Freitag, der 3. Juli 1981

Freitag, 3. Juli 1981

In der Lebensmittelarbeitergewerkschaft will man von mir wissen, ob es möglich ist, daß die deutsche Firma Fischer Consulting International einen österreichischen Staatspreis für die Rationalisierung einer Schuhfabrik bekommen hat. Die Firma ist derzeit bei der Brau AG, und zwar dem Betrieb in Stieglder Stieglbrauerei zu Salzburg, um auch dort entsprechende Rationalisierungsvorschläge auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wer kennt diese Firma? Hat sie einen Staatspreis bekommen?

Bei der letzten Schulung von jungen Beamten haben diese in der Gruppenarbeit auch graphisch ihre bisherigen Erfahrungen in Zeichnungen festgehalten. Ich bespreche mit einer kleineren Delegation zwei Kollegen und einer Kollegin ihre Probleme. Interessant für mich ist, daß es auch innerhalb der jungen Beamten, die in zwei Kursen bis jetzt geschult wurden und wo wir jetzt einen gemeinsamen Auffrischungskurs machen wollen, zwischen den beiden Kursen es zu keiner richtiggehenden Verschmelzung kommt. Schon die verhältnismäßig kurzen Einführungskurse führen dazu, daß sich eine eigene Gruppe der jeweiligen Teilnehmer herauskristallisiert.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte auf diese Entwicklung besonders achten.

Der sowjetische Sektionschef Simakow und eine 5-köpfige Delegation verhandelt mit MR Fälbl und MR Pschorn über die Konkretisierung des für die 80-er Jahre abgeschlossenen 10 Jahres erweiterten Wirtschaftsprogrammeserweiterten Zehn-Jahres-Wirtschaftsprogrammes zwischen Österreich und der Sowjetunion. Ich nütze die Gelegenheit, um auf die große Diskrepanz der Handelsbilanz, im vorigen Jahr 13 Mrd. S Import mit 30 % Steigerung, 6 Mrd. Export mit 10 % Verminderung, hinzuweisen. In den ersten Monaten des Jahres 81 kann man ca. eine gleichmäßige 50 %-ige Export- und Importsteigerung feststellen, allerdings von einem fast unerträglichen Basisjahr 80. Simakow unterstreicht, daß dieses nicht als Basisjahr dienen dürfe, da es für die SU äußerst günstig diese Entwicklung, aber von der SU nicht angestrebt wurde. Er hätte mit[dem] ersten Vizeminister Komarow und dieser mit dem Ministerpräsidenten Tichonow verhandelt, damit jetzt Schiffe, Ausrüstungen usw. gekauft werden können.

Als weiteres Problem verweise ich auf die jetzt in Stocken geratenen Verhandlungen über die große Erdgaslieferung, 40 Mrd. m³ für Westeuropa mit einem ca. 10 %-igen Anteil für Österreich. Die Kreditfrage und der Preis müßten jetzt meiner Meinung nach von der SU durch entsprechende vernünftige Anbote so schnell als möglich beschlossen werden. Simakow verweist darauf, daß derzeit in Paris verhandelt wird, dann wird noch einmal in Italien und in Deutschland diese Frage von einer neuerlichen sowjetischen Delegation angeschnitten. Die Idee, daß das österreichische Kreditabkommen, 10 Mrd. S, nur zu 20 % ausgenützt, erweitert und verlängert, sowie für die Gaslieferung herangezogen werden könnte, lehne ich auf das entschiedenste ab. Die Kontrollbank hat mit der sowjetischen Außenhandelsbank stets einen eigenen Kreditrahmen für Gas-Röhrengeschäfte vereinbart.

Fälbl ersucht mich, ich soll auch Simakow noch auf die österreichischen Verhandlungen mit Libyen bezüglich eines Planungsauftrages für Errichtung eines Kernkraftwerkes, das letzten Endes die Sowjets liefern werden, besonders aufmerksam machen. Dieser wußte davon gar nichts, nebenbei bemerkt genauso wenig wie ich, und erklärte nur, er wird in Moskau berichten. Fälbl hat diesen Wunsch, auf den die Handelskammer größten Wert legt, daß die Sowjets davon erfahren, auf Wunsch von Austroplan über mich den Sowjets mitgeteilt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir von dieser Kernkraftwerkplanungsaktion?

