Freitag, der 11. Dezember 1981

Freitag, 11., bis Sonntag, 13. Dezember 1981

In der Fraktion des Handelsausschusses wurden die Genossinnen und Genossen über die langwierigen Verhandlungen mit der ÖVP im Unterausschuß über eine gemeinsame Regelung der Energiespar- und Energiesicherungsprobleme informiert. Hier gab es keine differente Meinung mehr.

Im Handelsausschuß war die ÖVP mit etlichen Ersatzleuten und trotzdem nicht mit voller Präsenz anwesend, für mich ein deutliches Zeichen, daß sie fest überzeugt waren, daß die Sozialisten mit ihrer Mehrheit die GewO inklusive der mit den Ländern vereinbarten Staatsvertragsbestimmungen bezüglich der Energie§eEnergie? Energiegesetze? Energieparagraphen? durchziehen werden. Abg. König, der Energiesprecher der ÖVP, meinte einleitend gleich, er bedauere zutiefst, daß es nicht möglich ist das ausgehandelte Kompromiß zu vereinbaren. Gescheitert ist dieses Kompromiß, weil die ÖVP nicht bereit war die GewO- Bestimmungen über Energiefragen, die im Staatsvertrag mit den Ländern unbefristet vereinbart sind und auch im Parlament einstimmig beschlossen wurden, in eine unbefristete Bestimmung des Energiesicherungsgesetzes einzubauen. König hatte scheinbar tatsächlich die Idee durchsetzen können, daß die SPÖ-Seite die Befristung akzeptieren würde. Die Diskussion über die GewO-Novelle wurde dann § für § durchgeführt, da der FPÖ-Abg. Stix mit Recht meinte, dies sei notwendig, da der Unterausschuß aus der Grundsatzdiskussion niemals zu einer wirklichen Spezialdebatte gekommen ist. Stix selbst hatte zwei Abänderungsanträge, der eine hat vorgesehen, daß ich aufgrund des Staatsvertrages mit den Ländern in der GewO-Novelle nicht eine Verordnungspflicht, sondern nur eine Verordnungsermächtigung behalten hätte. Dies wäre mir sehr recht gewesen, doch hätte es dem Staatsvertrag widersprochen. Dort ist nämlich auch eine Verordnungspflicht vereinbart.

Da Stix mit Recht kritisierte, daß hier die Gewerbeordnungsnovelle, aber auch die anderen Gesetze, die ich ins Parlament einbringe, vorerst auf der Sozialpartnerbasis bis ins letzte Detail abgesprochen sind, hat die FPÖ keine Möglichkeit vorher ihre Meinung im Handelsministerium zu deponieren. Ich versprach in Hinkunft dafür Sorge zu tragen, daß die FPÖ eine solche Möglichkeit erhält.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER:ALLE: Bitte dafür vorsorgen und auch SL aufnehmen.

Die Verhandlungen im Handelsausschuß dauerten so lange, daß ich erst zum Ende des Referates von Kreisky in den Parteivorstand erschien.

Kreisky hat aber, so lange ich dort war, nur über außenpolitische Fragen und insbesondere natürlich über seine Golfstaatenreise berichtet. Da Staatssekretär Albrecht alles fein säuberlich mitgeschrieben hat, wie mir das letztemal schon die Frau Minister Firnberg erzählte, wird sie auch diesmal wieder für das Tagebuch entsprechende Aufzeichnungen machen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte den gesamten Parteivorstand dem Tagebuch beifügen.

Klubobmann Fischer ersuchte mich um eine Aussprache wegen der offenen Punkte resp. der Handelsausschußergebnisse bezüglich der GewO-Novelle. Insbesondere wollte er Aufklärung, wieso in der Fraktion des Verhandlungskomitees mit der ÖVP im Unterausschuß es doch auch für ihn deutlich sichtbare Differenzen zwischen Schmidt, Heindl, Mühlbacher und mir gab. Diese Sachdifferenzen haben, glaube ich wie auch die anderen Genossen, die Ursache darin, daß Schmidt das erzielte Kompromiß als so weitreichend betrachtet, daß er glaubt auch eine Befristung dafür akzeptieren zu können. Da aber weder Präs. Benya noch Klubobmann Fischer, geschweige denn ich diese Meinung teilte, Schmidt aber scheinbar in Vorgesprächen mit der anderen Seite dieses Kompromiß hoffte durchziehen zu können, ergaben sich, solange die Verhandlungen nicht endgültig abgeschlossen, in dem Fall allerdings gescheitert waren, verschiedene Auffassungsdifferenzen. Ich bin überzeugt, zumindestens hoffe ich, daß dies jetzt endgültig bereinigt ist.

