Mittwoch, 20. Jänner 1982

Ein Herr Pichler gibt eine Elektrozeitschrift heraus und wollte ein Interview über Ladenbau. Überrascht war ich, daß er so wenig über dieses Spezialproblem wußte und noch mehr überrascht war ich, daß diese Zeitschrift in der ersten Nummer die er mitgebracht hat überhaupt keine spezifischen Aussagen enthielt. Er hat mir zwar nicht gesagt, wer ihn finanziert, im Impressum steht aber Elektrogroßhändler. Unglaublich wie viele Fachzeitschriften in Österreich entstehen, noch unglaublicher, daß sich immer wieder Finanziers finden. Dieser Fachzeitschrift gebe ich kein langes Leben.

Im SPÖ-Klub berichtete Staatssekretär Eypeltauer über das Sonderwohnungsfinanzierungsgesetz, die berühmten in der Regierungsklausur beschlossenen 5000 zusätzlichen Wohnungen und über das Altstadtsanierungsfinanzierungsgesetz. Beides sind Initiativanträge, überraschend für mich war, daß sich Sekanina scheinbar um diese Materie wirklich überhaupt nicht kümmert, sondern vollständig der Staatssekretärin überläßt.

Innenminister Lanc berichtete dann so wie gestern in der Regierung über die arabischen Synagogenattentäter und er erörterte diesmal im Detail die Beschuldigungen eines Pamphlets, wonach er eine goldene Uhr und Geld genommen hätte. Diese Behauptungen wurden seinerzeit untersucht und im Gerichtsakt beigefügt und jetzt eben von einem Verteidiger der Araber entdeckt und in die Öffentlichkeit gezerrt.

Blecha berichtete dann über die nächste Informationskampagne, in 100.000-en von Exemplaren wird jetzt auf Flugblättern über das Konferenzzentrum und ganz besonders über das Regierungsklausurprogramm kurz berichtet.

Diskussionen im Klub sind jetzt eigentlich sehr selten, der Minister oder der Klubobmann, meistens aber wenn Kreisky gesund ist er, berichtet ab und zu gibt es eine Anfrage. Wenn es in den Organisationen, wo ich die Verantwortung trage auch so still und ruhig zugehen würde, wäre ich sehr beunruhigt.

Das österreichische Produktions und Wirtschaftlichkeitszentrum ÖPWZ hat 1980 6,2 Mio. Subvention bekommen. Im vergangenen Jahr wurde mit diesem Verein vereinbart, daß er 15 % seines Umsatzes bekommt, dies waren 4 Mio. S. Heuer würde dieser %-Satz nur 3 Mio. ausmachen, im vergangenen Jahr ist er mit den 4 Mio. durchgekommen, bei einem Gesamtbudget von 36 Mio. S, weil er einen internationalen Kongreß hatte und dabei finanziell einigermaßen gut ausgestiegen ist. Heuer wird sein Budget auf 27 Mio. reduziert, mit 37 Beschäftigten reicht ihm aber die 3 Mio. Subvention nicht aus, denn er kann von den anderen Trägervereinen, Interessensvertretungen und auch seinen Erlös aus Vorträgen, Seminarorganisationen usw. dieses Budget nicht decken. Ich habe dem leitenden Sekretär des ÖGB Hofstetter der dort die Verantwortung trägt zugesagt, daß wir ihm auf alle Fälle die 4 Mio. geben, der Geschäftsführer Dr. Brantner wird mit Burian versuchen beim Wissenschaftsministerium oder anderen Stellen auch eine Subvention noch zu bekommen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Sollte tatsächlich kein Geld woanders aufzutreiben sein, werden wir Ende des Jahres wahrscheinlich nachschießen müssen.

Der Personalvertreter Herold hat als Zentralausschuß wegen Auflösung der Gruppe III/b vorgesprochen. SC Bujatti aber ganz besonders der für die Organisationsprüfung zuständige Dr. Kieslich haben die Behauptung von Herold, es sei die Koordinationsgruppe unbedingt erforderlich, widerlegt. Konsumentenschutz, Preisregelung, unlauteres Wettbewerbsgesetz usw. meinte Herold wäre unbedingt über die Gruppe zu koordinieren. Herold hat allerdings zugegeben, daß seinerzeit die Gruppe auch mit Wissen der Personalvertretung nur geschaffen wurde um dem ÖGB seinen Personalwunsch zu erfüllen, jetzt meint Herold, daß diese Gruppe für MR Kurzel eine große Aufstiegsmöglichkeit wäre. Ich erklärte ihm sofort, daß ich mit Kurzel bereits 1945 bei den Studenten die juristische Fachgruppe interimistisch einmal einen Tag geführt hatte, ihn seit dieser Zeit kenne und sehr gut mit ihm zusammenarbeite. Wenn die Gruppe aufgelöst wird, so sicherlich nicht gegen Kurzel, sondern weil ein Regierungsbeschluß vorliegt, entsprechende Organisationseinheiten und damit Kosten einzusparen, darüber hinaus aber werde ich gerade von Oppositionsparteien und der ÖVP besonders aber auch von der Handelskammer wegen der angeblichen Konsumenten ausgerichteten Politik in der Vergangenheit attackiert. Als ich damit begonnen habe, hat man mir sogar vorgeworfen ich sei ein Konsumentenminister der die ursprüngliche Funktion des Handelsministeriums in ein Konsumentenministerium umwandeln möchte. Einigen konnten wir uns über den Weiterbestand der Gruppe nicht.

