Samstag, der 10. Oktober 1981 bis Sonntag, der 11. Oktober 1981

Samstag, 10., und Sonntag 11. Oktober 1981

Der Fremdenverkehrsverband Salzkammergut hat sein 90-jähriges Bestandsjubiläum gefeiert. Zum Glück wurden mir die Unterlagen auch für die 80-er Jahre Verbandsfeier 1972 gegeben. Daraus konnte ich dann auf der Fahrt entnehmen, daß ich ja auch bei dieser Verbandsfeier bereits anwesend war. Für mich war dies ein guter Aufhänger, umso mehr als ich dort die Festansprache halten mußte. Vorher hat Bgm. Saller nur kurz begrüßt und eingeleitet, LRat Leibenfrost war noch mehr überrascht, als er gar nicht vermutet hat, daß er eine Ansprache halten soll, sondern auch nur eine kurze Begrüßung. Ich wieder sollte einen Riesenfestvortrag halten. Leibenfrost hat wirklich aus dem Stegreif über den oberösterreichischen Fremdenverkehr sehr gut gesprochen und einen nicht ganz halbstündigen Vortrag gehalten. Meine Festansprache war mehr humorvoll, aber doch bin ich auch auf die Geschichte und noch viel mehr auf die aktuellen Fremdenverkehrsprobleme eingegangen.

Mit Leibenfrost, dem oberösterreichischen Fremdenverkehrsfunktionär LAbg. Hugo Scheuba und dem Fremdenverkehrsdirektor Dr. Debene habe ich die Winterschilaufjournalistenreise besprochen. Alle drei sind einverstanden, daß dies in Sandl abgewickelt wird und die entsprechenden Vorbereitungen werden getroffen. Ich selbst habe deshalb besonders auf Sandl gedrängt, weil der zuständige sozialistische Nationalratsabgeordnete mich darüber ausdrücklich informierte und ersuchte im Namen des sozialistischen Bürgermeisters in Sandl, daß ich alles daran setzte, daß es tatsächlich dorthin geht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte alle verständigen.

Zwischen den Orten[St.] Wolfgang und Strobl ist eine Wanderwegunterbrechung bei einem gewissen Felsen Bürgl. Dieser Weg soll jetzt mit 2,2 Mio. S geschlossen werden. LRat Leibenfrost hat ein Drittel des Landes bereits zugesagt. Die Gemeinde[St.] Wolfgang bringt 375.000, die Gemeinde Strobl ebenfalls 375.000 S auf. Der Rest soll vom Bund finanziert werden. Ich habe zwar nicht konkret zugesagt, daß wir diese 750.000 S bezahlen werden, prinzipiell glaube ich aber, sollten wir unbedingt etwas dazu beitragen. Vielleicht können wir noch das Unterrichtsministerium für einen Teil gewinnen, weil ein großes Schulungsheim des Unterrichtsministeriums dort liegt, darüber die Gegend Bürgl Bundesbesitz ist.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte sofort veranlassen.

Die Fremdenverkehrsdirektoren Gaisbacher, Debene und Oppitz ersuchten mich, ich sollte unbedingt etwas zu der österreichischen Reiseanalyse von Prof. Mazanec beitragen. Die ganze Studie kostet 2 1/2 Mio. S. Im Kuratorium hat MR Würzl im Prinzip schon eine Überprüfung zugesagt, am 23. Oktober ist die Kuratoriumssitzung, die dies konstituieren soll. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß auch unbedingt die Länder etwas beitragen müssen, die Handelskammer und die ÖFVW werden sicherlich auch einen Teil übernehmen. Da es sich um eine Reiseanalyse der Inländer handelt, glaube ich, sollten wir tatsächlich einen gewissen Beitrag übernehmen. Vielleicht ist dies sogar noch aus dem heurigen Budget möglich, da wir ja angeblich auf dieser Post noch große Reserven haben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte schleunigst prüfen, damit zeitgerecht entschieden werden kann.

