Dienstag, der 4. August 1981 bis Sonntag, der 9. August 1981

Dienstag, 4. August bis Sonntag, 9. August 81

Auf Vorschlag des Klubobmannes der SPÖ und gleichzeitig Naturfreundeobmann, Dr. Fischer, organisierten die Tauernkraftwerke eine Besichtigung des Oberpinzgauprojekts. Dir. Gmeinhart hatte alle betroffenen Bürgermeister und Gemeindevorsteher des Oberpinzgaues zu dieser Besichtigungstour eingeladen. Ich selbst hatte den LH Haslauer zuerst mündlich, und dann sogar glaube ich auch schriftlich, ebenfalls zur Abgrenzungsbesprechung zwischen dem Nationalpark und dem Kraftwerksprojekt der TKW eingeladen. Haslauer bedankte sich dafür, konnte aber wegen Verpflichtungen bei den Salzburger Festspielen daran nicht teilnehmen und hat seinerseits den Landesrat Oberkirchner, der auch für den Naturschutz zuständig ist, beauftragt, daran teilzunehmen.

Die Begehung der sieben Täler war für mich sehr interessant. Größtenteils waren es allerdings Befahrungen, denn die TKW hat, um Zeit zu sparen, die zwar oft sehr schlechten Güterwege doch dazu genützt, um meistens bis zur Talwurzel mit ihren Spezialfahrzeugen vorzudringen. Die meisten der Güterwege werden von Interessenten-Genossenschaften mehr schlecht als recht instandgehalten. Das große erste Interesse der Interessentengenossenschaften war natürlich, daß, wenn schon die TKW dort Bachfassungen oder irgendwelche Dämme für Staubecken errichtet, daß die TKW den Genossenschaften beitritt, und so damit bereits jetzt dann[an] der Erhaltung respektive dem Ausbau der Straße beteiligt ist. Ich einigte mich sofort mit Dir. Gmeinhart, daß wir, ähnlich wie in Osttirol, größere Vorleistungen in Form von Straßen, die auch dem Fremdenverkehr dienen könnten, erbringen sollten. Das wirkliche Problem ergibt sich aber gar nicht so sehr aus der Abgrenzung der Nationalpark-Kernzone mitzu? den BauenBauten? der Elektrizitätswirtschaft, sondern aus sonstigen Naturschönheiten, insbesondere von Wasserfällen. Die Hohen-Tauern-Kernzone-Nordabdachung umfaßt 260 km², ein riesiges Gebiet. Die Gemeinden haben große Sorge, daß diesen Kernzonen durch Erschließungsverbot, das den Naturschützern entspricht, aber ihren Gemeindeinteressen und denen der Bevölkerung widerspricht. Vor allen fürchten die Salzburger, daß die Osttiroler doch dann den Venediger mit einem Sommerskilaufgebiet erschließen, und sie dadurch in einen ungeheuren Wettbewerbsnachteil kommen. Zwischen den einzelnen Ländern, insbesondere Tirol und Salzburg, wird daher die Abgrenzung und die beabsichtigte Erschließung noch eine große Streitfrage bleiben. Kärnten ist ja aus diesem Streit insoferne ausgeschieden, als es jetzt endgültig, wie die Nationalparkvertreter allerdings sagen,[ein] wesentlich kleineres Gebiet als vorgesehen zur Kernzone machen möchte, respektive durch Landesgesetz schon in Angriff genommen hat. Der Streit wird jetzt insbesondere zwischen den LH Wallnöfer und Haslauer auszutragen sein. Da die TKW in Osttirol und Salzburg entsprechende Projekte verwirklichen will, wird es nicht zuletzt am geschickten taktischen Verhalten von Gmeinhart liegen, wie er diesen Projekten in der Südabdachung und der Nordabdachung, also in Osttirol und Salzburg, entgegentritt. Gmeinhart macht dies mit den Bürgermeistern und den Betroffenen sehr geschickt. Er ist verhandlungstechnisch sehr beweglich, legt sich von vornherein nicht fest und geht den Problemen bis in die Einzelheiten auf den Grund. Ich erklärte ihm einmal mehr, daß ich voll hinter ihm stehe, und daß wir nur taktisch geschickt vorgehen müssen. In den Streit der Länder respektive Gemeinden werden wir uns nicht einmischen. Das erklärte Ziel der TKW muß sein, Kompromißlösungen anzubieten, die eben alle akzeptieren können.

