Dienstag, der 6. Oktober 1981 bis Mittwoch, der 7. Oktober 1981

Dienstag, 6. u. Mittwoch, 7. Oktober 1981

Die vom BKA für das Gesundheitsministerium vorgelegten Umweltschutzgesetze wurden, was im Handelsministerium sehr selten vorkommt, von 3 Sektionen direkt an mich herangetragen, um die Besprechungslinie festzulegen. Selbst der sonst sehr besonnene SC Jagoda regte sich über diese Umweltschutzentwürfe auf. Interessant für mich war, daß der Gesetzentwurf, der das Gewerberecht betrifft, und wo ich mit Gesundheitsminister Steyrer vereinbart habe, die leitenden Beamten unserer Ressorts sollen vor Gesetzwerdung den Entwurf abstimmen, allgemeine Zustimmung findet. Die anderen 4 Gesetzentwürfe können keine Verhandlungsgrundlage bilden. Im Umweltverträglichkeitsgesetz ist in der BRD der Bergbau ausgenommen. In Österreich müßte eine ähnliche Regelung platzgreifen, obwohl in der Anlage nur Erz und Kohle vorgesehen sind, müßte auch diese Bergbautätigkeit dem Bergrecht, und damit dem Handelsministerium und der Obersten Bergbehörde vorbehalten bleiben. Ein weiterer großer Nachteil wäre, wenn das vorgesehene Gutachten, welches nicht durch Bescheid statuiert wird, nicht eine Fallfrist bekäme. Das Gesundheitsministerium könnte dann durch Nichterstellung dieses Gutachtens das ganze Verfahren durch Monate, ja sogar durch Jahre hinaus verzögern. Die Abgrenzung der Vorhaben ist im Gesetz nicht definiert. Im Katalog wird dann nur die Branche aufgezählt. Theoretisch wäre es möglich, daß z.B. die Stahlindustrie nicht Stahlwerke nur umfaßt, sondern auch, wenn im Stahlwerk eine Garage gebaut wird, handelt es sich um ein Vorhaben, das also dann im Begutachtungsverfahren vom Gesundheitsministerium mitzugenehmigen wäre. Das Immissionsgesetz wird nur zustandekommen, wenn die Länder auf ihre Kompetenz verzichten. Da dies selbst dem Gesundheitsministerium fraglich erscheint, hat es gleichzeitig auch eine Emissionsgesetzregelung in das Immissionsgesetz eingebaut. In diesem Fall aber wäre nicht das Gesundheitsministerium, sondern eindeutig nach Ministeriengesetz das Handelsministerium, resp. für Wasserrecht das Landwirtschaftsministerium usw., d.h. auf alle Fälle andere Ministerien kompetent als das Gesundheitsministerium. Am typischsten aber ist, daß nirgends Einvernehmen mit[dem] Handelsministerium festgelegt ist, das Gesundheitsministerium möchte scheinbar alle Werte der Immission oder auch der Emission allein festlegen. Während wir selbstverständlich bereit waren und noch immer sind, jedwede Mitkompetenz dem Gesundheitsministerium zuzugestehen, trifft dies fürs Handelsministerium in den Entwürfen überhaupt nicht zu. Der typischste Fall aber war, im Sonderabfallgesetz hat das Gesundheitsministerium zwar in der Vorbegutachtung dem Handelsministerium einen Entwurf geschickt, im jetzt vorliegenden Entwurf aber ist überhaupt davon nichts berücksichtigt, sondern der alte Entwurf mit 1 oder 2 unbedeutenden Änderungen wieder ausgesendet worden.

Ich habe daher im Parlament den Gesundheitsminister Steyrer auf diese Vorgangsweise aufmerksam gemacht und erklärt, so könne man zu keinem tragbaren Kompromiß kommen. Steyrer selbst hat dann mit Staatssekretär Löschnak gesprochen und meinte, er erwartet, daß meine Beamten ganz entschieden gegen diese Vorgangsweise auftreten. Ihm schwebt eine ähnliche Lösung vor, wie wir sie auch bisher zwischen SC Jagoda und Pindur erzielt haben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte mich ständig am laufenden halten.

