Montag, 22. Februar 1982

GD Apfalter verständigt mich, daß er vom polnischen Wunsch auf weitere Kreditgewährung für Kohlelieferung abgelehnt hat. Der Spatenstich für die Papierfabrik Pöls, meint er, muß verschoben werden, weil die FGG erst den Finanzierungsbeschluß gefaßt haben muß. Er hält einen Spatenstich, bevor diese Sitzung stattgefunden hat, für nicht zweckmäßig, obwohl er fest davon überzeugt ist, daß die FGG positiv entscheiden wird.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte entsprechenden neuen Termin vereinbaren.

Für die Fernwärmeabgabe an Esso Linz hat die VÖEST 180 Mio. S im Werk investiert. Die Linzer Stadtwerke ESG möchten, daß die VÖEST auch 60 Mio. S in ihr Leitungsnetz mit investiert, was Apfalter entschieden ablehnt. Während die Verhandlungen mit ESSO verhältnismäßig leicht waren, geht es mit den Stadtwerken nur sehr mühsam weiter. Da insbesondere der Bürgermeister Hillinger glaubt, er kann die VÖEST dazu zwingen.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Die Energiesektion soll sich über den weiteren Vorgang informieren.

Apfalter ist fest davon überzeugt, daß er jetzt das Ministahlwerk um 4 Mrd. S in die SU sicher bekommen wird, da jetzt auch die Gaslieferverhandlungen positiv laufen.

Bei der Eröffnung der ägyptisch-österr. Gemischten Kommission hat der Staatssekretär die Frage der soft loans, also der verbilligten billigen Kredite angeschnitten. Auch im Rahmen der Entwicklungshilfe möchte Ägypten eine entsprechende weitere Unterstützung. Die Kooperationen scheitern meistens an der Finanzierungsfrage. Bezüglich dieser Wünsche habe ich mit Finanzminister Salcher gesprochen, der bereit ist, den Mitte der Woche kommenden Vizeministerpräsidenten zu empfangen. Mit SC Gatscha Bundeskanzleramt Entwicklungshilfe hatte ich eine kleine Sitzung mit Unterstaatssekretär vor der offiziellen Entwicklungshilfesitzung vereinbart, die Ägypter rechnen fest damit, ähnlich wie bei dem großen Telefongeschäft auch für alle anderen Projekte besondere Kreditkonditionen zu bekommen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete MR Fälbl über die 7. polnisch. österr. Kommissionstagung diesmal hatte er mehr über die Kohlenlieferungen aus der Sitzung erfahren ebenso über die im polnischen Plan gestrichenen 20 Investitionen und auch über die Drittländerkooperation. Weshalb er auch ausführlicher darüber berichtete. Über die Kohlenlieferungen ergab sich dann eine interessante Diskussion mit den Journalisten, über die Wirtschaftsgespräche mit den Ägyptern überhaupt nichts.

Dr. Reim hat sehr geschickt eine Analyse der Exportwirtschaft durchgeführt. Natürlich hat er sie und damit war ich sehr einverstanden sehr positiv dargestellt. Auch hier gab es diesmal eine Diskussion die positive Darstellung entspricht ganz meiner Auffassung, ich halte einen Teil der Arbeitslosigkeit auf die Tatsache zurückführend, aus der pessimistischen Grundstimmung bedingt. Wenn ein Unternehmer ununterbrochen hört, die Krise ist jetzt noch nicht ganz da, es wird noch viel ärger, wenn man dann gleichzeitig von ihm verlangt, womöglich er soll die Arbeitskräfte nicht abbauen, so hat er dazu gar keine Veranlassung. Früher als er damit rechnen konnte, daß nach der Winterarbeitslosigkeit wieder eine leichte Konjunktur zumindestens einsetzen wird. war er bereit seine Arbeitskräfte über die 2 Monate manchmal hat es sogar länger gedauert, geringere Beschäftigung trotzdem zu halten.Jetzt steht er auf dem Standpunkt er bekommt seinen Facharbeiter wahrscheinlich sowieso wieder weshalb er eben durch das Gejammer mitbedingt freisetzt.

