Donnerstag, 7. Jänner 1982

Das Arbeitsgespräch mit dem jugoslawischen Außenhandelsminister Rotar wurde mit meiner Einleitung gleich auf die Detailprobleme resp. offenen Fragen hingeleitet. Ich halte gar nichts davon allgemeine Gespräche über die wirtschaftspolitische Situation eines Landes zu machen, wie dies früher vielleicht üblich gewesen ist. Ich versuchte auch sofort seinen größten Einwand, daß die Unbalanz im Außenhandel für die Jugoslawen tatsächlich immer unerträglich wird, ihm zu überlassen sondern habe sie gleich selbst angeschnitten. Im vergangenen Jahr betrug das Handelsbilanzpassivum der Jugoslawen von ihrem Standpunkt 9,8 Mrd. S bei einem Export von 2 1/2 Mrd. S auch in diesem Jahr wurde der Export Österreichs um 9,4 % in den ersten 10 Monaten größer, während der österreichische Import um 7,4 % abgenommen hatte. Trotzdem gab es oder resp. gibt es für die Jugoslawen keine wirkliche Chance ihre Außenhandelsbilanz zu verbessern, weil sie eben kaum Produkte, die von Bedeutung sind, außer Braunkohle nach Österreich liefern können, sie selbst benötigen aber die österreichischen Importprodukte selbst ob es sich um Anlagen, Maschinen, ja sogar um Konsumgüter handelt, sehr dringend.

Rotar erwiderte, daß sie den Tito-Kurs fortsetzen wollen, jetzt aber ein Stabilisierungsprogramm und vor allem auch ein Programm, wie das Handelsbilanzdefizit auf die Hälfte reduziert werden sollte, entwickeln wollen. Dafür haben sie meiner Meinung nach keine Chance. Selbstverständlich erwähnte er, daß es richtig ist, daß sie auf dem österreichischen freien Markt alle Produkte verkaufen könnten, nur seien sie durch die Zollbelastung benachteiligt. Wir einigten uns darauf, daß obwohl sie im vergangenen Jahr 67 Mio. S Zollermäßigung bekommen haben, uns eine Liste übergeben werden, wo spezifisch jugoslawische Interessen vorliegen, die wir ähnlich bei der DDR, Ungarn usw. den Jugoslawen dann eine Zollfreistellung geben. Interessant war die Reaktion von Rotar, der sofort den Vergleich mit der DDR oder Ungarn ablehnte. Sie wollen unter gar keinen Umständen mit COMECON-Staaten verglichen werden. Dies ist aber in diesem Fall ausnahmsweise berechtigt, denn ich habe Rotar einmal mehr klargemacht, daß jedwede Zollermäßigung die wir in bilateralen einem Staat zugestehen, infolge unseres GATT-Abkommens selbstverständlich allen anderen GATT-Mitgliedern gegeben werden muß. Meistens gilt diese Zollermäßigung sogar weltweit.

Rotar hat auch vorgeschlagen, man sollte eigene Körperschaften gründen, die dazu beitragen sollten, den Außenhandel zu vergrößern. Ihm schwebt scheinbar ähnlich wie der Handelskammer in Jugoslawien und Österreich die entsprechende Abkommen bereits haben, vor, daß auch Betriebe in gewisse Institutionen oder Körperschaften zusammengefaßt werden, die vielleicht in stärkerem Maße den Außenhandel beleben konnten. Da er am nächsten Tag Präs. Sallinger und die Handelskammerleute trifft, schlug ich ihm vor dieses Problem mit der Handelskammer im Detail zu besprechen ich selbst erklärte sofort, daß ich mit jeder Lösung die von den Kammern kommt, einverstanden bin. Ich habe selbstverständlich beim Mittagessen dann Gen.Sekr. Kehrer sofort auf diese Vorschläge von Rotar aufmerksam gemacht.