Am interessantesten bei diesen ganzen Talbegehungen war die am ersten Tag von den TKW-Leuten wirklich erstmalig durchgeführte Begehung der Bachfassungen für den Mühlbach. Angeblich hatte kein TKWler bis jetzt, der an dieser Begehung mitgewirkt hat, das Tal gesehen. Alle waren daher natürlich interessiert, beim Aufstieg eine Stelle zu finden, wo die beste Bachfassung angebracht werden könnte. Der Hydrologe sorgte sich um die optimalste Wasserfassung, der Geologe wieder um eine Stelle, wo er die geringsten Stollenführungsschwierigkeiten erwarten konnte. Zuerst wurde durch die Schuttkegel kaum ein erträglicher Standort gefunden. Zuletzt wurde dann aber dann im idealen Höhenbereich eine Felssteilstufe des Baches entdeckt, der sich direkt, wirklich auch für mich als Laien, als Bachfassung anbot. Die Frage, die sich nur ergibt, kann bis jetzt mit den örtlichen Gegebenheiten und den Behörden auch dort fixiert werden.

Die einzelnen Täler sind mehr oder minder vonbei den Touristen, wie ich mich selbst davon überzeugen konnte, als Nahausflugsbereich sehr beliebt. Die 20 km Anmarschwege zum Venediger aber, respektive zu den anderen hohen Tauerngipfeln mit entsprechender Übernachtung auf den Schutzhütten, wird schon nur von einem wesentlich geringeren Gästeanteil frequentiert. Hier würde, wenn tatsächlich dieses Projekt, und insbesondere die Straßen, dann für den öffentlichen Verkehr doch freigegeben werden, wahrscheinlich eine wesentlich größere Anzahl von Gästen diese Täler dann frequentieren, respektive schon allein wegen dem Hüttenstempel und den Wandernadeln dann auch höhere Regionen von Urlaubern besucht werden.

Die einzelnen Gemeinden haben natürlich einzelne Wünsche. Die ärmste aller Gemeinden in diesem Gebiet ist Hollersbach, mit einem Budget von 5,5 Mio. hat er überhaupt nur mehr 1,5 Mio. frei, alles andere ist durch Kreditrückzahlung und fixe Ausgaben gebunden. Die Verschuldung der Gemeinde ist enorm. Die Gemeindeaufsichtsbehörde würde keinerlei zusätzliche Kredite mehr genehmigen. Der Bürgermeister meint aber, sie bräuchten auch, so wie die anderen Pinzgauer Gemeinden, Tennisplätze, Badeeinrichtungen usw. Ich habe ihm zwar keinerlei Zusagen gemacht, aber vorgeschlagen, er soll einmal seine Wünsche zusammenschreiben und mir mitteilen.

Die Gemeinde Neukirchen[hs. korrigiert] hat durch die Erschließung[des] der Venediger-Gruppe gegenüberliegenden Wildkogels durch Sessellift die Wintersaison wesentlich verbessert. Für den Sommer bräuchten sie aber noch Allwettereinrichtungen, insbesondere eine Tennishalle. Tennisplätze und andere Einrichtungen wurden durch das Handelsministerium, Zinsenzuschußaktion, schon unterstützt. Auch hier habe ich dem Bürgermeister vorgeschlagen, entsprechende Ansuchen an das Handelsministerium zu richten, da gerade für Allwettereinrichtungen sicherlich Zuschüsse gegeben werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte diesen Briefen besonderes Augenmerk zuwenden.

Der Bürgermeister der Gemeinde Bramberg, Nindl, hat besonders zwei große Anliegen. Bramberg möchte sich an der Wildkogelaufschließung beteiligen. Auf ihrem Gemeindegebiet soll daher ein Lift um 70 Mio. S errichtet werden. 20 Mio. würde die Bramberger Freizeit- und Liftanlagen Ges.m.b.H. aufbringen. Der Rest müßte durch Fremdmittel finanziert werden. Hier habe ich insbesondere auf die Beteiligung des Landes verwiesen und gleichzeitig aufmerksam gemacht, daß die Kompetenz beim Verkehrsminister liegt. Ich selbst habe nur zugesagt, dieses Projekt dem Verkehrsminister zu empfehlen.

