Freitag, 11. September 1981

Beim Gespräch mit Gen.Dir. Malzacher und Vorstandsdir. Herzig ging es primär um die Maßnahmen der Steyr-Daimler-Puch AG, um nicht auf die Boykottliste der Araber gesetzt zu werden. Malzacher bestätigte mir, daß es ganz unmöglich ist, dies zu verhindern, wenn irgendein Händler Steyr-Produkte nach Israel verkauft. Die Erklärungen Steyr- Daimler-Puchs gegenüber der arabischen Boykottzentrale dürften ausgereicht haben, daß Steyr keinerlei offizielle Verkaufsstelle für Israel hat und auch keinerlei Kooperationsvertrag. Sicherlich haben dazu auch die Bestätigungen von mir und auch der Bundeskammer wesentlich dazu beigetragen, daß die Angaben von Steyr-Daimler-Puch in dieser Beziehung stimmen.

Dir. Herzig ersuchte mich, alles daran zu setzen, damit in das Protokoll der nächste Woche in Moskau beginnenden sowj.-österr. Gemischten Kommission, auch in die österr. Exportliste, Forstmaschinen aufgenommen werden. Bis jetzt hat sich dagegen der Gosplan entschieden ausgesprochen. Ich habe sofort den österr. Handelsrat in Moskau angerufen, die Schwierigkeiten dürften überwunden sein.

Stadtrat Mayr verständigt mich, daß der große japanische Verteilerkonzern mit riesigen Supermärkten und Großkaufhäusern, Sukosi, in der Zeit vom 19. September bis 3. Dezember 1982 in einem seiner Großkaufhäuser in Japan eine Österreich-Woche machen möchte. Dazu hat er mit Firnberg vereinbart, daß eine kulturelle Veranstaltung hingelegt wird, mich ersucht er, daß man auch eine Fremdenverkehrswerbung hinlegt. Vor allem möchte er gerne, daß dort gleich Österreich-Arrangements verkauft werden. Dies erscheint mir sehr zweckmäßig, wenngleich es schwierig sein wird, tüchtige Reisebüros dafür zu gewinnen. Auf alle Fälle muß sich die ÖFVW daran beteiligen, was ich Mayr sofort zusagte. Sein Verbindungsmann ist Dr. Krebs.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER UND MARTIN: Bitte sofort Zolles verständigen, damit er sich mit Krebs bespricht.

MR Fellner teilt mir mit, daß die HK bezüglich der zollfreien Importe von japanischen Farbfernsehröhren, 20 Zoll und 22 Zoll, die in Lebring nicht erzeugt werden, vorschlägt, Grundig 50.000 Stück zu geben. Grundig hat 70.000 Stück verlangt, Fellner meint, mit 50.000 werden sie nicht voll befriedigt sein. Philips hat allerdings nicht einmal diesen 50.000 bis jetzt zugestimmt. Ich ersuche MR Fellner, er soll diesesdiesen? Kompromiß mit 50.000 versuchen, daß beide annehmen. Wenn dies nicht der Fall ist, würde ich auf alle Fälle dafür plädieren, daß man nur die 50.000 derzeit macht, die die HK auch vorschlägt. Wir dürften uns niemals in nächster Zukunft, solange es nicht möglich ist, einen Ausgleich zwischen Philips und Grundig zu finden, von den Vorschlägen der HK distanzieren. Wir dürfen uns in dieser kritischen Situation zwischen diesen beiden Firmen nicht auch noch von der HK unterscheiden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte unbedingt diese Generallinie einhalten.

MR Fellner teilt mir mit, daß jetzt bei Semperit 10.000 Stück Reifen liegen, weil Toyota seit 1. Juli keine mehr bei Semperit kauft. Da Toyota seit diesem Zeitpunkt den vollen Zoll von 20 % bezahlen muß, hat es seine Preise im Juli um 4,5 und jetzt im September um weitere 2,5 % erhöht. Hier müssen wir uns eine neue Maßnahme überlegen, scheinbar sind die Japaner jetzt nicht mehr an den Autoarrangement, Zollsenkung gegen Semperit-Reifen, interessiert. Vielleicht werden wir uns auf allen Gebieten, Preise, Einfuhrmengen, Kompensationsforderungen usw., neues einfallen lassen müssen, wenn jetzt die Japaner auf diese Art und Weise selbst die Zollhürde von 20 % überspringen und dadurch nicht einmal mehr dann die Semperit-Reifen abnehmen.

ANMERKUNG FÜR SCs MEISL, JAGODA, MARSCH: Bitte sofort Gespräche untereinander und dann mit mir nach Rückkehr von der Sowjetunion aufnehmen.

