Dienstag, 21. Juli 1981

Beim Jour fixe mit Präs. Sallinger und Gen.Sekr. Kehrer teilte ich mit, daß die Verhandlungen in München mit der BRD über die Herkunftsbezeichnungsabkommen den österreichischen Wünschen entsprechend abgeschlossen werden konnten. Ich war sehr überrascht, daß Kehrer davon noch gar nichts wußte.

Bezüglich der Patentgebührenerhöhung versuchte ich Kehrer, der die Angelegenheit auch nicht kannte, dahingehend festzulegen, daß ich diese mit Zustimmung der Handelskammer im November 1981 erhöhen würde. Zu diesem Zeitpunkt wird auch die europäische Patentorganisation die Gebühren, die wesentlich höher sind als die österreichischen, ebenfalls erhöhen. Die Handelskammer spricht sich nach wie vor dagegen aus, daß ich ermächtigt werde, in Hinkunft durch Verordnungsermächtigung die Gebühren sozusagen im vereinfachten Verfahren erhöhen zu können. Als Kompromiß kann ich mir vorstellen, daß wenn die Handelskammer den Erhöhungen zustimmt, auf diese Verordnungsermächtigung zu verzichten.

ANMERKUNG FÜR LEBERL UND BURIAN: Wir sollten dieses Kompromiß anstreben.

Die Bundeshandelskammer erklärte mir dezidiert, daß sie mit der Schule der Kaufmannschaft nichts zu tun hat, dafür ist ausschließlich der Obmann, LAbg. Ebert, und als Geschäftsführerin die NR Hubinek zuständig. Die Rosner-Affäre, eine Lehrerin, die überstellt werden sollte, aber in einer dezenten Hose zur Vorstellung erschien, wurde abgewiesen, geht also die Bundeshandelskammer nichts an.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Vecsei soll dies weiter beobachten.

Sallinger wehrt sich strikt, die 7.000 S Stornogebühr für den sowjetischen Glasminister, der von der Handelskammer im Intercontinental untergebracht wurde und wofür unachtsamerweise durch das Handelsministerium im Imperial doppelt bestellt wurde, zu bezahlen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Darüber möchte ich mit MR Schwarz sprechen.

Der Altbürgermeister von Lech, Pfefferkorn, wurde vom Innenministerium zu einer Auszeichnung beim Bundespräsidenten eingereicht und hat nicht als bedeutender Gastwirt und Kammerfunktionär, sondern als Bürgermeister eben bis 3000 GemeindenGemeinde bis 3000 Einwohner nur das Goldene Verdienstkreuz bekommt. Die Vorarlberger Landesregierung hat gerechnet, daß er das Goldene Ehrenzeichen bekommt. Jetzt wird beim Bundespräsidenten Kirchschläger interveniert, daß er die Auszeichnung rückgängig macht und im höheren Grad gibt. Ich bin sehr gespannt, ob dies tatsächlich gelingt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auch das will ich mit MR Schwarz besprechen.

Sallinger hat einen Handelskammermann, den er nicht mehr zu einem Kommerzialratstitel eingeben kann oder will und ersucht mich, ob ich bereit bin, diesen für die Statistik des Außenhandels vorzuschlagen. Sallinger wird mir den Namen nachnennen, ich selbst erkläre nur, ich werde mich beim Bundeskanzler, der ja letzten Endes die Ernennung durchführt, einsetzen.

Die Handelskammer ist aufgescheucht, daß für die jugoslawischen Urlauber nicht nur jetzt 1.500 Dinar auf Schilling umgetauscht werden, sondern angeblich auch jetzt 1.500 Dinar Abgabe für die Ausreisegenehmigung sozusagen bezahlt werden muß. Dies entspricht dem seinerzeitigen von Deutschland 1936 eingeführten 1.000-RM-Sperre. Damit wird den Jugoslawen der Urlaub im Ausland sehr verteuert. Ich wundere mich, daß ich davon noch gar nichts erfahren habe.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was weiß der österr. Botschafter in Belgrad resp. die ÖFVW.

Die Handelskammer Kärnten wünscht zu ihren 130 jährigen Bestand ein außerordentliches Kommerzialratstitelkontingent. Bei 125 Jahre war Bundespräsident Kirchschläger sehr großzügig. Ich ersuche um ein schriftliches Ansuchen und werde dann mit Bundespräsident Kirchschläger selbst darüber sprechen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Auch auf die Besprechung Schwarz setzen.

