Kehrer urgiert neuerdings, daß die Würfel- und Staubzuckerpreisregelung 10 % Anteil nur bis zum Fabrikabgabepreis geregelt wird, d.h. die Letztverbraucherpreise der Preiskommission nicht mehr festgesetzt werden sollen Darüber hat es bei der letzten Präsidentenbesprechung zwischen Sallinger, Lehner, Benya, Czettel einvernehmen gegeben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche vorsichtig die Stellungnahme MR Kurzels zu erfahren.

In der Diskussion über die Aussprache mit den jugosl. Wirtschaftskammerpräsidenten mit Sallinger sowie dann insbesondere e. Besuches bei mir, wo die 35 Zollpositionen erstmals in Deutsch uns mitgeteilt wurde, rät die HK zur größten Vorsicht. Wie zu erwarten haben sie ihrer Diskussion mit den jugosl. Präsidenten zwar im Prinzip erklärt, daß man über alles reden kann, aber keinerlei Zugeständnisse gemacht. Ihr Argument war, das muß man im Handelsministerium besprechen. Auch intern sind sie nicht bereit wirklich irgendwelche größeren Zollzugeständnisse zu akzeptieren. Ich gebe zu, sie haben mich schwer jetzt mit ihren Fachverbänden eine Lösung zu finden. Doch habe ich Kehrer nicht um Unklaren gelassen, daß wir, was immer geschieht, die Jugoslawen nicht so enttäuschen können. Einig sind wir uns, daß die Messekontingente wesentlich erhöht werden können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll unverzüglich die Verhandlungen darüber österreichischerseits beginnen.

Bezüglich der weiteren Vorgangsweise wegen des Grenzabkommens mit Ungarn lehnt die HK nach wie vor eine örtliche, ähnlich dem Accordino, wenn auch wesentlich geringeren Umfanges und nicht so dezidiert ausgearbeitet ganz entschieden ab. Kehrer glaubt allen Ernstes, mit der Zusage, man könne die Tokiorunde-Zollsenkungen, die ja schon zugestanden sind und im Laufe der Zeit kommen, vorziehen das Auslangen zu finden. Ich erklärte ihm sofort, SC Meisl vertritt den berechtigten Standpunkt, daß dies unzulänglich sei.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte die jugosl. und ungar. Sache intern weiterbesprechen.

Kehrer hat Dr. Gleissner zum Problem des verhandeln über das Multifaserabkommen in Manila zugezogen. Die HK beharrt unter allen Umständen darauf, daß jetzt den Entwicklungsländern entkommt und bei ihnen die Gespräche führt. Sie meint, daß nachdem die Entwicklungsländer Beschränkungszugeständnisse akzeptieren müssen, mit Recht verlangen können, daß man bei Ihnen nach jahrelangen Verhandlungen in Genf jetzt einmal ein Gespräch abwickelt. Mein Hinweis, daß selbst Fachverbandssekretär Huber vom Textilverband meint, es wird sehr schwer sein, in Manila zu einem Ergebnis zu kommen, teilt die Bundeshandelskammer nicht. Vor allem lehnt sie aber ab, daß Botschafter Posch in Manila die Verhandlungen führen kann, jeder Botschafter ist ja mehr oder minder bestrebt in seinem Wirkungsland den Wünschen dieses Landes entgegenzukommen. Da er selbst auch etliche Wünsche ständig hat, kann er gar nicht hart gegen die Gastgeber auftreten. Mein Hinweis, daß ein Botschafter aufgrund von Weisungen handelt und auch nicht im entferntesten bereit ist und es auch gar nicht kann, irgendwelche eigene Zugeständnisse zu machen, wird nicht akzeptiert. Die Bundeskammer beharrt darauf und ersucht mich nachdrücklichst MR Waas auch dann, wenn es 40.000,– S dem Handelsministerium kostet, zu entsenden. Ich stelle sofort fest, daß wir diesen Betrag nicht aufbringen können, daß vor allem aber ein gefährliches Präjudiz entsteht. Wir müssen daher eine Finanzierung suchen, die letzten Endes indirekt die HK mitträgt. Gleissner glaubt nach wie vor, daß man bei dieser Gelegenheit auch Korea, Indien und Thailand besuchen könnte um dort die Multifaserverhandlungen zu führen. Ich erkläre der HK, daß ich bereit bin noch einmal mit SC Meisl über diese Frage eingehend zu besprechen, wir dann letzten Endes den Vorschlag der HK akzeptieren, mache ich darauf aufmerksam, daß sie allein dann für diesen eventuellen Mißerfolg ausschließlich die Verantwortung tragen. Kehrer ist sehr erstaunt, daß ich nicht autoritär entscheide, sondern erkläre das noch einmal mit SC Meisl zu besprechen.

