Gen.Sekr. Kehrer hatte auch von der Handelsabteilung, Gleissner, eine Information wegen ev. Fahrradkooperation zwischen Jugoslawien und Österreich, sollte die jugoslawische Firma eine österreichische Firma tatsächlich dafür gewinnen, lehnt die Handelskammer eine Zollermäßigung oder Befreiung nach § 6 Zollgesetz ab, weil ihrer Meinung nach eine Begründung preispolitisch oder gar versorgungspolitischer Art nicht gegeben ist. Sie schlägt höchstens dafür eine Ermäßigung des autonomen Zollsatz auf Präferenzzoll, das wäre 17 %, vor. Ich ersuchte Kehrer, sich nicht jetzt schon zu präjudizieren, sondern abzuwarten, ob eine solche Kooperation zustande kommt und welche Voraussetzung dann österreichischerseits dann gemacht werden müßten, damit dann tatsächlich Zollermäßigungen oder sonstige Erleichterungen zur Durchführung der Kooperation notwendig sind. Bei einer Kooperation werden sicherlich nicht ganze Fahrräder nach Österreich importiert werden, sondern wahrscheinlich Teile, die dann in Österreich entweder assembliert werden oder sogar ergänzt durch österreichische Produkte und durch Austausch mit österreichischen Produkten dann individuell untersucht und gelöst werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß feststellen, ob schon einmal solche Kooperationsvereinbarungen durch entsprechende Zollermäßigungen begünstigt oder vielleicht gar erst überhaupt ermöglicht wurden.

Kehrer hat jetzt erfahren, daß Dr. Koppe als AK mit dem Gremialvorsteher Hammerschmidt sich bezüglich einer Novelle zur Ausverkaufsverordnung geeinigt hat. Die AK hat jetzt den Widerstand gegen eine kleine Novelle aufgegeben, die Ausverkaufsverordnung soll nur in einem Punkt jetzt als erstes novelliert werden, daß nämlich keine ausverkaufsähnlichen Aktionen vor der Ausverkaufszeit gestattet sind. Seinerzeit hat auch Dr. Farnleitner mit SC Jagoda eine solche Idee besprochen, auf den Sektionsleitertagungen in Tirol und jetzt in Salzburg wurde diese kleine Novelle von den Handelsbetrieben unabdingbar gefordert. Ich habe Kehrer erklärt, ich könnte mir vorstellen, daß wenn man so eine kleine Novelle machte, gleichzeitig eine Punktation festlegt, wie dann sofort die neue Ausverkaufsordnung aussehen soll. Damit könnten alle Kritiker vielleicht befriedigt werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Idee mit Farnleitner und Koppe besprechen.

Ich verwies auf die von einem Waldfachmann, Scheiring, mir gegenüber kritische Behauptung in den Zeitungen, daß die Vorschläge des Handelsministeriums zur Dampfkesseldurchführungsverordnung das Ende des Waldes sind. Kehrer erklärte Scheiring nicht zu kennen, teilte aber nach wie vor die kritischen Bemerkungen zu dieser Verordnung der Handelskammer mir mit. Ich informierte ihn, daß sich jetzt ein Kompromiß abzeichnet, das auch von seiten der Industrie akzeptiert werden kann. Der Wunsch der Handelskammer nicht nur bei Fichte, sondern auch bei Buchen sozusagen als zweite Holzart die SO2-Emissionen abgestuft festzulegen, kann nicht erfüllt werden, Forstleute haben dem Handelsministerium nachgewiesen, daß reine Buchenbestände gar nicht existieren, die empfindliche Fichte aber eben mehr geschützt werden muß und daher auch nur als Grundlage für die SO2-Emissionen genommen werden muß. Nach dem jetzt vorliegenden Kompromiß würden sowohl die zwei Kohlekraftwerke, die jetzt in Niederösterreich neu errichtet werden, als auch Voitsberg III, aber auch die alten Kraftwerke eigentlich nach dem Stand der Technik und entsprechenden Einbau von Filtern, sofern es sich um die neuen Kraftwerke handelt, gebaut werden können. Ausgeschlossen ist nach wie vor ein im Burgenland zu errichtendes aufgrund der ungarischen Lignite. Die Handelskammer nahm diese Erklärungen mit Befriedigung, auch was das burgenländische Kraftwerk betrifft, weil dort letzten Endes ihr Kammerpräsident Graf sich zwar nicht dagegen wehrt, aber gerade nicht sehr glücklich ist, zur Kenntnis.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Wie lautet jetzt die endgültige Fassung.

Bezüglich Biosprit wurde übereinstimmend festgehalten, daß jetzt die Idee des Bauernbunddirektors NR Riegler kaum zu verwirklichen sein wird. Die Handelskammer ist zwar nicht sehr glücklich, daß jetzt die Sozialpartner eine Punktation festlegen sollen, wie es im Biosprit weitergehen wird. Sie selbst fürchtet, daß doch noch zu große Investitionen für eine weitere Pilotanlage getätigt werden müßten. Mit Recht meinten Sallinger und Kehrer, daß letzten Endes die Entscheidung über Biosprit eine politische Entscheidung sein wird. Ohne aber eine vernünftigen schriftlichen Grundlage würde ich der Regierung nicht empfehlen eine solche weitreichende Entscheidung zu treffen.

