Dienstag, 17. November 1981

Beim 9. Gewerkschaftstag des öffentlichen Dienstes war fast die ganze Regierung vertreten. Bundeskanzler Kreisky bescheinigte den Beamten, daß sie stets loyal und verständnisvoll dem österreichischen Staate und damit der Bevölkerung dienen. Die Verhandlungen mit der Regierung werden sehr hart geführt, gehen bis zum Äußersten, aber immer wieder wird ein für beide Teile erträglicher Kompromiß gefunden. Bei der Begrüßung erhielt der Klubobmann der ÖVP, Dr. Mock, natürlich demonstrativ den längsten Applaus. Überrascht war ich, daß von den einzelnen Ministerien auch die anwesenden Sektionschefs begrüßt wurden. Noch mehr überrascht war ich, daß das Handelsministerium nicht vertreten war.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Kläre vorsichtig, ob wir und wer eingeladen gewesen ist.

Mit Landwirtschaftsminister Haiden besprach ich die Möglichkeit des Getreideexportes nach Jugoslawien. Die Österr. Draukraftwerke möchten dem jugoslawischen Wunsch entsprechend für die 50.000 to Getreide Braunkohle importieren. Haiden ist mit einer solchen Vorgangsweise sofort einverstanden, wahrscheinlich kann er den Polen nur 60.000 to liefern, 100.000 to in die DDR, die abgeschlossen werden sollen, hat der Importeur Fritz Mauthner erklärt, werden kaum zu liefern sein, da er aber nie in die DDR geliefert hat, glaube ich nicht, daß er dafür die kompetente Auskunft geben kann. Da insgesamt 280.000 to Getreide nach dem Exportplan des GAF exportiert werden sollen, besteht die Möglichkeit, auch mehr Weizen nach Jugoslawien zu kompensieren.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die OB soll feststellen, welche Kohlenmenge gegebenenfalls gebraucht[wird] resp. zur Verfügung steht.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky über den Baugipfel berichtet, da die Ergebnisse gestern erst sehr spät abends erreicht werden konnten, hat er die Maßnahmen jetzt als mündlichen Vortrag des Bundeskanzlers vom Finanzminister und ihm zusammenfassen lassen und dann auch endgültig beschließen. Darin wird sogar als erster Punkt die Fremdenverkehrswirtschaft erwähnt, diefür die? im Rahmen der ERP-Ersatzaktion, Zinsenstützungen für Kredite in der Höhe von 1 Mrd. S im Rahmen seines Budgetüberschreitungsgesetzes für das Jahr 1982 zur Verfügung stehen wird. Salcher ersuchte, den Nebensatz "im Rahmen eines BÜG" zu streichen, weil er rein optisch nicht bereits jetzt, wo das Budget noch gar nicht im Plenum beschlossen ist, schon ein BÜG ankündigen möchte.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte sofort mit Finanzministerium aktenmäßig festlegen.

Kreisky erwähnte auch in der MRV die Eröffnung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und unterstrich, daß deren Verhalten über die Parteigrenzen hinweg gegenüber der Regierung sehr loyal ist. Überleitend meinte er dann, jetzt sei für ihn eine schwere Entscheidung bezüglich der Personalpolitik bei der Vöest-Alpine zu treffen. Auch hier möchte er mit Parteiobmann Mock zu einer entsprechenden Vereinbarung kommen. Die ÖVP besteht aber auf den vierten Vorstand, während der Betriebsrat der Vöest-Alpine, aber auch das Management und vor allem auch, wie Kreisky sich ausdrückt, im ÖGB den Dr. Koch, bis vor 4 Jahren ÖAAB-Mitglied, der ausgetreten ist, als Finanzmann im Vorstand wollen. Klubobmann Fischer meinte, die Variante, die im Kurier steht, Koch jetzt gleich und Elektronika?, den die ÖVP vorschlägt, Dr. Tschisch zu einem späteren Zeitpunkt. Dies wäre doch sicher von der ÖVP lanciert, geht leider nicht. Mock lehnt dies ab, Kreisky sagt, er muß jetzt vorsichtig operieren, den Neidkomplex der anderen Arbeiter und der Betriebe, daß die Verstaatlichte eine Mrd. Subvention bekommt, darf man nicht unterschätzen. Er möchte deshalb mit der ÖVP in diesen Fragen, so wie sie auch der Länderbanksanierung zugestimmt haben, zu einem Übereinkommen kommen.

