Donnerstag, 17. September 1981

In der Fachverbandssitzung der Bekleidungsindustrie gab es eine sehr interessante Diskussion nach einem Referat von mir. Funktionäre der Bekleidungsindustrie wünschen, daß der siehe[?] Made in Austria geschaffen werden soll und nicht abgewartet wird, bis die EG zu einer Lösung kommt. In Frankreich, Großbritannien, Finnland, USA und Kanada gibt es die bereits. In der EG wäre es auch längst beschlossene Sache, wenn nicht Deutschland dagegen wäre. Ich versprach, dies prüfen zu lassen und, wenn eine Möglichkeit besteht, es sofort in Kraft zu setzen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Der Ing. Erhard, österr. Vertreter im europäischen Bekleidungsverband, berichtete, daß bezüglich des Multifaserabkommens Österreich die ursprünglich auch in der EFTA durchgesetzte Resolution von Dr. Waas die beste Lösung wäre. Ich versprach ihm, Dr. Waas neuerdings an seine Resolution, auch bei den Verhandlungen mit den anderen europäischen Staaten, EG als auch Vereinigten Staaten, zu erinnern.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Dr. Waas soll sich mit Ing. Erhard in Verbindung setzen und dann berichten.

Herr Liegle beschwerte sich, daß neuerdings Umgehungsimporte durchgeführt werden, weil man an der Grenze fast nichts kontrolliert.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte neuerlichen Bericht vorlegen lassen, dann mich mit Liegle verbinden.

Über unsere Bekleidungsaktion wurde Kritik geübt, daß wir zwar unbürokratischer als die anderen Ministerien handeln, doch ist die Grenze von 1 Mio. Investitionen zu hoch, außerdem sind die Bauten und die EDV-Anlagen ausgenommen. Letzteres gilt, wie ich sofort richtigstellte, nicht für EDV-Anlagen, die zum Produktionsprozeß notwendig sind. Vor allem wurde kritisiert, daß die Detailunterlagen immer wieder verlangt werden, auch dann, wenn eine Firma bereits einen 10 %-igen Zuschuß bekommen hat.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Laß prüfen, wie weit wir hier wirklich Vereinfachungen machen können.

Als besondere Kuriosität wurde mitgeteilt, daß früher 115.000 Lederhosen in Österreich erzeugt wurden, jetzt ist diese Produktion auf 25.000 zurückgegangen, 25.000 werden aus der DDR importiert. Lederhosen sollten doch wirklich eine österreichische, vielleicht noch bayrische Frage der Produktion sein und bleiben. Fast handelt es sich hier um eine nationale Monopolfrage und Produktionssituation.

Im Klub hat Kreisky dann berichtet, so daß ich zu keinem Referat resp. Bericht über die Benzinpreisentwicklung gekommen bin. Albrecht war aber sehr froh, daß ich erschien, obwohl ich ihr vorher gleich gesagt habe, es wird kaum dazu kommen. Kreisky berichtete über die Verhandlungen mit der ÖVP über die Wirtschaftsfragen. Neues, sagte er, gibt es dazu nichts zu berichten, das ÖVP-Programm ist ein Abklatsch des SPÖ-Programmes. Der Mock-Plan wird von den Handelskammerleuten nicht unterstützt, teilweise sogar bekämpft, weshalb Mock auch ziemlich allein seine Idee vertreten muß. Die ÖVP-Ideen kommen immer mehr aus der Gruppe Bergmann, Steinbauer usw., sind verbal radikal, die Wirtschaftslage ist sehr kritisch, obwohl wir den höchsten Beschäftigtenstand, die geringste Arbeitslosigkeit, 1,5 %, und einen Verbraucherpreisindex von 6,4[haben], und damit auch äußerst günstig gegenüber allen anderen westeuropäischen Staaten liegen. Nach Klimatechnik, Eumig kommt jetzt auch noch Felten & Guilleaume. Dabei handelt es sich um einen Luxemburger Betrieb, und die Bundesregierung wird kaum etwas machen können. Das größte Problem für VEW ist aber Mürzzuschlag. Im ganzen Konzern ist es geglückt, fast 4000 Beschäftigte weniger zu haben, dabei nur eine minimale Kündigung, 300 Stück, durchzuführen.

GD Buchner und Dir. Rimsky von Chemie Linz informierten mich über ihre Wünsche bezüglich Stickstoffpreiserhöhung in der PK. Da in der PK aber dann beschlossen wurde, den ganzen Stickstoffpreisantrag an den Preisunterausschuß zurückzuweisen, brauchte ich keinerlei konkrete Vermittlungsverhandlungen zwischen den Bauern und der Handelskammer führen. Beim israelischen Botschafter am Abend habe ich dann Rimsky darüber informiert.

In der PK gab es eine einzige interessante Diskussion. Kreisky hatte selbst den Vorsitz geführt, da das französische Fernsehen die ganze Sitzung aufzeichnete. Die Ölindustrie hatte den Antrag gestellt, es sollte nicht nur der Benzinpreis, sondern die gesamte Produktionspalette freigegeben werden, d.h. auch aus der Preisbestimmung der PK herausgenommen werden. Darüber konnte keine Einigung erzielt werden, so daß man letzten Endes beschlossen hat, für Normal- und Superbenzin wird die auch die ansonsten der PK unterliegende Preisregelung bis zum 31. Jänner ausgesetzt. Alle anderen Produkte bleiben aber in der PK. Damit wäre meiner Meinung nach der richtige Weg eingeschlagen. Wenn die Ölindustrie sich nicht sehr schlecht aufführt und entweder abgesprochene Preise oder vereinzelt zu hohe Preise festsetzt, wird wahrscheinlich es möglich sein, mit 1. Februar dann zu verhindern, daß es zu einer amtlichen Preisregelung wieder kommt, dafür aber dann Benzin auch der PK ab diesem Zeitpunkt unterworfen ist.