ANMERKUNG FÜR SC JAGODA UND HAFFNER: Bitte die Abteilung soll mit dem Verkehrsministerium diesbezüglich kontaktieren.

In der Gemeinde Bramberg liegt das berühmte Habachtal[hs. korrigiert]. Dort wurden seit Urzeiten die schönsten Halbedelsteine gefunden. Insbesondere wurde bis vor nicht allzulanger Zeit noch nach Smaragden bergmännisch geschürft.

Jetzt hat dieses Schürfrecht ein Deutscher, Dr. Max Gaab aus München, erhalten. Wie mir die Alpler dort erklärten, wird auch gelegentlich am Wochenende von einem Wiener in dem aufgelassenen Bergwerk weitergeschürft. Die Gemeinde hätte aber größtes Interesse, wie der Bürgermeister Dr. Nindl mir dezidiert erklärte, das Schürfrecht selbst zu bekommen. Wahrscheinlich beabsichtigt er, daß er dieses dann fremdenverkehrsmäßig nützen könnte. Ich versprach ihm, den Salzburger Berghauptmann zu ersuchen, sich mit Bürgermeister Nindl ins Einvernehmen zu setzten, damit eine Möglichkeit besteht, seinen Wunsch zu prüfen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Ich möchte mit MR Sterk und anschließend mit[dem] Berghauptmann von Salzburg sprechen.

Allgemein geklagt wurde über die 40.000-S-Grenze für Privatzimmervermieter. Immer mehr erreichen diese Grenze, und es kommt dann unwillkürlich zum Versuch, die Gäste nicht mehr den Gemeinden zu melden, um eben unter dieser 40.000-S-Grenze zu bleiben. Ich versprach, diesbezüglich mit Finanzminister Salcher neuerlich zu kontaktieren. Mir erscheint es dringend notwendig, daß man diese Grenze tatsächlich erhöht.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit MR Würzl verbinden.

Klage wurde auch geführt, daß das Statistische Zentralamt zweimal im Jahr eine Bettenerhebung veranlaßt, die von den Betroffenen als Schikane betrachtet wird. Einmal im Jahr würde es vollkommen genügen, da sich keinesfalls so große Differenzen ergeben. Hier habe ich keinerlei Zusagen gemacht, weil ich nicht genau weiß, warum das Statistische Zentralamt zweimal jährlich erhebt. Ich versprach nur, die Frage genau prüfen zu lassen.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Unser neuer Mann in der Grundsatzabteilung, der vom Statistischen Zentralamt kommt, soll dies überprüfen.

Gmeinhart, aber auch der zweite Direktor Kandolf der TKW teilten mir mit, daß jetzt alle Beschlüsse bezüglich des Baues von Zillergründl gefaßt wären. Statt 980.000 m³ müßten jetzt 1,300.000 m³ Beton eingebracht werden, dadurch verteuert sich das Projekt von 5,6 Mrd. S auf 6 Mrd. 750 Mio., Preisbasis Herbst 1980. In dieser Summe ist eine Reserve von 500 Mio. eingebaut. Trotzdem fürchte ich, wird dieses Kraftwerk an die 8 Mrd. S mindestens kosten. Ähnlich wie beim Maltakraftwerk allerdings wird, wenn es dann fertig sein wird, nach ein paar Jahren niemand mehr über die doch verhältnismäßig großen Kapitalmengen reden, die aufgebracht werden müssen. Das Betrübliche bei diesem Projekt ist ja, daß die EVS Energieversorgung Schwaben durch den seinerzeitigen Vertrag an diesen Mehrkosten nicht beteiligt ist. 15 Jahre bekommt sie 50 % des erzeugten Stromes für eine Beteiligung von 670.000 Mio. DM[?]. Von dieser Summe sind nurmehr 110 Mio. offen, alles andere ist zinsgünstig angelegt, so daß 821982? 300 Mio. S Zinsenertrag der TKW respektive Verbundgesellschaft erwachsen sind. Kandolf hat angeblich der Verbundgesellschaft 77 vorgeschlagen, man sollte mit der EVS dieselbe Konstruktion wählen, wie die TIWAG mit den Bayernkraftwerken. Die TIWAG hat Selbstkosten inklusive eines Gewinnanteils vereinbart. Derzeit würde EVS für diesen Spitzenstrom, wenn er schon erzeugt würde, gegen Devisen 1,50 S/kWh bezahlen müssen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe mit Fremuth setzen.