Zur Argumente-Sendung am 22. September über die Benzinpreissituation erscheint das ganze Argumente-Team, um mir mitzuteilen, wer aller daran teilnimmt. Der Leiter der Sendung Schiejok hat sogar die ÖVP– und FPÖ-Energiesprecher, allerdings nur als Zuhörer, geladen. Hier wird er sich täuschen, die werden sicherlich das Wort ergreifen. Von den Sozialpartnern ist vom Gewerkschaftsbund Tumpel und von der HK Rief bestimmt worden. Vom VKI wird Koppe anwesend sein. Kritisch könnte event. der ÖAMTC sein, mit einem ganzen Team und der Melitz, der ARBÖ wird ebenfalls geladen. Hauptstreitpartner, so erwartet das Argumente-Team, werden Gen.Dir. Bauer als Sprecher der Ölgesellschaften und teilweise ich sein. Die Sendung wird auf alle Fälle heiß sein, da zu diesem Zeitpunkt sich der neue Benzinpreis sicherlich schon eingespielt hat und dann die Befürchtung bestehen wird, daß, weil es doch regional ziemlich einheitliche Preise geben wird,[es sich] auch um Preisabsprachen handelt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte über die Preisentwicklung der einzelnen Firmen in den einzelnen Regionen eine genaue Preisaufzeichnung ab 16. führen lassen.

Nachtragen muß ich, daß Gen.Dir. Malzacher eine Intervention von einer Kunststoffirma, die bei Dr. Haffner war, wegen Lieferungen an die Steyr- Daimler-Puch AG, prüfen und, wenn irgendwie möglich, positiv erledigen wird. Dies ergab sich vielleicht aus Dankbarkeit, weil ich für Steyr- Daimler-Puch ja wirklich viel tue, oder auch als guten Willen, weil ich aufgrund meiner steir. Wahlreise Malzacher wegen der Kündigung der Beschäftigten in Graz Vorhalte machte. Malzacher hat allerdings mit Recht gesagt, sie hätten ja den 400 Gekündigten die Möglichkeit gegeben, in Steyr zu arbeiten. Von dem Anbot haben nur 60 Gebrauch gemacht, so daß jetzt tatsächlich in Graz 400 arbeitslos sind. Steyr beschäftigt insgesamt 22.000, in Graz 5.000. Für die Moped-Produktion haben sie niemand in der letzten Zeit aufgenommen. Ausgedehnt wurde die Beschäftigung nur wegen des Geländewagens G, wo jetzt 8.000 Stück produziert werden und 800 Leute zusätzlich notwendig waren. Der Rückschlag in Amerika ist darauf zurückzuführen, daß die Zinsen so hoch sind. Mopeds und viele andere Fahrzeuge kauft man ausschließlich auf Kreditkarte. Jetzt ist die Verzinsung und damit die Zinsenlast so hoch, daß eben gerade die ärmeren Leute, die Mopeds fahren, es sich nicht leisten können. Noch immer beträgt der Marktanteil 32 % von Steyr-Daimler-Puch in Amerika. Durch die Flaute aber wurden anstelle 60.000 nur 19.000 präliminiert, um im nächsten Jahr verkauft zu werden. Dazu gibt es noch ein Lager von 30.000 Stück.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Du kriegst über die Spritzgußlieferung Bescheid.

Das Gespräch mit den Vertretern der OÖ Ferngas war verhältnismäßig kurz. Durch die Aufhebung des Preisbescheides für die RAG durch den Verwaltungsgerichtshof entsteht der OÖ Ferngas eine große finanzielle Belastung. Die RAG hat seinerzeit bei Lieferungen aufgrund des Preisbescheides immer einen Preisvorbehalt gemacht. Dadurch müßte[für] das Jahr 1980, nur dieser Preisbescheid ist bis jetzt aufgehoben worden, eine angelaufene Nachzahlung von 32 Mio. S geleistet werden. Dies könnte die OÖ Ferngas noch verkraften, vielleicht kann sie auch diese Preisnachzahlung an die RAG auf ihre Abnehmer überwälzen. Kritisch wird es für dieses Jahr, hier würde, wenn der Verwaltungsgerichtshof genauso entscheiden würde, die Nachzahlung 471 Mio. die Jahressumme betragen. Bis zum September sind 310 Mio. aufgelaufen. Dr. Amon teilt mir mit, daß die RAG bereit wäre, die Klage zum VGH zurückzuziehen, wenn die RAG denselben Preis bekäme wie die ÖMV. Ich erkläre sofort, daß es selbstverständlich darüber Gespräche geben kann, wenn die RAG und die OÖ Ferngas dies wünschen. Eine Lösung sehe ich aber derzeit nicht, denn auf der einen Seite wünscht der Finanzminister, und ich unterstütze ihn in dieser Frage, eine wesentliche Erhöhung der Förderzinsen, derzeit 15 %, mindestens aber den deutschen Förderzinssatz von 20-25 % von Salcher verlangt. Darüber müssen sofort Verhandlungen aufgenommen werden, weil sie am 1. Jänner 82 entweder durch Vertragsänderung, und wenn dies nicht möglich ist, sofort durch ein neues Gesetz eingeleitet werden muß.