Herold hat mir dann unter 4 Augen gesagt, daß er für seine Stellvertreterin Dr. Steffek unbedingt ein Referat bei der Abteilung Fabrizii braucht. Die Stellvertretung, die für die Abteilung Lejolle von SC Bujatti ihm angeboten wurde, sei unbefriedigt. Diese Einmannabteilung hätte ja sogar bei der Ernennung des MR Lejolle gezeigt, daß man genau die vorgesehenen 5 1/2 Jahre in der siebenten Dienstklasse abdienen muß, bevor man MR werden kann. Eine Laufbahnverkürzung um ein halbes Jahr hat nicht einmal Lejolle erreicht, geschweige denn dann einmal die Stellvertreterin. Ich habe Herold zugesagt dieses Problem noch einmal zu prüfen.

Eine Aussprache mit SC Marsch, der davon betroffen ist, Bujatti, Burian, Grossendorfer und Satzinger ergab, daß dieses Problem mit einer Referatslösung zwar für Steffek befriedigt gelöst werden könnte aber sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt ist. SC Marsch meint, daß Fabrizii damit gar nicht glücklich wäre. Er selbst hat mit Steffek ein gutes Einvernehmen, hat ihr auch bereits die Situation genau erklärt, da sie eine sehr junge Beamtin ist, kann sie wo immer sie hinkommt, nicht mit einer Bestlaufzeit rechnen, aus reinen optischen Gründen wäre es aber gut, wenn die Einmannabteilung Lejolle eine zweite Besetzung bekommen könnte. Bujatti und Marsch werden freundschaftlich mit Steffek darüber verhandeln.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Mir wäre es sehr recht, wenn eine Lösung mit der Personalvertretung gefunden werden könnte.

Dieselbe Gruppe hat dann mit Staatssekretär Löschnak über das Problem der Überstundeneinsparung gesprochen. Derzeit betragen für alle Ministerien die Mehrdienstzulagen 6 Mrd. S. Löschnak hat sofort zugegeben, daß nicht in allen Ministerien diese 10 %-ige Überstundeneinsparung möglich ist, die Lehrer, Bahn, Post, Bundesheer, die Exekutive im Innenministerium könnte dar nicht bei größter Anstrengung wirklich 10 % radikal einsparen. Wichtig ist nur, daß in den Zentralverwaltungen eine solche Einsparung möglich ist, diese auch tatsächlich erfolgen. Die einzeln angeordneten Überstunden aber auch die pauschalierten Überstunden müssen überprüft werden und Einsparungsmöglichkeiten sind vorhanden. Löschnak hat sofort aber zugegeben, daß die berechtigte Kritik von SC Marsch, daß die §-30a-Zulagen, die 1972 mit der 24. Gehaltsnovelle geschaffen wurden und wo mit halben Biennien, Leistungen anerkannt werden sollten, keinesfalls eingespart werden können. Anders ist es mit den sogenannten Ministerialzulagen, wofür seinerzeit 7 Überstunden gegeben wurden, hier kann sehr wohl diese 10 %-ige Einsparung gemacht werden. Marsch berichtete auch, daß es in seiner Sektion bezüglich der Einsparung keinerlei Schwierigkeiten gegeben hat, und wahrscheinlich gilt dies auch für alle anderen Sektionen im Handelsministerium. Löschnak selbst machte nur die Bemerkung, daß wir in diese Problematik sehr tief eingestiegen sind. Ich stehe halt auf dem Standpunkt, wenn man in der Regierung sich nach langen Diskussionen zu einem Schritt entschließt und gemeinsam einstimmig beschließt, dann muß man auch tatsächlich diesen Beschluß durchführen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte versuch in den Ministerbüros zu erfahren, wie es bei den anderen geht.

