Donnerstag, 22. Oktober 1981

Bei der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter wurde das Gastarbeiterproblem besonders lang diskutiert. Wir haben zum Unterschied von den anderen Gewerkschaften mit der Unternehmerseite kein Kontingent vereinbart. In unserer Branche gibt es nur Einzelgenehmigungen. Der Gewerkschaftsbund hat mit der HK für das Jahr 1982 eine Reduzierung des Gastarbeiterkontingentes auf 60 % gegenüber dem heurigen Jahr vereinbart. Bei uns ist die höchste zulässige Anzahl von Gastarbeitern mit 40 % Gastarbeitern in dem Betrieb festgelegt. Wir werden daher mit den Unternehmern verhandeln, ob diese Höchstgrenze von 40 % nicht auch entsprechend gesenkt werden müßte. In den Betrieben wurde uns von allen Diskussionsrednern mitgeteilt, verlangen die Arbeiter, man müsse eben bei einer kritischen Wirtschaftssituation und größeren Arbeitslosigkeit in Österreich die Gastarbeiter nach Hause schicken. Neue Vereinbarungen mit Gastarbeitern werden sowieso aber jetzt kaum mehr geschlossen. Immer mehr sind Kinder von Gastarbeitern, die entweder schon in Österreich geboren wurden oder von den Gastarbeitern, insbesondere den Jugoslawen, aber auch den Türken nach Österreich mitgenommen werden, daran interessiert, hier arbeiten zu können respek. gegebenenfalls sogar einen Lehrberuf zu ergreifen. Immerhin gibt es jetzt 1.700 Gastarbeiterlehrlinge. Ich versuchte den Kollegen klarzumachen, daß im Verhältnis zu den 194.000 Lehrlingen insgesamt dies eine verschwindend geringe Anzahl ist. Auch wenn man die 170.000 Gastarbeiter den 2,700.000 Beschäftigten in Österreich gegenüberstellt, sieht man, daß wir eine unbedeutende Gastarbeiterquote derzeit haben. Länderweise ist dies noch sehr verschieden und auch branchenweise kann man große Differenzen feststellen. In Vorarlberg beträgt die Gastarbeiterquote 17 %, in Wien 10 %, daher in den anderen Bundesländern eine ganz geringe Anzahl. Kritik wird auch immer wieder gegen die Kindergeldzahlung vorgebracht. Die Türken haben tatsächlich, oder es wird zumindestens von ihren Gemeinden bestätigt, oft eine Riesenanzahl von Kindern. Wenn sie in der Türkei leben, bekommt der Gastarbeiter nur die Hälfte des Kindergeldes, bei 10 Kindern und mehr, aber doch einen beträchtlichen Betrag. Auch hier spielt der Neidkomplex eine große Rolle. Das wirklich große Problem aber ist, daß in Vorarlberg es Schulen gibt, wo die Hälfte der Kinder schon GastarbeiterKinder von Gastarbeitern sind. Nach acht Jahren Aufenthalt in Österreich kann keine Arbeitsgenehmigung mehr ausgesprochen werden, dann hat er den Befreiungsschein und kann auch nicht mehr zurückgeschickt werden. Der Hinweis, daß früher auch die großen Städte, insbesondere aber Wien von Gastarbeitern ergänzt wurden, typischstes Beispiel in der Monarchie und teilweise auch in der Ersten Republik die Zuwanderung von Böhmen nach Wien, wird heute von den Arbeitern nicht mehr beachtet oder akzeptiert. Boshaft bemerkte ich, das katholisch-alemannische Land wird bald ein islamisches-türkisches Ländle sein.

Ein weiteres Problem wurde bei den jugendlichen Arbeitern in den Gefrierkellern vom Jugendsekretär und dem Jugendvertreter angeschnitten. Während bei der Schicht-, Schwerst- u. Nachtarbeitsregelung −21°-Arbeit als Grund der vorzeitigen Pensionierung gilt, wurde jetzt eine Verordnung erlassen, an der auch ich mitgewirkt habe, wo die Jugendlichen bis −25° in den Eiskellern arbeiten können. Die älteren Sekretäre und Erwachsenen haben allerdings sofort erklärt, dort arbeitet man ja nicht, hier wird ja höchstens Fleisch rausgeholt und Fleisch reingegeben. Dies sind kurzzeitige Aufenthalte und keinesfalls die Arbeitssituation für Stunden. Beschwerde wurde weiters auch geführt, daß jetzt von den Hygienikern und Tierärzten verlangt wird, daß Fleisch bei +6° nur verkauft werden dürfe. In der Europäischen Gemeinschaft ist diese Temperaturgrenze um 10° höher festgesetzt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte dieses Problem mir für den Jugendkongreß des ÖGB zusammenstellen.