Bei dieser Festveranstaltung waren natürlich nur die Mitglieder dieses Salzkammergut-Fremdenverkehrsverbandes anwesend. Der Besuch war daher nur so groß, daß alle zu einem anschließenden Buffet eingeladen werden konnten. Dort habe ich dann von den verschiedensten Gemeinden Lob und Anerkennung, aber auch Kritik gehört. Die größte richtet sich vor allem jetzt an den Gastarbeitermangel in den Sommermonaten bezüglich der Küchenabwäscher. Ich habe aber überall dezidiert festgehalten, daß dies primär eine Angelegenheit des Landes ist. Zwischen den Sozialpartnern werden ja die Kontingente aufgeteilt und im Land ist dann die notwendige Verteilung über das Arbeitsamt auch mit den Kammern abgesprochen. Auf der einen Seite wünschen die Gemeinden keine Überfremdung, auf der anderen Seite klagen aber die Gastbetriebe über mangelnde Gastarbeiterquoten. Meine Einstellung bleibt unverändert, das muß sich das Land und die Gemeinde mit dem Sozialministerium ausfechten. Ich lasse mich nicht als Handelsminister vorspannen. Immer wieder kann ich feststellen, daß Unternehmer versuchen, insbesondere aber Funktionäre resp. vor allem Kammeramtsdirektoren der Handelskammer, mich aufzustacheln, damit ich den anderen Ministern die Wünsche nicht nur vortrage, sondern auch womöglich durchsetze, die die gewerbliche Wirtschaft hat. Meine Einstellung war und ist, dies soll die gewerbliche Wirtschaft direkt selbst besorgen. Wenn ich mich hier vor ihren Karren spannen lasse, dann werde ich entweder Schiffbruch erleiden, wenn die zuständigen Ressortminister es nicht machen können, oder ich werde zumindestens stets immer wieder aufgefordert werden endlich einmal mich durchzusetzen, wenn ich mich mit einer dieser Forderung identifiziert habe. Genau dies habe ich nicht getan und werde ich auch in Zukunft nicht machen.

Am Sonntag eröffnete ich die 4. Internationale Modewoche. Dir. Földy hatte bei seiner Einleitung schon gesagt, die erste war die Hoffnung, die zweite die Enttäuschung, die dritte war auch kein Erfolg, aber jetzt ist der Durchbruch gelungen. Tatsächlich haben diesmal im Messezentrum West 104 österreichische Firmen ausgestellt, die beiden Hallen waren sehr gut besucht und auch die Kojen sehr schön gestaltet. Die bisherige Modenschau entfiel, die Firmen hatten, wenn sie es für zweckmäßig hielten, selbst kleine Modenschauen vorbereitet. Das Ganze hatte wesentlich mehr Verkaufscharakter als bisher.

Ich selbst habe vorher noch mit Dr. Kastilez, dem neuen Obmann des Fachverbandes Bekleidungsindustrie, gesprochen und ihm erklärt, warum wir bei der Förderung die Bauteninvestition nicht einbeziehen können. Die AK und der ÖGB sprechen sich entschieden dagegen aus. Der Finanzminister hat die außerordentliche Abschreibung mit 20 % belassen, ursprünglich sollte diese ja gesenkt werden. Da er die Maschinen und Anlagen von 50 % vorzeitige AfA auf 40 % senkte, erscheint es auch mir notwendig, die ganzen Förderungsmittel auf diese Maschinenanschaffung zu konzentrieren. Kastilez ersuchte mich aber neuerdings, ob wir nicht die Vereinfachungswünsche des Fachverbandes berücksichtigen könnten, was ich sofort zusagte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung soll diesbezüglich so schnell als möglich die Richtlinien ändern.

Mit Dir. Földy, der bis jetzt ressortmäßig die Bauten hat, in Hinkunft aber die Pressebetreuung und Öffentlichkeitsarbeit machen wird, sowie mit dem Generalsekretär hatte ich abends dann die Öffentlichkeitsarbeit besprochen. Die Messe in Wien beginnt jetzt endlich einzusehen, daß sie mit ihrer schlechten resp. oft gar nicht vorhandenen Öffentlichkeitsarbeit ihre Stellung und insbesondere ihre Politik wesentlich stärker unterstreichen muß. Die Aussteller bei ausländischen Messen, in München waren 105 österreichische Firmen, werden dort ganz anders betreut. Die Messe versucht jetzt ein bißchen nachzuholen. Ich selbst habe beiden erklärt, ich halte diesen neuen Weg für richtig, ich erinnerte Dir. Földy auch, daß ich seinerzeit GD Hintschig, als er berufen wurde, zusagte mich persönlich auch bezüglich Einladungen, Betreuung ausländischer Minister, ev. auch der Journalisten zur Verfügung zu stellen. Földy hat erklärt, er wird, wenn er endgültig bestellt ist, diesbezüglich mit mir Kontakt aufnehmen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND BURIAN: Bitte mit Földy auch kontaktieren.

Der polnische Außenhandelsminister Karski ist, wie ich jetzt bei seiner Ankunft feststellen konnte, zum Ost-West-Gespräch nach Wien gekommen. Er war sehr überrascht, daß ich ihn nicht nur abgeholt habe, sondern sogar auch am Sonntag zu einer Aussprache zur Verfügung stehe. Allerdings meinte er, daß er auch für mich jederzeit zur Verfügung steht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wer hat jetzt diese Aussprache gewünscht.

