag hielt der Vizedirektor der Nationalbibliothek, der gleich mit einem guten Gag einleitete. Niemand dürfe in diesem Saal länger reden, als es Plusgrade hat. Trotzdem nämlich geheizt wurde, war es eigentlich sehr kalt. Die Nationalbibliothek kann man eben nur wie römische Kathedralen oder auch österreichische Kirchen, falls es im Sommer heiß ist, in dieser Zeit besuchen. Firnberg hat dann feierlichst eröffnet und Maiwald die ersten drei Drucke eines Buches, 75 Jahre druck in Österreich übergeben. Der Verfasser, [ein] Univ.Prof., hat allerdings im ersten Band die Zeit bis Mitte des vorigen Jahrhundert geschrieben. Ein zweiter Band soll angeblich folgen.

Der italienische Unterstaatssekretär im Außenamt Corti ist der Leiter der italienischen Seite der großen Gemischten italienisch-österreichischen Kommission. Mit Italien und Frankreich bestehen solche vom Außenamt seinerzeit initiierten Beamtengesprächsforen, die auf unserer Seite immer vom Generalsekretär des Außenamtes geleitet werden. Diese Delegationen befassen sich mit allen Problemen, nicht nur den wirtschaftlichen, trotzdem habe ich das Gefühl, daß das Konkreteste, was dabei zur Sprache kommt, Wirtschaftsangelegenheiten sind. Mit Italien ist die wie wir glauben ungesetzliche Erhöhung der Entladegebühr um 140 Liter pro to im Ölhafen Triest bei den Gerichtshöfen anhängig. Mit 1.12.1982 wurde nämlich diese an und für sich schon gegen den seinerzeitigen Vertrag verstoßende Gebühr von 140 Lire pro Tonne verdoppelt. Auch nach GATT-Regeln ist diese Gebühr nicht einzuheben, denn die TAL-Pipelinegesellschaft erledigt sich alles selbst und für den Transit dürfte GATT-mäßig nichts verlangt werden. Dienstleistung wird nämlich keine erbracht, wofür selbstverständlich die Hafenverwaltung hätte eine Gebühr erheben und dann auch verdoppeln können, da ja die Pipelinegesellschaft alles in eigener Regie abwickelt. Die ganze Angelegenheit ist beim Kassationsgerichtshof anhängig, daher kann ein Unterstaatssekretär auch nichts dagegen unternehmen, als erklären, er wird sehen, daß es so schnell als möglich, endgültig gerichtshofmäßig entschieden wird.

Durch einen Parlamentsirrtum wurde die Ölbevorratung im Hafen von Öl, der Tal in Italien heißt sie SIOT, auch der Ölbevorratung unterworfen und sogar von 20 auf 30 % erhöht. Corti hat zugegeben, daß es sich hier um einen Fehlbeschluß handelt, der so schnell als möglich vom Parlament wieder revidiert werden muß, wenn es nicht möglich ist auf administrativem Weg eine Ausnahme zu erreichen. Das Öl der SIOT resp. Tal gehört nämlich nicht Italien und kann daher auch nicht zur italienischen Bevorratung herangezogen werden.

Ich weiß allerdings nicht, ob Corti in diesen beiden Fragen so entgegenkommend ist, weil er Österreich für eine Kohlenhafenbenützung in Triest gewinnen will. Hier konnte ich ihm nur dasselbe erklären, was ich bereits der Triester Hafenverwaltung und allen Delegationen der Provinz mitteilte, daß sie sich in hartem Konkurrenzkampf gegen andere Häfen, Rijeka, Koper usw., befinden und daß österreichische Firmen nur die bestmögliche Ladegebühr und die schnelle Abwicklung bevorzugen. Österreich gibt keine Priorität irgend einem Land oder Hafen, kann es auch gar nicht.Dazu kommt ja noch, daß auch die Nordhafen dem Mittelmeerhafen harte Konkurrenz liefern. Bremen, Hamburg, auch die Ostdeutschen möchten womöglich, daß über sie verladen wird und stellen entsprechende Kampfbriefe.

Dr. Auracher von der INPADOC offerierte mir freie EDV-Zeiten, die er glaubt, das Handelsministerium gut nützen könnte. Er meint, da er ja nur 96 % seiner Einnahmen jetzt decken kann, für die rechtlichenrestlichen Prozente auf die 100 %-ige Deckung und damit keinen Zuschuß mehr von seiten des Finanzministeriums müßte er sich jetzt um zusätzliche Aufträge umschauen, diese Aktion begrüße ich sehr, obwohl ich sofort erklärte beim Bund wird dies sehr schwer gehen, denn die meisten Ministerien haben selbst eigene EDV-Anlagen und nützen diese nicht annähernd wirtschaftlich aus. Sie geben daher anderen Dienststellen ohne weiteres sehr billige EDV-Stunden zur Nutzung. Ich kann mir nicht vorstellen, daß wir bei uns im Haus EDV-mäßige Aufarbeitungen uns leisten können.