Erfreulich war, daß es der Müller-Gruppe in Vertrag[?] gelungen ist, für die Lehrlinge eine Dienstalterszulage durchzusetzen, zum Unterschied von den Chemiearbeitern, wo die Lehrlingsentschädigung im dritten Lehrjahr um 1.500 S gesenkt werden mußte. Dies für uns ein warnendes Beispiel sein, daß man nicht in einer besonders günstigen Situation besonders günstige Verträge für Lehrlinge festlegt, die, wenn die Situation sich dann nur leicht ändert, nicht mehr gehalten werden können. Die Chemiearbeitergewerkschaft hat nämlich dieser Reduktion zustimmen müssen.

Die Gesamtvorstandssitzung beschäftigt sich dann mit allen Landesberichten und Gruppen- und Frauen- u. Bildungsberichten. Sie verlief verhältnismäßig harmonisch, verhältnismäßig sage ist deshalb, weil die zwei, wenn ich so sagen darf, Kritischbetriebekritischen Betriebe?, Konsum und Schwechater Brauerei, durch Abwesenheit glänzten.

Bei der Eröffnung vom EKAZENT-Simmering habe ich den dortigen Konsumladen selbstverständlich besucht. GD Kadits und andere hohe Funktionäre waren anwesend. Weit hinten entdeckte ich auch den Betriebsrat Nowotny. Unter Hinweis, ich muß meine Betriebsräte besonders begrüßen, sagte ich ihm bei dieser Gelegenheit gleich, ich hätte doch erwartet, daß auch vom Konsum jemand an unserer Gesamtvorstandsitzung teilnimmt.

Die EKAZENT-Eröffnung war ein riesiger Volksauflauf. Die Tore wurden erst knapp vor 10.00 Uhr geöffnet, die Geschäfte durften überhaupt erst aufmachen, bis die Festreden zu Ende waren. Der Simmeringer Bezirksvorsteher begrüßte schon einmal zu lange und alle holorazorenHonoratioren vom Minister sozusagen bis zu den Bezirksräten. Der Direktor vom EKAZENT machte dann den Fehler, alle technischen Details und die Geschichte des EKAZENTs usw. ausführlich zu schildern. Erstmals wurden die Rufe "aufhören" deutlich. Der Vertreter der HK, Vizepräs. NR a.D. Fiedler, entschuldigte langwierig den Präsidenten der WHK und liest dann eine aufgesetzte Rede herunter. Kein Mensch hörte ihm mehr zu, außer die unmittelbar neben dem Mikrofon Stehenden. Stadtrat Veleta hat dann schon wesentlich kürzer gesprochen, ich startete einmal mehr dann den Gag und erklärte, die Simmeringer sind hergekommen, um zu kaufen, die Geschäftsleute wollen schon aufsperren, ich wünsche dem EKAZENT alles Gute und erklärte es für eröffnet. Zum Unterschied aller Redner hatte ich bereits, als ich aufs Rednerpult raufstieg, Riesenapplaus, sodaß ich kaum beginnen konnte. Durch die kurze Rede zum Schluß war der Applaus wirklich frenetisch. Ich gebe schon zu, daß ich mehr Gelegenheit habe, Reden zu halten, während andere vielleicht wirklich nur bei solchen Anlässen dazu kommen. Trotzdem kann man in so einem Fall nur durch eine Kurzrede, wenn man so will, Wähler gewinnen oder zumindestens nicht Freunde verscheuchen.

