Freitag, 23. April 1982

Landwirtschaftsminister Haiden ersucht mich, den Milchpreis für die Bauern so schnell als möglich und mindestens mit 25 Groschen Erhöhung festzusetzen. Damit wäre auch der Präs. der Landwirtschaftskammer Lehner einverstanden gewesen. Die AK hatte Berechnungen angestellt, daß im Extremfall nur 11 Groschen und im äußersten Fall 20 Groschen der Milch preis erhöht werden dürfte. Die Preiskommission hat aufgrund der bestehenden Schemen bis 44 Groschen Erzeugerpreiserhöhung als notwendig errechnet. Da der österreichische Milchpreis aber heute bereits über de der BRD liegt und die Bedeckung durch die Erzeugerpreiserhöhung über den Milchwirtschaftsfonds Verbraucherpreiserhöhungen entsprechende Abschöpfungen auf Trinkmilch usw. gefunden werden müssen, kann man alle Berechnungen in Wirklichkeit weglassen. Nach entsprechenden schwerwiegenden, den ganzen Tag bis spät nachts durchgeführten Telefongesprächen, Verhandlungen, Berechnungen im Milchwirtschaftsfonds usw. einigten sich dann alle Beteiligten auf meine bereits in der Früh gemachten Kompromißvorschläge von 22 Groschen Erzeugerpreiserhöhung.

Für die Verbraucherpreiserhöhungsberechnungen ergaben sich oft sehr kritische Phasen. Die AK und der ÖGB meinten, der derzeitige Trinkmilchverbraucherpreis von 10,20 kann höchstens mit 40 Groschen, die LWK, die ursprünglich um 1,20 S Erhöhung verlangte, dann aber auf 80 Groschen reduzierte, erhöht werden. Zwischen diesen beiden Werten, 40 Groschen und 80 Groschen Erhöhung, werde ich dann in der nächsten Woche endgültig die Entscheidung zu treffen haben. Nur dieser Preis ist von der Preisbehörde amtlich festzulegen. Der Verbraucherpreis in der BRD für Trinkmilch beträgt nicht ganz 8 S und ist daher wesentlich billiger als in Österreich. Fruchtjoghurt soll lt. AK und ÖGB 1,20 S, Landwirtschaft 2,20, Butter 1,60 S, Landwirtschaft 4,–– erhöht werden. Nur bei Käse ist die Steigerungsrate bei AK und ÖGB höher für Emmentaler 7 S gegen 4 S und für sonstige Käse 4,50 S gegenüber 3,50 S Landwirtschaftsvorschlag. Insgesamt wird über den Milchwirtschaftsfonds fast 1 Mrd. S Kostenbelastungen abzurechnen sein. In den vergangenen Jahrzehnten war es üblich, daß die Differenz bei der Berechnung angenommen Erzeugerpreiserhöhung wie viel kann der Konsument tragen, teilweise auch durch Stützungen des Staates aufgefangen werden. Jetzt trägt entweder alles der Konsument resp. über die Exportstützung und Überlieferung auch der Bauern. Die wirkliche neue Phase wäre, daß für aufgeschnittenen Käse die Handelskammer mit Zustimmung des ÖGB und der AK ab dem Großhandelseinstandspreis keine Höchstpreise mehr festgesetzt werden. Der Großhandel, der Kleinhandel könnten daher ihre notwendigen Spannen selbst kalkulieren und auch die Preise festsetzen. Interessanterweise wehrt sich dagegen die Landwirtschaftskammer, weil sie scheinbar nicht haben will, daß die einzelnen Molkereiverbände in eine härtere Konkurrenz gedrängt werden. Mir erscheint dies aber als der einzig gangbare Weg, denn es ist vollkommen unerträglich, daß immer für diese Produkte wenn auch von der PK Preise festgesetzt werden und dadurch angeblich die sozial kalkulierten Artikel für den Lebensmittelhandel als zu gering ständig kritisiert werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte insbesondere letzteres unbedingt bei den weiteren Verhandlungen beachten lassen.