Ich übergebe der Handelskammer das Protokoll über die Getreidevereinbarung mit der Landwirtschaft. Kehrer gibt zu, daß doch wesentliche Verbesserungen auch für den Handel resp. Mühlen erreicht wurden, trotzdem weigert sich die Handelskammer das Protokoll mit zu unterschreiben. Da diese Materie primär den Landwirtschaftsminister betrifft, kann ich mich nicht sehr stark machen, die Handelskammer unbedingt einzubinden. Mit der Taktik sich aber immer mehr von den gemeinsamen Aktionen in der Landwirtschaft abzusetzen, wird die Handelskammer früher oder später aber auf alle Fälle auf der Strecke bleiben.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Nächstes Jour fixe AK, ÖGB setzen.

Für die wirklich bedeutenden Leistungen des Dr. Köllerer, Vertreter der Mühlenindustrie und gleichzeitig aber der einzige, der all die Berechnungen exakt durchführt, wird dieser von der Handelskammer für eine größere Auszeichnung eingereicht.

Ich urgiere auch den Auszeichnungsantrag für KR Hrabac. Die Handelskammer hat noch keinen endgültigen Verzicht von ihm auf das Ansuchen zur Führung des Staatswappens. Ich erkläre dezidiert, daß er dies bei seiner Aussprache mit mir auch dem SC Jagoda erklärt hat, weshalb der Akt bei uns erledigt ist. Ich schlage vor, daß nicht nur über den Fall Hrabac, sondern über die Immobilienmakler und Verwalter, über Inkassobüros, über Kreditinformationsbüros, über Vermögensberater und ähnlichen Berufsgruppen zwischen dem SC Jagoda und Präsidialist Reiger die Liste jetzt festgelegt wird, wo aus den bekannte Gründen in Hinkunft gar kein Ansuchen bezüglich Führung des Staatswappens gestellt werden sollte. Die Handelskammer kann sich dazu noch nicht entschließen, weil sie vorher noch im VKI klären wollen, welche Benachteiligungen den Konsumenten bei diesen Gruppen erwachsen würden. Gleichzeitig aber will die Handelskammer, wie sie sagt, das alleinige Vorgehen des Dr. Koppe im VKI diskutieren.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte Dr. Koppe, VKI, informieren.

Kehrer urgiert neuerdings, daß die Importpreisregelung für Schrott unverzüglich aufgehoben gehört. Ich verweise darauf, daß vorher mit GD Apfalter als Verbandsobmann der Stahlindustrie bezüglich der gesamten Schrottlenkung Verhandlungen geführt werden müssen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wo bleibt die versprochene Unterlage.

Bezüglich der Fernsehsendung Made in Austria, welche der selbe Verein jetzt mit dem ORF endgültig abschließen sollte, kann die Handelskammer auch nach Meinung Gen.Sekr. Kehrers nicht für jede Sendung mit der Wirtschaft gemeinsam eine Mio. S Gewinne zur Verfügung stellen. Ich erkläre, daß man über dieses Problem mit dem ORF sicherlich reden kann und daß es möglich sein müßte, ansonsten würde ich diese Funktion übernehmen, Firmen zu gewinnen, die sehr wohl an dieser Sendung und damit auch an der Gewinnzurverfügungstellung interessiert sind. Da die Handelskammer die Pilot-Sendung nicht kennt, schlage ich Kehrer vor, ich werde eine entsprechende Vorführung veranlassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vecsei soll Entsprechendes veranlassen.

