GM in Wien, BMW, SDP-Motorfertigung in Steyr beweisen jetzt die richtige Entscheidung von damals. Wenn wir eine 5 %-ige Arbeitslosigkeit in Österreich haben, dann haben wir die 83er-Wahlen garantiert verloren. Zum Schluß noch einmal die Bemerkung, daß die Dänen und die Norweger die Wahlen verloren haben, weil zwischen der Partei und der Gewerkschaft keine Zusammenarbeit besteht, in Deutschland ist die Koalition wegen der Forderung des deutschen Gewerkschaftsbundes sehr belastet, in Österreich funktioniert die Zusammenarbeit mit dem ÖGB hervorragend daran darf sich nichts ändern.

Er fordert dann Salcher auf, sein Konzept vorzutragen. Salcher hat ein umfangreiches Papier vorgelegt und hat drei Punkte noch besonders herausgestrichen. Erstens Staatssekretär Seidel hat in Amerika Gespräche geführt und erwartet eher einen Mißerfolg der amerikanischen Wirtschaftspolitik. Die OPEC-Staaten haben 1980 für 110 Mrd. $ Handelsbilanzüberschüsse gehabt, die heuer auf 35 Mrd. $ zurückgehen werden, drittens die Zinsen des Kapitalmarkts konnte er jetzt auf 10 1/2 % für die 82er-Anleihen senken.

Er erörtert dann seine Investitionsmaßnahmen, die eigentlich auch schon alle in den Zeitungen gestanden haben, 5 Mrd. Wohnbauprogramm, zusätzliche Budgetbelastung 90 Mio., 1 Mrd. Althaussanierung, 120 Mio. Budgetbelastung, zusätzliche Fremdenverkehrs-Mrd., 95 Mio. Budgetbelastung, 1 1/2 Mrd. S Top-Investitionsaktion, davon die ÖNB 500 Mio. schon zugesagt, 30 Mio. Budgetbelastung, 6 % Investitionsprämie für 1 1/2 bis 1,8 Mrd. S, Kapitalbeteiligung 35 Mio. S, 1 % höhere Gewerbeförderungszinsen, 80 Mio., 2 % Agrarinvestitionskreditzinsen, 50 Mio., 3 Mrd. für die Eisen- und Stahlindustriesanierung, 250 Mio. Für den Straßenbau, Art. 8 des Finanzgesetzes hat er 1 1/2 Mrd. S eingesetzt, die er allerdings schon bei der Budgetberatung Sekanina zugesagt hat. Trotzdem ergibt sich für das Vorziehen der Bauaufträge, Investitionsprämie und Forschungsförderung keine Budgetbelastung, so daß er mit 2,2 Mrd. S ungefähr durchkommen wird. Insgesamt aber würde er damit eine Investitionssumme über 10 Mrd. S initiieren und den Arbeitsmarkt um 19 bis 22.000 Beschäftigte, das sind, weil es verhältnismäßig spät anläuft, ein halbes Prozent der Arbeitslosenrate zu verbessern.

Kreisky fordert dann noch Dallinger auf über die Arbeitsmarktsituation zu sprechen, dieser verweist darauf, daß wir Ende Dezember 119.000 Arbeitslose hatten um 38.000 mehr als im Vorjahr. Im heurigen Frühjahr erwartet er 140.000. Bis 2,9 % Jahresdurchschnitt könnte er noch aus den Budgetmittel finanzieren, wenn es 3,1 werden braucht er zusätzliche Mittel. Da nicht für Arbeitslosengeld im Budget 1,6 Mrd. S Arbeitsmarktförderung eingesetzt sind, meint er, daß auch daher nicht nur die Arbeiter und Angestellten, sondern auch die Beamten und Freiberufler, die jetzt keine Arbeitslosen bezahlen, heranzuziehen sind. Diese könnten dann 800 bis 1 Mrd. S bringen. Ebenso meint er, müsse man überlegen, ob man die Überstunden, die kontinuierlich geleistet werden, weiter steuerbegünstigen soll. Im Finanzministerium gilt es zu überlegen, ob nicht doch das Konjunkturausgleichsbudget aktiviert werden sollte. Über all diese Maßnahmen wird dann weiter nicht mehr gesprochen, auch kein Beschluß gefaßt.