Der neue chilenische Botschafter Hutt und nicht Günther, wie man vermuten würde, erkundigte sich bei uns, ob wir was wissen, ob der neue Minister nach Österreich kommt oder nicht. Wir haben genauso wenig Information wie er, die gesamte Regierung ist nämlich zurückgetreten, um Pinochet freie Hand für ein neues Kabinett zu geben. Niemand weiß eigentlich, was dort innenpolitisch vorgeht. Erfahren habe ich dagegen von ihm, daß die Doppelnamen in Chile bedeuten, daß der zweite der Name der Mutter ist. Dort herrscht also seit Jahrhunderten Gepflogenheit, daß der Familienname bei der Geburt ergänzt wird durch den Familiennamen der Mutter. Eine Gleichberechtigung der Frauen, wie es [sie] zumindestens in diesem Punkt bei uns noch nicht gibt. Um allerdings dann zu verhindern, die Diskriminierung, die natürlich ein uneheliches Kind gerade in Südamerika hat, wird dann der uneheliche zweimal den Mutternamen führen. Trotzdem gefällt mir diese Sitte sehr gut, obwohl die Doppelnamen noch schwieriger zu merken und noch viel länger zu unterschreiben sind als bei uns in Europa, wo Doppelnamen eher selten sind.

Ein gewisser Franz Bruckner, ehem. Mitarbeiter der Zeitschrift "Die Frau" will ein Buch herausgeben, Chancengleichheit der Frau, und hatte die Wahnsinnsidee mich darüber zu interviewen. Leider hat mir Staatssekretär Albrecht zu spät gesagt, daß, wie man im Wienerischen sagt, der Mann einen Poscher hat. Zum Glück habe ich ihn sowieso gleich auf Frau Staatssekretär Albrecht verwiesen. Albrecht kennt ihn schon aus der Zeit, wo sie noch die Redaktion der Frau geführt hat.

Der VW-Einkäufer Matousek beschwerte sich bei mir, daß die Gendarmerie jetzt 300 Opel bestellt hat ohne auch nur VW, die bisher auch diese Fahrzeuge lieferten eine Chance zu geben, zumindestens einen Teil zu bekommen. Dies ist scheinbar auf die Andeutung Kreiskys, man soll mehr von GM und BMW kaufen, zurückzuführen.

GD Malzacher von SDP wollte jetzt in Wolfsburg gleich den Vertrag über das Allradfahrzeug unterschreiben. VW steht aber auf dem Standpunkt, dies sollte in Wien geschehen, womöglich in Anwesenheit von Kreisky und mir. Über die Finanzierung gibt es zwar keine Differenz mehr wegen der Höhe wohl aber wegen der Abwicklung. Porsche Salzburg, die eine eigene Finanzierungsgesellschaft mit SDP gründet und 500 Mio. S für VW einbringen wird, möchte dies wie bei GM über eine eigene Bank tun. Vor längerer Zeit hat GM mit der BAWAG gemeinsam eine solche Bank gründen können. Für Porsche Salzburg wurde dies bis jetzt vom Finanzministerium verweigert, eine Rücksprache mit GD Flöttl ergab, daß die BAWAG tatsächlich eine stillgelegte Konzession einer Teilzahlungsbank hatte, die sie jetzt wieder aufleben ließ und, wenn man so will, an GM verkauft hat. Eine Rücksprache mit Finanzminister Salcher ergab, daß dieser die Details nicht kannte und sich daher in seinem Ministerium erkundigen wird, dann Dir. Matousek Bescheid sagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte übers Büro von Finanzminister entsprechende Informationen auch für mich verlangen.

Dir. Ambrosch, Z, für Exportfinanzierung zuständig, berichtete, daß jetzt Sir Derek Ezra vom britischen Coal Board auch mit ihnen wegen Finanzierung von Kohleimporten spricht. Die Engländer sind aber meiner Meinung nach noch immer zu teuer und der Kohlemarkt wird ähnlich dem Ölmarkt in kürzester Zeit wieder durch Überangebote fast würde ich sagen zusammenbrechen.