In der Paritätischen Kommission führte ich, da Kreisky ja erkrankt ist den Vorsitz. Die Tagesordnung, einige Beigaben, Bauarbeiterlöhne, kleine Novelle des Bäckergewerbekollektivvertrages wurden genehmigt. Die Änderung des Kollektivvertrages für die Grazer Verkehrsbetriebe zurückgestellt. Bei den Preisen wurden für die Semperitfirma die Gummiwaren um 6,4 % erhöht, Phosphatdünger mit 5,8 % ebenfalls genehmigt und die Preiserhöhung für Maschinsemmeln von 10 Groschen auf 1,50 S zurückgestellt. Die letzte Preiserhöhung für Maschinsemmeln erfolgte am 31.5.81 und ich kann mir sehr gut vorstellen, daß die Präsidenten beschlossen haben, nicht innerhalb eines Jahres zweimal eine Semmelpreiserhöhung zu genehmigen.

Ich berichtete der Paritätischen Kommission dann über die Benzinpreisverhandlungen mit der Ölwirtschaft und ganz besonders mit den Landeshauptleuten. Darüber gab es dann natürlich eine Debatte. Präs. Benya meinte es sei nie eine Preisanpassung im freien Spiel auf dem Markt erfolgt, er vermutet interne Absprachen bei der Preisfreigabe hätte man sofort auf den deutschen und Schweizer Preis nachgezogen jetzt aber keine Senkung mehr durchgeführt. AK und ÖGB verlangen deshalb die Preisregelung. Gen.Sekr. Kehrer von der Handelskammer verwies darauf, daß es sich doch hier um eine Frage des Bündelerlöses handelt, wenn schon Ofenheizöl als Sozialpreis gleich bleibt, würde eben für die Mineralölwirtschaft eine Benzinpreissenkung sehr schwer sein. Er aber auch dann Gen.Sekr. Brandstätter von der Landwirtschaftskammer verlangte, daß auch diesmal der Dieselpreis berücksichtigt werden muß. Er appellierte an mich, ich sollte unbedingt versuchen bis 31. Jänner die Zeit noch zu nützen um vielleicht doch zu einem Kompromiß zu gelangen. Dies konnte ich zusagen, obwohl ich mich keiner Illusion hingebe.

Der derzeitige Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialbeirates NR Schmidt berichtete, daß jetzt eine Studie über Kapitalmarkt fertiggestellt wurde.

Anschließend an die offizielle Sitzung besprach ich noch mit Vizepräsident Seidl, Gen.Sekr. Kehrer, Gewerkschaftssekretär Tumpel und AK- Sekretär Blaha die Fragen des Benzin- aber ganz besonders auch des Gaspreises. Seidl möchte unbedingt, daß so schnell als möglich mit der RAG ein Inlandspreis vereinbart wird, damit vielleicht doch die drohende Gefahr beim Verwaltungsgerichtshof die schon angefochtenen Bescheide saniert werden könnten, daß die RAG sie zurückzieht. Ich versprach nur, so schnell als möglich den Inlandsgaspreis für die RAG zu regeln.

Eine Delegation von Oberösterreich, geführt von LH-Stv. Hartl die Bgm. von Wels und Steyr und der Direktor der Stadtwerke von Linz mit Industrievertretern GD Buchner, Chemie Linz, verhandelten mit mir über die unbedingt notwendige Preiserhöhung für den Inlandsgaspreis der RAG. Zeitlhofer von den Linzer Stadtwerken hat mit HK-Präsident Trauner eine Aussprache gehabt, wo dieser ihm erklärte, er sei damit einverstanden, daß ein solch hoher Gaspreis für die RAG nur genehmigt werden sollte, damit nicht auch 1982 eine weitere Verbrauchergaspreiserhöhung notwendig ist. Im Oktober 81 mußten sie um 39 % für die 65.000 Haushalte, 6.000 Gewerbe und 100 Industriebetriebe den Gaspreis erhöhen. Für 1982 sollte es für die Verbraucher keine weiteren Gaspreiserhöhungen geben. Nach langer Diskussion einigten wir uns darauf, daß dieser RAG-Inlandsgaspreis sofort jetzt erhöht werden soll, als höchste Grenze wurde 1,45 S gegenüber derzeit 1,05 S festgelegt. Es wird einen differenzierten Gaspreis zwischen RAG und ÖMV auch in Zukunft geben. Um diese Gaspreiserhöhung nicht weiterzuverrechnen, ersucht die Delegation, daß ich die Gaspreisbildung für die OÖ Ferngas an den Landeshauptmann von OÖ delegiere. Nichts mache ich lieber.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: In welchen Bundesländer haben wir bereits diese Gaspreisdelegierung ausgesprochen.