In der Diskussion schneidet nur als erster gleich LH Kery das Problem des Konferenzzentrums an, Kreisky berichtet dann kurz seine Meinung und meint, hier hätten wir ja nichts zu beschließen, denn alles sei im Parlament bereits erledigt und man könnte im Hinblick auf die jetzige Wirtschaftslage eben ein Konferenzzentrum nicht weiter zurückstellen. Österreich könne sich nicht erlauben neben dem Kernkraftwerk, dem AKH jetzt womöglich noch auch das Konferenzzentrum als dritte Ruine stehen zu lassen. Einstimmig wird dann auch bestätigt, daß unbedingt das Konferenzzentrum weitergebaut werden soll, obwohl einige Landespolitiker darauf verweisen, daß z.B. in Kärnten oder in Linz, Brucknerhalle mit nur 45 Mio. Bundeszuschuß gebaut wurden. Ein leichter Unwille der Ländervertreter, weil man immer wieder sagt, dort ist zu viel für sie geschehen und jetzt müßte eben in Wien das große Konferenzzentrum gebaut werden, klingt aus den Zwischenbemerkungen schon durch. Prinzipiell stimmen alle der Weiterführung des Baus zu.

Eine längere Diskussion ergibt sich dann über die Biospriterzeugung, die Haiden vorschlägt. AK und ÖGB deponieren dort ihre großen Bedenken, ich selbst muß mich dann auch zu Wort melden und erkläre gleich, daß es jetzt notwendig ist, neben diesem Problem vor allem auch die Benzinpreisfrage zu regeln. Wenn die Ölwirtschaft nicht bereit ist bis 31. Jänner eine Senkung durchzuführen, dann wird eine Preisregelung unumgänglich sein. Die 3 sozialistischen Landeshauptleute, Gratz, Wagner und Kery ersuchen mich auch, ich sollte ihnen vorher schon sagen, wie es weitergehen wird. Anschließend habe ich ihnen vorgeschlagen, daß ich versuchen werde vor der Landeshauptleutekonferenz mit der Ölwirtschaft zu einer Einigung zu kommen, sollte dies nicht gelingen und der ÖGB und die AK über die noch auszuhandelnde Vereinbarung nicht einverstanden sein, dann bliebe mir sowieso nichts anderes übrig als die amtliche Preisregelung wieder einzuführen. Damit waren die 3 einverstanden, meinten nur, es wäre gar nicht notwendig, die Landeshauptleute überhaupt immer wieder zusammenzurufen. So viel stehe ihnen gar nicht zu.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Nach der Aussprache mit ÖMV noch einmal eine Sitzung AK, ÖGB und ÖMV bei mir einberufen.

AK-Präs. Czettel beschwerte sich, daß jetzt über das Vergabegesetz, bevor es noch in Kraft getreten ist, die E-Wirtschaft schon ausländische Lieferanten heranzieht, die TKW einen Auftrag 35 Mio. an Deutschland vergeben, der in Italien gefertigt und von ungarischen Monteuren hier montiert wird. Die DoKW 15 Mio. Auftrag. Eine Rückfrage bei unserer Energiesektion, die übrigens vollkommen verwaist war, bracht für mich keine zeitgerechte Information nur Grossendorfer war imstande zu klären, daß es sich bei der TKW um einen 3-Mrd.-Auftrag daher um 1 % Vergabe an Deutschland und bei der DoKW um eben stark überhöhte VÖEST-Alpine- und Waagner-Biro-Offerte gehandelt hat, die Deutschen waren für das Verschlußstück der Schleuse um die Hälfte billiger.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER; Jour fixe Fremuth setzen.