Die Situation schilderte Karski sehr trist. Er gab sofort zu, daß sie in einer tiefen Krise stecken. Die Exporte von Polen nach Österreich betragen 140 Mio. $, sind um 25 % weniger als im Vorjahr. Die österreichischen Importziffern ergeben 1,8 Mrd. S. Die polnischen Importe aus Österreich, 218 Mio. $, sind um 33 % weniger, die österreichischen Exportziffern 2,3 Mrd. S. Der ganze Außenhandel mit Polen steht und fällt mit der Kohlelieferung. Im Plan 81 sollten sie jetzt 188 Mio. to fördern. Der ursprüngliche 5-Jahresplan hatte sogar 230 Mio. to vorgesehen. Tatsächlich werden sie aber höchstwahrscheinlich 160 Mio. produzieren, das sind gegenüber dem Vorjahr 1980, wo 200 Mio. immerhin noch produziert wurden, um 40 Mio weniger. Ohne weiteres wäre es möglich, nach Meinung Karskis, wenigstens 30 Mio. S mehr zu erzeugen. Wenn er 80 $ die Tonne rechnet, würden sie 2,5 Mrd. $ Exporterlös zur Verfügung haben und damit könnte der polnischen Wirtschaft schon wesentlich auf die Beine geholfen werden. Auf die 30 Mio. kommt er deshalb, weil sie 79 43 Mio. to exportierten, heuer werden es, wenn es gut geht. 15 Mio. sein. Die durchschnittliche Vertragserfüllung beträgt 1/3 sowohl bei sozialistischen als auch kapitalistischen Ländern, nur Österreich bekommt Dank der Unterstützung, die wir jetzt auch noch immer Polen gewähren, 55 %. Von den vereinbarten 975. 000 to sollen also 560.000 to heuer ausgeliefert werden, bis jetzt sind schon über 437.000 to geliefert worden. Das wirkliche Problem, wie ich Karski sofort sagte, war, daß ca. 600.000 to, die die Voest bekommen soll, bis jetzt erst 207.000 montanistische[?] Kohle geliefert wurde. Dies sind 34 %, die Polkarbon, Rosenstrauch, hat dagegen 82 % bis jetzt bekommen, den Rest hat Polkarbon sofort für Westösterreich in Frankreich und Deutschland eingekauft. Karski hat immer wieder erklärt und auch zugegeben, daß es Verschuldung Polens ja sogar seine persönliche Schuld ist, daß im Vorjahr wenigstens noch 93 % der Kohlemenge und 86 % der Koksmenge, die vereinbart wurde, geliefert wurde, während heuer eben höchstens 55 % kommen.

Karski möchte unbedingt den Finanzminister Salcher kurz sprechen. Er behauptet, er möchte ihm nur mitteilen, daß von 150 Mio. $ zweite Rate für die Anzahlung des großen Kohleliefervertrages ab 84 wie versprochen 50 Mio. $ für Einkauf aus Österreich benutzt hat. Ob dies tatsächlich stimmt, kann ich nicht prüfen, allgemein heißt es nur, die Polen haben ausschließlich mit diesem Geld ihre Schulden bezahlt.

Österreich hat jetzt 25 Mrd. S staatsgarantierte Kredite den Polen gegeben. Moskovics hat behauptet, 11 Mrd. S haben auch Banken Privatkredite den Polen gegeben und haben so wie der Staat sich jetzt bereitgefunden, die Rückzahlung der Kredite weiter zu stunden. Die Polen brauchen nun für Ersatzteile im Bergbau für seinerzeitige österreichische Maschinen und Anlagenlieferungen unbedingt 75 Mio. $ Kredit. Außerdem müssen sie, trotzdem sie eine bessere Getreideernte haben, gegenüber 18 Mio. to im Vorjahr, wo sie 10 Mio. to Getreide inkl. Futtergetreide importieren mußten, ist die heurige Ernte 20 Mio. $ und so können entsprechend weniger importieren, doch noch auch von Österreich 150.000 to Weizen kaufen. Nur bei Zuckerrübe sind sie besser und bei Kartoffel mit 40 Mio. to werden sie sogar Überschüsse haben. Für mich überraschend war, daß der polnische Handelsrat dann Karski berichten mußte, daß ursprünglich eine Aussprache mit Minister Salcher vorgesehen war, dieser dann aber aus Termingründen absagte. Ich habe Karski versprochen, ich werde versuchen mit Salcher zu reden, damit er ihm eine Zusammenkunft ermöglicht. Ich selbst habe mir vorgestellt, daß zumindestens ein Telefongespräch zustande kommen müßte. Karski braucht sicherlich diese Möglichkeit, um in Polen dann berichten zu können, er hat mit den Zuständigen Ministern auch Gespräche geführt, um die Außenhandelssituation zu erörtern und vielleicht einige Wünsche der Polen unterzubringen.