Überraschend für mich war eigentlich auch, daß Österreich mit der Exportzuwachsrate 6 % nach Finnland schon an zweiter Stelle vor allen OECD- Staaten fungiert.

Ich habe Reim ersucht, er soll einmal im Monat solche Analysen vorbereiten und vor der Presse referieren. Wir einigten uns darauf, daß wahrscheinlich die Investitionsgüterindustrie der nächste zweckmäßige Vortrag wäre. Ich habe diesbezüglich auch seinen Abteilungsleiter Buchauer informiert.

ANMERKUNG FÜR GROSSENDORFER: Bitte überlege ob dies von der Statistik her ein guter Vorschlag ist.

Dr. Zolles berichtet über die sehr erfolgreich abgelaufene ofm. 120 000 Besucher, die sich insbesondere durch eine spezifische Nachfrage nach ihrem Urlaub auszeichneten. Ein Trend zu Ferienwohnungen und Urlaub am Bauernhof, die Hälfte der Besucher auch beim Filmfestival wo man gratis Filme ansehen konnte. Mich wundert eigentlich, daß es nicht mehr gewesen sind, erstmals konnten auch bei dieser Ferienmesse Buchungen vorgenommen werden. Zolles hat über diese Ergebnisse nicht im Detail berichtet, obwohl sie mich zumindestens sehr interessiert hätten.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie sind die Buchungen gelaufen.

Beim Mittagessen mit dem jugoslawischen Präsidenten [?] Srbovan habe ich Sallinger und Kehrer gefragt, wie sie zum ÖVP-Beschluß, alle Politiker aus den Wohnbaugenossenschaften abzuziehen, stehen. Die nächste Folge wird sein, daß überhaupt alle Politiker aus allen Wirtschaftsunternehmungen entfernt werden weshalb auch die beiden diesen Beschluß als unüberlegt und viel zu schnell gefaßt und unzweckmäßig betrachten. Einmal mehr wurde mir bestätigt, daß das schlechteste ist, Beschlüsse ad hoc zu fassen, gar nicht zu überlegen, mein Prinzip so schwerwiegende Entscheidungen muß man mindestens einmal überschlafen, hätte sich hier wahrscheinlich auch besser ausgewirkt.

Die Gespräche mit dem Präsidenten und seiner Begleitung und insbesondere dann bei der offiziellen Sitzung im Handelsministerium brachten ähnlich wie mit den Ägyptern dasselbe Ergebnis. Auch die Jugoslawen wünschen bessere Kreditkonditionen die langfristigen Verträge können nur dann realisiert werden, wenn Kapitaleinlagen oder wie jetzt der Präsident Djuranovic an Kreisky geschrieben hat entsprechende Kredite zur Verbesserung der Strukturen insbesondere aber zur Modernisierung der Unternehmungen zur Verfügung gestellt werden. Darüber hinaus möchten die Jugoslawen die weltweiten Beziehungen der österreichischen Wirtschaft nützen und gemeinsame Verkaufsorganisationen oder Marktbearbeitung in Dritten Ländern mit österreichischen Firmen. Die Messekooperation könnte durch Erweiterung der Kompensationsquote verbessert werden. Hier stimme ich mit den Jugoslawen vollkommen überein.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechende Schritte sofort veranlassen.