Sallinger fragte an, ob jetzt die Einladung für den chilenischen Handelsminister, der allerdings jetzt erst neu bestellt wurde, weiterhin gilt. Da ich diese seinerzeit im Interesse und auf Wunsch der Handelskammer ausgesprochen habe, ist es für mich selbstverständlich, daß auch der neue Minister von dieser Einladung Gebrauch machen kann. Da ich dies bereits dem chilenischen Botschafter mitgeteilt habe, sehe ich keine Veranlassung irgendetwas jetzt konkret noch zu unternehmen.

Die Handelskammer wird jetzt mit den Klubobmännern Fischer, Mühlbacher, Steger eine Reise zu Außenhandelsstellen der Bundeshandelskammer durchführen.

Sallinger und Kehrer waren sehr überrascht, als ich ihnen mitteilte, daß heute ich allein komme, weil Staatssekretär Albrecht in Bulgarien, Plowdiw bei der Messeeröffnung ist. Sie meinten, an dieser Messe nehmen ja nur 2 österreichische Firmen teil, dies, erklärte ich sofort, ist für mich der Grund, daß Staatssekretär Albrecht runterfährt, um den Bulgaren zu dokumentieren, das Handelsministerium übernimmt alles, um die Plowdiwer Messe auszuzeichnen und vielleicht dadurch die österreichischen Firmen zu veranlassen, daß nächste Mal sich stärker zu beteiligen. Mit Kehrer allerdings stimme ich vollkommen überein, daß es für ein österreichisches Unternehmen nicht rentabel ist, an einer Konsumgütermesse in Bulgarien teilzunehmen, weil dortige Importe nur sehr begrenzt zugelassen werden. An der Investitionsgütermesse im Herbst beteiligen sich sowieso mehrere Firmen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nach Deiner Rückkunft dann auf alle Fälle im nächsten Jour fixe berichten.

Im Pressefrühstück hat MR Kinscher über die Mühlengesetznovelle 82 berichtet, die morgen in den Ministerrat kommt. Tatsächlich wurde seit Schaffung des Mühlengesetzes die Anzahl der Mühlen von 1.077 auf 460 reduziert, das Kontingent von 72.000 to auf 55.000 to um 23 % verringert. Trotzdem ist die Mühlenkapazität noch immer wesentlich größer als unser Bedarf.

In Österreich findet jetzt ein dreitägiges Arbeitsseminar Energiepfade für Österreich an der TU Wien, organisiert von Prof. Jansen, statt. Dieser ehem. Chefanalytiker für die deutsche parlamentarische Kommission möchte eine ähnliche Analyse der Energiemöglichkeiten in Österreich durchführen. Neu oder wenn man so will für uns sehr brauchbar ist, daß er von der qualitativen Aussage zur quantitativen Aussage kommen möchte. Hier wird sich dann sehr bald zeigen, ob tatsächlich eine andere Politik hätte gemacht werden können, als dies in Österreich seitdem ich für die gesamte.Energie verantwortlich bin, gegangen wurde.

MR Mock berichtet über die Berggesetznovelle. Interessant für die Journalisten war ja nur, daß jetzt die Förderzinse von 15 % für Gas zwar in Hinkunft bei 15 % bleiben, für Öl aber auf 20 % erhöht werden. Wichtig ist auch, daß man von der vergangenen Berechnungsart amtlich festgesetzte Höchstpreise jetzt auf die durchschnittlichen Importpreise übersteigt. Mit Deutschland wo bis zu 32 % in Niedersachsen Förderabgabe verlangt wird, kann man dies schwer vergleichen, weil dort eine andere Basis als Berechnung gilt. Da die Ölfirmen, welche bei uns bohren und auch letzten Endes fördern der Zins ist ja nur auf diese Menge zu bezahlen, alle sehr gewinnträchtig sind, wird die Förderzinsabgabe in Wirklichkeit nur umgeschichtet, diese Einnahmen kommen dem Finanzminister direkt zugute über die Körperschaftsteuer müßte er sie dann mit den Ländern und Gemeinden, wenn geringe Förderzinse höhere Gewinne ermöglichen, teilen.

