Donnerstag, 11. März 1982

In der SPÖ-Klubfraktionsbesprechung für den Hauptausschuß gab es außer der Postgebührerhöhung und meiner uninteressanten Endliberalisierung der Schlittschuhe wegen der starken Importe aus Taiwan nur das Thema Gaddafi- Besuch. Weil ich gestern am Flughafen beim Empfang anwesend war, wollten alle von mir teilweise wegen der Hetz halber Spezialinformationen. Der Reporter der Kleinen Zeitung, Winkler, berichtete, daß ich bei der Ankunft als einziger nicht meinen Humor verloren hätte und gesagt haben soll, der schaut lieb aus. Unser Pressereferent Vecsei rief den Redakteur dann auch an, um festzustellen, daß ich eine solche Äußerung nie gemacht habe, da sie auch gar nicht meinem Stil entspricht. Der Redakteur stand zwar einige Meter von uns entfernt, behauptete aber, diese Äußerung von mir gegenüber Außenminister Pahr genau gehört zu haben. Wenn er diese Äußerung auf das Spektakel bezogen hätte, kann es stimmen, niemals aber hatte ich dies auf eine Person bezogen.

Im Plenum wurde der Sicherheitsbericht behandelt und natürlich auch dort von der ÖVP der Gaddafi-Besuch angeprangert und Innenminister Lanc Amerikafeindlichkeit in die Schuhe geschoben. Dieser wehrte sich ähnlich heftig als gestern Landwirtschaftsminister Haiden wegen seiner sozialistischen Parteipersonalpolitik und es kam wieder zu ähnlichen Tumultszenen.

Beim Gespräch mit dem ital. FV- und Spettacolo-Minister Signorello sowie dem Präs. d. FIAVET-Kongresses Magnoni, wurden die Fremdenverkehrsaktivitäten auch ziffernmäßig neuerdings festgestellt. Von Italien bestehen nur 79er-Ziffern. Danach waren 1 Mio. Österreicher in Italien und hatten 7.8 Mio. Übernachtungen verbracht. Die österr. Ziffern aus dem Jahre 1981 zeigen das 361.000 Italiener nach Österreich kamen, aber nur 831.000 Übernachtungen gezählt wurden. Dreimal so viele Österreicher fahren nach Italien, als Italiener in Österreich ankommen, doch 10 x so viele Übernachtungen in Italien, als die Italiener in Österreich verbringen. Signorello stellte mit Recht fest, die Österreicher kommen eben auf Urlaub, die Italiener zum großen Teil geschäftlich oder für kürzere Kunstbesuche. Signorello machte den Vorschlag, wir sollten in Amerika eine gemeinsame Werbung durchführen, um die Amerikaner nach Europa zu bringen. Damit erklärte ich mich sofort einverstanden, meinte aber, daß es notwendig sei, nicht nur Nordamerika, sondern eben Südamerika und vor allem Japan in dieser Hinsicht zu bearbeiten. Zuerst müssen sie nach Europa kommen, dann erst sollte unser Konkurrenzkampf beginnen, wer imstande ist, die Gäste länger in seinem Land zu binden. Dr. Zolles und MR Würzl sagten mir anschließend, daß es bereits jetzt eine solche gemeinsame Werbeaktion gibt und daß jetzt nur zu klären ist, wer in Hinkunft als aktiverer Vertreter dort die Geschäfte führen soll.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kennst Du diese Institution?

Bei der 6. österr.-libysch-arabischen Gemischten Kommissionstagung waren ein Dutzend Firmenvertreter als Experten anwesend. Da Gaddafi zwar mit einer Riesenbegleitung gekommen war und aber zur Tagung nur der Schwerindustrieminister Muntasser mit drei Begleitern erschien, schlug ich nach allgemeiner Erklärung des Landwirtschaftsministers Haiden, der sich auch für die Kommission besonders interessierte und meiner Übergabe der Kooperations- und Lieferwünscheliste vor, in meinem Zimmer mit unserem Handelsdelegierten in Libyen, dem Außenministeriums- und dem Bundeskanzleramts-Vertreter sowie MR Fälbl die Diskussion fortzusetzen. Dort nutzte ich die Gelegenheit im kleineren Kreis, um die Beschwerdefälle wegen Nichtbezahlung alle unterzubringen. Über die konkrete Projektliste wollte Muntasser im einzelnen nicht sprechen, er hatte in der großen Sitzung, so daß es immerhin zwei Dutzend Leute hörten, festgestellt, daß er nur dann zusätzliche Geschäfte mit Österreich machen wird und kann, wenn Österreich von Libyen mehr Rohöl kauft. Bei der Vorstellung dann der einzelnen Firmen, die die Experten persönlich vornehmen konnten und ihre Lieferwünsche besonders erörtern konnten, hat Muntasser oft sofort umgerechnet, wieviel Schiffsrohöl diese Firma als Kompensation übernehmen müßte.

Bei der Pressekonferenz hat dann Gaddafi auf eine konkrete Frage, ob Libyen tatsächlich nur mehr zusätzliche Importe aus Österreich tätigt, wenn gleichzeitig Rohöl abgenommen wird, dies entschieden bestritten. Er erklärte, Libyen hat Geld genug.

Diesen Eindruck hatte auch ich beim Mittagessen, wo ich ein Gespräch zwischen Kreisky und Gaddafi zufällig mithörte, als dieser ihm vom Konferenzzentrum, welches jetzt mit Hilfe von arabischen Geld gebaut werden sollte, erklärte, die 350 Mio. $, die es kosten wird, seien nicht allzu viel und er wird sich was überlegen.

