Montag, 27. Juli 1981

Präsident Benya wollte mit mir wegen der Benzinpreisfrage eine Aussprache und rief in der Früh bereits bei der LUGA an. Mit ihm und dem leitenden Sekretär Hofstetter besprach ich alle Variationen, die denkbar waren. Ing. Nevzka von der Fa. Avanti hatte NR Schmidt, der leider nicht anwesend war, vorgeschlagen, wir sollten einen Zuschlag für einige Monate auf den jetzigen Benzinpreis durch die Preiskommission bewilligen. Eine solche Vorgangsweise hielt ich für schwer durchsetzbar. Die amtliche Preiskommission kann kaum ständig variierte Preise festlegen. Die Mineralölwirtschaft würde eine solche Lösung auch kaum akzeptieren. Benya hat dies auch sehr bald eingesehen. Überhaupt muß ich festhalten, daß Benya ein ungeheures Verständnis für meine Lage hatte, die ich ihm sehr freimütig schilderte. Später kam dann noch Bautenminister Sekanina, der mit Benya eine Sitzung vereinbart hatte, dazu. Bei dieser Gelegenheit habe ich Sekanina gleich daran erinnert, daß er dringend für das nächste Jahr höhere Mineralölsteuereinnahmen braucht, die er jetzt schön langsam mit dem Finanzminister durch eine Novelle zum Mineralölsteuergesetz vorbereiten muß. Sekanina schätzt, daß er anstelle der präliminierten 13,8 Mrd. S Mineralölsteuereinnahmen in diesem Jahr höchstens 13 Mrd., ich schätze 13 Mrd. 200 Mio., bekommen wird. Durch die Einsparung beim Benzinverbrauch sinkt automatisch die Mineralölsteuereinnahme. Sekanina soll gerade jetzt ungeheure zusätzliche Straßenprojekte wie die Mur- Mürz-Furche und vor allem auch die Südautobahnweiterbauten finanzieren. Ich habe Benya erklärt, daß ich bei der Besprechung mit den Landeshauptleuten und GD Bauer als Sprecher der Ölwirtschaft keine endgültigen Beschlüsse fassen werde, sondern, was immer diese auch vorschlagen, vor endgültiger Beschlußfassung mit ihm besprechen werde.

Die Aussprache mit den Landeshauptleuten hatte für mich eine Dramatik wie bei einem Theaterstück. Einleitend erklärte ich den Landeshauptleuten, wieso es zur Delegierung an die vier Länder gekommen ist und warum aber jetzt ich die Aussprache mit allen Landeshauptleuten pflege. Ich hatte weder in der Vergangenheit noch jetzt die Absicht, die Länder aufzuspalten, sondern sah mich nur veranlaßt an die vier Länder zu delegieren, weil die Ölwirtschaft dort erklärte, dort sei die Versorgung gefährdet. Bei meiner Rückfahrt aus Vorarlberg konnte ich feststellen, daß diesmal in Tirol einige Tankstellen geschlossen waren. LH-Stv. Frühbauer ergänzte auch, daß in Kärnten einige geschlossen hatten. In Salzburg, wo ich auf der Autobahn am Walserberg keinerlei Beschränkungen feststellen konnte, bestätigte LRat Radlegger, daß[er?] dieses Wochenende keinerlei Beschränkung feststellen konnte, bestätigte LRat Radlegger, daß dieses Wochenende keinerlei Einschränkungen der Benzinabgabe von keiner Firma durchgeführt wurden. Ich erklärte auch, daß ich in Hinkunft mit den Ländern in allen Energiefragen, trotzdem ich keine gesetzliche Möglichkeit habe Anordnungen zu treffen, enger kooperieren werde. Dies gilt insbesondere auch für die Wünsche einiger Länder auf einheitliche Energiepreise. Die alte Forderung der westlichen Bundesländer, ein Öllager in ihrem Gebiet anzulegen, könne ich nur durch Aussprache mit der Ölwirtschaft auf freiwilliger Basis versuchen, solange nicht ein Energiesicherungsgesetz mir eine gesetzliche Handhabe gibt. Insbesondere verwies ich aber auf die ständigen Gespräche mit dem Landeshauptmann auf der einen Seite und[der] Mineralölwirtschaft auf der anderen, die ich im Interesse der Länder bezüglich eines Lagers im Westen führte. Ich hoffe, daß die Ländervertreter ihren Einfluß geltend machen, wenn jetzt im Parlament das Energiesicherungsgesetz in der dritten Legislaturperiode zur Debatte steht. Ich schlug LH Wallnöfer als den Sprecher der Länder vor, vorerst noch die Ausführungen des GD Bauer als Sprecher der Ölwirtschaft anzuhören.