Die AK Tirol hat ihnen ein Telegramm geschickt, wo sie schon darauf hinweist, daß jetzt für die Sanierung der Textilbetriebe Jenny & Schindler, Heerburger und Rhomberg, und Ganahl in Westösterreich unbedingt für die 3.000 Beschäftigten etwas geschehen muß. Kreisky verweist darauf, daß die Textil-Ost-Lösung eine Pleite war und man deshalb vorsichtig vorgehen muß. Aufklärungsbedürftig ist noch, wieso die CA, Dr. Treichl, vor dieser Konstruktion noch Kammgarnfabrik-Aktien umgetauscht hat und damit diesen Aktienbesitzern geholfen hat. Dallinger berichtet, daß man zuerst angenommen hat,[daß] 5 Mio. S pro Monat, insgesamt also 15 Mio., zu je 1/3 von Bund, Ländern und Bank getragen, eine Übergangslösung wäre, bis ein Gutachten vorliegt, jetzt stellt sich heraus, daß man mindestens 50 Mio. braucht für die 3000 Beschäftigten. LH Wallnöfer erklärt, dies sehr schwierig nur aufbringen zu können, LH Keßler lehnt kategorisch ab. Auch die Länderbank hat große Schwierigkeiten. Man überlegt deshalb, ob man nicht das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz heranziehen könnte. Dieses hat bereits 1,7 Mrd. 81 aufgewendet, die Einnahmen betragen nur 840 Mio,. nächstes Jahr wird es deshalb Einnahmenerhöhungen geben müssen. Kreisky ersucht, es soll sofort eine Sitzung im BKA mit allen Ministern stattfinden, wie dies auch bei den Eumig-Pleiten geschehen ist, dort sollen dann die Landeshauptleute erklären, daß sie nicht wollen oder können. Kreisky fragt auch mich, ohne daß er sagt, er möchte das schon entscheiden, wie es jetzt mit dem Operationskalender bei der Energiewirtschaft weitergeht. SC Gatscha verweist darauf, daß ein Ministerratsbeschluß ja vorsieht, daß die einzelnen Ministerien entsprechend zu berichten haben, welche Maßnahmen jetzt noch getroffen werden müssen. Ich erkläre sofort, daß das ganze Maßnahmenpaket jetzt immer in den Energieberichten, von allen Interessenvertretungen und den beteiligten Ministerien positiv zugestimmt, und sogar der letzte vom Nationalrat einstimmig genehmigt wurde, einfgenommenaufgenommen? wird. Eine weiter Publizistik sollte unterbleiben, die seinerzeit von der EVA geforderten Maßnahmen würden den Finanzminister sehr viel Geld kosten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Im Maßnahmenkatalog sollen auch die möglichen Aufgaben der Ministerien zur Energieeinsparung aufgezählt werden. Eine Außerkraftsetzung des Ministerratsbeschlusses muß man sich genau überlegen.

Die Nationalbank könnte, wie GD Kienzl berichtet, aus dem Jubiläumsfonds 500 Mio. S für die produktionsnahe Forschung der Industrie zur Verfügung stellen. Kreisky meint, gleich 300 Mio. hat auch die Handelskammer im Vorjahr aus dem AHF zur Verfügung gestellt, die man ev. auch auf 500 aufstocken könnte. 500 Mio. könnten für die Exportförderung der Klein- und Mittelbetriebe zur Verfügung gestellt werden. Finanzminister Salcher meint, daß die dafür in der österr. Nationalbank notwendigen Beschlüsse bis jetzt nicht gefaßt wurden.

Die Bergarbeiter resp. einige Funktionäre haben sich bei Kreisky beklagt, daß die Kohlevorkommen nicht mit entsprechender Sorgfalt untersucht werden. Im Fohnsdorfer Gebiet gäbe es noch große Möglichkeiten. NR Kokail meinte, man müsse 500 Mio. S zur Verfügung stellen, um Österreich eingehend zu untersuchen. Ich verweise darauf, daß aus der Bergbauförderung, aber auch aus sonstigen Budgetmitten vom Wissenschaftsministerium und Handelsministerium, das Lagerstättengesetz 46 vor ein paar Jahren von uns aktiviert wurde und sehr wohl Untersuchungen heute überall stattfinden. Die berechtigte Klage, daß der Kohlepreis für Inlandskohle tiefer liegt als der ausländische Importpreis, ist teilweise richtig, und ich werde mit der AK diesbezüglich Gespräche führen. Bezüglich der Maßnahmen, die aber zur Untersuchung des Bundesgebietes geführt haben, und was bis jetzt für Ergebnisse herausgekommen sind, erkläre ich sofort, daß ich eine Sitzung mit den Bergarbeitervertretern, den Direktionen der Kohlegesellschaften, dem Wissenschafts- und Finanzministerium persönlich einladen werde. Firnberg unterstützt mich und erklärt sich auch bereit, zu diesem Gespräch zu kommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte sofort feststellen, wer insbesondere bei Kreisky sich beschwert hat, und sofort die Sitzung einberufen.

Bezüglich des Baus des Konferenzzentrums hat Arch. Staber jetzt berechnet, daß 700 Mio. S, die durch Planung resp. Auftragsvergabe bereits teils bezahlt, teils bezahlt werden müssen, noch 1 Mrd. S Infrastruktur, also insgesamt 1,7 Mrd. S, stehenbleiben würden. Kreisky meint, die Regierung könne es sich nicht leisten, daß lauter große Trümmer unvollendet, AKH, Kernkraftwerk, jetzt Konferenzzentrum übrigbleiben. Es wird notwendig sein, daß man hier trachtet, zu einer für die Öffentlichkeit verständlichen Lösung zu kommen. Viel wird natürlich vom Volksbefragungsergebnis der ÖVP abhängen. Kreisky schätzt, daß 15 % zur Wahl gehen werden, nachdem der Sonntag und der Montag ja nicht sehr gut gelaufen sind. Von der Stimmenabgabe rechnet er mit 5 % Nein und 2/3 Ja. Ich glaube, daß dieses Verhältnis mehr Jastimmen bringen wird, weil eben verhältnismäßig wenig Leute zur Volksabstimmung gegangen sind.