Beim Durchgang durch das EKAZENT wurde ich von den meisten sehr freudig begrüßt: "Schau, der Happy Pepi", "jö, der Handelsminister", eine harte Kritik hörte ich. Das Ausstellungszentrum war noch nicht eröffnet, angeblich auch gar nicht betriebsgenehmigt, weshalb der Direktor vom EKAZENT mir sagte, es dürfe dort niemand rauf. Daß man dann oben für die Prominenz, wie ich bei einem flüchtigen Durchgang feststellte, trotzdem einen Empfang vorbereitete, ist und war ein Wahnsinn. Natürlich kritisierten die Leute sofort, "aha für die Oberen ist da oben was Besonderes".

GD Haschek informierte ich über die bulgarischen Kreditfinanzierungsgespräche und insbesondere mit demüber den Wunsch GD Apfalter's, doch für die Exporte eine besondere Kondition beim Finanzminister und der österr. Kontrollbank durchzusetzen. Haschek meinte, er hätte vormittags mit dem Finanzminister festgelegt, daß die Kredite von 7,8 jetzt auf 8,75 erhöht werden müßten. Die OECD hat mit den Ländern festgelegt, daß die Exportkredite 10 1/2 % bis 11 1/4 % durch die Hochzinspolitik in Westeuropa und in Amerika betragen sollten. Haschek ist davon auch informiert, daß bei den konkreten Geschäften tatsächlich eine Anhebung der Zinsen auch in der BRD erfolgte. Das Röhrengeschäft wurde daher nicht, wie die Sowjets und alle anderen Oststaaten behaupten, mit 7,8 % festgelegt, sondern mit 9 %. Die darüber hinausgehenden Zinsmehrzahlungen werden dann letzten Endes im Röhrenpreis ihren Niederschlag finden.

Der Betriebsratsobmann vom KKW Tullnerfeld, Kamminger, möchte, daß ein Teil der Belegschaft, derzeit noch 126 Beschäftigte, auch nach Errichtung der Kohlekraftwerke in Dürnrohr im Kernkraftwerk weiterverbleiben. Diese hochqualifiziert ausgebildeten Arbeiter und Angestellten sollten seiner Meinung nach solange zusammenbleiben, bis das Kernkraftwerk entweder in Betrieb geht oder eben dann endgültig stillgelegt wird. Eine solche Personalpolitik, erklärte ich ihm rundweg, könnte ich der Elektrizitätswirtschaft nicht aufzwingen. Es war schon sehr schwer, die Beschäftigten solange im KKW Zwentendorf zu halten, bis eine Transferierung in die Kohlenkraftwerke erfolgt. Die leitenden Positionen werden von der NEWAG und von der Verbundgesellschaft jetzt bei den Kohlenkraftwerken besetzt. Selbstverständlich greift man auf die Techniker des KKW zurück und erwartet, daß diese dann auch, sollte das KKW doch in Betrieb gehen, bei der NEWAG resp. Verbund, Kohlekraftwerk, verbleiben. Da die Lohnsumme immerhin 2,6 Mio. pro Monat ausmacht, die Leute bei den Kohlekraftwerken gebraucht werden, kann es gar keine andere Lösung geben, als dem Transfer zuzustimmen. Natürlich geht es insbesondere dem Betriebsratsobmann Kamminger darum, seine Position dort einigermaßen noch aufrecht zu erhalten, denn früher oder später wird nur mehr eine ganz kleine Bewachungs- u. Überprüfungsmannschaft in Zwentendorf beschäftigt werden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Die Fa. Felsinger hat ein neues Verfahren, Novofalt Straßenbelag, eingeführt und eine transportable Bitumenmaschine angeschafft. Auf der Prater-Hochstraße wurde dieser Asphalt ausprobiert und[hat] sich jetzt vier Jahre bestens bewährt. Felsinger und insbesondere sein Direktor Kunze erwarteten, daß jetzt Bundesstellen auch aus Preisgründen, der Tonnenpreis um 20 % teurer, durch die Langzeitwirkung aber die Straße wesentlich billiger, dieser neue Straßenbelag von den Bautenministerium- Vertretern jetzt auch auf andere Straßen angewendet wird. Nach Meinung Felsinger's arbeitet die Bürokratie im Bautenministerium aber zu langsam. Ich befürchte, daß aber die Beamten im Bautenministerium die knappen Geldmittel eben für die billigeren Asphaltdecken ausgeben, weil sie damit mehr Quadratmeter produzieren können, auch dann, wenn diese nicht so lange hält, als die Novofalt-Asphaltdecken. Auf alle Fälle empfahl ich der Firma einen Briefentwurf uns zu schicken, den ich, im Hinblick auf meine Korrespondenz in all diesen Asphalt- oder Betonstraßen, Diskussionen mit Bautenminister Sekanina seit längerer Zeit führe.