Rotar erwähnte dann auch, daß es notwendig wäre, die industrielle Kooperation zu verbessern, Voraussetzung sei, daß jetzt endlich das Doppelbesteuerungsabkommen und Investitionsschutzabkommen so schnell als möglich finalisiert wird. Hier liegt es aber primär am Finanz- resp. am Außenministerium, die entsprechenden Verhandlungen können nur dort beschleunigt fortgeführt werden. Der Vertreter des Außenministeriums Ges. Bogen wußte nichts über diese Abkommen, denn der dafür zuständige Abteilungsleiter von ihm hatte ihn nicht informiert und war auf Urlaub.

Bezüglich der Messebeteiligung und dem Messeabkommen konnte ich erwähnen, daß jetzt in den letzten Monaten eine Verbesserung eingetreten ist, was Rotar auch sofort bestätigte.

Der kleine Grenzverkehr, auf den letzten Endes wir immer ausweichen wenn es darum geht, die jugoslawischen Vorschlag eine Accordino-ähnliche Lösung zwischen Slowenien und Kärnten zu finden, die ja von den Kärntnern ganz entschieden abgelehnt wird, aber auch von der Bundeshandelskammer, entwickelt sich in der letzten Zeit sehr unbefriedigend. Die Jugoslawen haben die Zollfreiheit von 1.500 Dinar pro Einkauf auf 200 Dinar, d.s. 80.-- S reduziert, ich erwiderte, dem gegenüber steht eine 1.000 S Zollfreigrenze, also schon eine wirklich nicht einmal mehr in Ansätzen reziproker Betrag. Rotar erklärte einmal mehr, daß es sich hier nur um eine vorübergehende Maßnahme handelt, bedingt durch die Zahlungsbilanzsituation.

Bezüglich der EFTA-Gespräche hat Rotar sich für meinen bisherigen Einsatz vielmals bedankt, ich selbst konnte dann berichten, daß es äußerst schwierig ist, die anderen EFTA-Mitgliedsstaaten zu einem für die Jugoslawen akzeptablen Vertrag zu bringen. Selbst die Finnen, wie ich Rotar vorher schon erklärt hatte, waren diesmal über meine positive Zusammenfassung als Vorsitzender des EFTA-Ministerkomitees erschüttert und haben nachher diesbezüglich neben den Schweizern und Schweden bei mir interveniert. Diese Länder befürchteten, daß ich zu weit gehe. Die Jugoslawen erwarten einen Vertrag oder ein Abkommen sui generis, mit der EFTA wie sie ihn auch letzten Endes jetzt schon mit der EG erzielt haben.

Bezüglich der von mir aufgeworfenen immer stärkeren Importe der Hemden von 235.000 auf 337.000 in diesem Jahr von 2.000 Blusen auf 135.000 Blusen, daß wir diese Exporte Jugoslawiens nicht behindern, insbesondere stört die österreichische Bekleidungsindustrie, daß die Hemden um 36.-- S und die Blusen um 51.-- S angeboten werden, wir einigten uns darauf, daß die Fachverbände resp. Firmenvertreter unverzüglich in bilaterale Gespräche über diese Frage eintreten sollen.

Eine wichtige Frage war das Karawankentunnel, zu diesem Zweck war in der Rotar-Delegation der slowenische Verkehrsminister Grahor, dieser teilte mit, daß die Jugoslawen jetzt beschlossen haben, nachdem Österreich die Promesse mit 1,1 Mrd. S verlängert hat, 800 Mio. Dinar, d.s. ca. 350 Mio. S sofort aufbringen zu können. Damit ist allerdings erst eine Gesamtsumme von 1 Mrd. 450 Mio. S abgedeckt, da die Tunnelröhre allein 2 Mrd. S beträgt, ergibt es große Schwierigkeiten mit dem Bau zu beginnen. Angeblich hat die ARGE Stuag, Rella, Porr und Universale erklärt, die könnten die internationale Finanzierung sichern. Diese Erklärung stimmt natürlich überhaupt nicht, wie Grahor dann auch mehr oder minder zugestehen mußte. Rotar meinte, man könnte vielleicht die Europäische Investitionsbank einschalten. Da Rotar selbst vom Bankwesen kommt, außerdem in den nächsten Tagen Aussprachen mit verschiedenen Bankern hat, insbesondere mit seinem Freund Zentralsparkasse wird er dort dieses Problem besonders besprechen. Ich selbst habe, als meinen rein persönlichen Vorschlag gemeint, vielleicht müßte man das ganze Karawankentunnelprojekt entsprechend im Aufwand reduzieren um eine vereinfachte Ausführung soweit dies technisch möglich ist, zu machen. Tatsache ist, daß die gesamte Aufwendung 2,8 Mrd. bis 3,5 Mrd. ausmachen soll. Ein solcher Betrag ist derzeit unmöglich zu finanzieren.