Bauer begann für mich mit einem Knalleffekt. Er erklärte rundweg, daß es kein Mengenproblem bei der Benzinversorgung gibt, daher auch kein Mengennotstand, sondern einen Preisnotstand, damit hat die Ölwirtschaft eindeutig festgelegt, daß der Plan von Energiesprecher der ÖVP, NR König, die Regierung soll den Notstand ausrufen, vollkommen falsch konzipiert wäre. Bauer schilderte auch ganz genau, wie es zur Preisbildung gekommen ist. Im Februar sei ein Akkord mit den Sozialpartnern erzielt worden, wo man 60 Groschen festlegte, ich hätte damals aber erklärt, die Mineralölsteuer müßte um 20 Groschen erhöht werden und sei in diesen 60 Groschen drinnen. Für Mai wäre eine weitere Preiserhöhung vorgesehen gewesen, die aber dann vollkommen unzulänglich mit 50 Groschen festgelegt wurde. In der Schweiz wären 9 Preiserhöhungen, in Deutschland bereits 7 Preiserhöhungen bis jetzt erfolgt. Die Deutschen hätten jetzt neuerdings vor, um 4 Pfennig den Benzinpreis zu erhöhen. Die Belastung der Ölwirtschaft sei insbesondere durch die Tankstellensteuer, 2,4 % Abgabe auf das Rohöl, 8 % auf die Vergaserkraftstoffe, die Steuer ist mit 1 Mrd. präliminiert und wird 1 Mrd. 250 Mio. bringen, stark belastet. Trotz dieser ungünstigen Situation BP wird heuer so einen hohen Verlust haben, daß ihr ganzes Aktienkapital aufgezehrt ist, weshalb sie zum Konkursrichter gehen müßten. Die Ölwirtschaft[wird], um den Preisnotstand zu beheben, Folgendes vorschlagen: Bis Ende August wird der derzeitige Preis für Normal- und Superbenzin aufrechterhalten, dann bekommt die Mineralölwirtschaft den Preis für 2 Monate für Erholung ihrer jetzt entstandenen Verluste frei. Dieser Vorschlag war für die Landeshauptleute genauso überraschend wie für mich, Wallnöfer erklärte, sie hätten in ihrer Vorbesprechung festgelegt, daß das Handelsministerium sofort ein Preisprüfungsverfahren einleiten sollte, für August und September der Preis unverändert wird und dann könnte der Preis freigegeben werden, die ÖMV müßte als verstaatlichter Betrieb flankierende Stellung resp. Maßnahmen setzen. Der Heizölpreis sei unverändert zu lassen und in Zukunft seien eher Preiserhöhungen auf Benzin zu legen. Im Westen müßte ein Krisenlager eingerichtet werden, ein einheitlicher Benzinpreis wäre erforderlich. Die Delegierung an die vier Bundesländer sei zurückzunehmen. Bezüglich des Wunsches einen einheitlichen Elektrizitätspreis in Österreich zu schaffen, könnten die westlichen Bundesländer niemals zustimmen, diese Idee würde auf den größten Widerstand stoßen, hier gäbe es Verträge über die Elektrizitätslieferung, Verträge über die spezifische westliche Elektrizitätssituation und vor allem eine auf die erste Republik schon zurückgehende Tradition der Elektrizitätsproduktion im eigenen Lande und damit auch eine spezifische Preissituation in eigenen Land. Außerdem hätte der Osten[eine] entsprechende Erdgasversorgung, die im Westen nur unzulänglich oder überhaupt nicht existiert. GD Bauer erklärte sofort, eine zweimonatige Preisfixierung und dann eine zweimonatige Aufholung sei unakzeptabel. Auch die ÖMV hätte in diesem Jahr 3 1/2 Mrd. S Verlust aus der Raffinerie und hätte zur Dividendenzahlung für das Jahr 1980 bereits eine Investitionssteuerrücklage auflösen müssen. Frühbauer machte dann den Vorschlag, erstens sollte das Handelsministerium sofort wieder die volle Preiskompetenz wahrnehmen, d.h. die Delegierung sofort zurücknehmen, zweitens, wenn eine Preisregelung jetzt keine Lösung darstellt, möge der Preis frei werden, aber erst ab 15. September, dafür aber dann bis 31. Jänner bleiben. Über diesen Vorschlag gab es dann eine lange Diskussion, letzten Endes wurde[er] aber von GD Bauer akzeptiert. Als die Ländervertreter glaubten, damit sei die endgültige Lösung gefunden und dieser Idee auch zustimmten, begann dann GD Bauer seine ganzen Wenn und Aber im nachhinein zu deponieren. Vor allem wollte er von mir eine entsprechende Verwendungszusage, daß ich nicht nur diesen Vorschlag der Preiskommission unterbreiten werde, sondern auch in der Paritätischen Kommission mich einsetze, daß auch dort die gesamten Produkte der Mineralölwirtschaft, also die ganze Produktpalette freigegeben wird. Dies lehnte ich ganz kategorisch ab. Da die Länder sich dazu entschlossen, letzten Endes dem GD Bauer zu erklären, sie würden seine Idee in der PK unterstützen, waren sie sehr verwundert, daß ich eine solche Verwendungszusage, ja nicht einmal eine wohlwollende Unterstützung bei der PK Bauer zusicherte. Ich erklärte wieder und eindeutig, daß ich mich im Rahmen meiner Kompetenzen bewege und in keine andere Kompetenz eingreife und schon gar nicht in Institutionen, die ihre eigene Politik machen. Bauer ersuchte dann um Unterbrechung der Sitzung, damit er seine in der ÖMV versammelten Ölpartner informieren konnte und um deren Zustimmung ersuchte. Diese hat er dann bekommen, wodurch ein Akkord, Vorlage an die Preiskommission, dieses Frühbauer-Vorschlages erzielt war.