Innenminister Lanc meint, es müßte jetzt regierungsmäßig geklärt werden, was mit dem Messepalast geschieht. Salcher weist darauf hin, daß ursprünglich geplant war, diesen als Erweiterung des Kulturbereiches auszubauen. Bautenminister Sekanina und der Dir. Stock von der Hofburg überlegen jetzt eine alternative Lösung, dieses Kongreßzentrum im ersten Bezirk kann aber kein Ersatz für das UNO-Kongreßzentrum sein.

Löschnak verweist darauf, daß jetzt Gen.Sekr. Schüssel ihm mitteilte, daß Sallinger und Mühlbacher sich bezüglich der Klein- und Mittelbetriebe einen Konsens gefunden hätten, und daß daher auch gewisse andere Forderungen wahrscheinlich erfüllt werden. Salcher veweist darauf, daß auch die Bürges eine entsprechende Erhöhung um 30 Mio. S pro Jahr bekommen wird. Kreisky ist mit dieser Konsenspolitik sehr einverstanden, denn Meinungsumfragen bestätigen immer wieder, daß die Bevölkerung eine Ruhe will, die Zusammenarbeit, und wir mit dieser Politik eben beweisen können, daß wir alles dazu beitragen.

Dallinger berichtet dann, daß Mitte November eine Arbeitslosenziffer von 85.113 gezählt wurde. Das sind um 25.000 mehr als im Vorjahr und um 14.500 mehr als im Vormonat. Kreisky unterstreicht einmal mehr, wie notwendig es war, den Bautengipfel abzuführen, und daß er hofft, daß die Bauarbeiterarbeitslosigkeit eben nicht so stark steigt, als ursprünglich befürchtet. Dallinger prophezeit, und dies ist mit Sicherheit anzunehmen, daß wir sehr bald die 100.000-Arbeitslosen-Grenze überschreiten. Kreisky meint, daß dies eine Ziffer ist, die auf die Bevölkerung entsprechend wirkt. Ich verweise darauf, daß auch heuer im Jänner 105.000 Arbeitslose gezählt wurden, und daß durch die damalige Besprechung mit der Bauwirtschaft und Vorziehen, insbesondere der westlichen Länder, von Aufträgen dann auch die Arbeitslosigkeit wieder unter die 100.000-Grenze fiel. Kreisky macht darauf aufmerksam, daß wir im Jänner deshalb eine Regierungsklausur brauchen. Die nächsten Ministerräte werden besprochen, anstelle des Dienstag wird Mittwoch, den 25.11. im Parlament der Ministerrat stattfinden. Der Ministerrat am 22. Dezember wird zwar nicht offiziell abgesagt, aber es wird dann wahrscheinlich keiner abgehalten.

ANMERKUNG FÜR MARTIN. Bitte entsprechend vormerken.

Der irakische Botschafter geht jetzt nach Paris, er ist darüber sehr unglücklich, obwohl ihm alle gratulieren und meinen, in Paris sei sehr viel mehr los als in Wien. Austroplan hat bei mir noch interveniert wegen einer Fittingfabrik. Ich habe ihm eine diesbezügliche Aktennotiz übergeben. Ob er allerdings viel wird für Österreich machen, bezweifle ich. Staatssekretär Albrecht hat sich, da sie ja durch seine Vermittlung in Bagdad auch sehr gut betreut wurde, besonders herzlich von ihm verabschiedet. Was ihm den Abschiedsschmerz wahrscheinlich noch mehr vergrößerte.

Ausländische Fremdenverkehrsjournalisten aus Dänemark, Belgien und[den] Niederlanden besuchten Wien, und der Betreuer Hofbauer von der ÖFVW ersuchte mich, sie zu empfangen. Wir haben ihnen kurz die Wichtigkeit des österreichischen Fremdenverkehrs erklärt, sehr interessiert waren sie allerdings nicht, weil sie anschließend gleich neuerdings ein Sightseeingprogramm absolvieren wollten.

Auf der Landstraße habe ich zuerst mit den Bezirksräten, dann mit den Sektionsleitern eine furchtbar lange Diskussion geführt. Die Preissteigerungen, insbesondere bei Energie, regen natürlich unsere Mitglieder auch entsprechend auf. Wenn ich in meinem Vortrag irgendetwas vergesse, kann ich sicher sein, daß in der Diskussion sofort gefragt wird, warum dieses und jenes so und nicht anders entschieden wurde, resp. was ich zu diesem und jenem Problem sage. Hart kritisiert wurde aber insbesondere das Startwohnungsprogramm von Staatssekretär Eypeltauer. Da diese Startwohnungen angeblich von Hausherren zum freien Mietzins dann vergeben werden können, befürchtet man, daß diese Wohnungen sich niemand leisten wird können.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie steht diese Frage innerparteilich?