Bei der Deutschen Handelskammer ist eine Wachablöse erfolgt, nach 25 Jahren hat Präs. Hinteregger sein Amt zurückgelegt und auch der Geschäftsführer Conrad wurde durch Dr. Schäfer abgelöst. Bei dieser Gelegenheit hat der neue Präsident Backsmann darauf verwiesen, daß die Deutsche Handelskammer ihre Tätigkeit unter seiner Präsidialführung so fortsetzen wird, wie bis her. Alle dankten jedem und wurden bedankt. Wolff von Amerongen, Präs. des deutschen Industrie und Handelstages, das Gewerbe ist ja extra organisiert, hat dann in seiner Ansprache darauf verwiesen, daß in Österreich die Uhren ein bißchen anders gehen und daß er sehr interessiert wäre von mir zu erfahren, wie es jetzt mit dem Konferenzzentrum weitergeht. Natürlich bin ich darauf in meiner kurzen Ansprache eingegangen, wie überhaupt auch auf die Regierungsklausur, da in Deutschland jetzt auch ein beschäftigungspolitisches Konzept entwickelt werden soll, die Gewerkschaften fordern es, die Unternehmer wollen es nicht zugestehen habe ich auch auf das Signet der deutschen Handelskammer verwiesen, der Halbring rot-weiß-rot hat einen roten Pfeil nach Deutschland und schwarz-rot-gold hat einen schwarzen Pfeil nach Österreich. Wirtschaftspolitisch meinte ich halt ein bißchen konservative Politik von Deutschland kommt sicherlich nach Österreich, aber viel rote Politik auch in die BRD. Meine vorher und nachher geführten Gespräche mit den deutschen Unternehmern zeigten mir, daß diese die Konfrontation mit dem deutschen Gewerkschaftsbund gar nicht als so verheerend betrachten, früher sagte man war 1 Mio. Arbeitslose die Schallmauer, jetzt hätten sie schon 1,7 Mio. und es geschieht noch immer nichts. Die Radikalisierung, die man befürchtet hat, tritt nicht ein. Ob sie sich da nur nicht täuschen war meine Argumentation.

Anschließend hatte ich Gelegenheit noch 5 Leute der Deutschen Handelskammer auszuzeichnen u.a. auch Industriekaufmann Buresch, Verkaufsleiter der Mitsubishi Organisation bei der Denzel Kfz-AG. Ich habe mich lang und breit mit ihm unterhalten, weil er am Samstag nach Japan fliegt, bei dieser Gelegenheit sagte ich ihm dasselbe, das ich schon dem Importeur Weiner gesagt habe, die Japaner müssen sich in Österreich mehr anstrengen, um Joint ventures oder sonstige Formen zu finden, wie sie mehr Waren von Österreich nach Japan exportieren. Buresch hat dann noch mit Dr. Haffner länger gesprochen und wird uns entsprechend bei seiner Rückkehr informieren, ob es ihm gelingt, die Japaner von mehr Aktivitäten in Österreich zu überzeugen. Angeblich haben die Japaner jetzt erkannt, daß sie auch in Österreich irgendetwas machen müssen, nicht zuletzt durch die Maßnahmen, die im Handelsministerium gesetzt und vor allem teilweise erwogen wurden resp. werden. Ich lasse niemanden im Zweifel, daß weitere Maßnahmen im Handelsministerium folgen werden, wenn das Handelsbilanzungleichgewicht sich so weiterentwickelt.

GD Wolfsberger von Siemens sagte mir, daß die Sowjets ihm immer wieder erklären bezüglich der Finanzierung von Gaskompensationsgeschäft gehe nichts weiter. Die Creditanstalt müsse nach Meinung der Sowjets und Wolfsberger war sozusagen ihr Sprecher mir gegenüber, von der Regierung beauftragt werden, die Abwicklung zu organisieren und zu finanzieren. GD Androsch, der anwesend war, wurde dann von Wolfsberger und mir diesbezüglich angesprochen. Androsch teilte mir mit, er hätte vor einiger Zeit versucht, mit GD Bauer, Apfalter und Haschek dieses Problem zu klären, die drei hätten aber zu erkennen gegeben, es sei alles in bester Ordnung und laufe gut. Ich versprach mit den beteiligten darüber zu reden und dann zu klären ob ein solcher Brief an die Creditanstalt erfolgen könne. Androsch schlug vor, darüber mit den sowjetischen Botschafter in Österreich und Handelsrat Nikolaenko im Handelsministerium zu verhandeln.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haschek und dann Apfalter verbinden.