Kreisky, der in der Früh noch mir gegenüber den Wunsch geäußert hat, gegebenenfalls, falls ich ihn bräuchte, zur Sitzung zu kommen resp. mit der Ölwirtschaft eine Aussprache zu haben, wurde von mir über das Ergebnis kurz nach Abschluß verständigt. Er war damit sehr einverstanden und meinte, dem wird auch der Gewerkschaftsbund zustimmen.

GD Bauer äußerte mir gegenüber den Wunsch, mit Präs. Benya und mir über dieses Ergebnis zu sprechen. Bei einer Aussprache mit Benya, Hofstetter, und diesmal war auch Sekretär Schmidt anwesend, erörterte ich diesen Kompromiß und erklärte, daß ich ihn auf alle Fälle der Preiskommission vorlege. Dort wird dann darüber zu entscheiden sein. GD Bauer argumentierte sehr geschickt, er hätte durch seinen Vorschlag sofort im August noch den Preis unverändert zu lassen, dem Wunsch des Präs. Benya entsprochen, der bei einer Aussprache, die er vor einiger Zeit mit ihm hatte, verlangte, die Ölwirtschaft müsse jetzt den Preis unverändert lassen, damit niemand sozusagen das Gesicht verliert. Benya gab dies zu, meinte nur, die Preisfreigabe bis Ende Jänner sei sehr lang, mein Gegenargument war, daß dadurch der Finanzminister im Jänner eine Mineralölsteuererhöhung vorbereiten resp. beschließen könne. Finanzminister Salcher hat nämlich erklärt, wie Bauer dort sofort sagte, daß er in diesem Jahr keine Mineralölsteuer mehr erhöhen wird. Sekretär Schmidt war über diese Lösung sehr unglücklich. Er ist fest davon überzeugt, daß die Mineralölwirtschaft sehr starke Preiserhöhungen vornehmen wird, er befürchtet weiter, daß der Importpreis in Europa im September sehr stark zurückgehen wird und dann im Westen ein billigerer Benzin verkauft wird, als von der Raffinerie Schwechat im Osten abgegeben werden wird. Dies wäre ein West-Ost-Gefälle, aber im gegenteiligen Sinn, als derzeit dieses West-Ost-Gefälle z.B. bei Dieselkraftstoff besteht. GD Bauer und der Gewerkschaftsbund haben meine dezidierte Erklärung zur Kenntnis genommen, daß ich unter gar keinen Umständen bereit bin, den Heizöl-extraleicht- Preis aufzuheben oder auch nur in absehbarer Zeit zu erhöhen. In diesem Fall hat Schmidt, nachdem Bauer zu den Ölmultis zur endgültigen Detailbesprechung fahren mußte, mir gegenüber erklärt, er befürchte, daß dann die Versorgung mit Heizöl extraleicht auf den Tankstellen im Winter gefährdet ist. Diese Meinung teile ich deshalb nicht, weil Heizöl extraleicht von der ÖMV als einziger Raffinerie eingefärbt wird und daher die notwendigen Mengen von der Raffinerie Schwechat auch immer zur Verfügung gestellt werden müßten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte bereits jetzt alles vorkehren, damit die notwendigen Heizöl-extraleicht-Mengen immer zur Verfügung stehen.

Benya hat mir dann noch zugesichert, er wird mit der AK über deren Verhalten in der Preiskommission ein Gespräch führen. Zusammenfassend stellte er nur fest, Stari lassen wir nicht im Stich.