Die Wirtschaftsgespräche mit der FPÖ verliefen wesentlich länger und auch ins Detail gehender als die am Vortag mit der ÖVP. Auch die von den Experten vorgelegten Papiere waren nicht so umfangreich wie mit der ÖVP, auch die Präsenz bei der FPÖ war nicht so stark, da, wie Parteiobmann Steger einleitend sofort feststellte, es parlamentarische Verpflichtungen von Präsidiumsmitgliedern innerhalb der FPÖ gegeben hat. Interessant war, daß der für den Fremdenverkehr zuständige Landesrat Brunnenfeld Ferrari nicht anwesend war, dem ich dann allerdings am Abend beim Journalistentreffen am Naßfeld gleich über die Ergebnisse berichten konnte.

Die FPÖ war bestrebt neben den Vereinbarungen zwischen ÖVP und SPÖ über die weitere Vorgangsweise in den wirtschaftspolitischen Maßnahmenkatalog auch für sich gewisse Forderungen durchzusetzen. Dies bezog sich insbesondere auf regionale Gebiete. Steger war aber sehr erstaunt zu hören, daß eine ganze Reihe von österreichischen Gebieten, bereits mit Landesregierungen vereinbart als sogenannte hilfsbedürftige bezeichnet, jetzt bereits mit Sonderaktionen ausgestattet sind. Steger ersuchte, man soll eine diesbezügliche Liste, ergänzt durch FPÖ-Vorschläge, erstellen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Aufgrund der SC-Gatscha-Unterlagen vom Haus zusammenstellen lassen.BURIAN erl.

Die konkreteste Forderung war in dem gemeinsamen Papier die Errichtung von Exportringen. Dies war gegenüber dem ÖVP-Papier vollkommen neu. Parteiobmann Steger erklärte auch sofort, dies sei ein Punkt, der sich gegen die bisherige Politik der Handelskammer in Exportfragen richtet. Hier müsse auch das Handelsministerium federführend sein, wobei die Handelskammer es zu bezahlen hätte. Kreisky führte dazu aus, daß die Handelskammer überfordert ist, da die Unternehmer ja gleichzeitig nicht nur von ihr unterstützt werden sollen, damit sie Ausstellungen durchführen können, sondern eben Verkaufsorganisationen zu gründen wären. Als Beispiel führte er an, daß die Voest-Alpine, die Intertrading von der Voest-Alpine erfolgreich auftritt. Sie hat in der letzten Zeit aus Kompensationsgeschäften mit der DDR Konfektionsanzüge in Amerika verkaufen können. Kreisky schwebt z.B. vor, daß früher eine starke Hutproduktion und Hutexporte in Österreich waren, jetzt seien Kappen modern und niemand traue sich diese Produktion mit Exportmöglichkeiten aufzunehmen. Steger legte größten Wert darauf zu unterstreichen, daß er jedwede Lösung akzeptiert, nur nicht, daß die Handelskammer dies durchführt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Jour fixe HK und AK setzen.

Auch hier hat Kreisky dann zusammengefaßt, daß keine Verträge vereinbart werden, sondern daß eben eine Summe von Maßnahmen, die die Regierung jetzt dem Nationalrat vorschlagen wird, aufgrund der Gespräche mit der ÖVP, jetzt genauso mit der FPÖ die Folge dieser Gespräche sein werden; kein Pakt, aber doch eine weitestgehende Übereinstimmung über die Vorgangsweise, um kritische Wirtschaftsflaute im nächsten Jahr, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit bekämpfen zu können.

Am Flug nach Klagenfurt traf ich Ing. Rogner. Ich war sehr erstaunt von ihm zu erfahren, daß das ERP-Ansuchen für den Sünnhof im 3. Bezirk bis jetzt nicht erledigt ist. Rogner hat mit der Z, Dir. Haiden, alles bis ins letzte Detail besprochen und auch vereinbart gehabt, in der ~~FGG~~ÖIK AG. Invest[...; unleserlich, Anm.] hat aber dann der GD Vak, Rogner vermutet aus persönlicher Rivalität mit Haiden, den Antrag nicht unterstützt, sondern erklärt, hier müßten noch entsprechende Untersuchungen erfolgen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Haiden sofort verbinden.erledigt Martin