Der ehem. Fachverbandssekretär für die Bergwerke Dr. Denk ist mit dem Salinen-GD, Stf. Thomanek, wegen einer Erhöhung der Stützung für den Schulverein Berg- und Hüttenwerke in Leoben gekommen. Bisher haben wir dort 300.000 S Heizkosten übernommen, jetzt werden wir sie auf 500.000 S erhöhen. Der Bund bezahlt schon 6 Mio. S, die steirische Handelskammer 200.000, entscheidend ist, daß der Fachverband und die VÖEST-Alpine ihre Subvention aufrechterhält. Ich habe diesbezüglich auch sofort mit GD Apfalter gesprochen, dieser meinte im Prinzip sei er dafür, doch müßten die Bergwerke und Firmen, die also ihre Leute dorthin schicken, auch entsprechende größere Anteile an diesen Subventionen übernehmen. Erstmals wurde heuer wieder ein Steigerkurs mit 28 Teilnehmern abgehalten. In den letzten Jahren ging es nämlich rapide bergab. Durch die Stillegung vieler Bergwerke war das Interesse und die Notwendigkeit nicht gegeben. Da es sich hierum eine einmalige Lösung Internatskurs für Erwachsener mit schulischer Ausbildung handelt, sollte versucht werden ähnlich wie die Fachschule in Kuchl über die Sägeindustrie und vor allem aber in Kramsach über Glaserzeugung mit dem Unterrichtsminister ein ähnliches Statut auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Beim Büro Sinowatz darüber nachfragen.

Thomanek informierte mich, daß jetzt die neue Saline nicht nur den Inlandsbedarf an Salz decken kann, sondern auch positiv gebart. Während ca. 40 bis manchmal sogar 75.000 to Streusalz bis zum Jahre 1980 importiert werden mußten, kann jetzt mit 1,29 S dieses Salz wesentlich billiger als Splitt und vor allem auch die als Düngemittel angepriesene Plentapon? S^6, ein Kalkchlorpräparat, das über 6 S kostet, verwendet werden. Ich verwies ihn darauf, daß jetzt der Fremdenverkehr bestrebt ist, wo möglich, salzstreufreie Straßen zu haben, nicht nur wegen dem Umwelt,schutz sondern wegen der schönen Landschaft. Thomanek meinte, von 160.000 km werden 11.500 km nur mit Salz gereinigt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie ist die Stellung der offiziellen Fremdenverkehrsverantwortlichen.

Der Fachverband für Spiritus und Hefeindustrie ist mit den Betriebsräte: wegen der Arbeitsplatzsicherung im Werk Gmünd erschienen. Wenn Gmünd nämlich das Spirituskontingent der Fa. Pöls bekommt, dann würden 3 Betriebe, die die Nachreinigung dieser Spiritusmenge durchführen Arbeitsplätze verlustig werden. Insgesamt sind in den davon betroffenen 3 Betrieben, Kirchmeier [?], Linz, Vereinigte Hefefabrik, Mautner Markhof Wien, Reininghausbrauerei Graz, auch ein paar Dutzend Arbeiter damit beschäftigt. Dr. Mandl wurde ersucht jetzt zu recherchieren, wie es mit der Übertragung des SpritkontingentesSpirituskontingentes? wirklich steht. Daß für das Waldviertel wirklich etwas geschehen muß, sind sich allerdings alle klar.

Der ehem. Besitzer der Fa. Wispo, Pschikal, hat jetzt mit der deutschen Firma Merz Kontakt aufgenommen, diese wäre bereit in Litschau eine Konfektion gemeinsam mit der Fa. ThielDiehl? aufzubauen. Wispo mußte zusperren, weil er selbst hohe Kosten 70.000 S pro Monat und Abfertigungen von 4 Mio. S bezahlen mußte, das Gebäude mit 3000 m² kann er jetzt kaum verwerten. In Litschau in seinem Betrieb hatte er noch Gebäude, Dampferzeugung, Arbeitseinrichtungen ohne Maschinen, die eine Wiederaufnahme der Fa. ThielDiehl? ermöglichen könnten. Voraussetzung ist, daß die Deutschen sich beteiligen, Dr. Krehlik wird mit ihm alle Details besprechen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mich über den weiteren Vorgang informieren.

Präs. Leberl vom Patentamt hatte mir neuerdings eingeschärft, daß ich bezüglich der INPADOC-Übernahme äußerst vorsichtig vorgehen sollte. Wie ich dann beim Besuch, wo Teile des Aufsichtsrates, viel wichtiger aber für mich MR Kaber vom Finanzministerium anwesend war, feststellen konnte, hat die INPADOC im letzten Jahr tatsächlich 96,4 % ihrer Ausgaben durch Einnahmen hereingebracht, die Exportquote ist auch gleich 96,6 %. Es wurden als für 31 Mio. S Einnahmen und gleichzeitig Devisen dafür gebracht Die Hauptschwierigkeit liegt aber darin, daß das EPÜ jetzt als Serviceleistung zu unvergleichlich billigeren Konditionen die Informationen zusammenstellen und weitergeben wird. Der Vertreter des Finanzministeriums, Kaber, erklärte daher dezidiert, das Finanzministerium wäre bereit ev. noch eine einmalige Investition dann zu geben, wenn das auch optisch für mich sehr gut ausgerüstete Firma INPADOC damit auch in Hinkunft konkurrenzfähig wäre. Wenn aber das Europäische Patentamt bei seiner Absicht bleibt, gibt es nach Meinung Kabers eine einzige Möglichkeit, nämlich INPADOC zu liquidieren. Diesen Standpunkt teile auch ich 100- %-ig.