Vor dem Ministerrat informiere ich Außenminister Pahr über diese Aussprache. Dieser erklärte mir dezidiert, er hätte den österr. Botschafter in Manila angewiesen, er müsse alles daransetzen, daß die Philippinen noch einmal in Genf diese Multifaserverhandlungen weiterführen. Er hat eine seinerzeitige Zusage, daß man in Manila verhandeln könnte, zwar gemacht, sieht aber ein, daß schon allein, wenn es zu keinem Erfolg kommt, dieses gefährliche Präjudiz zuletzt wegen der auflaufenden Kosten verhindern soll und eben in Genf so wie bisher immer weiterverhandelt wird.

ANMERKUNG FÜR SC MEISL UND HAFFNER: Bitte sich mit dem Außenamt in Verbindung setzen, Jour fixe AK setzen.

Sts. Seidel erklärt mir vor dem MR, daß er mit der Nationalbank wegen des Rundschreibens DDR-Zahlungsfähigkeit gesprochen hat. Dir. Rieger hat ausdrücklich festgehalten, daß ein solches Rundschreiben von ihnen nicht ergangen ist. Daß aber die Nationalbank sehr wohl eine sehr restriktive Haltung jetzt gegenüber der DDR einnimmt. Seidel wird auch noch mit GD Haschek, Österr. Kontrollbank, von dem scheinbar dieses Rundschreiben stammt, das ein österr. Unternehmer Sts. Beil gezeigt hat, sprechen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Rieger und Kienzl verbinden.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, daß er jetzt von einem gewissen Schreiber in den 50er Jahren in Kattbri? Schokoladeskandal verwickelt, ein Schreiben bekommen hat, wo auf die mehreren israelitischen Gemeinden in Österreich verwiesen wurde. Sinowatz teilt dazu mit, daß sehr wohl der Verfassungsdienst sich mit dem Problem beschäftigt hat, der neue Vorsteher der jüdischen Gemeinde, bis jetzt Präsident Pick, ein Sozialist, bis jetzt Hacker, vertritt natürlich eine andere Politik in der Kultusgemeinde. Pick hat die Orthodoxen zu sehr vernachlässigt, weshalb die Orthodoxen jetzt, unter sich allerdings auch sehr uneinig, wie Innenminister Lanc feststellt, eine andere Kultuspolitik machen wollen.

Kreisky kommt dann sofort auf den Brief des Präs. Djuranovic an ihn, wegen Kreditgewährung zur Sprache und fragt, was das Handelsministerium dazu denkt, nachdem der Finanzminister Salcher in Ungarn ist. Ich verweise darauf, daß noch immer fürs Karawankentunnel österr. Zusage der Kontrollbank 1,1 Mrd. S, 300 Mio. jetzt von Jugoslawen dazu bereitgestellt, 500 Mio. fehlen noch, auch eine Finanzierungsfrage ist. Darüber hinaus wünschen die Jugoslawen aber insbesondere einen freien Kredit, den ausschließlich Kreisky mit Salcher noch besprechen muß. Außenminister Pahr verweist darauf, daß auch sein jugosl. Vis-a-vis Vrhovec, mit denen nur die Madrider Nachfolgekonferenz besprochen hat, ebenfalls auf den Djuranovic-Brief wegen Kreditgewährung verwies. Kreisky wird mit Salcher die Briefbeantwortung noch besprechen.