Jugoslawien fürchtet noch immer daß man ihre Gastarbeiter nach Hause schickt. In Jugoslawien selbst werden sie in den Betrieben zweite und dritte Schichten einführen um die Arbeitslosigkeit teilweise aufzusaugen. Srbovan war sehr beruhigt von mir zu hören, daß der Sozialminister schon nach dem letzten Besuch von Außenhandelsminister Rotar mir versichert hat, diesbezüglich bräuchten sich die Jugoslawen nicht ängstigen. Ein radikales Nachhauseschicken wird er nicht veranlassen. Die Jugoslawen überreichten mir eine Liste von 35 Zollpositionen, die aufgrund des Art. 6 Zollgesetzes, Zollermäßigung bekommen sollten. Mit Außenhandelsminister Rotar hatte ich vereinbart, daß man höchstens in paar Positionen machen könnte. Verständlicherweise haben sie die Jugoslawen zu einer wirklichen kleinen Liste nicht durchringen können. Wir haben daher dieselbe Situation wie 1980 da haben sie 50 Positionen eingereicht und 2 bekommen.

Die Aussprache des Präsidenten der jugosl. Wirtschaftskammer mit dem Handelskammerpräsidenten Sallinger und seinen Leuten verlief wie man mir mitteilte sehr freundschaftlich aber nichtssagend. Die Handelskammer hat sich alles angehört und dann immer erklärt, das wird das Handelsministerium entscheiden. Da ich überzeugt bin, wir müssen den Jugoslawen hier entgegenkommen, bin ich sehr gespannt, wie viel von den 35 Positionen die Handelskammer tatsächlich bereit ist zuzustimmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die 2 Positionen, die wir genehmigt haben, und max. 1/2 Dutzend der neuen Liste mit der Handelskammer so schnell als möglich vereinbaren.

In der Sektionsleitersitzung wurde mitgeteilt, daß die Dienstreisen, die lt. Tangente 8,33 im Jänner ausmachen könnten, für Inland 5,09 und für Ausland 4,07 betragen. Auch die Repräsentationskosten mit 3,7 liegen unter der Tangente. Anders ist das Problem bei den Überstunden. Hier hätte die Zentralverwaltung 8 Mio. S fürs ganze Jahr, bis 22. Februar wurden bereits über 2 Mio. ausgegeben, Patentamt 3,7, 764.000, Bergbehörde 1,6 Mio., 212.000 ausgegeben. Das ganze Ressort hat also 13,4 Mio. und hat über 3 Mio. das sind 23 % schon ausgegeben. SC Bujatti wird jetzt mit den einzelnen Sektionen nicht nur Gespräche führen, sondern deren Vorschläge jetzt sofort durchführen.

Bezüglich unserer Personalfragen sind wir mit 6 1/2 über dem Stand. Die Zentralverwaltung hat 608 und 4 Jugendliche die Bergbehörde 53, das Patentamt 260, insgesamt also 921 und 4 Jugendliche, also 925 lt. Dienstplan tatsächlich haben wir 931 1/2. Mit recht hat sich SC Meisl beschwert, daß er die meisten Einsparungen vornehmen mußte und jetzt für den nach Genf zur EFTA-Mission kommenden Komaz Schwierigkeiten hat Ersatz zu bekommen. Der Präsidialist Bujatti hat vorgeschlagen den Univ.-Ass. Herzog mit 90 Tagen Dienstzustellung sofort zu übernehmen.

Auch für die OB wird jetzt Stineder zur Berghauptmannschaft Wien versetzt, Ujvari ? wird in die Abteilung 9 aufgenommen, Dr. Klein von der Berghauptmannschaft Wien bleibt bis September dort und kommt erst dann zu MR Mock.

Im Begutachtungsverfahren für fremdlegislative Stellungnahmen werden die einzelnen Sektionen über SC Bujatti abweichende oder kritische Äußerungen zeitgerecht mitteilen, damit den anderen Ministerien Gespräche angeboten werden können. Ich halte eine Gesprächsführung mit den zuständigen Referenten in einem anderen Ministerium für wichtiger als eine lange gegenteilige negative Stellungnahme zu dessen Vorschlag. In den vergangenen Jahrzehnten haben meine Amtsvorgänger den anderen Weg beschritten, das Handelsministerium hat dutzende Seiten von negativen Stellungnahmen insbesondere gegenüber dem Sozialministerium abgegeben und dort wurden diese nicht einmal gelesen, sondern nur schubladiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte das genau beobachten.