Der Karawankentunnel hätte seinerzeit über die Ilbau, die Kärntner Firma, und der Z gebaut werden sollen. Jetzt hat ja Universale und Porr angeblich um 300 Mio. S billiger unfair offeriert und diese ARGE würde jetzt den Bau durchführen. Auch Ambrosch sieht keine Möglichkeit der Finanzierung der offenen 1,3 Mrd. S über den 13 %-igen oder vielleicht noch höheren Kapitalmarkt.

Die Gaspipeline durch Ungarn soll jetzt durch eine ARGE bestehend aus 60 % Mannesmann, 15 % Österr. AEG, 24 % Porr-Hinteregger und 1 % Warimpex finanziert und abgewickelt werden. Ich sehe bezüglich der Finanzierung der 15 Mrd. S, wenn gleich im Süden Österreichs die Übernahme erfolgt und durch Österreich dann sofort nach Italien weitergeleitet [wird], und von fast 20 Mrd., wenn dies dann noch von Baumgarten sozusagen eine Zweigleitung gebaut werden muß, große Finanzierungsschwierigkeiten. Die Ungarn wollen angeblich diese Finanzierungskosten durch Einnahmen aus den Transitgebühren bezahlen. Die Italiener sollen 8 Mrd. von der SU beziehen, für Ungarn würde sich bei einem Transitpreis von 65 bis 70 m³ pro 1000 m³, die Tschechen haben angeblich 60 m³ bekommen, ca. 2 Mrd. S pro Jahr Einnahmen ergeben. Davon könnte theoretisch die Investition dann auch zurückgezahlt werden.

Ich habe dieses Projekt, ohne die Einzelheiten zu erwähnen, dann auch gleich dem ungarischen Außenhandelsminister Veres und seinen Leute in kleinerem Kreis vorgetragen. Veres spricht davon, daß sie 15 Mrd. m³ hoffen von den insgesamt 40 Mrd. m³, die die Sowjets an Westeuropa verkaufen wollen, durchleiten zu können. In diesem Fall müßte dann selbstverständlich neben Italien auch in das westdeutsche und französische Netz, also nach Norden ins Mekalsystem? von Ungarn eingespeist werden.

Bezüglich des Braunkohlenelektrizitätswerkprojektes Ungarn-Südburgenland verwies ich darauf, daß die Naturschützer und Ökologen und auch der Waldbesitzer immer größere Schwierigkeiten machen. Derzeit liegen noch nicht die endgültigen Ergebnisse der Akademie der Wissenschaft vor. Das Projekt habe ich aber bereits angedeutet, wird immer schwieriger aus diesem Grund zu verwirklichen.

Bezüglich der Errichtung eines Regionalabkommens haben die Ungarn jetzt eingesehen, daß es nicht möglich ist und sich zufriedengegeben, daß jetzt in Budapest und Wien Kontaktstellen errichtet werden, die die Einzelprojekte prüfen sollen, wie weit durch entsprechende Maßnahmen auch auf dem Zollsektor eine Vergrößerung der Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen ermöglicht wird. Bezüglich der Zollbelastung haben die Ungarn die Vorziehung der Tokio-Runde akzeptiert und positiv beurteilt, gleichzeitig aber eine umfangreiche Liste übergeben, wo sie weitere Zollsenkungen wünschen.

