Montag, der 21. September 1981

Montag, 21. September 1981

Dem Vertreter der großen japanischen Firma Mitsui, aber auch dem dort beschäftigen Österreicher Koller überreichte ich höchstpersönlich die vom Bundespräsidenten verliehenen Orden. Die Absicht von mir war, mit ihnen in Kontakt zu kommen, um mit ihnen den österreichischen Export nach Japan zu besprechen. Bei dieser Gelegenheit erfuhr ich, daß der Japaner jetzt in sein Mutterhaus nach Tokio zurückkehrt, um die Schwerindustrieimportabteilung zu übernehmen. Koller ersuchte uns, wir sollten ihm eine Liste der Automotiva-Produkte übergeben. Sie wickeln auch den Export der Semperit-Reifen ab, der Fehler ist, daß man jetzt Aluminiumbarren als automotiven Teil anerkennt, hier könnte man ruhig die nächste Verarbeitungsstufe, nämlich Aluminiumdruckgußteile, an dessen Stelle setzen. MR Gröger wird mit der Firma Mitsui besseren Kontakt halten und die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung stellen. Neuerdings ersuchte ich, daß Koller sich mit der Firma Payer Lux wegen einer ev. Kooperation in Verbindung setzt. Payer Lux braucht dringend ein Joint Venture, resp. eine japanische Beteiligung, nicht zuletzt, weil er die japanischen Kleinmotoren für seine Rasierapparate, die ansonsten gut ankommen, braucht, um in Zukunft konkurrenzfähig zu sein. Die Japaner haben mit den irländischen und belgischen Firmen sehr wohl schon mehrere Joint Ventures geschlossen und arbeiten in diesen beiden Ländern mit entsprechenden Firmen auf Kooperationsbasis.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: MR Gröger soll Dir berichten und verbinde mich dann mit dem Besitzer von Payer Lux.

Koller ist auch davon überzeugt, daß die Vöest-Alpine jetzt mit ihrer amerikanischen Kooperation für Elektronik die Produktion gemeinsam nur bis zum Waiver macht, ein weiterer Produktionsaufbau mit Toshiba könnte bis zur integrierten Schaltung gehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte informiere das Sekretariat von Apfalter.

Geschäftsführer Zolles von der ÖFVW informiere ich über die Aussprache mit dem Schweizer Fremdenverkehrsverbandsleiter. Zolles konnte sich unter der Hand dessen Werbekonzept und auch die Finanzierung verschaffen. Während es in Österreich möglich ist, die Fremdenverkehrswerbungszuschüsse ständig zu erhöhen, hat der Schweizer im Zuge der Sparmaßnahmen eine Reduzierung von 20 Mio. sfr. auf 13 1/2 Mio. sfr. Bundeszuschuß ertragen müssen. Er versuchte deshalb, durch Firmenbeteiligung resp. Zuschüsse sein Budget aufzubessern. Zolles teilt mir mit, daß dies eine Idee ist, die er auch schon längere Zeit verfolgt. Derzeit nehmen wir aus Inseraten ca. 1 Mio. S ein und die atb bringt uns 2 Mio. S. Unangenehm ist, daß die Länderfinanzreferenten besprochen und beschlossen haben, nur das Budget um 6 % aufzustocken. Alle Länderfremdenverkehrsverantwortlichen haben mir zugesichert, sie würden für 12 % plädieren. Selbst die Intervention bei LH Haslauer meinerseits erbrachte das Ergebnis, daß auch dieser für 12 % eintreten wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wieso ist es nur zu den 6 % gekommen?

Zolles deutete auch an, daß der Leiter der österreichischen Verkehrswerbung, Korherr, ihm strengst vertraulich mitgeteilt hat, daß ein Zusammenschluß der Österr. Verkehrswerbung und der ÖFVW zweckmäßig wäre. Korherr ist jetzt mit seiner österreichischen Verkehrswerbung ganz vom österreichischen Verkehrsbüro abhängig. Ich habe Korherr sofort angerufen und gefragt, wie der Verkehrsminister zu dieser Idee steht. Er hat außer mit Zolles noch mit niemandem darüber gesprochen, wird aber auf mein Ersuchen jetzt entsprechend recherchieren. Ich selbst hätte gegen einen Zusammenschluß gar nichts einzuwenden. Da der Finanzminister mir ja immer das österreichische Verkehrsbüro andrehen will, was ich schon aus objektiven Gründen gegenüber den anderen Reisebüros nicht akzeptieren kann, könnte ich mir aber sehr gut vorstellen, daß es zu einem Zusammenschluß zwischen den beiden Vereinigungen ÖFVW und österr. Verkehrswerbung kommen könnte.