Der Wunsch von Außenminister Pahr, daß zum Abschluß des Multifaserabkommens eine österreichische Delegation nach Manila reisen soll, beinhaltete, wie SC Meisl mitteilte, eine große Gefahr. Abgesehen davon, daß die Reise 40.000 S für den Handelsministervertreter kostet, hat der Fachverbandssekretär vom Textilverband Dr. Huber mitgeteilt, es besteht die größte Wahrscheinlichkeit, daß es zu gar keinem Abschluß eines Abkommens kommt. Dies wäre dann ein ungeheures Präjudiz, die anderen Entwicklungsländer würden ebenfalls verlangen, daß stets die Delegation zu ihnen fährt, dies würde Zeit und Geld kosten und die Abschlußmöglichkeit würde dadurch nicht steigen, sondern im Gegenteil sinken. Bis jetzt war es so, daß in Genf die entsprechenden Gespräche geführt wurden. Ich werde neuerdings mit Pahr darüber verhandeln.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Nächsten Ministerrat erinnern.

Die Zollprobleme mit Ungarn, ähnlich der mit Jugoslawien sollten nach Meinung Meisls auf der politischen Ebene weitergeführt werden. Dies habe ich entschieden abgelehnt, einen diesbezüglichen Briefentwurf von Meisl auch dahingehend abgeändert. Wenn auf der politischen Ebene eine solche Entscheidung fällt, dann richtet sie sich ganz automatisch gegen die Intentionen der Bundeshandelskammer, dies würde zu einer schweren Auseinandersetzung führen, die letzten Endes äußerst gefährlich wäre. Ich halte daher den anderen Weg für zweckmäßiger, SC Meisl soll mit den anderen Ministerien entsprechende Verhandlungen führen und das Kompromiß, der dort herauskommt mit den Interessensvertretungen gemeinsam gegenüber den Burgenländern vertreten. Ich hoffe, daß LH Kery dann auch diesem Kompromiß zustimmen wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte dränge auf diese Lösung.

Bezüglich der Vereinbarung zwischen dem Handelsgremium und der Industriesektion, Fachverband Textil, auf Erhöhung der Einfuhrscheingrenze von 4000 auf 10.000 S verlangte ich, daß gleichzeitig im Prinzip der Textilindustriewunsch, Einführung des Zeichens Made in Austria, dahingehend vereinbart wird, daß wenn die EG ihren Entwurf inkraft setzt automatisch der österreichische auch inkraft tritt. SC Meisl teilt mit, daß die Industriesektion der Handelskammer nicht einer Erhöhung der Einfuhrscheingrenze zugestimmt hat sondern ein Präsidialbeschluß der Bundeshandelskammer gegen die Industrie vorliegt. Für mich ist überraschend, daß Placek über den letzten Stand gar nicht informiert wurde Dort hat nämlich angeblich die Handelssektion in einer eigenen Vereinbarung mit dem Textilfachverband sehr wohl die 10.000 S Kompromiß genau beschlossen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Beschluß genau feststellen.

SC Jagoda teilt mit, daß bei der Bürges auch im Jänner die Ansuchen stark zurückgegangen sind Stammaktion -27 %, Fremdenverkehrssonderkreditaktion, Gewerbestrukturverbesserung -40 %, Existenzgründung von 61 Mio. auf 38 Mio., Komfortzimmeraktion von 4,8 auf 1,9 Mio., nur die jederzeit warme Küche hat um 25 % zugenommen ist aber vollkommen uninteressant.