Nach der Sitzung beschwört mich MR Kurzel, wir sollten die Differenzierung zwischen RAG- und ÖMV-Erzeugergaspreis aus dem Inland aufgeben. Seinerzeit waren es 5 Groschen, jetzt sind[es], weil der ÖMV-Preis nachgezogen wurde, 1,45 S, über den RAG-Preis mit 1 S wird derzeit gerade verhandelt. Der Antrag lautet bei der ÖMV 2,48 S, bei der RAG 1,81 S. Die Kostensituation, wie mir anschließend daran MR Sterk, Dr. Hille und Dr. Peyerl mitteilen, rechtfertigt einen gleichen Preis keinesfalls. Die RAG hat nicht mehr Entstehungskosten als 1 S, die ÖMV dagegen 2 S. Ich ersuche nur alle, es muß jetzt sofort eine Koordinierung zwischen der Energiesektion V und der Preissektion III erfolgen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechendes sofort veranlassen.

Sekt.Chef Peyerl, MR Sterk und Dr. Hille teilen mir mit, daß sie unter gar keinen Umständen sich vorstellen können, daß in der Abteilung Artner das vorgesehene Referat Dipl.Ing. Blasz bekommen kann. In diesem Referat würden ausschließlich Rechtsprobleme zu behandeln sein, Blasz ist ein Techniker. Das Verlangen der Personalvertretung, Herold, müßte daher unbedingt abgelehnt werden. Ich selbst erkläre sofort, daß, wenn Herold bei mir vorspricht, ich nur unter Anwesenheit der drei Genannten Verhandlungen führen werde.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte wenn der Termin mit Herold vereinbart wird, sofort die drei verständigen.

Für Heizöl Extra Leicht ergibt sich jetzt ein Frachtkostendefizit im nächsten Jahr von 2,7 Mio. S. Wenn ich jetzt neuerdings die Frachtkosten ausgleiche, müßte ich den 6,20 S Preis ab Tankstelle wieder erhöhen. Dazu habe ich keine Veranlassung und vor allem gar keine Absicht. Richtig ist, daß Heizöl extra Leicht, da es sich um gefärbtes Heizöl handelt, nur von der ÖMV aus ihrer Raffinerie verkauft werden darf. Jeder der Heizöl extra leicht importiert, muß in die Raffinerie Schwechat zum Verfärben gehen, weil dies im Gesetz ausdrücklich verlangt wird. Ich erwarte daher, daß die ÖMV die Frachtkostenbelastung aus sich trägt. Zu diesem Zweck wird die Energiesektion die Gespräche mit Gen.Dir. Bauer aufnehmen. Ich selbst möchte mich damit zumindestens derzeit nicht beschäftigen. Eine gute Begründung, daß die Frachtkostenberechnungen und Ausgleiche jetzt aufgehoben werden, ist, weil der zuständige B-Beamte Riegler jetzt in Pension geht.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Entsprechendes veranlassen.