Bei der Sitzung in der WLV hat Staatssekretär Albrecht dankenswerterweise den Vorsitz übernommen. Diesmal steht die Ernährungswirtschaftsvorbereitung der Länder und des Landwirtschaftsministeriums zur Diskussion. Einleitend verweise ich darauf, daß jetzt ein Punkt der WLV, ein Rohstoffkonzept vom Handelsministerium ausgearbeitet wurde und der Presse vorgestellt. Da die Ländervertreter und auch die Parteienvertreter im WLV-Ausschuß diese Unterlagen nicht besitzen, verteilen wir sofort die restlich noch vorhandenen Exemplare, bevor die gedruckten Exemplare zur Verfügung stehen werden. Desweiteren informiere ich die Landesvertreter, aber vor allem die drei Sprecher der Parteien im Nationalrat, Mondl, Ermacora, Josseck, über die beabsichtigte Kohlenbevorratung. Dieser Bericht wird auch zustimmend zur Kenntnis genommen.

NR Ermacora meint nur, es wäre vielleicht zweckmäßig, wie dies auch bei der zivilen Landesverteidigung geschehen ist, mit den Ländern über die Kompetenzabgrenzung zu verhandeln und gleichzeitig die Länder betreffende Kompetenz durch Koordination zwischen Bund und Land und dadurch eine Artikel-15a-Lösung notwendig machen könnte. Dieselbe möchte er in der WLV anwenden. Der SPÖ-Wehrsprecher Mondl meint sogar, es wäre vielleicht zweckmäßig eine Enquete über die Verfassungsfrage mit dem Handel und Landesverteidigungsausschuß im Parlament gemeinsam durchzuführen. Diesen Vorschlag werde ich mit dem SPÖ-Klubobmann noch besprechen. Die Ländervertreter lehnen eine solche verfassungsrechtliche Grunddiskussion für die WLV als nicht notwendig ab. In der WLV sind klare[-re] Kompetenzverhältnisse als dies bei der zivilen Landesverteidigung der Fall ist.

Die Wehrsprecher könnten sich nach Meinung Prof. Ermacora sich bei der WLV koordinierend einschalten, wenn sie entsprechend informiert wären. Ich sage Ermacora und den beiden anderen sofort zu, ihnen bezüglich der Verhandlungen über die Energieversorgung, Energiesicherungsgesetz, aber auch bezüglich des Unterausschusses über die Atomkraft einen entsprechenden Bericht zukommen zu lassen. Ich bin zwar persönlich fest davon überzeugt, daß Ermacora mir nicht im entferntesten im Parlament in diesen Materien helfen kann, doch kann es sicherlich nicht schaden, wenn er auch innerhalb der ÖVP auf die Notwendigkeit einer auch von der WLV notwendigen Reform der Energiesicherung hinweist.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte entsprechende Briefe mit den Beilagen über unsere bisherigen Vorschläge für die Wehrsprecher von Zluwa ausarbeiten lassen.

Der langjährige Präsident des Statistischen Zentralamtes, Bosse, geht jetzt nach 1 1/2 Jahre Verlängerung in den Ruhestand. Die Verlängerung hat er deshalb bekommen, weil jetzt eine Volkszählung vorbereitet wird. Überrascht bin ich von ihm zu erfahren, daß Dr. Schmidl, der in der Volkszählung eine führende Stellung einnimmt, scheinbar vom Bundeskanzler jetzt als Präsident des Statistischen Zentralamtes ernannt werden soll. Soweit ich Schmidl aus meiner AK-Tätigkeit kenne, mag er ein guter Beamter sein, vergleichbar unserem früheren Präsidenten des Patentamtes Thaler, wie sehr gerade die Präsidenten solcher Organisationen aber für das Ansehen eines Amtes von Bedeutung sind, hat auf dem Patentamtsektor Präs. Leberl gezeigt.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Wißt ihr etwas über die Bestellung?