Beim Verlassen der Handelskammer traf ich beim Portier zufällig Dr. Steinacker, den Pressereferenten. Da ihn Staatssekretär Albrecht nicht kannte, stellte ich ihn ihr vor. In ihrer liebenswürdigen Art meinte sie zu Steinacker, der Brief, den er Dr. Preiß wegen der Belangsendung der Handelskammer geschrieben hat, war nicht sehr höflich. Die Handelskammer hat dort von der Melkkuh Wirtschaft gesprochen und gleichzeitig einen Busen einer Kellnerin gezeigt. Steinacker regte sich wegen des Eintretens Albrechts für Preiß furchtbar auf. Auf Wienerisch ausgedrückt, je mehr er sich aufpudelte, umso ruhiger und charmanter wurde Albrecht. Ich habe in meinem Leben noch niemals erlebt, wie man sich allein durch solches Verhalten ins Unrecht setzen kann. Erklären kann ich mir dieses Verhalten von Steinacker nur, daß er wie Gen.- Sekr. Kehrer ja Albrecht mitteilte, bei der Besprechung dieser Belangsendung selbst gegen diese Szene Bedenken gehabt hat. Da aber eine Frau als Regisseurin und auch eine zweite als Verantwortliche auf dieser Sendung bestanden, wurde sie dann letzten Endes dann tatsächlich gesendet.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Vecsei soll diese Sendung auch Gen.Sekr. Kehrer mit Made in Austria Sendung vorführen.

Die Verhandlung über die Benzinpreisdelegierung mit den 4 Landeshauptleuten resp. von diesen gesendeten Landesräten verlief eigentlich, wie ich erwartet habe. Alle 4 sprachen sich dagegen aus, daß sie jetzt einen Benzinpreis festsetzen sollten oder würden. Sie bestritten, daß sie mehr Informationen über die Versorgungslage in ihren Ländern haben. Interessanterweise stellte sich aber dann doch heraus, daß z.B. die Tirol, LRat Huber war von seinem Hofrat Dr. Pick begleitet, wissen, daß 90 % Importbenzin von den Multis nach Tirol gebracht werden. Die Unterlagen stammen, wie Pick mitteilte von, wie er sagte, Unter-Verschluß- Ziffern. LH-Stv. Frühbauer, derzeit in Kärnten amtierend, wieder konnte mitteilen, daß die ÖMV täglich 2 Züge nach Kärnten schickt. Dies wußte er, wie er sagte, aber als Eisenbahner. LRat Radlegger von Salzburg wieder erklärte, daß sie bei den beiden Tankstellen am Walserberg und Golling, wo nicht die vollen Benzinmengen abgegeben wurden, direkt intervenierten. Der Wirtschaftslandesrat Dr. Rümmele von Vorarlberg hatte eine Kalkulation, wonach von den Schweizer Preisen ausgehend, die Firmen mit 10,90 S ohne Gewinn Superbenzin verkaufen könnten.

Der langen Verhandlung kurzer Sinn war, diese 4 Länder lehnen eine Regelung, die nur sie betrifft, entschieden ab und wollten, daß ich die Delegierung sofort widerrufe. Ich erklärte, daß ich dieses Fangnetz für die Länder nach wie vor belasse, solange nicht eine gemeinsame Lösung gefunden ist. LRat Huber und Dr. Pick von Tirol stehen übrigens auf dem Standpunkt, daß mit der Delegierung automatisch auch die Benzinpreisfreigabe indirekt delegiert wurde. Die Tiroler hatten scheinbar erwogen, weil sie dies auch mir gegenüber andeuteten, gegebenenfalls die Autobahntankstellen von Kufstein bis auf den Brenner aus der Benzinpreisregelung herauszunehmen, damit für den Transitverkehr jedwede Benzinmengen zur Verfügung stehen. Die Idee wäre demnach, bei Grenztankstellen insbesondere gegenüber Italien, auf Autobahnen vielleicht auch auf bei anderen, wie z.B in Arnoldstein, die Benzinpreise freizugeben. Wenn in Österreich der Super 10.90 kostet und in Italien 14,05, dann kann man mit Sicherheit rechnen, daß alle versuchen in Österreich noch voll aufzutanken.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte diese Rechtsfrage genau prüfen.

LRat Rümmele brachte eine neue Idee, man sollte die Preise generell festsetzen, gegebenenfalls erhöhen und dann eine Preisprüfung ex post anordnen. Nach diesem Vorschlag würden wir, wenn es zu einer Preiserhöhung jetzt neuerdings kommt, die Auflage in die Verordnung aufnehmen, daß die Notwendigkeit dieser Preiserhöhung ziffernmäßig nachzuweisen ist. Dabei könnte man dann feststellen, wieso trotz angeblich unzulänglicher Preise dann letzten Endes diese doch bei einzelnen Firmen wie z.B. Mobil, aber auch ÖMV gigantischen Supergewinne entstehen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Diese Idee sollte man weiterverfolgen.