Karski besprach dann auch noch die Tagesordnung unserer nächsten Gemischten Kommission in Wien im Dezember. Die Aufzählung zeigte mir, daß es sich um eine reine Routinesitzung und um eine Tagesordnung handelt, als ob nichts geschehen wäre. Die Polen können allerdings auch gar nicht anders reagieren. Karski schilderte dann, welche Drittlandgeschäfte mit Österreich möglich wären: Zellulosefabrik in Paskov, Sodafabriken in Ägypten und Jordanien, Beteiligung am Eisenbahnprojekt in Algerien, im Irak soll es eine große Möglichkeit geben usw. Als ich vorfühlte, wie die Polen denn bei ihrer jetzigen Wirtschaftssituation solche Verpflichtungen erfüllen könnten, meinte er, derzeit seien im Irak 8000 Polen beschäftigt, 12.000 in Libyen, sehr viele auch in den sozialistischen Ländern, sodaß Auslandsarbeiten besser erfüllt werden und dort die Polen mehr arbeiten als im Inland. Im Inland, meinte Karski, besteht immer wieder die Streikgefahr und es wird auch ständig irgendwo gestreikt. Die Versorgung mit Rohstoffen und Material, welches die Polen in den letzten Jahren stark westorientiert haben, wird jetzt von den ausländischen Staaten nicht mehr zugeliefert, weshalb es immer wieder zu Stillständen in den polnischen Fabriken kommt. Ausländische Auftragsgeber benützten jetzt die freien Kapazitäten in Polen, um dort Lohnaufträge, wenn man so sagen will, zu verarbeiten. Eine solche Möglichkeit sah ich nicht, da wir selbst freie Kapazitäten haben.

Karski hat mir im Auto sozusagen unter 4 Augen gesagt, daß die Regierung mit der Gewerkschaft Solidarität nicht weiterkommt. Alle Regierungsvorschläge werden von der Solidarität abgelehnt. Wenn in einer Fabrik nicht genug Kindergartenplätze vorhanden sind, wird gangganz einfach gestreikt, um diese zu erzwingen. Wenn die Regierung Vorschläge macht, um die Kohlenproduktion zu erhöhen, 12.000 Arbeiter, heißt wahrscheinlich Soldaten, wurden jetzt in die Gruben geschickt, die Produktion sei von 580.000 auf 600.000 to pro Tag gestiegen, wird trotzdem noch immer davon gesprochen, die Regierung verursache den biologischen Tod der Bergleute. Die Bauern liefern trotz guter Ernten nichts ab, obwohl auch die offiziellen Preise wesentlich erhöht wurden.

Das bisherige Zentralkomitee der Partei hat sich alle Beschimpfungen gefallen lassen und lethargisch überhaupt nicht darauf reagiert. Das neu gewählte Zentralkomitee der Partei wird jetzt, da keinerlei Ergebnisse mit der Solidarität zu erzielen sind, sich dies nicht mehr gefallen lassen. Die nächste Zentralkomiteesitzung, noch in diesem Jahr, wird die Entscheidung bringen. Karski meinte, entweder so oder so. Die Russen stehen rund um Polen, warten ab, niemand weiß, was geschehen wird. Noch immer hofft die polnische Regierung, dies ist ihre erklärte Politik, daß sie die Frage selbst lösen kann und daß man sie[diese] vor allem selbst lösen läßt. Wie lange dieser Zustand aber anhält, weiß niemand. Ich selbst habe Karski nur versichert daß die österreichische Regierung und ich glaube auch jedes Regierungsmitglied und ganz besonders der Bundeskanzler Kreisky immer wieder, wo immer er das Wort ergreift, für die Lösung der Polenkrise durch die Polen selbst spricht. Dies wird auch den Sowjets bei jeder Gelegenheit immer wieder gesagt. Karski meinte, vor dem Besuch Breschnews in der BRD wird garantiert nichts passieren. Wie es auf lange Sicht weitergeht, weiß niemand.

Die große Enttäuschung für den Westen war, daß die Sowjets bis jetzt, zumindestens nicht nach der sogenannten Regenschirmtheorie, für die Comecon-Staaten eingesprungen ist. Karski sagte allerdings zu Recht, die Theorie hat der Westen erfunden, die Sowjets haben niemals einer solchen Lösung zugestimmt und auch keine diesbezüglichen Verträge mit den Comecon-Staaten abgeschlossen. Dies gilt übrigens meiner Meinung nach auch für die anderen Comecon-Staaten und nicht für Polen allein. In Polen selbst hatte noch unter der ZentralsekretärführerschaftGeneralsekretärsführerschaft Giereks und des Ministerpräsidenten Jaroszewicz Kreisky versucht, für diese Regierung resp. das Land Polen von den Russen aus unserem hohen Passivsaldo mit der SU 1 oder 2 Mrd. S für Polen zu bekommen. Die Russen haben diese Idee immer sehr höflich, aber dezidiert abgelehnt. Damals war für mich schon klar, daß die Regenschirmtheorie eben eine reine Theorie des Westens ist.