Mein Bericht über die BETA-Gespräche auch wegen Jugoslawien wurde von Veres dankbar zur Kenntnis genommen, die Ungarn haben auch mit den Schweden, Handelsminister Molin, geredet, dieser hat ihnen empfohlen, sie sollen unbedingt weiter zuwarten, denn die Schweden betrachten alle Staatshandelsländer gleich und meinen, dort gibt es keine Chance im Rahmen der EFTA eine wirklich befriedigende Lösung jetzt zu erreichen. Veres kann nicht verstehen, daß manche EFTA-Länder härter gegen Ungarn sind als GATT und Internationaler Währungsfonds. Dort hat man anerkannt, daß sie Ungarn jetzt einen Einheitskurs in den Forint erreicht haben sozusagen keine Schwarzen Kurse mehr gibt, durch diese Maßnahme hat Ungarn jetzt ca. 100 Mio. $ Exporte aus eigenen verloren, weil sie jetzt den Betrieben unrentabel sind, früher konnten sie über die verschiedenen Wechselkurse entsprechend gestützt werden. Darüber hinaus hofft Ungarn, daß es in absehbarer Zeit überhaupt konvertible Währung einführen kann. Letzteres, glaube ich allerdings, wird noch sehr lange dauern.

Veres wollte dann noch eine Aussprache unter 4 Augen. Dort erkundigte er sich ob und wie stark der amerikanische Druck auf Österreich ist, den die Ungarn auf die anderen europäischen Länder feststellen können. Dieser Druck geht nicht nur von den Banken aus, sondern auch von der sogenannten Embargoliste CoCom. Die Amerikaner wollen scheinbar die Staatshandelsländer durch die Tatsache, daß sie nicht sofort alles gleich bezahlen können jetzt noch mehr diskriminieren und dadurch in weitere große Schwierigkeiten bringen. Die Hoffnung, daß dadurch die sozialistischen Staaten zusammenbrechen werden ist aber falsche, dies kann nur dazu führen, daß die ganzen Liberalisierungstendenzen auf wirtschaftlichen aber vor allem auch auf politischem Gebiet dann wieder zurückgenommen werden müßten. Ich habe sofort erklärt, daß Österreich die CoCom-Liste sowie bisher handhabt, d.h. wenn eine österreichische Firma eine Endverbrauchsbestätigung verlangt und auch nachweisen kann, wird sie im Handelsministerium sofort ausgestellt. Wir selbst handhaben die CoCom-Liste eigentlich nicht. Eine weitere Frage von Veres war, ob und wie der Wunsch Libyens in Rohöl anstelle in Devisen zu bezahlen gehandhabt wird, Hier verwies ich darauf, daß einzelne Firmen wie z.B. Intertrading von der VÖEST-Alpine entsprechende Lösungsmöglichkeiten suchen und sicherlich auch gefunden haben. Bezüglich der Lieferungen von Irak kann Ungarn sowie Österreich nur feststellen, daß durch Sperre der Pipeline über Syrien die Iraker wieder bezüglich Öllieferungen stark zurückgeworfen wurden, die über die Türkei führende ist viel zu klein um zusätzliche Mengen befördern zu können. Als letztes wollte dann Veres noch wissen, ob ich mit den französischen Wirtschaftsminister resp. Ministerpräsidenten Kontakt habe oder ob eine solche beabsichtigt ist. Da die Franzosen bis jetzt noch keinerlei Kontaktwünsche mir gegenüber geäußert haben, konnte ich ihm dazu auch nichts sagen.

Beim Mittagessen habe ich dann auch in der offiziellen Ansprache darauf verwiesen, daß eine weitere gute Zusammenarbeit mit Ungarn im Sinne der Entspannung in Europa und ganz besonders natürlich als gut nachbarschaftliche Beziehung für Österreich, Ungarn von größter Bedeutung ist. Veres ging auch dann auf diese Frage besonders ein und unterstrich, daß auch dies seiner Meinung nach die einzig mögliche Politik sei.

Beim Abendkonzert und insbesondere dann beim Abendessen in der ungarischen Botschaft erwähnte Veres mir gegenüber unter 4 Augen, daß seine Leute sich über die offene Art und ganz besonders über diesen letzten Punkt sehr gewundert haben. Für mich erscheint die wirtschaftliche Entwicklung zwischen allen Nachbarstaaten auch daher zwischen Österreich und der CSSR so wichtig und eine solche Grundlage der Entspannung, daß ich überall und jederzeit diese Politik vertrete und verteidige auch wenn sie jetzt momentan scheinbar keine sehr guten Chancen auf Erfüllung hat und wenn sie sicherlich von einigen Westeuropäern vor allem von der Vereinigten Staaten nicht gerne gesehen wird.