Am meisten war Auracher aber erschüttert, daß er von mir erfuhr, daß bei der Organisationsänderung nämlich wenn das Finanzministerium als Eigentumsvertreter die INPADOC dem Handelsministerium abtritt, dann in meinem Haus weder das Präsidium noch die Sektion III, Jagoda, sondern das Patentamt, Leberl, die Eigentumsinteressen des Bundes wahrnehmen wird. Auracher hat fest damit gerechnet, daß eigentlich sein größter Konkurrent das Patentamt dann nicht gleichzeitig Aufsichtsbehörde wird. Er hat dies zwar mit keinem Wort erwähnt, aber gedacht hat er es sicherlich. Sachlich kann er allerdings dagegen nichts einwenden, denn die INPADOC beschäftigt sich ausschließlich mit Patentfragen, wenn und dies habe ich ihm auch erklärt, das Finanzministerium selbst jetzt erkennt, entweder ist die INPADOC konkurrenzfähig oder sie muß liquidiert werden, dann ist es für mich selbstverständlich, daß zu diesem Zeitpunkt dann die ganzen Aktivitäten aber auch das know-how eben in das Patentamt einzubringen ist. Ich habe Auracher nicht im Unklaren gelassen, daß wir keinerlei Budgetmittel haben und er nicht damit rechnen kann wie in den vergangenen 10 Jahren 100 Mio. S vom Finanzministerium zugeschossen zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR LEBERL UND GROSSENDORFER: Bitte die INPADOC-Leute schon langsam an diese Idee gewöhnen.

Die Fa. Heid hat mit der sowjetischen Stankoimport einen großen Liefervertrag abgeschlossen. Wie mir der GD Dautzenberg bei dieser Gelegenheit auch sagte, finden jetzt sogar noch weitergehende Verhandlungen statt, sodaß sehr bald 1 Mrd. S Lieferumfang erreicht sein wird. Dies ist für die kleine Heidfabrik eine gigantische Leistung. Stankoimport, der nicht nur importiert, sondern heute mit dem selben Ausmaß sowjetische Maschinen exportiert, hat nicht zuletzt deshalb mit Heid so große Verträge abgeschlossen, weil es mit den österreichischen Lieferungen sehr einverstanden und zufrieden ist, sondern weil auch die Fa. Heid verhältnismäßig viel sowjetische Werkzeugmaschinen kauft. Dautzenberg erklärt mir und ich habe mich bei Betriebsbesichtigungen selbst davon überzeugen können, daß die Arbeiter erklären, auf diesen Maschinen verhältnismäßig gute Leistungen bringen zu können.

Bei dieser Gelegenheit wurde mir vom sowjetischen Handelsrat mitgeteilt, daß er jetzt hofft, die Schiffswerft Korneuburg werden auch einen größeren Vertrag abschließen können, die Differenz ist noch 2 Mio. Rubel und Österreich sollte so schnell als möglich zugreifen. Ich habe zugesagt, mit den Schiffswerftleuten zu sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hager oder Wild verbinden.

Der Landstraßer Kirtag, freitags von mir, wenn man so sagen will, eröffnet, war eine richtiggehende Pleite. Freitags saßen in dem Festzelt bei regnerischem kaltem Wetter nicht mehr als 2 Dutzend Teilnehmer. Als ich dann alle einzeln begrüßte, konnte ich feststellen, die meisten davon sowieso Genossen unserer Organisation, die, fast würde ich sagen, aus reinem Pflichtgefühl erschienen waren. Ich unterhielt mich längere Zeit mit den Ausstellern und diese meinten, es könne das schlechte Wetter sein. Gemeinderat Sefcik, der das Ganze organisierte, war davon fest überzeugt.