Da der Präsident Czettel auf Urlaub ist und für mich nicht zu erreichen, habe ich dann noch Präs. Sallinger von der Handelskammer als auch Präs. Lehner von der Landwirtschaftskammer über das Ergebnis informiert. Beide stimmten erleichtert dieser Lösung, die ja auch die Landeshauptleute einhellig gebilligt hatten, sehr gerne zu. Mit SC Jagoda habe ich dann die weitere Vorgangsweise und vor allem die rechtlich einwandfreie Vorgangsweise festgelegt. Jagoda hat sich in der Zwischenzeit auch die von Salzburg beabsichtigte Beschwerde an den Verwaltungs- resp. Verfassungsgerichtshof angeschaut und festgestellt, daß diese Beschwerde vollkommen unzulänglich gewesen wäre. Die Juristen in Salzburg haben nicht einmal die Schwachstellen unserer Delegierung erkannt. Ihre Argumentation geht total daneben. Jagoda als hervorragender Jurist hätte, wenn sie eingebracht wird, ein Leichtes damit fertig zu werden. Ich bin aber überzeugt, daß die Verbindungsstelle der Bundesländer, die jetzt diese Frage weiter behandelt, durch die Ölpreisregelungslösung darauf verzichten wird. Dies ist vom rein rechtlichen Standpunkt für mich auch sehr zu bedauern, ich hätte eine diesbezügliche Klarstellung gerne von dem obersten Gericht gehabt, dies umso mehr, als SC Jagoda durch seine Stellungnahme wahrscheinlich auch den Ausgang nicht nur beeinflußt hätte, sondern sicherlich auch dann zu einem Ergebnis geführt hätte, was für uns günstig gewesen wäre.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Wie glaubst Du, wird die Verbindungsstelle entscheiden.

Ein gewisser Popob, Leiter der internationalen Abteilung der sowj. Illustrierten Ogonjok, wollte nicht nur eine Aussprache über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Österreich und der SU, sondern auch über die gesamte politische Lage. Interessant für mich war, daß er ein wenig Deutsch konnte, sehr gut Englisch und daher mit gar keinem Übersetzer erschienen ist. Off record Fragen über die Blockbildung in Europa und viele andere heiße Eisen zeigten ihn mir als nicht stur nach Schema F fragenden sowjetischen Redakteur. Schade, daß ich diese Diskussion in Englisch führen mußte, wo ich sehr gehandicapt bin. Detailinformationen hat er dann vom Redakteur Vecsei resp. Frau MR Pschorn bekommen.

Architekt Krawina von der Landstraße intervenierte bei mir wegen des Hundertwasser-ÖKO-Hausbaues. Er setzt sich dafür nicht nur sehr ein, sondern ist auch überzeugt, daß damit ein neuer Karl-Marx-Hof in seiner Bedeutung entstehen wird. Er hat mit unserem Präsidiumsmitglied GR Sallaberger bereits gesprochen. Wenn jetzt durch entsprechendes Streichen von notwendigen neuen Erkenntnissen wie Recycling, Energiesparmaßnahmen Tiefgarage usw. die Kosten gesenkt werden, dann entsteht nichts anderes als ein ordinärer Wohnungsbau, nur nach außen als Terneigri ??, wie er meinte, ein Potemkinsches Dorfprojekt. Wenn man die 80 Mio. nicht hat, dann soll man ganz einfach erklären, es müssen z.B. 12 % davon eingespart werden. Was er befürchtet, ist, daß die Gemeindeverwaltung eben wichtige Projekte, die in diesem Haus verwirklicht werden sollten, streicht. Stadtrat Hatzl, mit dem er darüber gesprochen hat, meinte, er brächte, wenn dieses ÖKÖ-Haus gebaut wird, die Unterstützung des Bezirkes. Ich erklärte ihm, dieses Problem neuerdings bei einer Präsidiums- resp. Ausschußsitzung im Bezirk zur Sprache zu bringen. Meine prinzipielle Stellungnahme war seit jeher, daß es mit dem ÖKO-Haus vielleicht gelingt, ein Projekt wie seinerzeit das Looshaus im ersten Bezirk auch jetzt auf der Landstraße aufzuführen. Der international bekannte Maler Hundertwasser ist davon überzeugt, daß sein Haus die größte baugeschichtliche Bedeutung hat, wenn man so will, seit Loos um die Jahrhundertwende mit seinem Haus das Baugeschehen beeinflußte. Da ich dies nicht voraussehen kann, stehe und stand ich immer auf dem Standpunkt, man soll dieses Experiment machen, geht es daneben, dann ist halt eine Idee gescheitert, aber niemalsniemand soll der SPÖ-Landstraße und deren Funktionären vorwerfen können, sie hätten[sie] aus kleinlichen Überlegungen umgebracht. Krawina war über diese Aussprache sehr erfreut.

ANMERKUNG FÜR SCHWOIGER: Bitte beim nächsten Präsidium erinnern.