Mit MR Würzl und in weiterer Folge auch SC Jagoda besprach ich die Absicht Würzls, unbedingt zwischen der Schweiz, Deutschland und Österreich ein Dreier-Gespräch und auch Vereinbarung wegen Fremdenverkehrsaktivitäten zu schließen. Würzl fährt jetzt 14 Tage wieder zur World Travel Organization WTO nach Rom und hätte dort die abschließenden Gespräche führen wollen. Dagegen spreche ich mich aber entschieden aus. Ich habe Würzl erstens einmal klargemacht, daß im nächsten Jahr weniger Auslandsreisen gemacht werden müssen. Entsprechende Einsparungen sind notwendig. Würzl meinte, dann sollte man sich aber gleich auch den Mitgliedsbeitrag zur WTO von 1,2 Mio. S ersparen. Österreich muß dort seine Interessen vertreten und durchsetzen. Würzl überraschte mich übrigens mit der Aussage, daß wir im nächsten Jahr bei dem jetzt vereinbarten Budget sehr viel Geld haben werden, das man kaum ausgeben kann. Dies kann ich mir zwar nicht vorstellen, ich glaube, hier hat er zu optimistisch berichtet, um eben seine Aktivitäten zu begründen. Ich selbst erklärte nur, dies wäre ein schwerer Vertrauensbruch gegenüber dem Finanzministerium, dort hat man immer angenommen, daß die Forderungen des Handelsministeriums vernünftig begründet und vor allem äußerst sparsam sind. Ich habe Würzl übrigens darauf aufmerksam gemacht, daß im nächsten Jahr alle Subventionen durch die Regierung beschlossen werden müssen. Mit Sekt.Chef Jagoda besprach ich anschließend diese neue Vorgangsweise, ich selbst kann mir ja nicht vorstellen, daß die Regierung etwas anderes machen wird, als eben die von jedem Ministerium vorzulegenden Listen der Subventionen automatisch zu beschließen. Niemand wird ernstlich die anderen Subventionsansuchen der zuständigen Ressortminister prüfen. Vielleicht das Finanzministerium, aber auch dort wird der Einwand dann zeitlich und auch sachlich zu spät erfolgen. Ich glaube ja nur, daß man mit diesem Beschluß der Regierungsklausur den zweiten verheerenden Schritt geht. Der erste war, als, demokratisch zwar sehr richtig, die Regierung auf Antrag Kreiskys beschlossen hat, wir werden jährlich einen Subventionsbericht dem Parlament vorlegen. Die Folge davon ist, daß jetzt dieses Material von den Massenmedien, insbesondere Staberl, äußerst kritisch immer kommentiert wird. Früher wäre dies den Journalisten nicht eingefallen, weil sie sich viel zu sehr hätten müssen der Arbeit unterziehen, um dies aus dem Budget herauszulesen oder gar vielleicht erst beim Rechnungshofbericht dann zu erfahren. Der jetzige beschlossene Schritt bedeutet aber, daß jetzt Kreisky sicherlich Woche für Woche nach der Ministerratssitzung gefragt wird werden: "Und wieviel Subventionen haben Sie heute wieder beschlossen?" Da die Bevölkerung ja nicht unterscheidet, ob diese Subvention einem obskuren Verein oder irgend einer obskuren Idee gegeben wird, sondern eben dann alles unter Subvention, was rechtlich auch einwandfrei ist, subsumiert, wird es ungeheurer große Beträge Sitzung um Sitzung geben. Wenn das Handelsministerium z.B. die Bürges überweist, wird dies als Subvention aufscheinen und sofort immer 100e Mio. S umfassen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte mit Jagoda besprechen, wie wir dies am zweckmäßigsten machen sollten.

Prinz Claus, der Mann der niederländischen Königin, hat auf mich einen sehr guten Eindruck gemacht, weil er äußerst locker und freimütig alle Probleme der Niederlande diskutierte. Bedrückt ist er insbesondere über die hohe Arbeitslosigkeit von 10 % und dort wieder die große Jugendarbeitslosigkeit. Die Erklärung wurde von etlichen Generaldirektoren, die österr. Niederlassungen führen, dahingehend ergänzt, daß eben 90 % der Arbeitslose von seinem aktiven Bezug als Arbeitslosengeld bekommt. 80 % von der Versicherung, 10 % zahlen dann noch angeblich die Gemeinden dazu. Eine neue Arbeit, wenn man seinen Arbeitsplatz verliert, zu suchen, hat daher niemand besonderes Interesse. Zumindestens solange die Arbeitslosenversicherung zahlt. Prinz Claus glaubt auch, daß die niederländische Industrie total veraltet ist und sich daher im Weltmarkt schwer behaupten kann. Die einzig fortschrittliche Produktion, oder, wenn man so will, der Produktionszweig, ist die Landwirtschaft. Dort sind die Niederlande konkurrenzfähig und haben auch einen guten Exporterfolg. Gen.Dir. Seefranz, der von seiner Erkrankung jetzt einigermaßen erholt ist, ersuchte mich, ich sollte auch mit NR Schmidt wegen ihm ein Gespräch führen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich mit Schmidt verbinden.

Die Partnerschaftsfeier Verbundges. u. Pioniertruppenschule Klosterneuburg war für mich die erste militärische Veranstaltung, der ich unmittelbar beiwohnte. Überrascht wurde ich bereits, als mein Freund General Truxa, dem die Ehrenkompanie gemeldet wurde, er ist nämlich feierlich eingeholt worden, das habe ich erfolgreich noch abgelehnt, von mir dann verlangte, bitte aus Staatsraison die Parade abzunehmen. Da ich nicht widerstehen konnte, sind dann Gott sei Dank auch noch Gen.Dir. Fremuth und LR Brezovszky mit mir mitmarschiert. Dann folgten furchtbar lange Reden, die armen Soldaten, die dort stundenlang "Habt Acht" stehen mußten, haben mir im wahrsten Sinne des Wortes leid getan. Ich habe mich daher insbesondere bei ihnen und bei der Verbundgesellschaft über die gute Zusammenarbeit herzlichst bedankt und der Kooperation alles Gute gewünscht.