Da die Ländervertreter zu einem Vorgehen nicht zu bewegen waren, sie erklärten auch überzeugend, daß sie gar nicht die personellen und sachlichen Voraussetzungen für eine Preisbestimmung hätten, und da sie auf gar keinen Fall mehr als 4 Länder nur agieren wollen, mußte ich einen Ausweg aus dieser Situation suchen. Die einzige Möglichkeit, die ich sah, war, von den Firmen jetzt schriftlich die Unterlagen über die Versorgung mit Benzin in den Bundesländern zu verlangen, gleichzeitig zur nächsten Besprechung alle Landeshauptleute einzuladen und eigentlich nach dem Motto vorzugehen, Zeit gewonnen, alles gewonnen. Insbesondere durfte und konnte ich nicht auf die Drohung der beiden Ölfirmen BP und Agip[eingehen? reagieren?], entweder bis Freitag ist der neue Benzinpreis festgesetzt oder die beiden Firmen werden nichts mehr importieren. Aus diesem Grund einigten wir uns dann mit den vier Ländern am Montag mit allen Bundesländern nach Vorlage der gewünschten Unterlagen die Gespräche weiterzuführen.

SC Jagoda hat in einem Fernschreiben an die Landeshauptleute, aber auch an die Bundeshandelskammer und den Fachverband zweckmäßigerweise die sehr geschickte Formulierung gebraucht, daß aufgrund des Schreibens der Handelskammer, die Preisregelung aufzuheben, dies die Grundlage für ein Preisvorprüfungsverfahren ist. Daher wird im Zuge dieses Preisvorprüfungsverfahrens jetzt um entsprechende Auskunft bezüglich der Benzinversorgung, Mengen und preismäßig für die einzelnen Bundesländer von den einzelnen Firmen die Unterlage verlangt.

Die Pressekonferenz zog sich sehr lange hin und es wurden insbesondere die Stellungnahmen der Länder besonders gefragt, die sicherlich dann auch bei den Veröffentlichungen eine große Rolle spielen werden. Die ablehnende Haltung aller dieser 4 Länder wird es mir verdammt schwierig machen aus dem Dilemma herauszukommen, dies umso mehr, als zwar LRat Rümmele noch immer auf dem Standpunkt steht, am besten ist es den Benzinpreis freizugeben, während LH-Stv. Frühbauer, der mich vor ein paar Tagen noch aufforderte, ich müßte regieren und gegen die Gewerkschaft eben den Benzinpreis freigeben, jetzt um 180 Grad umgeschwenkt ist und meint, er ist absolut gegen eine Benzinfreigabe, denn dann könnte in Kärnten ein höherer Preis durch die teureren italienischen Importe eintreten als in anderen Bundesländern. Dies ist nämlich die paradoxe Haltung der Länder. Auf der einen Seite plädieren sie alle für einen einheitlichen Benzinpreis auf der anderen Seite aber wollen sie eine Preisfreigabe. Ich bin fest davon überzeugt, daß wenn der Benzinpreis freigegeben wird, dieselbe Preisdifferenzierung entstehen wird, wie dies auch beim Diesel der Fall war.

Spät abends wurde ich dann informiert, daß zu der Aussprache am Montag nicht der Sprecher der Mineralölwirtschaft GD Bauer kommen würde, weil er in Salzburg auf Urlaub ist. Ein Telefongespräch mit ihm führte dann dazu daß er sich bereiterklärt, selbstverständlich die Unterlagen zur Verfügung zu stellen und dann auch zu der Aussprache selbst zu erscheinen. Bis zu diesem Zeitpunkt müßten wir aufgrund der vorliegenden Unterlagen den Landeshauptleuten nachweisen können, daß entweder die Versorgung tatsächlich gesichert ist oder es in einzelnen Bundesländern zu Versorgungsschwierigkeiten kommen muß. Um diese abzuwehren, hoffe ich, daß die Landeshauptleute dann dezidiert erklären, es wäre ihnen lieber, um die Versorgung sicherzustellen, den Benzinpreis entweder beträchtlich zu erhöhen oder gegebenenfalls freizugeben. Mit diesen Erklärungen müßte sich dann die Preiskommission unverzüglich, wenn notwendig, in Tag- und Nachtsitzungen beschäftigen, um zu einer einvernehmlichen Auffassung zu gelangen. Zwischenzeitig müßte ich dann mit dem Präsidenten der Interessensvertretungen und den beteiligten Ministern versuchen eine Endlösung zu erreichen. Wie immer die Entscheidung ausfällt, der Schwarze Peter bleibt sicher bei mir, derzeit weiß ich noch nicht endgültig, wie ich aus dem ganzen Dilemma herauskommen werde. Bei meinen Besuchen im Burgenland wurde ich schon darüber angesprochen, wann die nächste Benzinpreiserhöhung kommt. Telefonisch hat man mir von Konsumenten, die aber, aus den Äußerungen klar zu erkennen, Genossen waren, darauf verwiesen, daß es auch billigere Elektrizitätspreise im Westen gibt, weshalb sich die nicht aufregen sollen, wenn der Benzinpreis teurer wird als im Osten. Da jetzt eine Saure-Gurken- Zeit bei den Massenmedien ist, wird der Benzinpreis ganz besonders umfangreich, delikat und natürlich entsprechend hochgespielt gebracht.