Staatssekretär Albrecht und Jagoda ersuchen, daß jetzt die Frage des Gesetzes gegen die gefährlichen Produkte, nicht wie Dr. Koppe vom VKI vorschlägt nach einer Husch-Pfusch-Regelung noch in dieser Legislaturperiode geschaffen wird, sondern daß eben ein seriöser Entwurf mit den Sozialpartnern in den Hauptpunkten vereinbart von uns ausgearbeitet wird. Ebenso muß es zu der Messepreisgesetzauszeichnungsregelung kommen. Die vom Justizministerium vorgesehene Gastwirtehaftung auf das 50-fache der Pension oder Übernachtung wird als zu hoch von Jagoda abgelehnt.

Die WTBO, Wirtschaftstreuhänderberufsordnung, wird jetzt im Unterausschuß des Handelsausschusses verhandelt. Das Finanzministerium hat vorgesehen, daß bei Steuervergehen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerprüfers die Konzession entzogen werden soll. Die Wirtschaftstreuhänder, insbesondere auch der Sozialist Bechinie, meinen, bei den Anwälten wird dies in Disziplinarverfahren geregelt und dies möchte er auch für die Treuhänder und Wirtschaftsprüfer. Jagoda unterscheidet hier ob es such um kleine Zollvergehen, Vergessen von Wein zu deklarieren oder um wirkliche Steuerhinterziehung oder Abgabenhinterziehung handelt. Dieses Problem wird im Rahmen des Parlaments zu verhandeln und letzten Endes zu beschließen sein.

Die Energiesektion kann vor der nächsten Unterausschußsitzung über die Fernwärme nicht mehr eine Länderbesprechung abhalten. Mit den einzelnen Ländern wurde aber vereinbart, daß der Entwurf noch in die Begutachtung geht.

Präs. Leberl berichtet vom Patentamt, daß jetzt die Novelle des Patentgesetzes aufgrund der Entschließung des NR beim Inkrafttreten des EPÜ erfüllt wird. Die Wünsche der Patentanwälte wurden berücksichtigt die Service und Dokumentationsleistung für die Unternehmer wesentlich erweitert. Als Handelsminister soll ich in Hinkunft eine Verordnungsermächtigung bekommen, wonach bilaterale Vereinbarungen, jetzt läuft eine mit der DDR nicht mehr gesetzesändernd, sondern durch die Verordnungsermächtigung eben ich gleich ohne Ministerratsbeschluß genehmigen kann. Bezüglich der Einreichung von Erfindungen wird festgehalten, daß nicht nur die englische oder französische Sprache sondern auch aufgrund des bilateralen Vertrages mit der SU russisch in Hinkunft gelten kann.

Bezüglich der Beziehungen INPADOC – EPÜ hat es in München eine Aussprache gegeben, wenn die INPADOC, Dr. Auracher, weiterhin existieren will, müßte sie 20 bis 200 Mio. S in eine neue EDV investieren. Die Franzosen haben z.B. sofort 60 Mio. fr für ihr Institut zur Verfügung gestellt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Finanzminister diese großen Mittel aufbringt, eher erwarte ich, daß er doch den Vorschlag von Präs. Leberl akzeptiert, dieser meint, er könnte notfalls die Arbeit der INPADOC ohne Investitionen übernehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte vorsichtig im Büro vom Finanzminister vorfühlen, wie dieser sich die Endlösung ohne entsprechende Einmischung unsererseits vorstellt.

Jagoda ist fest davon überzeugt, daß die Grundpreisauszeichnung jetzt ohne Koppelung mit dem Preisgesetz möglich ist.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte nimm dich dieser Sache besonders an.

In die ERP-Fremdenverkehrsfachkommission soll anstelle des entlassenen Direktors des Verkehrsbüros Dr. Sokol nach Vorschlag [von] Jagoda Dr. Zolles von der ÖFVW kommen. Überraschend hat nur SC Gatscha SC Jagoda mitgeteilt, daß bereits die Entscheidung gefallen sei und ein anderer dafür nominiert wurde.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Gatscha verbinden.