Die Zementindustrie, der ehem. GD Gehart und der jetzige Direktor Raffel wollen, daß die Normen in Österreich genauso verbindlich erklärt werden, wie dies in der BRD geschehen ist. Dort wird außerdem ein so kostenaufwendiges Genehmigungsverfahren gehandhabt, daß bei einem Preis von ca. 1000.-- die Prüfung allein auf 300 S pro Tonne käme, damit wird jedweder Import nach Deutschland verhindert. In Österreich ist die Normenverbindlicherklärung Landessache. Nur das Land Oberösterreich hat eine solche statuiert. MR Mock schlug vor, wir sollten versuchen, mit der BRD durchzusetzen, daß auch unsere Normungszeugnisse anerkannt werden. Die Zementindustrie hat aber mit Recht darauf verwiesen, daß beim Betonsteinverband in Linz, Dir. Tschischan, die Verbindlicherklärung noch wichtiger sei als für die Zementindustrie. Beiden Organisationen werden wir jetzt einen Brief schreiben, den ich mit Graf Lambsdorff bei unserem Dreiergespräch deponieren sollte. Die von der Zementindustrie vorgeschlagene Verbindlicherklärung, nach GEWO § 69 1, sogenannter gefährlicher Produkte wird von Jagoda mit Recht abgelehnt. Dieser § soll wirklich nur für echt gefährliche Produkte in Anwendung gebracht werden. Natürlich könnte man indirekt sagen, daß bei Zement und Trägerteilen eine Einsturzgefahr besteht resp. bestehen könnte. Dies gilt vor allem, wenn das Bauwerk etliche 100 Jahre alt ist. Da man angeblich nicht weiß, wie sich der importierte Zement und die Bauteile dann verhalten würden. Eine solche an den Haaren herangezogene Begründung hält aber sicherlich nicht.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Entweder Brief oder AV für Lambsdorff vorbereiten.

Da das Parlament für die 2 Plenumstage fast keine Tagesordnung hatte, wurde zum erstenmal seit 11 Jahren der Integrationsbericht an die Spitze des ersten Tages gesetzt. Ein wenig allerdings hat dazu beigetragen, daß ich ja auf alle Fälle abends nach Straßburg fahren mußte, um dort als EFTA-Vorsitzender die 2 Jahre EFTA-Tätigkeit zu rapportieren. Dem Integrationsbericht wurde 7-mal von der ÖVP in einer Zeit zugestimmt, wo wir wirklich in der Integrationsfrage wesentlich wenigweniger erreicht haben als gerade jetzt. Trotzdem lehnte die ÖVP mit viel Tamtam den 8. Bericht jetzt ab. Die Begründung aller Redner war, daß der Bericht zwar in Ordnung ist, die Beamten sich sehr bemühen, teils Erfolge auch in Brüssel erzielt werden konnten, daß aber die gesamte Regierungspolitik ein solches Verhalten erfordert. Ich habe sofort festgestellt und dies ja auch im Ausschuß schon bemerkt, daß hier eine neue Politik eingeleitet werden soll, zumindestens im Ausschuß war klar und deutlich, als die Abg. Hubinek, die sonst in dem Ausschuß überhaupt nichts redet und auch gar nicht die kompetente Sprecherin der ÖVP wäre, die Ablehnung dort vortrug und auch begründete. Abg. Riegler, der Bauernbund- und Agrarsprecher, versuchte verzweifelt nachzuweisen, wie die Landwirtschaft auch bei der Integrationsentwicklung benachteiligt ist. Riegler weiß ganz genau, daß es niemals möglich war, trotz intensivster Bemühungen aller, die Landwirtschaft in den EG-Österreich-Vertrag einzubeziehen. Daß die Landwirtschaft dies eingesehen hat, ergibt sich ja daraus, daß sie 72 dem EG-Vertrag zustimmte. Auch die ÖVP hat damals diesem Vertrag seineihre Zustimmung gegeben. Die Bauernvertreter haben damals nur gewisse flankierende Maßnahmen verlangt, die in einem Vertrag umfangreich festgelegt wurden. Ein Punkt davon war, daß die Regierung prüfen wird, ob die Erstattungsregelung der EG bei ähnlich vergleichbaren Ländern, also z.B. der Schweiz, zur Anwendung kommt, und ob wir eine solche EG-Erstattungsregelung auch in Österreich einführen sollten. Im Vertrag steht ausdrücklich nur, daß die Regierung prüfen wird. Schon bei den ersten Attacken, warum in Österreich eine solche Erstattungsregelung noch immer nicht eingeführt wurde, konnte ich darauf verweisen, daß auch dieser Punkt bis zum letzten Strich erfüllt ist. Geprüft haben wir nämlich. Dies hat den Abg. Zittmayr, Molkereileiter von Schärding und gleichzeitig großer Bauernbundfunktionär, zum Zwischenruf veranlaßt, diese Vereinbarung hätte eben die ÖVP nicht treffen sollen, er rief, einen solchen Vertrag hätte man nicht unterschreiben sollen. Natürlich habe ich auf diese Bemerkung wieder verwiesen und erklärt, dies ist eine ÖVP-interne Frage, für mich steht fest, daß wir alle Punkte erfüllt haben, als Riegler dann neuerlich Zwischenrufe machte, habe ich sie ihm dann wortwörtlich aufgezählt, und damit keinesfalls vertragsbrüchig wurden, wie sie es so gerne in der Erstattungsfrage der Regierung behaupten und immer wieder anhängen wollen.