Ich bin sehr gespannt, ob bei der Weiterführung der Verhandlungen Muntasser mit der VÖEST-Alpine über die neuen Lieferungen, insbesondere die Einrichtungen für Schulen, diese Äußerung des Gaddafi einen Einfluß auf die Verhandlungen Muntassers haben wird. Für abends hatte er nach einer kurzen Aussprache mit GD Bauer, ÖMV und mir beim Mittagessen auf Wunsch Bauers allein getroffen. Die ÖMV versucht, da sie dieses Öl im Inland nicht braucht, eventuell einen Ausweg für Verkauf an Drittländer zu finden. Sollte es GD Bauer nicht gelingen, dann wird, wie mir GD Apfalter versichert, die VÖEST mit ihrer Gesellschaft Intertrading sehr wohl eine solche Lösung suchen. GD Bauer machte mich darauf aufmerksam, daß er jetzt große Schwierigkeiten hat, das saudi-arabische Öl zu den Kontraktpreisen zu übernehmen. Er fragte mich, wie er sich verhalten sollte. Ich mußte ihm sagen, das ist ausschließlich seine Entscheidung, wenn er gegenüber den Saudis kontraktbrüchig wird. Abends hat mich dann noch BK Kreisky angerufen, um die Ergebnisse der Gemischten Kommission zu erfahren. Er meinte auch, daß die Vermarktung von Öl viel eher Apfalter, also der VÖEST mit Intertrading gelingen würde, als der ÖMV.

ANMERKUNG FÜR RENNER: Bitte mit GD Bauer verbinden.

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft-Vorstandssitzung interessierte man sich natürlich auch über den Gaddafi-Besuch. Darüber hinaus berichtete aber auch über die spezielle Frage der Lehrlingsausbildung in Wien, die bei der Messeeröffnung eine größere Diskussion zwischen Präs. Sallinger, Bgm. Gratz und mir ausgelöst hatte. Als typisch wurde von der Gruppe Süßwarenindustrie festgestellt, daß in Wien 50 männliche aber teilweise auch weibliche Lehrlinge gerne einen Arbeitsplatz hätten. Erstmalig muß festgestellt werden, daß diese, da sich die Zuckerbäcker scheinbar wehrten, nicht untergebracht werden können. Darüber gab es natürlich dann eine heftige Diskussion.

Laut meinem Tagesprogramm sollte es eine Plenarsitzung mit Gaddafi und Kreisky im BKA geben. Dies war aber entweder eine falsche Interpretation oder auch wieder einmal eine Änderung des Programmes. Gaddafi hat immer nur mit Kreisky allein gesprochen, Gaddafi hat auch entschieden, daß er nicht nach Linz und Salzburg fährt, sondern in Wien bleibt. Die VÖEST- Alpine legten größten Wert darauf, daß ich in der Kommissionssitzung neuerlich deponierte, daß sie größten Wert darauf legt, wenn Gaddafi nach Linz käme. So als ob der Schwerindustrieminister Muntasser eine Möglichkeit hätte auch nur gegenüber seinem Revolutionsführer anzudeuten, was er machen sollte. Da der Vertreter des BKA, Bodo Beelitz[hs. korrigiert, Anm.] diese Entscheidung auf eine Zeitungsnotiz, die VÖEST sei an dem Besuch nicht besonders interessiert, zurückführte, hoffte er durch diese Intervention Gaddafi vielleicht umstimmen zu könne. Meine Erklärung war viel einfacher, Freitag ist für sie der Sonntag, Gaddafi wird sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen, im Ausland im Gebet seine religiöse Überzeugung zu dokumentieren.

Bei der Ankunft des britischen Handelsministers Biffen konnte ich schon bei der Fahrt zum Flughafen nach Wien feststellen, daß sich dieser insbesondere für die Kohlenlieferungen nach Österreich interessiert. Deshalb will er auch unbedingt mit GD Apfalter von der VÖEST zusammenkommen, was durch umständliche Programmänderungen dann auch vereinbart werden konnte. Schon am Flughafen ergab sich mit der VÖEST-Alpine, der Wiener Vertreter Dipl.Ing. Richter war erschienen, das erste Gespräch darüber. Da sich Biffen sehr für die Details der österr. Energieversorgung interessierte, habe ich ihm dann zum Abendessen unser Handbuch der Energiestatistik mitgebracht.

Der englische Botschafter hatte zu diesem Abendessen neben mir, nur vom Außenministerium Dr. Reisch, ansonsten nur Oppositionelle eingeladen. Dr. Mock, Dr. Taus, Dr. Schoeller, wahrscheinlich von der HK delegiert und anstelle des eingeladenen FPÖ-Obmann Steger kam Dr. Stix. Dort drehte sich dann die Abendunterhaltung außer über Energiefragen auch über die allgemeine Wirtschaftspolitik, insbesondere die Verschuldung Westeuropas gegenüber Polen, die amerikanische ablehnende Haltung des sowjetischen Gasgeschäftes usw.

Da ich mich um den FIAVET-Kongreß besonders kümmere, erschien ich dann auch noch ganz kurz beim Gala-Abend im Parkhotel Schönbrunn. Dort war allerdings schon nicht nur das Essen vorüber, sondern auch eine herrliche Balletteinlage vom Staatsopernballett, die Stimmung aber wirklich am Höhepunkt. Präs. Magnoni ist von dem, was die österr. Fremdenverkehrswerbung seiner Organisation bietet, begeistert. Natürlich werde ich dann durch mein Erscheinen, wenn auch sehr spät abends, entsprechend mit ital. Begeisterung begrüßt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige Dich was ein wenig detailliert die ÖFVW für den Kongreß aufgewendet hat.