Die BRO von Elin, Siemens, BBC und EBG, also alle Elektroinstallationsfirmen, beschweren sich bitter bei mir, daß die NEWAG ihre Netztrafos in Frankreich kauft. Auch die OKA hat jetzt in Belgien einen 17.500 MVA bestellt, nur weil er angeblich um 10 % billiger ist als der österreichische Einkaufspreis. Der NEWAG-Auftrag, wenn er an Frankreich vergeben würde, würde einen Jahresbedarf dieser E-Gesellschaft decken. Mit Recht verweisen diese Metallarbeiter darauf, daß die E-Wirtschaft ein Monopolbetrieb ist und man erwartet, daß sie österreichische Firmen beschäftigt. MR Gröger wird dies sofort untersuchen und ich werde gegebenenfalls mit GD Gruber persönlich verhandeln.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte einen Brief an die NEWAG mit Gröger und E-Sektion besprechen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB einigen wir uns über die[sich] durch eine Getreidepreis[-erhöhung?] ergebende Mehl- und Brotpreiserhöhung. Im Prinzip stimmt die AK zu, daß diesmal der Brotpreis nicht um 60 Groschen, sondern um 70 Groschen, genauso wie der Mehlpreis statt 50 offenes, 60 Groschen verpacktes Mehl um 70 Groschen erhöht werden könnte.

Bezüglich der Benzinpreiserhöhung gibt es drei Varianten. Zöllner möchte nur 40 Groschen, die Ölindustrie verlangt 60, ein Kompromiß wäre 50 Groschen. Dieselkraftstoff will die AK und ÖGB 30 Groschen, die Ölwirtschaft denkt an 50 Groschen, dieser Betrag wird sicherlich aber nicht herauskommen. Für Heizöl extraleicht möchte Zöllner sogar 30 Groschen geben, was auch die Ölwirtschaft verlangt, wahrscheinlich sollen es aber nur 20 Groschen werden. Die größte Differenz mit Zöllner gibt es, daß dieser für Heizöl schwer derzeit keine Erhöhung genehmigen möchte, die Ölwirtschaft aber mindestens 200 S mehr verlangt. Der Zöllner-Ansatz bringt 116 S Mehrerlös pro Tonne Rohöl, der Vermittlungsvorschlag der sonstigen AK-Vertreter und auch des Gewerkschaftsbundes wären 180 S. Dieser Betrag wird[als] vollkommen unzulänglich bei den bisherigen kleinen Gesprächen, die die Ölwirtschaft mit AK und ÖGB führte, bezeichnet Ich erklärte rundweg, mir ist jede Lösung recht, wenn es nur zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, die irgendwann nächste Woche beschlossen werden könnte. Eine lange Diskussion ergibt sich dann noch, ob dies vor dem Mittwoch-Stichtag der Indexpreiserhöhung für Juli erfolgen sollte. Dr. Kienzl ist schwer dagegen, Mag. Tumpel vom ÖGB dafür. Angeblich hat Benya dies besonders verlangt, weil er optisch eine Angleichung an den Oktober 8 % oder sogar mehr steigenden Index wünscht. Kienzl vertritt mit Recht den Standpunkt, je später diese Benzinpreiserhöhung in Kraft tritt, umso geringer wird die Jahresdurchschnittssteigerung des Verbraucherpreisindex. Ich empfehle den beiden, da ja Kienzl als der Ratschlaggeber für Benya im ÖGB agiert, sich mit Benya über den Termin abzustimmen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Kurzel soll so bald als möglich versuchen eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen.

GD Kienzl berichtet, daß die Kreditinstitute, insbesondere die GZ, sehr illiquide sind. Die Devisenreserven haben jetzt wieder 44 Mrd. erreicht. Durch den Zustrom der Fremdenverkehrsdeviseneinnahmen wird die DM von 7,05 wahrscheinlich vonauf? 7,03 fallen. Der $-Kurs bleibt nach wie vor weiterhin sehr stark. Das Leistungsbilanzdefizit ist wesentlich günstiger als prognostiziert und wird heuer 15 Mrd. betragen. Es gibt eine längere Debatte über die Prognosen resp. über die österreichische Prognosetechnik. Zum Schluß zitiert Kienzl den sehr gescheiten österreichischen Wirtschaftsjournalisten Horst Knapp, erfahrene Propheten warten die Ereignisse ab.