Zur Staatswappenverleihung für die Fa. Frauenberger in Neudörfl kam ich um 1 1/2 Stunden zu spät; da jedermann wußte, daß ich diese Benzinpreisverhandlungen führe, war man angeblich nicht böse, für mich war es aber sehr peinlich. Dieser Betrieb ist 1975 von einem 35-jährigen, eigentlich sehr jungen Buchbinder auf die grüne Wiese gebaut worden. Der Bürgermeister hat bei seiner Begrüßung selbst erzählt, welch große Bedenken er um die Gemeinde gehabt hat. Ich weiß nicht, wie der junge Mann diese 20 Mio. S Investition finanzierte, er sagte mir, er arbeitet jetzt mit guten Erträgen, hat derzeit 75 Beschäftigte und wird in kürzester Zeit 100 beschäftigen. Viele Wiener Druckereien, aber auch andere lassen bei ihm binden, wodurch er nicht zuletzt durch die Schulbuchaktion gut ausgelastet ist. Überhaupt habe ich das Gefühl, wäre es für das graphische Gewerbe verhängnisvoll, wenn die so teilweise mit Recht kritisierte Schulbuchaktion eingestellt würde oder auch nur in eine Schülerlade umgewandelt wird. Die ausfallenden Druckaufträge und in dem Fall auch Buchbinderaufträge für die Firma wären verheerend.

Die burgenländischen Gemeinden Podersdorf und dann vor allem Gols hatten Presseleute eingeladen, um ihre Fremdenverkehrsaktivitäten[in] Gols, aber ganz besonders sein Volksfest vorzustellen. Da ich auch als Aufputz dort verwendet wurde, gab ich dem burgenländischen Radio ein Interview. Der Reporter, ein erwachsener mittelalterlicher Mann war so schüchtern, daß er mir überhaupt keine Frage stellen konnte, wollte, er hielt mir nur ständig das Mikrophon unter die Nase und Vecsei ersuchte mich, ich sollte Trompete blasen, Mundharmonika spielen und was weiß Gott ich noch alles machte, um eine einigermaßen akustische Sendung zusammenzubringen. Ein schweigender Politiker ist für einen Reporter unangenehm, ein schweigender Reporter eine Katastrophe.

Ein zweiter Journalist war so besoffen, daß er selbst nach der Kutschenfahrt von Podersdorf nach Gols bei der dortigen Pressekonferenz einschlief und schnarchend seine Anwesenheit dokumentierte. Interessanterweise ist er während der Ausführung des Bürgermeisters gelegentlich aufgewacht, hat dann "richtig" gerufen und ist dann wieder eingeschlafen. So etwas habe ich überhaupt noch nie miterlebt. Andere Journalisten dagegen waren an verschiedensten Fragen interessiert und haben dann auch entsprechende Aufzeichnungen gemacht. Was davon kommt, weiß man nicht. Die Frage, wenn ich im Burgenland Urlaub machen würde, wo ich hinginge, konnte ich dadurch abwehren, daß ich jeden Gebietsteil, den Norden, den See, Mittelburgenland, die Kulturszene, die neu restaurierten Schlösser und Sommerspiele und im Südburgenland den Wald und das Schwammerlsuchen besonders herausstrich. Solche Pressefahrten machen mir eigentlich im Grunde genommen großen Spaß, obwohl sie sehr zeitraubend sind.