Bei meiner Rückkehr am Freitag abends habe ich dann ein wenig umständlich, aber letzten Endes doch noch zeitgerecht, die umfangreichen Unterlagen für das Pressegespräch vorgefunden. Wie sich dann allerdings beim Pressegespräch herausstellt, hat man sich überhaupt nur für die Energiefragen interessiert. Einleitend hat zwar der Leiter der Diskussion, Weißenberger, einen Teil meiner Kompetenzen, von Energie, Außenhandel, Preise, Fremdenverkehr usw. aufgezählt, die Redakteure haben sich aber sofort auf die Energiefrage gestürzt und sind eigentlich nie mehr davon weggekommen. Da es eine Affenhitze, im Osten Österreichs zumindestens, gehabt hat, im Westen soll es angeblich schon geregnet haben, bin ich überzeugt, hat diese Sendung ja fast niemand gesehen. Einleitend wollte Weißenberger von mir schon wissen, ob ich nicht nach 11 Jahren Handelsministertätigkeit schon amtsmüde bin, da sich die anderen aber sofort auf die Energiefragen stürzten, mußte ich diese Frage nicht beantworten. Zum Schluß hat er sie dann neuerdings wiederholt, bei dieser Gelegenheit konnte ich meine grundsätzliche Stellungnahme klar und deutlich abgeben. Ich bin nicht amtsmüde, aber es liegt auch nicht an mir, wie lange ich noch Minister bin. In unserer Partei und noch viel mehr in der Gewerkschaftsbewegung, wird man in eine Funktion berufen und hat sie solange auszuüben, bis man eben wieder abberufen wird. Eigentlich hatte ich erwartet, daß es bei dieser Diskussion zu einer auch sonst üblichen Frage kommt, was ich in Zukunft eventuell noch beabsichtige, respektive wie ich zu Plänen und Absichten anderer Ministerkollegen stehe. Ich war persönlich sehr froh, daß mir dies alles erspart blieb, sicherlich hätte ich mich auf genauso lockere Art, wie ich auch die Probleme meiner Amtsmüdigkeit dort behandelt habe, mich herausgeredet, mir hat eigentlich schon der versteckte Angriff von Redakteur Steininger, Salzburger Nachrichten, genügt, der zugeben mußte, daß er zwar nicht von BK Kreisky, aber sicherlich aus seiner Umgebung verständigt wurde, daß Kreisky die Benzinpreisfrage an sich ziehen wird. Dies hat letzten Endes, davon bin ich fest überzeugt, zu diesen sehr negativen Kritiken in den Zeitungen geführt. Ähnlich wie 1973 bei der ersten Energiekrise, wo er auch mich zu gewissen Maßnahmen indirekt veranlassen wollte, die ich aber ablehnte, hat es diesmal wieder zumindestens den Redakteuren gegenüber den Anschein, als würde ich aus Unfähigkeit von Kreisky kritisiert. Die wirklich große Differenz ist damals genau wie heute, daß ich versuche, mit Gewerkschaftsbund und auch den anderen Interessenvertretungen darüber einen Konsens zu erzielen. Ich teile nicht die Meinung anderer, hier müßte ich regieren, sozusagen den starken Mann spielen. Diese Konsenspolitik und das war auch der Sukkus meiner Stundendiskussion, war und ist meine Politik, auch dann, wenn sie mühsam und meistens sogar sehr schwierig durchzuführen ist. Ich habe dies 11 Jahre getan und werde dies sicherlich auch noch die restliche Zeit meiner Ministerschaft praktizieren.