Da die ÖVP in vielen Fragen jetzt auf Konfrontationskurs geht, glaube ich, müßten wir uns mehr mit solchen Argumenten rüsten. Noch wichtiger aber ist es, daß die statistischen Unterlagen besser geprüft werden. Immer wieder muß ich leider feststellen, daß Unterlagen, auch dann, wenn es sich nur um sogenannte Böhmische Fehler, d.h. Verdrehen der Zahlen, handelt, scheinbar darauf nicht vom Büro resp. der Sektion kontrolliert wird. Wir haben jetzt vom Statistischen Zentralamt einen eigenen Fachmann abgeworben, dieser muß wesentlich stärker eingesetzt werden. Die Prüfung des Sektionsmaterials muß auch durch die Grundsatzabteilung erfolgen. Ich muß mich auf die Unterlagen verlassen können. Die notwendige Überprüfung muß zeitgerecht erfolgen, müssen daher noch früher erstellt werden, als dies jetzt der Fall ist. Meistens bekomme ich die Unterlagen sowieso erst knapp vor der Sitzung.

ANMERKUNG AN HAFFNER: Bitte SL setzen.

Die neue Konfrontationswelle wird sicherlich auch die Verhandlungen über das Energiesicherungsgesetz und das Kernkraftverbotsgesetz umfassen. Im Energiesicherungsgesetz wird jetzt bereits vom Energiesprecher Dr. König darauf verwiesen, daß sie nur bereit wären, das Gasröhrenkompetenzgesetz dann zu beschließen, wenn es, wie der Wunsch der Landeshauptleute jetzt neuerdings vorgetragen wurde, in die Verhandlungen zwischen derüber die Kompetenzabgrenzung Länder und Bund einbezogen werdenwird. Dr. Zluwa verweist mit Recht darauf, daß wir durch unseren Gesetzentwurf über die Gasleitung, eine eindeutige Bundeskompetenz, den Ländern einen Teil dieser Kompetenz abgetreten haben. Dafür verlangen die Länder jetzt, daß diese ganze Materie mit den Landeshauptleuten im großen Verfahren über die Abgrenzung zwischen Bund und Ländern einbezogen wird, und[sie?] dafür womöglich noch eine weitere Kompetenz bekommen sollen. Ich gebe, wie ich auch unserem Energiesprecher Dr. Heindl klar und deutlich gesagt habe, den Energiesicherungsverhandlungen, aber auch der Kernkraftfrage keine positive Chance mehr. Die ÖVP will den Konfrontationskurs, nur dort will sie nachgeben, wo sie einen Vorteil hat, alles andere lehnt sie ununterbrochen ab und wird diese Politik noch verstärken. Ich sehe ja gar keine andere Möglichkeit, als eben auf einfach-gesetzliche Regelung, Gewerbeordnung, auszuweichen. Heindl teilt diese Meinung vollkommen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie geht es jetzt weiter?

Klubobmann Fischer hat eine Diskussion über den Nationalpark wegen Ausgleichsbemühungen der einzelnen Fremdenverkehrsgemeinden. Ihm schwebt daher vor, Fremdenverkehrsgemeinden mit mangelnder Infrastruktur, d.h. ohne Aufstiegshilfen, womöglich in der Kernzone des Nationalparkes, ohne Sommergletscher usw., von anderen Fremdenverkehrsgemeinden, die diese Einnahmemöglichkeit haben, durch Umlage entsprechende Hilfe gewähren. Ich halte eine solche Vorgangsweise für kaum durchführbar. Keine Gemeinde wird sich was wegnehmen lassen, um einer anderen Gemeinde etwas zu geben. Eher könnte ich mir noch vorstellen, daß das Land oder der Bund einer solchen benachteiligten Gemeinde einen gewissen Zuschuß gibt. Da in Vorarlberg ein solches Experiment gemacht wurde, habe ich Fischer bis 20. Oktober spätestens versprochen, diese Ergebnisse mitzuteilen. Vielleicht war ich mit diesem Versprechen ein wenig voreilig, ich selbst bemühe mich nämlich seit Wochen, über das Ergebnis dieses Experimentes etwas zu erfahren, ohne daß ich auch bis jetzt einen Erstbericht bekommen hätte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte die Abteilung soll unverzüglich recherchieren und vorlegen.