Kreisky wird jetzt mit allen Direktoren der verstaatl. Betriebe und Banken Kontaktgespräche führen. Als erstes hat er mit den GD Streicher, VMW, und anschließend daran mit Betriebsräten aus Berndorf-Ranshofen verhandelt. Die Aluminiumpreise sind gesunken. In Zukunft werden sie ein bißchen steigen. Es hat aber eine riesige Fehlplanung gegeben, die Velden-VW-Produktion hätte nicht nach Wien gehört, 11 Mio. S entstehen Mehrkosten, weil man in Ranshofen abkühlen muß, dann in Wien wieder die Bahn aufwärmen. Von Böhler übernommene Gießerei muß jetzt von VMW verbessert werden. Die ÖIAG wird 500 Mio. S für VMW bereitstellen müssen. Das Berndorfer Tal hat immer Schwierigkeiten gehabt und kommt jetzt, obwohl der LR Höger von NÖ, der sich dafür sehr interessiert, weil er von dort stammt, nicht aus der schlechten Wirtschaftsstruktur heraus.

Ich bin sehr verwundert, daß Kreisky überhaupt nichts über die beabsichtigteAbsicht ein Aluminiumwerk dort zu errichten erwähnt. Entweder hat er es vergessen, was bei Kreisky ziemlich unwahrscheinlich ist, oder er wollte es nicht wegen der Umweltschutzfrage zur Sprache bringen, um nicht den Gesundheitsminister Steyrer weitere Schwierigkeiten zu machen.

Mit GD Vranitzky von der Länderbank besprach er deren Sanierung. Diese stellt sich vor, daß die Pleitebetriebe Eumig, Österr. Klimatechnik usw. vom Staat übernommen werden. Dies kommt nach Kreisky überhaupt nicht in Frage. Die Leichen, wie er sich ausgedrückt hat, bleiben bei der Länderbank. Wer dies zu verantworten hat, der muß es auch weitertun. Wenn man die Länderbankdirektoren vielleicht aufgrund der Prüfungsberichte dann doch vor Gericht stellt, würden die Richter womöglich feststellen, wenn der Staat alles übernommen hat, es ist gar kein Schaden erwachsen. Das Finanzministerium aber auch die Österr. Nationalbank wird ein bißchen mehr die Banken kontrollieren müssen. Der Vorstand der Länderbank war auch im Aufsichtsrat der Elin, von der Elin ist ein noch furchtbarerer Bericht zu erwarten. Damit kann aber die ÖVP Kreisky nicht schrecken, im Aufsichtsrat war der Präs. Igler, Vorsitzender-Stellvertreter, allerdings SC Gatscha, der ihm immer sagt, es [sei?] in Elin alles in Ordnung. Aber auch von der Länderbank war GD Erndl, sein Stellvertreter Koliander im Aufsichtsrat. Vorstandssprecher der Elin war der ÖVP-Mann Kohlruß. Kreisky wurde vor Jahren schon durch eine Buchhalterin auf die Zustände bei der Elin aufmerksam gemacht. Er hat dieses Schreiben Gatscha gegeben, der ihm erklärte, Kohlruß hat ihm dies schriftlich dann auch mitgeteilt, daß alles in Ordnung ist. Kreisky sagte, er wurde angelogen.

Kreisky kam auf die Energiesituation zu sprechen und meinte, niemand weiß, wie lange diese derzeitige Überschußsituation bei Kohle, Öl usw. anhält. Letzteres ist insbesondere von der politischen Entwicklung im mittleren Osten abhängig und ein Krieg Israel – Syrien ist heute wahrscheinlicher denn je.

