Mittwoch, 10. März 1982

Der ital. Reisebüroverband FIAVET hat seinen Kongreß nach Österreich verlegt und wurde von mir in der Hofburg feierlich eröffnet. Zum Kongreß war sogar der Minister für Tourismus und SpektakoloSpettacolo Signorello gekommen. Der Präsident dieses Reiseverbandes ist der gleichzeitige Präsident der ital.-österr. Handelskammer Magnoni. Zur Einleitung wollten sie beide Hymnen spielen, was ich aber aus Zeitmangel verhindern konnte. Der Kongreß begann natürlich nicht, wie vorgesehen um 9.00 Uhr, sondern wesentlich später und ich hatte auch die Wiener Messe zu eröffnen.

Unerklärlicherweise war, obwohl bei diesem Kongreß hunderte Italiener daran teilnehmen und die Gemeinde Wien den Italienern einen Empfang im Rathaus gegeben hat, von der Gemeinde zur Eröffnung niemand eingeladen. Im ital. Programm war der weitere Fehler passiert, daß Dr. Zolles von der ÖFVW diesen Kongreß begrüßen würde.Protokollfehler über Protokollfehler. Frau Vizebürgermeister Sandner hatte daher mit Recht, mir einen diesbezüglichen Beschwerdebrief geschickt. Geschäftsführer Zolles hatte zerknirscht zugegeben, daß hier von der ÖFVW ein unverzeihlicher Fehler passiert ist. Die Einladung der Gemeinde Wien erfolgte über die ÖFVW mit einem Schimmelbrief, sozusagen in der Beilage das Programm falls sie einen Vertreter entsenden wollen. Zolles wird mir ein Entschuldigungsschreiben an Frau Vizebürgermeister Sandner schicken. Darüber hinaus wird er sich beim Bürgermeister Gratz und bei ihr persönlich noch selbst entschuldigen. Im letzten Moment hat man dann den Vertreter der Fremdenverkehrswerbung Wiens, Dr. Krebs in das Präsidium gesetzt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Hilf auch Du mit diesen Lapsus auszubügeln.

Bei der 115. [hs. korrigiert, Anm.] Frühjahrsmesse-Eröffnung sprach zuerst der Präs. Mautner Markhof die Begrüßungsworte. HK-Präs. Sallinger hatte zwar mir im Jour fixe angekündigt, er wird dem Sozialminister wegen seiner Äußerung, die Sozialpartnerschaft verhindere die Gesellschaftsordnungsänderung, hart attackiert. In Wirklichkeit zitierte er zwar den Sozialminister Dallinger wegen dieses Ausspruches bei dem Otto-Bauer-Seminar der Sozialistischen Jugendinternationale, aber es verlief wesentlich friedlicher, als ich befürchtet hatte. Auch Bürgermeister Gratz hatte mir im Wiener Vorstand angekündigt, er wird die Unternehmer hart angreifen, weil noch immer etliche tausend Lehrlinge in Wien nicht untergebracht sind. Bei seiner Eröffnungsansprache hat er dann aber wesentlich moderater? nur darauf verwiesen, daß wir uns alle anstrengen müssen, daß die Jugendarbeitslosigkeit nicht in Wien Platz greift und, daß, wenn alle Stricke reißen, eben dann die Gemeinde Wien mit Lehrlingsausbildungsstellen eingreifen müßte. Da ich ja auch gleichzeitig bei meiner Eröffnungsansprache mehr oder minder als letzter Redner den Bundespräsidenten, der sonst immer eröffnet, indirekt vertrete, war ich diesmal glaube ich auch um eine Spur weniger streitbar, als sonst. Natürlich ging ich auf all diese Bemerkungen meiner Vorredner ein und stellte nur fest, daß wir so wie bisher versuchen werden, das Arbeitslosenproblem und ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit gemeinsam zu bekämpfen.

Bei dem traditionellen Gabelfrühstück in der Wiener HK hat mir dann der Präs. Dittrich zugestimmt, daß das Lehrlingsproblem derzeit nur in Wien aktuell ist. Er ist auch fest davon überzeugt, daß jetzt mit den sinkenden Geburtsjahrgängen auch für Wien diese Frage nur temporär ist. Nur weil rund um Wien weniger Lehrstellen im Prinzip angeboten werden, kommt es überhaupt in Wien zu den Schwierigkeiten der Unterbringung. Wir einigten uns sofort, daß es sich hier nicht, wie manche Leuten glauben, um eine konzertierte Aktion der Unternehmer gegen die Regierung handelt. Dittrich versicherte mir, daß im Gegenteil, wenn auf dem Lehrlingsgebiet irgend jemand ein Politikum auch in seiner Partei machen möchte, er sich strikte dagegen ausspricht.

Die Landwirtschafts-Ausstellung hat diesmal nicht Minister Haiden, der angeblich keine Zeit gehabt hat, sondern Sts. Schober eröffnet. Er ist auf die Anschuldigungen respektive Wünsche vom Landwirtschaftskammer-Präs. Bierbaum, der diese immer wieder vorträgt, sehr geschickt eingegangen und hat das soz. Agrarkonzept, insbesondere die Novellen des Marktordnungsgesetzes, die Biospritfrage usw. für die Bauern verständlich vorgetragen.

Die Bäckerinnung hat diesmal einen wesentlich schöneren Backbetrieb aufgestellt. Man hatte mich nicht davon verständigt, daß ich dort Bäckerlehrlinge für ihren Wettbewerb innerhalb der Lehrlingsausbildung auszeichnen sollte.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ist das möglich, daß ich davon nichts wußte?