Bezüglich der Häfen und Bahnausbau wird Jugoslawien entsprechende Entwicklungspläne für Koper und Rijeka beschließen und er hofft, daß sich Österreich daran beteiligt. Auch hier habe ich ihm sofort erklärt wir nehmen keinen wie immer gearteten Einfluß welche Häfen von den österreichischen Importfirmen für Kohle bevorzugt werden und wie sie sich an diesen Hafenausbauten beteiligen. Die österreichische Bundesregierung wird dafür keinerlei Finanzmittel zur Verfügung stellen können.

Rotar war, wie er mir nachher sagte, über meine neutrale Haltung sehr überrascht. Ich habe mit aller Deutlichkeit dann unter 4 Augen ganz besonders gesagt, daß die Italiener eine wesentlich größere Chance haben von den österreichischen Firmen bevorzugt zu werden. Letzten Endes entscheiden aber natürlich die Konditionen die die Häfen bieten, wo die Kohle gelöscht wird.

Bezüglich der Gastarbeiter aus Jugoslawien rechnet Rotar, daß sie zwar real aber nicht drastisch verringert werden. Darin sieht Rotar einen der wesentlichen Schwerpunkte in der nächsten Zeit. Ich konnte ihm nur erklären, daß wir bei den LUGA erst jetzt wieder ein Abkommen mit der Unternehmerseite abgeschlossen haben, wo wir an unserem System festhalten. Danach können die Unternehmer bis zu 30 % und wenn sie sich entsprechend anständig benehmen, sogar darüber hinaus Gastarbeiter beschäftigen. Die wirkliche Problematik liegt aber bei den Bauarbeitern, dort ist mit größeren Reduktionen zu rechnen. Rotar erwartet nur, daß nicht nur die Jugoslawen dabei ausschließlich nicht mehr genommen werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Regierungsklausur erinnern, damit ich mit Dallinger spreche.

Bezüglich des Tourismus wurde von mir die Idee Jugoslawiens 1.500 Dinar für jede Ausreise ins Ausland zu verlangen, angeschnitten, Rotar verwies darauf, daß diese Maßnahme nicht kommen wird, obwohl nach ihren Begriffen mit 415.000 Übernachtungen sie sich wesentlich am österreichischen Tourismus beteiligen. Ich erwiderte sofort, daß die Österreicher 3.975.000 Übernachtungen in Jugoslawien verbrachten, das bedeutet, daß sie 10 % ca. unseres Tourismus nach Jugoslawien abdecken und dies bei einer wesentlich größeren Bevölkerungszahl.

Das wirkliche Problem aber ist, daß Rotar und deshalb ist er gekommen hofft, eine Bankenunterstützung zu ihren Sanierungsprogramm zu bekommen. Er verwies darauf, daß 1980 Österreich sofort bereit war, ein großzügiges Arrangement zu machen, jetzt würden sie dasselbe mit 82er- Bedingungen dringendst brauchen.