Zum Glück bin ich, obwohl mein Flugzeug um 8.00 Uhr nach Basel geflogen ist, noch vorher im Bezirk zur Bezirksausschußsitzung gegangen. Ich habe den Genossen kurz über die politische Situation, insbesondere nach den steirischen Wahlen, und[von] den guten Erfolgen der Vöest-Alpine-Betriebsratswahlen berichtet. Vorher hatte ich die traurige Pflicht, zweier Genossen, die wir alle noch wirklich lebend vor uns hatten, und die überraschend verstorben sind, zu gedenken. Vielleicht fällt es bei Politikern nur mehr auf, aber sei es die Terrorszene, natürlich wurde auch über den ägyptischen Anschlag auf Sadat gesprochen, sei es die doch aufreibende Tätigkeit des Politikers ansonsten, daß Todesfälle auf alle Fälle spektakulärer sind. Ein Mittel dagegen gibt es aber sicherlich nicht, alle Ratschläge mögen gut sein, aber wer hält sich schon daran, ja wer kann sich daran halten, die einzige Alternative wäre, man müßte sich aus der Politik zurückziehen.

Der Rapport vor der parlamentarischen Versammlung in Straßburg, den ich, wie der Präsident dann auch erklärte, zum zweitenmal schon gehalten habe, das erstemal 1972, ist ähnlich verlaufen wie beim erstenmal. Der große Unterschied war nur, daß damals ein altes Haus zur Verfügung stand, welches man jetzt weggerissen hat, und eine Grünfläche vor dem neuerrichteten 200-Mio.-$-Haus. Der Europarat ist wirklich jetzt modernst, zweckmäßig, mit vielen Sitzungssälen usw., untergebracht.

An der Versammlung nahmen von fast 200 Abgeordneten ca. 10 % teil. Der neue Generalsekretär, der Österreicher Karasek, meinte allerdings mir gegenüber, daß sogar der Sitzungssaal fürs europäische EG-Parlament dient und dort 500 Abgeordnete untergebracht werden müssen, sei eben optisch äußerst günstig, selbst wenn alle Abgeordneten zur Europaversammlung awesendanwesend/abwesend? wären. Selbst die österreichische Delegation war nur mit 3 Leuten vertreten, also, wenn man so will, nicht einmal die Hälfte. Mich persönlich stört es überhaupt nicht, weil ich mir auch gar nichts davon verspreche. Die Diskussion war dann entweder sehr ins Detail gehend, u.a. wurde ich wegen der Ursprungszeugnisregelungen gefragt, oder ein anderer Abgeordneter erkundigte sich, ob die Volksbefragung zur Kernenergie ein brauchbares Element der Politik in Österreich sei. Hier konnte ich ihm die ganze Frage der Volksabstimmung und des jetzigen neuen Volksbegehrens erklären. Die Debattenredner, und dies war der große Vorteil, man konnte sich immer wieder melden, es war also eine echte Debatte, waren mit den Ausführungen sehr einverstanden. Mein ehemaliger Sekretär, jetzt Botschafter Dr. Bukowski in Straßburg, hat sich rührend um mich gekümmert, am liebsten hätte er mir in den paar Stunden alles gezeigt und womöglich noch Wanderungen in den ????? resp. auf der gegenüberliegenden Rheinseite im Schwarzwald mit mir durchgeführt. Sein Angebot war sogar, ich sollte unbedingt im Sommer kommen, dann könnten wir von Straßburg auch noch die Schweiz, das Berner Oberland, aber insbesondere die hohen Alpen besuchen. Ich habe ihm spaßhalber gesagt, daß ich jetzt 21 Jahre im Parlament bin, als Abgeordneter noch niemals irgendwohin delegiert wurde oder auf eine Auslandsreise geschickt wurde, werde ich später einmal versuchen, Europaparlamentsdelegierter zu werden. Dann habe ich Zeit und Muße genug, um mit ihm alles dies zu absolvieren, was er mir gerne zeigen möchte. Träumen wird man doch noch dürfen.