Mit den Vertretern der Landwirtschaftskammer, Präs. der Präsidentenkonferenz Lehner und Präs. der NÖ LK Bierbaum sowie dem später dazukommenden AK-Vertreter Blaha gibt es mit Haiden und mir und den Beamten eine lange Diskussion über die Getreidepreise. Manchmal scheinen die Verhandlungen zu scheitern, weil z.B. Bierbaum erklärt, da müsse man halt nächste Woche weiterverhandeln, obwohl Landwirtschaftsminister Haiden nicht hier ist. Haiden, der nach Skandinavien, dann nach Paris zur neuen Landwirtschaftsministerin fährt, übrigens dann auch mit dem neuen EG- Kommissar für Landwirtschaft verhandeln will, fühlt sich persönlich angegriffen. Letzten Endes gelingt es dann doch zu einem Kompromiß zu kommen, dem allerdings erst der Finanzminister zustimmen müßte. Diesen können wir leider den ganzen Tag nicht erreichen. Sein Büro wußte nur, daß er zur Vorstellung der 500-Schilling-Münze zum Gedenken an Otto Bauer eine Pressekonferenz einberufen hat. Da dies nicht im Finanzministerium erfolgt, sondern, wie ich später feststellte, in der Arbeitergeschichteausstellung, konnte man ihn dort scheinbar auch telefonisch nicht informieren. Die Einigung vorbehaltlich der Zustimmung des Finanzminister lautet, daß wir den Weizen- und Roggenpreis um 15 1/2 Groschen erhöhen, 7 1/2 Groschen muß der Bauer davon Verwertungsbeitragserhöhung bezahlen, so daß ihm netto 8 Groschen bleiben. 1/2 Groschen, um auf die 20 Groschen Verwertungsbeitrag für Brotgetreide zu kommen, soll jetzt von der 1 1/2 Groschen vorgesehenen Getreideaufkaufsspanne wieder weggenommen werden.

Die Durchrechnung für diese Getreidepreiserhöhung, dann natürlich inkl. der Erhöhung der Löhne, für die Mühlen und Bäcker sowie der Handelsspanne um 0,25 % dürfe trotzdem nicht mehr als eine 70 Groschen Mehl- und Brotpreiserhöhung ergeben. Dies setzt die AK für ihre Zustimmung voraus. Für MR Kurzel als Leiter der Preisbehörde sowie allen anderen Anwesenden wird diese Möglichkeit bestätigt.

Der Gerstepreis wird um 8 Groschen, der Maispreis um 11 Groschen erhöht, wobei gleichzeitig jeweils 3 Groschen für die Verwertungsbeiträge abgezogen werden. Die Landwirtschaftskammer verlangt eine stärkere Anhebung des Maispreises, um diesen, als weitere Etappe den Gerstenpreis anzugleichen. Auch im Vorjahr wurde der Gerstepreis nur um 6 Groschen erhöht, der Maispreis um 10 Groschen. Dadurch wird die derzeit bestehende Differenz von 10 Groschen zwischen Gerste und Mais auf 7 Groschen reduziert. Das Maissperrlager wird vollkommen aufgelassen, das Sperrlager für Gerste von 79 % im Vorjahr auf 55 % der Ernte reduziert. Dadurch erspart sich der Finanzminister[einen Betrag?], der annähernd den selben Betrag wie die Erhöhung der Zinsbelastung von 9 1/2 auf 12 % ausmachen wird. Ein Akkord ist nur zu erzielen, wenn Salcher bereit ist diese höheren Zinsen in die Qualitätsweizenaktion aufzunehmen. MR Schultes vom Finanzministerium konnte dem nicht zustimmen, da eine solche Entscheidung nur der Finanzminister selbst treffen kann. Er meint aber, er könne sich eine solche Lösung vorstellen, obwohl das Finanzministerium gehofft hat,[mit] dieser Getreidepreisregelung über 200 Mio. S Stützungsmittel sich zu ersparen. Landwirtschaftsminister Haiden erklärt, daß dies vollkommen undenkbar sei. Schultes verweist mit Recht darauf, daß es dem Finanzminister derzeit ankommt, wie er überhaupt das Budgetdefizit des nächsten Jahres finanzieren kann. Erst in zweiter Linie ist es entscheidend, wie die einzelnen Ressort ihre Budgetbedürfnisse befriedigen können. Salcher ist sicher in einer schlechten Position, wird aber, fürchte ich, in diesem Fall nachgehen müssen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Salcher verbinden.