Ich habe bei dem Arbeitsessen dann mit Präs. Koren darüber gesprochen dieser meinte, es wird furchtbar schwer sein im Rahmen der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, BIZ, in Basel irgendetwas für die Jugoslawen freizumachen oder sich international abzudecken oder andere Banken zur Beteiligung für jugoslawische Unterstützung zu gewinnen. Er wird sich sehr bemühen. 1980 hat Österreich ihnen frei konvertierbar 100 Mio. $ gegeben, den selben Betrag hat dann Deutschland gegeben obwohl es wesentlich kapitalpotenter ist, und die Schweizer haben sogar überhaupt nur 50 Mio. $ bereitgestellt. Rotar verweist zwar mit recht darauf, daß Österreich damals erstens sehr schnell und sehr großzügig gehandelt hat. Eine solche Möglichkeit sieht Koren jetzt nicht mehr.

Dir. Schneider wieder berichtete mir, daß man ihm gesagt hat, die Währungsreserven der Jugoslawen wären jetzt noch 2,8 Mrd., wovon ein Teil auch bei der CA liegt. Auch von der CA insbesondere aber von der Z erwartet sich Rotar eine großzügige Unterstützung.

Da S-D-PSteyr-Daimler-Puch bezüglich der Waffenexporte mit Jugoslawien in eine Kooperation insbesondere für Panzer eintreten möchte, Rotar mir auch strengst vertraulich mitteilte, sie hätten großes Interesse daran von der SU Lizenz der Panzererzeugung und Lieferung wegzukommen, vereinbarte ich eine Aussprache mit Rotar und Malzacher. Dieser war sehr erfreut und wird natürlich neben den Waffenkooperationen auch andere wie zivile insbesondere Moped- und Motorenerzeugung Gespräche führen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Erkundige dich dann beim Sekretariat, wie es gelaufen ist.

Die von Minister Haiden einberufene Biospritsitzung verlief eigentlich für mich gesehen programmgemäß. Das Verkehrsministerium, Lausecker, hat jetzt die notwendigen gesetzlichen Begutachtungen durchgeführt, dem Beimischungszwang wird nach Gesetzwerdung nichts mehr entgegenstehen. Das wirkliche Problem ist nach wie vor, daß nach Absenkung des Bleigehaltes für Super Mitte 1983 also man kann eigentlich sagen schon nach den nächsten Wahlen, die Frage der Verwendung der Aromate zur Erzeugung der Klopffestigkeit problematisch ist. Die ÖMV kann erst ab 85 mit dem neuen Platformer einigermaßen klopffestes Benzin ohne Aromatebeisatz erzeugen. Haiden möchte nun am liebsten, daß die Biospritanlagen bereits so weit fertig sind, daß sie 83 mit der Beimischung beginnen könnten. Dies wird deshalb äußerst schwierig sein, weil wenn auch technisch 5 % beigemischt werden können, die finanzielle Frage d.h. der teure Biosprit noch immer nicht leicht untergebracht werden kann. Ich war sehr überrascht zu bemerken, daß z.B. das Wissenschafts- aber auch des Gesundheits- und das Landwirtschaftsministerium nichts wußten, daß Mercedes bis jetzt noch nicht wie VW zugestimmt hat, daß sie eine 5 %-ige Biospritbeimischung als ungefährlich für ihre Motoren betrachten. Ich habe neuerdings darauf verwiesen, daß wenn die offizielle Genehmigung nicht vorliegt, dann die große Gefahr besteht, daß irgendwelche Schäden bei Autofahrern sofort auf die Biospritbeimischung zurückgeführt werden. Das Wissenschaftsministerium, Firnberg war anwesend, wird diesbezüglich jetzt mit den Mercedeswerken Gespräche aufnehmen.

