Montag, 30. November 1981

Beim Jour fixe mit GD Fremuth meinte dieser, die Preiserhöhung für elektrischen Strom sei in der Öffentlichkeit ausgestanden. Er hat ein Interview der Wochenpresse gegeben und damit glaubte er ernstlich, da der Journalist sehr zurückhaltend schrieb, daß tatsächlich die Bevölkerung die Erhöhung des Elektrizitätspreises akzeptiert. Hier irrt Fremuth ganz gewaltig. Ich habe nach wie vor das Gefühl, nicht zuletzt bestätigt durch die Diskussionen auf der Landstraße, daß die Energiepreise jeder Art die Bevölkerung sehr beunruhigen. Fremuth glaubt, da die Verbund im nächsten Jahr 9,6 Mrd. investieren wird, davon 50 % Bauinvestitionen, sieht die Bevölkerung die Elektrizitätspreiserhöhung als begründet an. Die gesamte Elektrizitätswirtschaft wird 15 bis 17 Mrd. S investieren.

Die Verbund braucht im nächsten Jahr 15,5 Mrd. S zur Finanzierung, davon 10 1/2 Mrd. Fremdfinanzierung, 5 Mrd. will er sich im Ausland holen, den Rest im Inland, nach der 20 Mrd. Yen, 300 Mio DM. Die inländische soll durch 1 Mrd. S im Jänner, wie er hofft, als erste aufgelegt werden.

Bei dem Essen der Handelskammer für das Committee on Invisible Exports, für Sir Francis[Sandilands], war die ganze Kreditwirtschaft, vom Präsident der Nationalbank bis zu den Generaldirektoren aller Kreditinstitute vertreten. Ich unterhielt mich mit OeNB-Präsident Koren und dann ganz besonders mit dem GD der Länderbank, Vranitzky, und von der BAWAG Flöttl. Wir sprachen insbesondere über die schlechten Beziehungen zwischen der Regierung und den Banken und ich fragte insbesondere, ob sie Fremuth die Chance geben, daß die Verbund tatsächlich die erste Anleihe im nächsten Jahr sein würde. Der Kapitalmarkt hat beschlossen, daß dies die Investitionskredit wäre. Koren und die Banker meinten, der Bund wird aber wahrscheinlich als erster am Markt gehen. Die Kreditinstitute sind sehr verärgert, daß Salcher die für jetzt vorgesehene 1 Mrd. S Bundesanleihe nicht zeichnet. Auch Androsch hat mich deshalb angesprochen. Alle sind aber davon überzeugt, daß Salcher sich als erster Anleihenzeichner durchsetzen wird.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Fremuth verbinden.

Fremuth überlegt auch eine 20 Jahre, 100 Mio. $ Anleihe jetzt aufzunehmen mit 10 % Bruttoverzinsung. Die Länderbank soll dies ihm organisieren, nach 10 Jahren würde eine Kündigungsmöglichkeit sein. Das Verzinsungsrisiko erscheint Fremuth erträglich, problematisch ist nur das Kursrisiko. Hier kann und wollte ich ihm keinerlei Tips geben, aber auch keine Zustimmung, dafür bin ich am Kapitalmarkt viel zu wenig bewandt. Über diese Anleihe verhandelt er mit der Länderbank.

Bei dem Essen hat mir Länderbank-GD Vranitzky mitgeteilt, daß die Länderbank große Schwierigkeiten hat, die Fremdfinanzierung für das Pölser Sulfatzelluloseprojekt aufzubringen. Zu den 950 Mio, die benötigt werden, werden daher die Italiener auch entsprechende Garantien für ihr Bankkonsortium in Italien bringen müssen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte sich auf dem laufenden halten.

Fremuth sieht gewisse Schwierigkeiten mit der Lösung des Personalproblems in der GKT. Dies gilt weniger für die Angestellten als für die beiden Geschäftsführer. Fremuth will Dir. Nentwich in die Verbund zurücknehmen, ihn von der Fünfer, die 5a überspringend, in die Sechser einstufen und als Nebenbeschäftigung die GKT-Geschäftsführung belassen. Bei Vorbesprechungen haben sowohl Dir. Fridl von der OKA als auch Hofstätter von der KELAG gegen diese Vorgangsweise Bedenken. Die Generalversammlung wird endgültig beschließen, ich stimme aber Fremuth bei, daß dieses Problem jetzt gelöst werden muß.