Die ÖFVW wird nach dem Slogan "Wanderbares Österreich" jetzt ihr neues Fremdenverkehrskonzept insbesondere auf die Profilierung Österreichs gegenüber der Schweiz und gegenüber Bayern ausrichten. Ein erster Schritt dazu wäre, einen Preis für die beste österreichische Identifikation des von der Firma erzeugten Produktes mit Österreich zu kreieren. Im Prinzip stimme ich dieser guten Idee zu. Zolles und Haffner werden alle Vorbereitungen treffen, damit bei der nächsten werbewirtschaftlichen Tagung im Juli 82 ich dann diesen Preis entsprechend offiziell verleihen kann.

Das Kongreßinstitut in Innsbruck, der Geschäftsführer Zwicker, hat jetzt eine Aussprache mit Zolles gehabt, dieses Institut erwartet jetzt, daß das Handelsministerium eine Studie mitfinanziert. Da wir heuer noch entsprechende Mittel zur Verfügung haben, im nächsten Jahr wesentlich mehr sparen müssen, bin ich im Prinzip damit einverstanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Zwicker verbinden.

Konsul Hirsch hat sich mit Herrn Böhm von der Fa. Schöps wegen des Konkurses der Rohstoffrückgewinnungsgesellschaft vollkommen zerstritten. Seinerzeit hatte er für 25 Mio. S die Haftung übernommen, Böhm angeblich nur für 16 1/2 Mio. Ursprünglich war die Firma Siegmund Lehr, die Hirsch gehört, mit 50 % an der Rohstoffrückgewinnungsgesellschaft beteiligt. Dann wurde von Böhm vorgeschlagen, eine Fa. Hannbett[?] mit 20 % zu beteiligen. Dadurch steht Hirsch auf dem Standpunkt, daß er nur für 40 % mehr die Haftung zu übernehmen hat. Die 9 Mio. S hat er daher bezahlt. Die Bank entläßt ihn aber nicht aus den weiteren 16 Mio. Haftungen. Seine jetzigen Besitzer der Vegetabilen Ölfabrik, Liechtensteiner Eigentümer, vielleicht auch nur Briefkastenfirmeneigentümer, was ich nicht weiß, verlangen nun, daß, wenn die Vegetabile diesen Prozeß verliert, sie an die Innsbrucker Olea verkauft wird. In diesem Fall würde Hirsch seinen Geschäftsführerposten bei der Vegetabilen verlieren, gleichzeitig auch der Wiener Betrieb mit 50 Beschäftigten von Olea gesperrt werden. In Wels würde Olea eine zentrale Raffinerie errichten. In Wien aber wurden in den letzten 2 Jahren für 12 Mio. S Investitionen vorgenommen, die sich eben dann als Fehlinvestitionen entpuppen würden. Ich erklärte Hirsch in Anwesenheit von MR Gröger sofort, daß wir uns in den Rechtsstreit nicht einmischen werden. Über die Konkursabwicklung entscheidet der Konkursrichter resp. der Masseverwalter. Hirsch beschuldigt Böhm z.B., er hat für Maschinen und Einrichtungen der Rohstoffrückgewinnungsgesellschaft, die 8 Mio. gekostet haben, nur 300.000 S der Konkursmasse bezahlen müssen. Für das Handelsministerium ist ausschließlich interessant, was mit den 50 Beschäftigten bei der Vegetabilen in Wien geschehen soll. Gröger wird daher mit ihm über die Einzelheiten Kontakt halten und gegebenenfalls entsprechende Schritte beim Sozialministerium unternehmen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Bitte mich weiter am Laufenden zu halten.

Beim Journalistenfrühstück hat MR Fälbl über die Rußlandverhandlungen berichtet. Zuerst wollte sich dazu überhaupt niemand in der Diskussion melden, nicht einmal eine Anfrage wurde gestellt, bis sichich dann das Interesse vieler Journalisten wegen der Energieversorgung wecken konnte. Dann ergab sich eine lebhaftere Diskussion.