Rogner hat auch in Naßfeld jetzt ein Feriendorf errichtet. Da die Handelskammer gegen eine solche Bezeichnung entschieden Stellung nimmt, bleibt ihm nichts anderes übrig, als dieses Feriendorf als Hotel Sonnleiten mit 600 Betten, Investitionsaufwand 160 Mio., zu bezeichnen. Neben Seeleiten, 800 Betten, Investition 180, am Faakersee jetzt dann das zweite Dorf Kirchleiten, St. Oswald, ebenfalls 800 Betten, Investition 210 Mio., wird dieses dritte Feriendorf, wie Rogner sagt, sein letztes sein. Er konzentriert sich jetzt ausschließlich auf die Baustoffherstellung Laprex. Dort hat er die notwendigen Kredite, auch dafür entsprechende Zuschüsse bekommen und wird 240 Leute beschäftigen. Die sowjetische Erfindung von der SGP, bei uns im Lizenzverfahren übernommen, glaubt Rogner, ist der zukünftige billige Baustoff. Da dieser nur aus Sand und Kalk besteht, hat die Zementindustrie sich dafür nicht interessiert. Rogner glaubt aber jetzt bereits feststellen zu können, daß Zementleute über Dritte mit ihm Kontakt nehmen wollen. Die Zementindustrie hat bis jetzt geglaubt, sie kann durch Negieren dieser neuen Idee diesen Baustoff sozusagen totschweigen. Da Rogner jetzt einsteigt, ist er fest davon überzeugt, wollen sie sich mit ihm arrangieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll vorsichtig recherchieren, was daran wahr ist.

Die große Wintersaisonvorstellung der ÖFVW in Verbindung mit dem Land Kärnten war sehr gut von ausländischen, aber auch inländischen Journalisten besucht. Ca. 2 Dutzend Teilnehmer waren zu verzeichnen. Leider war am Naßfeld keine Skimöglichkeit, weil unzulängliche Schneeverhältnisse vorliegen. Die Kärntner haben dieses Skigebiet vorgeschlagen, was meiner Meinung nach sehr unzweckmäßig war. Als Ausweichlösung war vorgesehen, daß man mit Bussen nach Heiligenblut fährt. Dort herrschen nämlich interessanterweise bessere Schneeverhältnisse, wenn das berühmte Adriatief ausbleibt. Da ich am ersten Tag nicht anwesend war, sind die meisten mit dem Autobus nach Heiligenblut gefahren, am zweiten Tag fuhr dann ich mit einer kleineren Gruppe, die wieder das Programm abwickeln wollte. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß wenn ein Programm ausgearbeitet ist,[man] auch dieses dann tatsächlich den Journalisten anbieten muß. Der größere Teil ist dann nach Hermagor das Heimatmuseum besichtigen gefahren.

Die Pressekonferenz am Abend war sehr gut besucht. Allerdings ergab esergab sie? gab es? keine besondere Diskussionspunkte. Entweder konnte ich die ausländischen und die inländischen Journalisten über die richtige Politik in der Fremdenverkehrswerbung des Handelsministeriums und noch viel mehr der ÖFVW überzeugen oder sie waren vom Saunen, Schwimmen, Spazierengehen so müde, daß sie überhaupt nicht aggressiv waren.

Die in der Hoteliervereinigung die Jugendgruppe führende Klaus Barbara in Kötschach-Mauthen ersuchte mich zu einer Vernissage eines Gailtaler Malers zu kommen. Spät abends sind dann Haffner und ich erschienen, gerade noch zeitgerecht, um das Ende eines langen Einleitungsvortrages eines Organisators zu erleben. Peinlich war, daß diese graphischen Bilder verhältnismäßig sehr teuer sind, ungefähr 6.000 S pro Stück, was ich anfangs gar nicht bemerkte und Haffner zuflüsterte, ich glaube da müssen wir eines kaufen. Aus dieser Schlinge konnte ich mich dann nur so rausziehen, daß ich dem Maler, der in Mödling wohnt, versprach, Haffner resp. unser Protokollmann Dr. Dersch werden ihn besuchen, um gegebenenfalls ein Bild als Repräsentationsgeschenk für einen ausländischen Minister zu erwerben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte übernimmt diese Arbeit.

Sonntags früh wurden alle ausländischen und inländischen, aber genauso auch ich von der Mitteilung überrascht, daß in Polen jetzt Jaruzelski eine Art Militärlösung des Streites zwischen der Solidarität und des Staates eingeführt hat. Das polnische Militär hat in der Bevölkerung einen verhältnismäßig guten Namen, weshalb sich Jaruzelski wahrscheinlich zu diesem Schritt entschlossen hat, da er die Solidarität damit stillegt, und um objektiv zu erscheinen hat er gleichzeitig auch den ehem. Zentralsekretär Gierek und den ehem. Ministerpräsidenten verhaftet, die ebenfalls vor ein Gericht gestellt werden sollen. Die ersten Erklärungen des Militärrates sind, auch wenn sie nicht als solche bezeichnet werden, die Einführung des Standrechtes. Überraschend für mich war nur die Erklärung des BK Kreisky, er hofft, daß damit eine Lösung aus den chaotischen Entwicklungen der letzten Zeit gefunden wird, und insbesondere auch die ersten Stellungnahmen der westlichen Staaten, die meinten, mit dieser Lösung würden die Polen es selbst versuchen zu einem positiven Ergebnis zu gelangen und nicht die Russen, wie in Ungarn und in der CSSR, durch Einmarsch und Besetzung das Regime retten. Natürlich hoffen alle, daß diese Maßnahme unblutig endet.