Ich berichte Fremuth über die Aussprache mit den ungarischen Ministern bezüglich der Energietransitsituation. Die Ungarn müssen ihre 380-KV- Leitung auf alle Fälle erneuern und dafür 1 Mrd. S aufwenden. Österreich muß auf alle Fälle eine HGÜ um 1 Mrd. S in Österreich für diese Transitleitung zusätzlich errichten. Ob sich die Schweizer wieder mit 25 % wie bei der tschechischen Transitleitung beteiligen, ist ungewiß, eher fraglich. Ich ersuche Fremuth, mir die Unterlagen für die Prager Reise bis Donnerstag zur Verfügung zu stellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sieh, daß dieser Termin eingehalten wird.

Zur Innovationspreisverleihung haben wir die Presse eingeladen, gekommen sind allerdings nur 3 Journalisten von Fachzeitschriften. Insgesamt 20 Firmen haben sich an diesem Innovationspreis beteiligt. Die Jury wählte die Industriegeräte und Maschinenfabriks GesmbH IGM mit einem mikroprozessorgesteuerten Präzisionsschweißroboter. Diese kleine Firma mit 50 Mitarbeiter hat, wie mir nachher der Firmenchef selbst schilderte, diese Spezialroboter entwickelt und kann heute dieses Gerät auch nach Amerika, dem Mutterland der Roboter, exportieren. Der Innovationspreis ist 100.000 S, davon allerdings geht die Hälfte auf Steuern. Derzeit verhandeln wir mit dem Finanzministerium, ob doch diese 100.000,–– S nicht als Aufwandsentschädigung für Betriebsausgaben angerechnet werden könnten. Sollte dies gelingen, wäre es ein beachtlicher Durchbruch für viele Preise.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche über das Büro des Finanzministers zu erfahren, ob so etwas überhaupt möglich ist.

Anerkennungspreise erhielten die Engel-Spritzgußfabrik für eine Mikroprozessorsteuerung für Spritzgußautomaten, die Firma Dubrava[?] für ein Stahlbauverfahren und die Firma Miba für ein Rillenlager resp. Präzisionsdrehmaschine. Die Firma Miba könnte den japanischen Spikesbedarf, 300 Mio. Stück, leicht decken. Derzeit exportiert sie nur 10 Mio. um 2 Mio. S. Das Vormaterial kommt von den VEW, Spikes sollten daher als autotiveautomotive? Teile anerkannt werden. Dies wäre auch ohne weiteres möglich, wenn die Firma Miba nicht über einen Händler, sondern direkt exportieren könnte. Dann würde MR Egger vom Finanzministerium diese Lieferung sofort für autotiveautomotive? Teile anerkennen. Ob dieser formelle Weg in diesem Fall wirklich notwendig sein sollte, müßte man genau untersuchen. Mir erscheinen Spikes autotiverautomotiver? als Aluminiumbarren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort prüfen und dann die Firma verständigen.

Beim Pressefrühstück berichtete MR Steiger über die EFTA-Tagung. Obwohl er das jugoslawische Problem und insbesondere auch die ungarische AFP, Agence France-Presse, besonders erwähnte, gab es keinerlei Anfragen oder Diskussionen. Ich erörterte nur den ungarischen Standpunkt, den ich Samstag, Sonntag von dem zuständigen Vizeministerpräsidenten und ganz besonders von den beiden Ministern hörte.

Fellner berichtete über den Innovationspreis. Er meinte zu Recht, die Industrie würde in der öffentlichen Meinung viel zu schlecht beschrieben und die positiven Leistungen von der Presse viel zu wenig gewürdigt. Plasser & Theurer ist auch mehr durch die Sissy Theurer als Reiterin bekannt, als heute eine der führendsten und besten Gleisbaumaschinenfabrik.

Vizepräsident Dr. Fichte vom Patentamt berichtet dann über[das] Service für Innovatoren, die das Patentamt leistet. Auch hier gab es nur wenig Diskussion.