Ähnlich war es dann auch bei dem Bericht über den Energieverbrauch von Juli. Erstmals lernte ich zwei junge Mitarbeiter der Energiesektion kennen, die wahrscheinlich auch die entsprechenden Ziffern immer zusammenstellen. Ich habe sowohl MR Sterk, der neben mir saß, aber auch Frau Dr. Hille ersucht, sie mögen doch eine zweckmäßigere Zusammenstellung für die Journalisten veranlassen. Die bisherige ist eigentlich unzulänglich. Sie hat sich aus einer Benzinverbrauchsstatistik mehr oder minder herausentwickelt, ist bunt zusammengewürfelt, die Kohle wurde bis jetzt überhaupt vernachlässigt, für mich erschütternd ist, daß niemand vorher auf die Idee gekommen ist, eine für Journalisten brauchbare und damit dann auch für mich sehr interessante Tabelle über den gesamten Energieverbrauch Monat für Monat zusammenzustellen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte achte in Hinkunft auf diese Frage.

Mit SC Meisl besprach ich die äußerst schwierige Frage der Joghurteinfuhr aus der Schweiz, die er jetzt auf Beamtenebene verhandeln muß. Die Zusage von Landwirtschaftsminister Haiden bringt ihn in eine schwierige Verhandlungsposition. Die Schweizer Beamten erwarten beim nächsten Gespräch auf Beamtenebene, daß Österreich eine der Vereinbarung zwischen Honegger und Haiden entsprechende Formulierung vorlegt. Der jetzt vorliegende erste Entwurf trägt dem 100 %-ig Rechnung, wäre aber für die österreichische Produktion in meinen Augen verheerend. Dort steht klipp und klar drinnen, daß 3 % der Joghurtproduktion präferenziert von der Schweiz nach Österreich um 2,50 S ermäßigt eingeführt werden können. Wenn man bedenkt, daß Vorarlberg damit zu über 60 % aus der Schweiz versorgt wäre, kann man schon ermessen, was dies dann für einen Aufstand in Österreich auslösen wird. Haiden hat dies sicherlich nicht bedacht. Da seine Aussprache mit dem Präs. Sallinger der Bundeshandelskammer zu keinem positiven Ergebnis bis jetzt gekommen ist, möchte er dieses Gespräch auch gar nicht fortsetzen, sondern erwartet, daß das Handelsministerium jetzt seine Vereinbarung mit Honegger exekutiert. Meisl wird sich bemühen, vielleicht eine Formulierung bis zu 3 % in die Vereinbarung und in den Gesetzestext zu bringen, sollte dies, was wahrscheinlich ist, nicht gelingen, wird er eine escape clause versuchen einzubauen. Derzeit ist überhaupt nur vorgesehen, daß Konsultationen bei entsprechender Marktstörung aufgenommen werden können. Angeblich hat SC Steiner vom Landwirtschaftsministerium Meisl gesagt, daß vorerst beabsichtigt war, mit der Handelskammer noch einmal über dieses Problem von der Landwirtschaftsministeriumsseite zu verhandeln, da Haiden überzeugt ist, daß er dort überhaupt nicht weiterkommt, hat er jetzt das Handelsministerium resp. mich ersucht, ich sollte alles erledigen. Da mit dem Haiden-Vorschlag auch das seinerzeitige Milchpreisdeckungsverfahren etlicher Millionen verlustig wird, ist mit entsprechendem Widerstand resp. Ablehnung auch von seiten der AK[und des] ÖGB zu rechnen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe AK setzen.

Einmal mehr mußte ich wieder miterleben, wie sogenannte Berater, in dem Fall war es eine Frau, einer Firma nur Kosten verursachen. Auf Intervention des Finanzministers Salcher ist ein Fremdenverkehrsbetrieb aus Obertilliach extra nach Wien gereist, um einen entsprechenden Investitionskredit zu bekommen. Kurz und bündig mußten sowohl ich als auch Dr. Ortmann ihnen erklären, sie würden sofort einen Bürgeskreditzinsenzuschuß von 3 % bekommen. Dazu hätten sie aber gar nicht nach Wien fahren müssen und bräuchten eigentlich gar nicht eine solche Beraterin. Für sie ist aber der heutige Zinssatz zu hoch, wahrscheinlich bekommen sie von ihrer Bank auch gar nicht die entsprechenden Kreditmittel, weshalb sie erwartet haben, auf eine lose Information oder vom Hören bei mir einen x-Mio.- Kredit direkt zu bekommen. Sie hatten erfahren, daß die Bürges jemandem 60 Mio. S gegeben hat. In Wirklichkeit bekommt die Bürges sogar 72 Mio. S aus dem Budget, aber eben als Zinsenzuschuß für alle Ansuchen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Weiß man wer die Beraterin war?