Beim Jour fixe mit der Handelskammer spielte der beabsichtigte Export der Fa. Avanti, Hrn. Nouza, von 10.000 to Benzin nach Deutschland eine große Rolle. Zuerst waren alle strikte dagegen, da angeblich dieser Benzin dorthin billiger verkauft wird, als er in Österreich kostet. Tatsache sollen diese 6.140 Raffinerieabgabepreis, wenn man die Bevorratung 5.012 und die Sonderabgabe 320 abzieht, mit 5.300 S derselbe Exportpreis sein, wie er sich auch in Österreich errechnen würde. Kritisch ist nur, daß auch jetzt noch von Avanti, aber auch von der Fa. Mobil jeweils 1000 to Diesel nach Deutschland exportiert werden sollten. Hier bin ich aus prinzipiellen Gründen dagegen, weil auf alle Fälle durch die Bauern neuerdings Argumente bekommen, man vernachlässigt ihre Versorgung und insbesondere zu preiswerteren Dieselpreisen.

Außer der Milchpreisdiskussion die ich schon morgens beginnend bis spät in den Abend durchführte und der natürlich auch im Jour fixe eine große Rolle spielte wurde dann Gott sei Dank vom ÖGB, NR Schmidt, mit Unterstützung des NR Heindls das Biospritproblem besprochen. Nach übereinstimmender Meinung müßte jetzt auf der Sozialpartnerebene ein neuerlicher Flottentest durchgeführt werden, die Außenhandelsfrage 1/3 des Benzines wurdwird? wurde? importiert, wodurch auch dort die Biospritbeimengung eigentlich mit österreichischem Biosprit notwendig wäre, die OeNB eine Forschungsförderungsüberleitung für eine größere Pilotanlage mitfinanzieren soll und insbesondere die Rohstoffkosten und Verbraucherbelastung sowie ev. Gesetzesänderungen von den Sozialpartnern besonders untersucht werden müßten. Die Pilotanlage in Stadlau auf Zellulosebasis funktioniert, aber ist zu klein, in Steyrermühl soll jetzt eine entsprechende auf Zellulosebasis ebenfalls um 150 Mio. errichtet werden. Insgesamt wären nach Agrarideen 6 Fabriken mit jeweils 1,2 Mrd. S zu errichten.

Diese Investitionen werden sicherlich weder in absehbarer Zeit noch in weiterer Zukunft aufgebracht werden können. Das ganze funktioniert überhaupt nur, wenn höchstens nach allgemeiner Meinung in dieser Diskussion das Ethanol 7 bis max. 7,50 S kostet. Jetzt verlangen die Landwirte bekanntlich 12.–– bis 13.–– S.

Dr. Zöllner beschwerte sich, daß jetzt die TIWAG vom Elektrizitätsförderungsbeirat eine entsprechende Anerkennung ihrer Investitionen in Sellrain-Silz, 6 Mrd. S, für Steuerabsetzung bescheinigt bekommen will und nicht einmal bereit ist, ihre Verträge über die Verwendung dieser Elektrizität primär Export nach der BRD vorzulegen. Wir beschlossen, daß die Elektrizitätssektion diesen Vertrag verlangen soll.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Kienzl berichtet, daß jetzt die Hochzinspolitik durch eine geringe Senkung von der OeNB angestrebt wird und daß der Kapitalmarktausschuß von Kienzl als Kartell der Banken von Finanzminister Androsch seinerzeit nicht nur sanktioniert, sondern fast in diesen Staaten abgeschafft, dagegen ist. Das Leistungsbilanzdefizit soll sich nach Wirtschaftsforschungsberechnungen auf 7,8 Mrd. und nach Institut für Höhere Studien auf 13 Mrd. verringern. Das nächstjährige Budget könnte dadurch entsprechend dem Verkauf des Münzamtes an die OeNB größere Geldmittel von der OeNB bekommen. Derzeit ist der höchste Münzgewinn 1,7 Mrd. pro Jahr vom Finanzminister zu lukrieren, da die Silbermünzen aber nur sehr schwer mehr abgesetzt werden können, wird es in Hinkunft große Schwierigkeiten, einen solchen Münzgewinn zu erreichen, geben. Ich betrachte daher den jetzigen Zeitpunkt, das Münzregal sozusagen der Nationalbank zu verkaufen, als optimal. Außerdem wird Salcher das für das nächstjährige Budget dringendst brauchen.