Am Sonntag Nachmittag, wo dann Frau Vizebürgermeister Fröhlich Sandner sozusagen eine Ansprache auch als Muttertagsehrung kurz hielt und ich sie mit einigen Bemerkungen und eigentlich flauen Schmähs einführte, war auch der Besuch nicht überwältigend, obwohl die Sonne geschienen hat. Diesmal waren ein paar Dutzend Leute in dem großen Zelt, die Stimmung war aber genauso flau, und der Besuch eigentlich sehr gering. Die Kinderfreunde haben mit den Kindern außerhalb des Zeltes Puppen angefertigt, ARBÖ einen Verkehrskindergarten betrieben, Walzenradwettrennen veranstaltet, ein Werklmann [?] der sozialistischen Frauen für den Frieden agiert und sonst halt die üblichen, Autodrom, große Schiffschaukel usw. Ich glaube, daß es nicht nur allein am Wetter gelegen ist, daß diese Veranstaltung kein Erfolg war, sondern auch weil man dafür 25 S Eintritt zahlen sollte. Die ÖVP macht diese Veranstaltung heute im Großformat umsonst, mit GR Sefcik habe ich mich dann lange unterhalten und festgestellt, daß man so etwas heute nur mehr profimäßig aufziehen kann.

Die Aussteller ersuchten mich, ich sollte bei der Bürges doch auch veranlassen, daß auch sie Bürgeskredite bekommen könnten. Nach ihrer Meinung tragen sie doch ein wenig zum Fremdenverkehr bei und bekommen nirgends verbilligte Kredite.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND BURIAN: Kann man ihnen helfen?

In der Wiener Kammeroper hatte Freitag zum selben Zeitpunkt als Kreisky mit Mock über das Konferenzzentrum im Fernsehen diskutierte Muliar die Inszenierung Othellerl der Mohr von Wien Premiere. Da ich mit Muliar in dem vergangenen Jahrzehnt stets bei Wahlpropaganda zusammengearbeitet hatte und er sich selbstlos immer zur Verfügung gestellt hat, bin ich doch lieber in die Premiere zu ihm gegangen, als mir die Diskussion anzuhören. Vecsei hat versprochen, sie aufzuzeichnen. Die Premiere war sehr gut, für Muliar ein großer Erfolg. Die Diskussion für Kreisky aus den Stimmen, die ich hörte, weniger. Mock war bestens vorbereitet, Kreisky noch nicht ganz der alte, die Genossen erwarteten, daß Kreisky so wie alle anderen ÖVP-Parteiobmänner bei Fernsehdiskussionen in Grund und Boden vernichtend schlägt. Diesmal war sicherlich das Thema für die Verteidigung sehr schwierig, weil die Massenmedien Unisono gegen das Konferenzzentrum Stellung nahmen.

Die ÖFVW hat den Klub der Auslandsjournalisten zu einem Wienerwaldbesuch eingeladen. Diese Aktivität kommt der ÖFVW sehr billig, da insbesondere die teuren Anreisespesen die man sonst bei ausländischen Journalisten zahlen muß, wegfallen. Leider hat es dann nachmittags sehr geregnet, wodurch die große Schar, es waren 2 Dutzend Teilnehmer, sehr naß wurde. Die Stimmung hat es aber nicht gedrückt. Beeindrucken war, wie man mir nachher wieder erzählte, daß ein Minister sozusagen den ganzen Tag für Journalisten sich Zeit nimmt. Da in diesem Klub der Auslandsjournalisten Amerikaner und Russen und viele anderen vertreten sind, die sich schon einige Zeit kennen und ganz gut sprechen, sind solche gesellschaftlichen Veranstaltungen keinesfalls Streitgespräche sondern friedliche Diskussionen. Ich gebe zu manch mal allerdings auch nur über Fußball und sonstige unverfängliche Themen. Der Präsident dieses Klubs ist der Vertreter der Süddeutschen Zeitung ein Ur-Bayer namens Burger. Hofbauer von der ÖFVW hat mit allen sehr guten Kontakt und ersuchte mich nur auch weiterhin für solche Veranstaltungen zur Verfügung zu stehen, was ich ihm selbstverständlich zugesagt habe.

Geführt wurde dies Partie von einem wirklichen Wienerwaldkenner, ehem. Exportleiter der Fa. Eumig Glaser. Er hat kein Wort mir gegenüber erwähnt, daß er jetzt auf Postensuche ist, ich habe es aber hintenherum erfahren und ihm zugesagt, wenn er meine Unterstützung braucht, soll er sich sofort an mich wenden. Er hat dies mit großer Freude zur Kenntnis genommen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Überleg, ob wir ihm irgendwie helfen können.

Im burgenländischen Radio hat bis jetzt eine Sendung Musik und Wandern bestanden, diese wurde jetzt gestrichen, in Niederösterreich hat der Generalintendant Twaroch eine ähnliche jetzt aufgebaut. Nur Wien hat derzeit für Musik und Wandern oder überhaupt für Wanderungen keine Sendung. Ich versprach mit dem Intendant Eibecker darüber zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Eibecker verbinden.