Dir. Jelinek, Verlag Jugend & Volk, möchte eine Informationsbroschüre für Schulen über Energiefragen herausbringen. GD Fremuth, Verbund, hat seine Mitwirkung zugesagt, wenn auch die anderen Energieträger, insbesondere Erdöl, Gas und Kohle, mittun. Es gibt zwei Variationen, 100.000 Exemplare für die 4. Klasse Volksschule mit 4.000 Lehrbehelfen oder 300.000 für die 4. Klasse Hauptschule, Polytechnischer Lehrgang, Berufsschule mit 10.000 Lehrbehelfen. Die Druckkosten wären über 2 Mio. S. Vom Handelsministerium erwartet man eigentlich keinen finanziellen Beitrag, sondern nur, daß ich die anderen Energieträger dafür gewinne und die E-Wirtschaft nicht alles bezahlen muß, denn kann und will sie wieder nicht.

Jelinek hat mit Burian darüber auch gesprochen, ein Anekdotenbuch von mir herauszugeben. Ich halte davon gar nichts, doch habe ich prinzipiell auch keinen Einwand und erklärte sofort, mich interessiert es eigentlich nicht besonders. Würde Burian Jelinek nicht gut kennen, ich selbst bin draufgekommen, er war einmal bei mir in der Sozialakademie der AK Schüler, so würde ich annehmen, er hat Interesse über dieses Anekdotenbuch mich für die Verlagsaktivitäten resp. Aufreißen von Subventionsträgern einzuspannen. Dies trifft aber sicherlich nicht zu, das Energiebuch dürfte nämlich wirklich entweder ein Bedürfnis sein oder zumindestens vom Verlag als Geschäft verstanden sein, denn auch Molden will ja jetzt ein solches Buch herausgeben.

Dir. Schrack und insbesondere sein für die Wehrwirtschaft zuständiger Direktor beschwerten sich bitter bei mir, daß jetzt die Funkgeräte, immerhin ein Auftrag von 550 Mio. S, in den nächsten Jahren an die Fa. Kapsch vergeben wurde. Schrack war nach fester Überzeugung und auch aufgrund der Aktenlage zuerst Bestbieter, Kapsch hat sich dann durch Reduzierung des Preises und angeblich auch sonstiger unfairer Gangart, nicht zuletzt durch den Hinweis, in Fürstenfeld 60 Arbeitsplätze zu schaffen, sozusagen aus volkswirtschaftlichen Überlegungen diesen Auftrag gesichert. Das zweite Argument, daß auf österr. Panzern nicht israelische Funkgeräte montiert sein können, ließ Schrack nicht gelten. Sie sind fest davon überzeugt, daß jedes Land sein eigenes Informationssystem in den Panzer einbauen läßt, daher bei den Exportpanzern überhaupt keine spezifischen Sprechfunkgeräte Voraussetzung des Panzerkaufes sind. Verteidigungsminister Rösch hat der Firma dezidiert erklärt, daß es auch die Entscheidung des Handelsministers bezüglich der Fürstenfelder Beschäftigung war, die den Ausschlag für Kapsch gegeben hat. Schrack ist fest davon überzeugt, daß Kapsch keine Betriebsstätte in Fürstenfeld errichten wird. Sie selbst hätten aber 60 Beschäftigte in ihrem Kindberger Werk in der Obersteiermark zusätzlich mit Exportaufträgen von ihrem System machen können, da sie jetzt bereits feste Zusagen von über 100 Mio. S hatten. Ich bin sehr froh, daß ich nicht größere Anschaffungen im Handelsministerium wie z.B. Bautenministerium, Verteidigungsministerium, Verkehrsministerium tätigen muß oder zumindestens ständig damit konfrontiert bin. In konkreten Fällen sieht man, wie der harte Konkurrenzkampf zwischen den Firmen bei Entscheidungen, die ihnen nicht gerecht erscheinen, dann noch zu härteren Anklagen gegenüber den Ministern kommt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Die Abteilung soll die 60 Beschäftigten Fürstenfeld sich eindeutig bestätigen lassen.