Große Diskussion dagegen löste dann der Bericht des Dir. Hausermann von der Firma Flaga über die Chancen für Flüssiggas aus. In Europa werden derzeit 10 Mio. to verbraucht. Bei den Bohrungen insbesondere in Übersee fällt aber wesentlich mehr Begleitgas an, das aber größtenteils noch abgefackelt wird. Österreich verbraucht ca. 160.000 to, davon 25.000 für Autogasantrieb. 60 % dieses Flüssiggases werden in der Schwechater produziert, 40 % importiert. Derzeit gibt es 200 Tankstellen, in Hinkunft werden es 240 sein. Der Umbau für ein Auto kostet nach dem italienischen System 10.000 und nach amerikanischem 15.000 S. Derzeit gibt es 25.000 gasgetriebene Autos.[Die] Niederlande haben dies am meisten entwickelt, dort beträgt bereits der gasbetriebene Autoanteil 15 %. Der Finanzminister wird 1983 3.000 S pro Tonne Steuer einheben, dadurch wird sich der Treibgaspreis von 6.20 S auf 8,20 S erhöhen, gegenüber dem Superpreis von 11,40 S noch immer preisgünstig. Wer sich 1982 jetzt schnell umstellt, kann daher das ganze Jahr noch durch die verbilligte steuerfreie Gaspreissituation den Umbau leicht finanzieren. Hier gab es, wie könnte es anders sein, eine umfangreiche Diskussion, die letzten Endes dann in der Frage endete, was mit dem Benzinpreis im nächsten Jahr geschehen wird. Mein Hinweis, ich werde vorerst mit den Landeshauptleuten und den Interessensvertretungen verhandeln, bevor ich meine Stellung dazu sage, wurde von den Journalisten nur widerwillig akzeptiert. Insbesondere insistierte immer wieder die Redakteurin Freisinger, die mich stets zu vorzeitigen Festlegungen der Meinung veranlassen möchte. Ebenso wurde ich natürlich über die Elektrizitätspreisverhandlungen gefragt.

Dr. Schenz von der ÖMV berichtete dann über die Reduktion des Schwefelgehaltes im Heizöl um 3 1/2 % auf 3 %, die ÖMV sei jetzt durch die Umstellung ihrer Raffinerie dazu imstande. Da in Deutschland für Heizöl schwer bereits 2 % nur zugelassen werden und die ÖMV dies maximal mit 1. Jänner 85 erfüllen kann, erklärte ich sofort, damit wird das Gesundheitsministerium nicht sehr zufrieden sein. Wir müssen jetzt im Handelsministerium die notwendige Verordnung sofort erlassen. Ich habe bereits angekündigt, daß es eine sehr kurze Übergangsperiode geben wird. Die ÖMV hat insgesamt 1,8 Mrd. S für diese Schwefelgehaltherabsetzung investiert. Unerklärlich erscheint mir, daß Dr. Schenz dort wieder erklärte, wenn die ÖMV schwefelärmere Rohöle zukauft, die wesentlich teurer allerdings sind, kann sie früher auch den Heizöl-schwer- Schwefelgehalt entsprechend senken. In Deutschland werden 55 % dieser schwefelarmen Rohöle schon verwendet. Wenn die Öffentlichkeit dies erfährt, wird sie glattweg sagen, da muß eben auch die ÖMV diese teureren schwefelarmen Rohöle kaufen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort den Verordnungsentwurf fertigstellen lassen.

Beim Mittagessen[der Bundeshandelskammer] für Sir Francis[Sandilands] der Bundeshandelskammer und sein Komitee, an dem mindestens 50 Personen teilnehmen, konnte ich nur die Reden abwarten und die Suppe schlürfen. Dann bin ich bereits in den Wiener Vorstand geeilt. Dort habe ich auch nichts versäumt, denn Landesparteisekretär Sallaberger berichtete über die Vorbereitungen zur Volksbefragung, dann gab es eine Diskussion über den Stadtentwicklungsplan. Hier hat eine aus 210 Teilnehmern bestehende, auch von Oppositionellen wie z.B. Dozent Lötsch, den Umweltschützer, sehr sachlich diskutiert und in 6 Unterausschüssen soll jetzt weiterverhandelt werden. Übereinstimmung herrschte von den Diskutanten im Wiener Vorstand, daß es sich hier nur um ein Empfehlungsorgan und um kein Beschlußorgan handeln dürfe. Die Diskussion war insbesondere ausgelöst, weil der Gemeinderat ja ein Verkehrskonzept vor ganz kurzer Zeit beschlossen hat und jetzt in der Stadtentwicklungsdiskussion dieses wieder anders gestaltet werden sollte. Gratz meinte, auch der Fluchtlinienplan von 1895 hat nicht dazu geführt, daß sofort alle Häuser, die außerhalb der Fluchtlinien gestanden sind, niedergerissen wurden, auch der Stadtentwicklungsplan zeigt nur auf, wie entsprechende zukünftige Beschlüsse gefaßt werden sollen.