In Amerika gibt es jetzt schon harte Kritik an der Administration Reagans. Die polls, heißt Meinungsbefragungen, zeigen immer schlechtere Ergebnisse. Auch die schlechten Beziehungen Europas zur neuen Administration erwähnt er. Beim Pressereferee, wo er aber dann über die Gossal? des Obmanns der Soz. Jugend Cap, daß Amerika die größere Gefahr für den Frieden darstellt als die Sowjetunion, kanzelt er wieder Cap ab. Cap könne sehr leicht Amerika kritisieren, da er doch keine Verantwortung trägt. In Österreich werden jetzt die soz. Ökonomen, insbesondere Universitätsprofessoren, bei neuen Verhandlungen integriert. Salcher wird sie führen und die entsprechenden Vorschläge zusammenfassen und ausarbeiten.

Die Jänneraktionen der Bundesregierung greifen noch nicht. Es herrscht eine große Verdrossenheit wegen der hohen Arbeitslosigkeit. Das Konferenzzentrum muß noch anders und noch besser in der Öffentlichkeit vertreten werden. Das ÖVP-Gutachten von Prof. Tichy bezieht sich nur auf die Bauarbeiten und nicht auf die Zulieferer. Das Fernsehen und die Massenmedien bringen die Pleite [von] Herlango mit 200 Beschäftigten, niemals aber wenn etwas Positives weiterschreitet wie z.B. General Motors. Er urgiert neuerdings, daß die Regierung dort einen Besuch abstatten sollte, damit man darüber dann auch berichten muß. Jetzt muß die notwendige Wahlwerbung unter Aufklärung der Bevölkerung erfolgen, im nächsten Jahr ist es zu spät. Die VP hat jetzt auch durch den Wohnbauskandal ein weiteres Tief zu verzeichnen. Notwendig erscheint ihm aber, daß auch in Österreich bei der SPÖ eine Remoralisierung eintritt. Derzeit entscheiden sich viele SPÖ-Wähler zur Wahlenthaltung. Überraschend für ihn ist, daß jetzt auch in Deutschland bei der dortigen gewerkschaftseigenen Wohnbaugesellschaft Neue Heimat sich ebenfalls Gewerkschaftsfunktionäre oder Manager bereichert haben. Fragt Kreisky Blecha, ob er nicht jetzt schon den Bestechungsversuch an die SPÖ für einen schon abgewickelten Auftrag mit 20 Mio. S erwähnen sollte. Blecha ist darüber nicht sehr glücklich und es wird daher über Details nichts gesagt, da sich Blecha auch nicht äußert.

Fast erinnert daran, daß Austria Email an Elin verkauft wurde, ein Teil des Ottakringer Areals aber steht leer, dafür müssen sie angeblich 104 Mio. S Zinsen an die CA zahlen. 300 Beschäftigte in Breitensee wären gesichert, wenn endlich jetzt die CA einen Teilverkauf zuließe. Ein Unternehmer hätte für 10 Mio. einen Teil übernommen, die CA besteht aber darauf, daß das ganze Areal um 70 bis 80 Mio. verkauft wird. Lacina ergänzt, daß die Gemeinde Wien nicht bereit ist, Unterstützung für Betriebsabsiedlungen zu geben. wie dies bei Austria Email der Fall war.

Sinowatz meint, daß das Konferenzzentrum besonders als Arbeitsbeschaffung stärker herausgestrichen gehört und daß aber nach seiner Information die Mitte Februar Arbeitslosenziffer nicht mehr gestiegen sind. Kreisky fragt Sts. Fast, nachdem Dallinger nicht anwesend ist, diese weiß aber nichts und kann nur beantworten, daß 1981 um 8000 mehr weibliche Beschäftigte mehr gezählt werden konnten.