Der Betriebsrat des Verbandes d. E-Werke, Kerkouschek, informierte Satzinger, daß jetzt der Präs. d. Verbandes, Wenzl, den Klubsekretär der ÖVP, Marckhgott, als Pressereferent in den Verband der E-Werke übernehmen möchte. Kerkouschek kann nicht glauben, daß er beim ÖVP- Klub 35.000 S netto bekommt, eine solche Bezahlung würde im Verband mehr sein, als derzeit im Verhältnis dazu der Geschäftsführer des Verbandes, Dr. Orglmeister, bezieht. Angeblich haben die anderen Vorstandsmitglieder bereits dieser Bestellung telefonisch zugestimmt. Ich versprach Kerkouschek, diese Frage mit Fremuth sofort zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Jour fixe setzen.

Auf der Landstraße wurde in drei Gebieten, d.h. mehrere Sektionen zusammen Wahlmitarbeiterveranstaltungen durchgeführt. In allen drei habe ich über die politische Situation berichtet und insbesondere diese Treuesten der Treuen wieder aufgefordert, am Beispiel der Steiermark zeigend, daß Zusammenhalten und festes Arbeiten auch dann zu einem Erfolg führt, wenn die Stimmung oder gar die Meinungsumfragen schlecht sind. Bei uns auf der Landstraße geht es darum, die Position, die wir 70 errungen haben, zu halten. Die ÖVP setzt die ganze Wiener Organisationskraft auf der Landstraße als für sie günstigen Wahlbezirk ein, um dort diesen Lueger-Bezirk wieder zurückzugewinnen. Die Chancen stehen für die ÖVP, wie ich auch zugeben muß, sehr gut. Die Diskussion war sehr freimütig und, wie könnte es bei mir anders sein, auch humorvoll. Zum Lachen ist mir aber, ehrlich gestanden, bei der Wiener Situation gar nicht.

Seminar – Öffentlichkeitsarbeit mit Zentralsekretär Blecha17./18.10.81

Wahltermin – wahrscheinlich sehr früh, 1983 ab 1982 daher permanenter Wahlkampf. Wesentlich um den Wähler, insbesondere den liberalen Wähler anzusprechen, daher heuriger Herbst und kommendes Frühjahr, da jetzt noch argumentiert werden kann, ab Herbst werden 82 nicht mehr.

Derzeitige Situation Laut Meinungsforschung – Vergleich Mitte der letzten Legislaturperiode hat die SPÖ 2 % weniger entschiedene Wähler. Anteil der Unentschlossenen steigt. Gegenüber früher Verbesserung der SPÖ-Position, ÖVP verlor gegenüber früher 4 %. Ergebnis der steiermärkischen Wahlen. Die Betriebsratswahl zeigt SPÖ- Trend in einer Krisensituation. SPÖ wird gewählt durch umaus Angst vor Arbeitsplatz, nicht aus voller Überzeugung. Kritik an der Öffentlichkeitsarbeit Im Sommer konnte der Grund der Aufhebung der Preisregelung für Benzinnicht deutlich gemacht werden. Weiters ist es bisher nicht ganz gelungen, die Ölmultis für die Preisentwicklung verantwortlich zu machen. Das Steuerplakat der BP (Hirnigel) wurde zu spät erwidert.

Situation der VP – Strategie ÖVP im Sommer 1. Belastungswelle, Budgetdefizit – durch das Budget ohne Steuererhöhungen ist diese Argumentation zusammengebrochen Am AKH-Plakat der VP ist Rabelbauer, Anwalt aus Vorarlberg, zu sehen, daher dies ausnützen. Argumentation der VP, weniger Staatsschuld an Großinsolvenzen – wird durch die Wirtschaft selbst widerlegt, vom Staat ermitteln wollen bzw. erwartet die Bevölkerung, daß Staat hier eingreift. Programme der ÖVP (7-Punkte-Programm, Mock-Plan, 7-Punkte-Forderungen im Herbst) teilweise widersprechend, teilweise bereits erfüllt. Innerhalb der ÖVP Streit zwischen der "Kooperationspartei" und der Partei, die hier Angriffe und Angstparolen vorzieht. Ein Ergebnis daraus, Flucht in Randbereiche wie z.B. Angriffe auf Lanc über zu späte Information des Parlamentes.