Der technische zuständige Ministerialrat im Verkehrsministerium Haselberger, der auch früher im Handelsministerium war, hat neuerdings allen an der Sitzung teilnehmenden klar gemacht, daß die Biospritbeimischung den Kraftstoff verschlechtert. Trotzdem werden wir alle für diese Biospritbeimischung bis 5 % eintreten. Da Haiden befürchtet, daß er sicherlich nicht bis 83 mit der Biospritanlage in Betrieb gehen könnte, wenn überhaupt eine gebaut wird, ersuchte er ob man nicht den Termin Herabsetzung des Bleigehaltes mit Juli 83 für Superbenzin noch weiter zuwarten könnte, d.h. den schon vereinbarten Termin hinauszuschieben. Dagegen haben wir uns alle ausgesprochen, denn dies würde bedeuten, daß erstens der Gesundheitsminister Steyrer seine Zusagen rückgängig machen würde und gleichzeitig die ÖMV eine weitere Zeit wieder nichts tun würde. Wenn Haiden im Stande ist, eine Biospritproduktion tatsächlich auf die Beine zu bringen so muß ihm dies jetzt innerhalb dieses Jahres gelingen oder es gelingt dann sowieso überhaupt nicht. Das letztere befürchte ich, denn niemand wird die Preisdifferenz überbrücken. Einigkeit herrscht, daß letzten Endes die ÖMV bereit sein müßte die erzeugten Biospritmengen zur Beimischung zu übernehmen, der Wunsch von Haiden ich sollte ein GATT-Kontingent vereinbaren, wonach sozusagen nur Biosprit von Österreich dem Benzin beigemischt werden darf, halte ich und alle anderen für vollkommen unmöglich. Um den Biosprit beimischen zu können, wird es zu einer Erhöhung des Benzinpreises kommen müssen, Einstimmigkeit besteht daher bei allen Ministerien, daß die freie Benzinpreisbildung bleiben muß, nur so ist es möglich, daß die Ölfirmen den Biosprit übernehmen und was immer dann dabei herauskommt eben erklären, das werden sie auf den Benzinpreis überwälzen ob sie dies dann allerdings in der Konkurrenz tun können oder nicht ist fraglich. Sollte dagegen ein amtlicher Preis festgesetzt sein, sind wir alle fest davon überzeugt, würde dies eine Kalkulationspost sein die unbedingt von der Ölwirtschaft verlangt wird. Haiden hat gemeint, der Benzinpreis müßte sich eben dann um 40 Groschen bei 5 % Beimischung erhöhen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte durchrechnen lassen.

Überrascht war ich nur, daß in einer kleinen ARGE die jetzt zur Formulierung für die Regierungsklausur der Vertreter des Finanzministeriums Ferchenbauer erklärte, daran sei das Finanzministerium nicht interessiert. Ich habe ihm sofort erwidert, dies könnte sich wesentlich ändern, wenn letzten Endes dann sich herausstellt, daß das Finanzministerium sehr wohl, sei es durch Steuerverzicht oder durch sonstige Maßnahmen finanzielle Mittel aufbringen müßte. Mein Hinweis, ich würde diesbezüglich mit Minister Salcher reden, hat ihn dann doch veranlaßt ein gewisses Interesse an dieser Arbeit auch zu zeigen. Unwahrscheinlich wie manchmal da Ferchenbauer nur für die Preisfrage zuständig ist, ein Beamter Ressortinteressen im gesamten nur sehr unwillig wahrnehmen will.

Mit Staatssekretär Albrecht besprach ich meinen Wunsch, daß die Sekretariate doch mehr kooperieren, als dies im vergangenen Jahr der Fall war. Albrecht sieht ein, daß dies dringendst notwendig ist und wir diesbezüglich mit Burian und Haffner engeren Kontakt halten. Ich persönlich bedauere, daß es nicht von allen Anfang an, eindeutig klar war und die Entwicklung nicht so gelaufen ist, daß wir eine geschlossene Einheit in jeder Beziehung bilden. Nicht zuletzt war es mein erklärtes Ziel, als Albrecht als Staatssekretär endlich akzeptiert hat, daß sie nicht nur sofort neben mir ihr Zimmer hat, sondern daß eben auch die Sekretariate in jeder Beziehung integriert sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte nimm dich dieser Sache besonders an.