Sekr. Muhm, ÖGB, berichtete über den Kongreß des europäischen Gewerkschaftsbundes in Den Haag, gegenüber dem letzten Kongreß in München meinte er, sei ein deutlicher Rückschritt zu bemerken. Arbeitszeitverkürzungen wurden von den skandinavischen Arbeitervertretern abgelehnt und die deutschen Vertreter meinten, sie seien durch Kollektivverträge gebunden. Als einzige Richtschnur wurde festgelegt, daß jedes Budget für Arbeitsbeschaffung Budgetdefizit von 1 % des Bruttoinlandsproduktes vorsehen sollte. Bei uns ist dies schon längst erreicht, ja sogar weit überschritten.

Sekr. Maurer, AK, verlangte neuerdings eine Senkung des Heizöl-extra- leicht Preises von 6.50 S ab Tankstelle jetzt wird bereits von den Ölfirmen um 6,05 S inkl. Zustellung Heizöl extra leicht geliefert ich habe meine Erklärung nur wiederholt, wenn die Bauern eine Dieselpreissenkung durchsetzen, müßte gleichzeitig auch der Heizöl-extra-leicht- Preis von der amtlichen Preiskommission entsprechend gesenkt werden.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte genau weiterverfolgen.

Die ungarische Botschaft hat einen Barockflügel, Wert ca. 800.000 S, um 80.000 S restaurieren lassen und ein ungarischer Meisterpianist hat dort für die Gemischte Kommission, sprich aber auch Außenhandelsminister Veres und mir, einen Konzertabend gegeben. Anschließend daran gab es, anders gehts ja gar nicht, ein fulminantes Bufferl, wie der Botschafter liebenswürdigerweise sagt, der kann den Dialekt Österreichs so gut, daß er diesen Ausdruck für das Wort Buffet, angeblich eine Wiener Variation, kreiert hat. Anschließend daran wurde ich von einer Wochenzeitschrift eingehend interviewt. Diese Wochenzeitschrift ist ähnlich bei uns dem Profil und dem Deutschen Spiegel für ungarische Verhältnisse sehr liberal, u.a. konnte ich feststellen, daß dort eben andere Wochenzeitungen der westlichen Welt mit Auszügen aus diesen Zeitschriften vertreten sind.

Spät abends, aber doch noch immer zurecht, bin ich dann auch noch zum 70. Geburtstag vom ehem. Vizekanzler Withalm gefahren, der hat sich sehr gefreut, daß ich tatsächlich noch so spät vorübergekommen bin. Wie mir mitgeteilt wurde, hatte er auf die Laudatio vom Parteiobmann Mock sein politisches Credo, eine Konzentrationsregierung wäre jetzt für Österreich das Beste, geantwortet. Ich würde sagen, daß wir von der alten Generation, und ich gehöre leider jetzt auch schon dazu, wahrscheinlich aus Furcht, daß die österreichische politische Entwicklung bei der Jugend dann doch früher oder später auf harte Auseinandersetzungen stoßt, immer mehr für eine Zusammenarbeit auch durch gesetzliche Verpflichtung spekulieren. Letzten Endes entscheidet das aber sicherlich nur der Wähler, wenn er der SPÖ und ganz besonders Kreisky, der ja sicherlich wieder kandidieren will und wird, nicht die absolute Mehrheit gibt.