Strategie der SPÖ – Entscheidend im nächsten halben Jahr ist die Wirtschaftsdebatte. Der SPÖ muß es gelingen, deutlich aufzuzeigen, was ein Kurswechsel bedeuten würde.

Schwerpunkte der Wirtschaftsdebatte 1. Arbeitslosigkeit – einheitliche Terminologie – 30 Mio. Arbeitslose in der westlichen Welt Dies ist eine Aussage, die im November in ganz Österreich plakatiert wird. 2. Frage der Handels- und Leistungsbilanz 3. Investitionsförderung, Investitionsquote

Bei allen Fragen folgende Vorgangsweise: Darstellung der negativen VP- Propaganda bzw. negativen internationalen Entwicklung – Hervorhebung[der] positiven Werte. 4 Plakate, die für uns wichtig sind und vom 27. Oktober bis 5. November in ganz Österreich hängen werden. 1. 30 Mio. Arbeitslose in der westlichen Welt – heute haben in Österreich mehr Menschen Arbeit als je zuvor. 2. 2-stellige Inflationsraten in den meisten Ländern – Österreich beispielgebend im Kampf gegen die Teuerung 3. Neue Märkte für unsere Wirtschaft – heute Österreich weltweit anerkannt und respektiert 4. 30 Mio. Arbeitslose in der westlichen Welt – heute hat Österreich 30.000 Arbeitsplätze mehr im Jahr

Konflikte in der österr. Regierung Zielkonflikte z.B. zwischen Umweltschutz und der Wirtschaft können nicht verdeckt und auch nicht ver- oder behindert werden.

Notwendig ist allerdings ein planvolles Ablaufen der Konflikte. D.h. Lösungsmöglichkeiten müssen bereits vor dem Aufbrechen der Konflikte im großen und ganzen abgehandelt werden. Es soll nicht passieren, daß sich z.B. einzelne Minister festlegen und dann ein Kompromiß eine Niederlage bedeutet. Zentrale Aussage: SPÖ-Regierung – in der Lage die bis jetztdel Aussöhnung von Ökologie mit der Ökonomie herbeizuführen.

Konsequenzen für das Handelsministerium

Pressearbeit – wurde bereits mit Pein und Vecsei besprochen verstärkt Ansprechen der OpinionliederOpinion leader über mehr PR in Zielgruppenmedien. Zu den Pressekonferenzen sollen im verstärkten Ausmaß fachspezifische Zeitungen eingeladen werden und Artikel in diesen finanziert werden.

– Pressekonferenzen in den Bundesländern mit Bundesländerzeitungen sollen fortgesetzt werden. – Themen der Pressegespräche in den nächsten Monaten sollen verstärkte Schwerpunkte auf wirtschaftspolitischer Ebene, Handelsbilanz etc. enthalten. Die Grundsatzabteilung wird dementsprechende Materialien und Analysen (internationale Vergleiche etc.) verstärkt aufbereiten. – Ab Frühjahr nächsten Jahres sollen verstärkt legislaturübergreifende Vorhaben, Pläne dargestellt werden, um den Eindruck zu wecken, die Regierung plant schon für die nächsten Jahre voraus, 10 Jahre Fremdenverkehrsprogramm, Klein- und Mittelbetriebe, Energie, Rohstoffe.

Versöhnung Ökologie – Ökonomie Die vorhandenen Zielkonflikte sollten versucht werden, auf Kompromißweg eine Einigung zu erzielen. Um dies zu fördern, wäre eine möglichst frühzeitige Kontaktnahme notwendig, – siehe z.B. die diversen Umweltschutzgesetze des Gesundheitsministeriums. Vorschlag Jour fixe auf Büroebene, ev. unter Beiziehung einzelner Sektionschefs, wenn möglich auch mit zuständigen Ressortministern. Dabei soll die Strategie bei den einzelnen kontroversiellen Themenbereichen abgesprochen werden und versucht werden Kompromisse vorzubereiten.