Die Außenhandelstagung mit Afrika ohne arabische Länder brachte für mich nur eine einzige Erkenntnis. Die größten Exporte gehen in das unbedeutende Land Benin und betragen über 1 Mrd. S. Hier handelt es sich um die Schmuggelware österreichischer Stickereien, die dann nach Nigeria angeblich mit Flugzeug und Abwurf der Ware, resp. mit Militärfahrzeugen oder mit entsprechenden Schiffen nach Nigeria eingeschmuggelt werden. Diese afrikanischen Staaten haben alle die verschiedensten Entwicklungen auch im Außenhandel mitgemacht, oft werden, wie in Accra, Außenhandelsstellen unterhalten, obwohl dort durch die korrupte Militärregierung alles zusammengebrochen ist, die Handelskammer will deshalb, wie Dr. Gleißner dabei berichtete, diese Außenhandelsstelle auflassen und dafür eine in Kamerun errichten. Meine Idee, man sollte eine zentrale Außenhandelsstelle für ganz Afrika mit entsprechender personeller Besetzung in Wien unterhalten und dann die entsprechenden Handelsdelegierten auf längere Dienstreisen von einem Land in das andere schicken, fand nicht die Zustimmung von Gleißner. Ähnliche Überlegungen hat Schweden mit seinen Botschaftern gemacht. Die Erfahrung war, daß alle Staaten dann damit unzufrieden gewesen sind. Scheinbar ist es doch leichter, wenn in einem bedeutenderen Land eine Außenhandelsstelle errichtet wird und diese dann gleich mehrere umliegende Länder, manche gehen fast bis zu einem Dutzend, betreut. Außer mit Südafrika gibt es eigentlich keinen geregelten oder befriedigenden Außenhandel. Südafrika wieder ist durch die UNO mit Embargo belegt, doch niemand hält sich daran. Ich persönlich glaube, daß wir für Afrika eine andere Konzeption entwickeln sollten.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte machen wir darüber eine Aussprache.

Die Vertreter der Süßwarenindustrie kamen mit den Betriebsräten,[um] über ihre Probleme der Grundpreisauszeichnung mit Staatssekretär Albrecht und mir zu verhandeln. In Deutschland wurde eine sogenannte Fertigverpackungsverordnung festgelegt. Darin sind für die Süßwarenindustrie größtenteils für alle wichtigen Produkte Ausnahmen statuiert. Eine ähnliche Regelung können wir in Österreich von der AK und[dem] ÖGB sicherlich nicht erreichen. Albrecht und ganz besonders Dr. Ladstädter werden sich aber mit dem Fachverband gemeinsam bemühen, ein österreichisches Kompromiß zu erzielen, es kann in niemandes Interesse liegen, der Süßwarenindustrie größere Kosten zu verursachen, oder gar vielleicht eine Produkteinstellung dadurch indirekt zu erzwingen. Z.B. ist in der Füllschokolade, bedingt durch die einheitliche Stahlgußform, das Füllgewicht je nach Inhalt ganz verschieden. Deshalb wird derzeit auf die Schokoladenriegel jedes einzelne Füllgewicht aufgetragen. Wenn nun ein einheitlicher Grundpreis auch noch draufgedruckt werden soll, besteht nicht nur kein Platz dafür, sondern[er] ist überhaupt vollkommen nichtssagend. Als zweites Beispiel wurde zu Recht darauf verwiesen, daß der Zwieback einheitlich in ganz Westeuropa mit 225 gr abgepackt wird. Jede Kilopreisangabe ist deshalb sinnlos, der Konsument weiß, daß in jedem Paket 225 gr drinnen sind und kann daher diese Paketpreise viel besser miteinander vergleichen. Bezüglich der Geschenkpackung wird der Fachverband, insbesondere die Firma Hofbauer, deren Besitzer neben dem Ing. Riedl, Manner-Besitzer, auch dabei war, entsprechende Vorschläge uns übermitteln. Ich muß bei diesen Verhandlungen immer äußerst vorsichtig sein, damit ja nicht auch nur der Verdacht entsteht, ich hätte im Interesse der LUGA die Interessen der Konsumenten verraten. Ich bin daher sehr froh, daß Albrecht als Staatssekretärin für den Konsumentenschutz die entsprechenden Verhandlungen mit AK, ÖGB, VKI führt.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte versuch, ein vernünftiges Kompromiß zu erzielen.