Mit der JG gab es zwischen Gratz, Sallaberger und dem Klubobmann Edlinger eine sehr offene Aussprache, die von allen Beteiligten als positiv empfunden wurde. Bei diesem Bericht bemerkte dann der Obmann der Jugendzentren Hanke, daß jetzt die Jugendzentren sich schön langsam durchsetzen und von den Jugendlichen auch anerkannt werden. Da mein Sohn Wolfgang in einem solchen Jugendzentrum arbeitet und das Gefühl hat, daß für einzelne Teile zu viel Geld ausgegeben wird, Frau Stadtrat Fröhlich-Sandner erklärte, sie hat mit 52 Mio. S ein zu kleines Budget, habe ich mich ausnahmsweise auch zu einem Problem mit einer Information gemeldet, wo ich ansonsten kaum irgendwelche Bemerkungen mache.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Hanke verbinden.

Gratz sollte im Wiener Vorstand einen politischen Bericht geben, meint aber, dieser Tagesordnungspunkt steht auch auf der Tagesordnung des Wiener Ausschusses.

Im Wiener Ausschuß hat dann Sallaberger wiederholt, was zu der Volksbefragung zu geschehen hätte. Außerdem berichtete er dann über die Werbeaktion der Wiener. Derzeit sind 17 1/2 % der Wähler organisiert, 1951 war es genauso. Die Wiener Organisation ist daher, wie Sallaberger meint, nicht schlechter geworden.

Den politischen Bericht hat dann Gratz erklärt, sollte doch lieber Lanc halten. Dieser berichtete insbesondere über die 30.000 Asylwerber, von denen nur 7.500 in Drittländer dieses Jahr, insbesondere Amerika Kanada, Australien, weggebracht werden können. Derzeit kommen 1.000 Polen pro Woche, 82 müßte man daher mit 10.000 weiteren Zuwächsen rechnen. Der UN-Hochkommissar, der letzten Endes die Flüchtlinge anerkennen muß, ist sehr zurückhaltend. Er hat sich insbesondere jetzt auf Vietnam- Flüchtlinge festgelegt und möchte dort die größeren Kontingente der Einwanderstaaten abdecken. Daher bleibt für die Ostflüchtlinge, insbesondere für die Polen kaum ein Raum. Über diese Probleme und viele andere wurde dann lange debattiert. Interessant für mich war nur noch, daß derstellv. Bezirksvorsteher von Döbling darauf verwies, daß jetzt endlich der Einheitstarif auch auf den Kahlenbergautobus ausgedehnt wird. Gleichzeitig wird aber jetzt der Pächter gekündigt, sodaß mit nächstem Jahr März das Kahlenbergrestaurant geschlossen wird. In der Vergangenheit hat die Wigast damit 3 Mio. S Defizit erwirtschaftet, der Pächter hat jetzt auch schon wieder 1 Mio. Schulden, obwohl der 2 Mio. Pachtzins bereits gezahlt hat. Die Döblinger sind ganz entschieden gegen die Schließung. Gratz erklärt, wenn jetzt nicht bald für Cobenzl eine Lösung gefunden wird, wird er diese Ruine dort wegreißen lassen und auf Grünland umwidmen. Kahlenberg soll bestehen bleiben, aber man will einen besseren Pächter.

NR Braun als Zentralsekretär der Privatangestellten berichtete, daß wenn es nicht jetzt bald zu einer Einigung mit den Unternehmern kommt, dann Freitag, Samstag die Handelsangestellten tatsächlich streiken werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Obmann Steidl verbinden.