Im Präsidium der Landstraße wurden Personalfragen, Sekretärin Tischler geht in Pension und als Nachfolger wurde einstimmig Schicker in Aussicht genommen, alle waren über diese glückliche Fügung, daß Schicker akzeptiert hat, sehr einverstanden. Bis zum Landstraßer Kirtag, der in Verbindung mit dem Circus Royal abgewickelt werden soll, alle möglichen anderen Fragen auch diskutiert und besprochen.

Mit dem Obmann der Gemeindebediensteten Pöder und seinem Spitalsbedienstetenvertreter Schröpfer wurde die Frage des Rudolfspitals eingehend erörtert. Personalprobleme beschäftigen nicht nur Bezirksorganisationen sondern eben auch in noch viel stärkerem Maße dafür zuständige Gewerkschaft. Mit Pöder, einem alten Gewerkschafter mit riesiger Erfahrung, mit dem ich freundschaftlich, nicht allein aus parteipolitischer Sicht, er ist Obmann von Alsergrund, ich von der Landstraße sondern auch Gewerkschaftstätigkeit verbindet, ist leicht zu reden, hätten wir nur viele solcher Funktionäre.

Bei der gestrigen Sektionsleitersitzung wurde von einem sehr treuen und guten aber stets kritisierenden Sektionsleiter die Funktionäre der Landstraße hart kritisiert, daß sie die Sektionen zu wenig besuchen. Wenn eine Sektion an mich oder einen anderen Gemeinderat herantritt, ist es selbstverständlich, daß man diese Sektion dann auch besucht um dort Referate zu halten und sich der Diskussion zu stellen. Was Wolfik aber wollte war, daß man unangemeldet sozusagen überraschend und ohne daß man eben aufgefordert wird, bei einer Sektion erscheint. Tatsächlich haben wir vor etlichen Jahren solche Überfallsaktionen wie ich sie bezeichne beschlossen. Das sie von den Sektionen aber wirklich gewünscht werden, mußte ich gestern zur Kenntnis nehmen. Um so mehr war Wolfik dann überrascht, als ich heute also am nächsten Tag bereits in seiner Sektion erschienen bin. Dort gab es dann eine sehr harte Diskussion, sehr freundschaftliche allerdings geführt, über die Mietenregelung. Die Leute haben das Gefühl, daß hier jetzt eine schwere Belastung auf sie zukommt und dies stimmt leider auch. Da mit 1. Jänner viele Betriebskosten wie Kanalgebühren, Wasser, Strom usw. erhöht wurden, glauben sie, daß dies bereits die Zinserhöhung sei. Ich versuchte ihnen die Idee dieser neuen Mietzinsregelung klarzumachen. Selbstverständlich wurde dann auch über die Benzinpreisfrage als zweites Thema diskutiert.

Heindl, dem ich von unserer gestrigen harten Auseinandersetzung mit den Sektionsleitern berichtete, entschloß sich genauso spontan eine Mittwochsektion zu besuchen. Er hatte es noch viel schlimmer, denn bei der Woller-Sektion sind die Hälfte Ältere und die Hälfte ganz junge Funktionäre. Die jüngeren sind aber geschlossen Atomgegner weshalb es sofort wegen Zwentendorf zu einer langwierigen Diskussion gekommen ist, diewie? ich dann am Schluß selbst mich noch überzeugen konnte.

Im Parlament wurde über den Sozialbericht sehr lange und dann noch viel länger bis in die Nachtstunden über das Konferenzzentrum diskutiert. Der letzte Redner der ÖVP-Abg. und gleichzeitige politische Direktor des Klubs Bergmann, hatte zum Schluß natürlich volles Haus, weil der Präsident zur Abstimmung einläutet. Der Fehler ist, daß ihm dann immer wieder Zwischenrufe gemacht werden, wodurch sich die Diskussion noch verlängert. Unfair habe ich empfunden, daß er eine außerhalb des Plenums geführte Aussprache mit dem Wiener Bildungsreferenten NR Nedwed geführt hat und dort dann sofort ihn sicherlich entstellend zitierte. Da Nedwed ja nicht mehr antworten kann, mit Zwischenrufen ja kaum dieses Problem bereinigt wird, entsteht der Eindruck, als wie wenn er aus der Aussprache mit Nedwed jetzt zeigen kann, wie dessen Auffassung falsch ist. Ich hoffe, daß viele Genossen daraus gelernt haben, daß man eben mit gewissen Leuten freundschaftlich und offen kaum diskutieren kann. Dazu gehört sicherlich Bergmann.