Der neue Vorsitzende des Wirtschafts- und Sozialbeirates, NR Schmidt, berichtete, daß jetzt eine Wohnbaustudie fertiggestellt wird, eine Energieproblemstudie vor der Fertigstellung ist und eine regionale Strukturpolitikstudie bis 1982 vollendet werden soll.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte was weißt Du über die Energieproblemstudie?

In der Fraktionssitzung der LUGA berichtete ich über die politische Situation. Übereinstimmend wurde dann in der Diskussion festgestellt, daß doch viel zu wenig Fraktionsarbeit geleistet wird. Interessant für mich war, daß diese berechtigte Kritik von unserem neuen Zentralsekretärstellvertreter Göbl kam. Die jungen Leute nehmen sich also scheinbar doch mehr um die politische Arbeit auch innerhalb der Gewerkschaft an. Von den alten Sekretären war dies und ist dies sicherlich auch in Zukunft nicht zu erwarten. In der Zentralvorstandssitzung selbst wurde dann die Diskussion fortgesetzt, aber natürlich über den Benzinpreis. Die meisten Funktionäre aus den Betrieben, unser Zentralvorstand setzt sich ja aus Betriebsratsobleuten zusammen, berichteten, daß es im Betrieb eine starke Diskussion über die gesamte Benzinpreisentwicklung und Freigabe gegeben hat. Die Freigabe hat jetzt wirklich schockartig gewirkt, insbesondere Bäcker, die nachts gar kein anderes Fahrzeug hätten als ihren eigenen Wagen, meinen, man müsse für die Nachtschichtarbeiter, die kein öffentliches Verkehrsmittel haben, eine entsprechende steuerliche Regelung oder entsprechende Zuschüsse erreichen. Da dies von vornherein aussichtslos ist, erklärte ich ihnen sofort, hier könnten wir höchstens an die Unternehmer herantreten, damit diese entsprechende Abgeltung geben. Immer wieder wird aber auch die Frage der Mitbestimmung diskutiert. In diesem Punkt gibt es glaube ich gegenüber den Auffassungen des Sozialministers Dallinger kaum eine differente Stellungnahme der Gewerkschaften. Bei seinen anderen Programmpunkten ist dies nicht so einheitlich. Die Live-Sendung WIR war nicht, wie im Tagesprogramm angezeigt, eine Diskussion über den Benzinverbrauch, sondern selbstverständlich primär über die Benzinpreisentwicklung. Auch WIR wird in Hinkunft alle Donnerstage der Hörerschaft mitteilen, wo es preiswerte Benzine zu kaufen gibt. In Österreich herrscht jetzt wirklich eine Benzinhysterie. Da ich immer behaupte, es gibt nur drei Preise, die den Mann interessieren, nämlich Bierpreis, Zigarettenpreis und Benzinpreis, so ist halt jetzt durch die Erhöhung des Benzinpreises, aber insbesondere durch die Freigabe und die ungewohnte Art, wie jetzt die Preise in Hinkunft sich entwickeln werden, nämlich differenziert, teilweise weit auseinanderliegend, zumindestens in den nächsten Tagen ein ergiebiger Diskussionsstoff.

Da niemand wußte, wie lange im Parlament die Diskussion über die Kreisky- Erklärung dauern wird, konnte ich auch vorhereinim vorhinein keine Zusage machen, bei der Verabschiedung des israelischen Handelsrates zum Empfang zu kommen. Ich habe zwar von vorneherein erwartet, daß die über 20 Redner sehr lange brauchen werden, allgemein glaubte man aber, zwischen 6 und 8 Uhr wird es zu Ende gehen. Nach der Live-Sendung bin ich aber dann doch noch zum Empfang gefahren, damit ja nicht der Eindruck entsteht, daß ich persönlich oder vielleicht auch die Regierung irgendetwas gegen die israelische Vertretung hat. Ich weiß allerdings nicht, wie viele Minister außer mir noch hingekommen sind. Ich selbst habe dort niemanden getroffen. Der israelische Botschafter hat mir strengst vertraulich gesagt und mich ersucht, ob ich nicht doch auch eine Aussprache zwischen ihm und dem Bundeskanzler einleiten könnte. Mein Vorschlag ihm gegenüber, er solle sich bei Kreisky melden, und ich würde Kreisky vorher davon verständigen, geht leider nicht, weil er aus Israel die Weisung hat, er darf nicht mit Kreisky Gespräche beginnen. Andererseits macht er sich große Vorwürfe und hat angeblich schlaflose Nächte wegen des schlechten Klimas zwischen Kreisky und der israelischen Regierung. Ich versprach ihm, Kreisky davon zu informieren.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte nächsten Ministerrat erinnern.

Im Kolosseum gibt es jetzt als neueste Attraktion gleichzeitig 7 Kinovorstellungen. Da die Parlamentsdebatte aber bis spät in die Abendstunden dauerte, habe ich gerade noch 5 Minuten von einem Film gesehen. Die Ausstattung dieses Kinocenters ist sehr beachtlich, muß auch sehr viel Geld gekostet haben, der Vorteil der Konzentration von 7 Filmen in einem Haus liegt darin, daß Leute eben wählen können, wenn ein Film besonders gut geht, kann man ihn in einen größeren Saal verlegen, angeblich wird auch bei den Vorführern gespart, weil mehrere Filme gleichzeitig bedient werden. Ob sich das ganze allerdings rentiert, wird erst die Zukunft erweisen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Was sagt man im Filmbeirat dazu?