Die Ankunft von Gaddafi, der als Bruder Oberst angeredet werden will, war sehr unbestimmt. Der Zeitpunkt wurde etliche Male geändert. Als er dann um 15.30 Uhr wirklich ankommen sollte, landete bald eine erste Maschine. Er selbst kam dann später, angeblich war aber der verspätete Grund, weil Kreisky mit seiner Frau noch nicht am Flughafen war und daher die Maschine kreisen mußte. Die libysche Kolonie war mit ein paar dutzend Leuten erschienen, die irgendwelche Parolen brüllten. Auch aus dem Flugzeug nach Gaddafi kamen drei Leute, die ebenfalls immer diese Parolen wiederholten. Lärm war also wie noch nie bei einem solchen Staatsempfang. Ein Staatsempfang dürfte es aber eigentlich gar nicht sein, denn Gaddafi ist nicht mehr das Oberhaupt, weder Präsident noch sonst eine leitende Funktion, sondern eben nur Revolutionsführer.

Ich wurde mit dem Volkssekretär für die Schwerindustrie vom Protokoll in das Auto gepackt. Ich war überrascht, daß ich dann im Laufe der Fahrt draufkam, daß dieser Minister früher Generaldirektor der Ölfirma war, der etliche Male natürlich in Wien war und mit GD Bauer über die Lieferungen und Preise verhandelte. Schön langsam erinnerte ich mich sogar, daß ich ihm schon bei manchen Essen getroffen hatte und er vor allem bei dem OPEC-Überfall, wo der libysche Sicherheitsbeamte getötet wurde, von den Terroristen damals auch gefangen gehalten wurde. Auf der Fahrt nach Wien gab ich ihm dann sofort die Projektlisten und versuchte ihn festzulegen, daß wir am nächsten Tag um 10.00 Uhr die Gemischte Kommission haben. Ein unbestätigtes Gerücht hatte mir nämlich zugetragen, wenn die Gemischte Kommission in Wien nicht stattfinden kann, dann würde man eben doch übernächstes Wochenende diese in Tripolis abhalten müssen.

Im Parlament gab es außer dem Rechnungsabschluß 81 und der AK-Gesetz- Novelle sowie einige andere Sozialgesetze, die erwartete dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Haiden wegen seiner Personalpolitik. Haiden konterte ungewöhnlich scharf gegen die von der ÖVP begonnene Rufkampagne gegen Beamte des Landwirtschaftsministeriums. Sehr geschickt wendete er das Blatt und aus der Anklage der ÖAAB-ler insbesondere Gen.Sekr. Heinzinger, wurde ein Angriff Haidens auf die Verleumdung von Beamten. Mit Recht meinte er, wenn jetzt alle Einzelschicksale, es handelt sich auch um einige, die bei Prüfungen durchgefallen sind oder Disziplinarfälle waren, im Parlament in aller Öffentlichkeit diskutiert werden, so wird dies für die Beamten tatsächlich unerträglich. Ganz unabhängig, welcher Couleur er angehört. Mit NR Heindl der ja neben mir sitzt, diskutierte ich, wie sehr in unserem Ministerium die Personalpolitik anders gelaufen ist. Ich kann nur immer lächeln, wenn die ÖVP andere Minister attackiert, weil sie Gruppenleiter- oder vielleicht einmal eine oder andere Sektionschef-Besetzung im Parlament zur Sprache bringt, weil diese der Soz. Partei angehören. Auf alle Fälle dauerte dadurch die Parlamentssitzung bis Mitternacht und ich hatte die Gelegenheit, an dem nicht vorgesehenen Essen mit dem ital. FV-Minister im Rahmen des Kongresse teilzunehmen. Bei dieser Gelegenheit wurde unserem Zweigstellen-Leiter Oberegger in Mailand ein hoher ital. Orden vom Fremdenverkehrsminister persönlich überreicht. Dafür danke ich ihm und habe gleichzeitig auch Oberegger dazu gratuliert. Das Ganze verlief sehr feierlich und auch sehr lange.

GD Kienzl informierte mich, daß nach Auffassung der Nationalbank, Libyen die angeblichen 100 Mrd. S auf der hohen Kante hat. Nach Berechnungen der Nationalbank und Information des Präsidenten Koren, der jetzt gerade von der BIZ, Bank für Intern. Zahlenausgleich aus Basel gekommen ist, haben alle OPEC-Staaten zum Unterschied vom Vorjahr, wo sie noch 50 Mrd. $ Überschuß haben, heuer mit einem 50? $ Handelsbilanzpassivum zu rechnen.

Bezüglich der Wahlverhaltenssituation ergibt die Meinungsumfrage der SWS, daß die entschlossenen Wähler von 42 % im Jänner auf 43,5 % im Februar von den Soz.stimmen? und von 29 % auf 23 % bei der ÖVP gefallen ist. Nicht, daß die Volksparteiler jetzt dann aber der ÖVP den Rücken kehren, wohl aber die Unentschlossenen von 19 % auf 29 % gestiegen sind, die diesmal auf die ÖVP-Verluste zurückzuführen sind. Er glaubt daher nach dieser Meinungsumfrage, daß für Kreisky das nächste Mal noch immer die absolute Mehrheit drinnen ist. Die Frage, die wir natürlich dann besprochen haben, ist, wird Kreisky kandidieren, was wird Benya machen usw. Da aber bis zu nächsten Wahl mindestens noch ein Jahr Zeit ist, glaube ich, kann sich in allem noch sehr viel ändern.