Freitag, 26. Juni 1981

Nach monatelangen Verhandlungen mit der RAG ist es endlich gelungen, die Aufschließungsverträge abzuschließen. Ich bin fest davon überzeugt, hätten wir nicht die Erhöhung des inländischen Gaspreises, den die RAG sowie die ÖMV dringend wünscht, sicherlich aber nicht braucht, mit der Vertragsunterzeichnung junktimiert, wir wären jetzt noch zu keinem Ende gekommen. GD Schachinger hat daher in seiner Ansprache auch darauf verwiesen, daß dies und vieles andere auch taktische Manöver waren, die sich bei einer Vertragsverhandlung eben ergeben. Jetzt erwartet die RAG, daß es endlich zu einer Lösung auch dieses Problems kommt.

Schon bei der inoffiziellen Begrüßung der Generaldirektoren von Mobil und Shell, den Besitzern der RAG, habe ich ironisch gemeint, ob sie sich überhaupt noch mit einem Preistreiber zusammensetzen. Gestern hatte Grabher-Meyer, ein FPÖ-Abgeordneter, mich wegen der Benzinpreiserhöhungen als Preistreiber Nummer eins bezeichnet. Zuerst glaubte ich, daß es sich hier um einen Ausrutscher eines unbedeutenden FPÖ-Abgeordneten handelt. Zu meiner größten Überraschung mußte ich heute feststellen, daß Klubobmann Peter von der FPÖ genau dieselbe Beschuldigung vorbrachte. Ich werde daher derdie Ölindustrie spüren lassen, daß, wenn jetzt die Freiheitliche Partei, die letzten Endes über die Industriellenvereinigung, nicht zuletzt auch von der Ölindustrie finanziert wird, wegen meines Bestrebens, in der Benzinpreiserhöhung einen Konsens unter allen zu erzielen, so wertet, daß ich an einer Erledigung des Benzinpreises gar kein besonderes Interesse jetzt zeigen werde.

Der Vertreter des FWV in Fotografeninnung, Woditzka, wollte mit Innungsleuten bei mir verhindern, daß ein Pressefotograf Kramreiter, im Berufungsverfahren einen Dispens von der Prüfung bekommt und dadurch Innungsmitglied und härtester Konkurrent wird. Tatsache ist, daß ein amtsärztliches Gutachten zweimal festgestellt hat, daß er krankheitshalber die Prüfung nicht machen kann. Daran fühlt sich SC Jagoda mit Recht gebunden. Daß Kramreiter gleichzeitig auch einen Führerschein hat und Auto fahren darf, ist für uns uninteressant. Wenn die Innung dies der Verkehrsbehörde mitteilt, wird diese vielleicht daraus Konsequenzen ziehen. Sicher ist, daß jetzt vielleicht etliche Pressefotografen, die nur Anmeldungsgewerbe sind, jetzt ebenfalls Innungsmitglieder mit Dispens werden wollen. Unwahrscheinlich wie auch immer in der Gewerbeordnung vereinzelt zumindestens Probleme bei der Gewerbeerlangung existieren. Jagoda nimmt hier die einzig richtige Haltung ein und versucht soweit wie möglich eine liberale Auslegung.

Im Integrationsausschuß hat die sozialistische Fraktion, aber auch ichmich sehr überrascht, daß die ÖVP zum ersten Mal den Integrationsbericht ablehnte. Vorher wurde einmal mehr von allen Rednern der ÖVP-Fraktion, aber auch vom FPÖ-Abgeordneten Grabher-Meyer, der mangelnde Fortschritt in der Integration besonders auf dem landwirtschaftlichen Sektor kritisiert. Die ÖVP-Abgeordneten erwarten, daß die Europäische Gemeinschaft entsprechend den österr. Wünschen, wie höhere Exportkontingente bei Rindern, bessere Erlöse durch geringere Abschöpfung usw., erfüllt. Grabher-Meyer wieder wollte für die finanzielle Unterstützung der EG in unseren Autobahnausbau, daß wir ein ganzes Paket, natürlich mit entsprechenden Anboten Österreichs, der EG übergeben. Die österr. Parlamentarier hatten eine Delegation nach Brüssel geschickt und dort hatte der neue griechische Kommissar, eben weil Griechenland an einer Verkehrslösung, höheren Kontingenten, Erhöhung der Höchstschwergewichte der Lastkraftwagen, Bau der Straßenabgabe brennendst interessiert ist, eine solche Paketlösung vorgeschlagen. Nachdem ich all diese Fragen, wie ich glaube, befriedigend beantwortet habe, hatte dann die ÖVP-Abgeordnete Marga Hubinek zwar erklärt, der Bericht sei von den Beamten sachlich sehr gut ausgearbeitet, aber durch die schlechte Regierungspolitik bedingt müsse die ÖVP trotzdem ablehnen. Deutlich zu erkennen ist für mich die neue Taktik der ÖVP-Fraktion, mehr auf Konfrontationskurs zu gehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal müssen wir sozialistischen Abgeordneten mehr Diskussionsmaterial zur Verfügung stellen.

Der Präs. d. Auslandsösterreicher Bernardin, gleichzeitig Direktor von Triumph in Portugal, hat mit Ges. Buchauer über die Möglichkeit eines besseren Informationsdienstes für Österreich das Gespräch begonnen. Buchauer schwebt vor, ähnlich wie dies in Großbritannien selbstverständlich ist, daß Erfahrungen oder Informationen den Behörden gemeldet werden oder zumindestens auf Anfrage der Betreffende sich für diese Informationen zur Verfügung stellt. Mit Recht hat Bernardin gefragt, wie dies mit den österr. Handelsdelegierten abgestimmt werden kann. Ich beruhigte ihn und sagte, daß diese Aktion nicht gegen die HK gerichtet ist, sondern daß sogar, wie Buchauer mitteilte, diese Idee vom außenhandelszuständigen Abteilungsleiter Dr. Gleißner stammt. Bernardin wird dieses Problem mit seinem Vereinsvorstand besprechen und uns dann Bescheid sagen.

Ich selbst nutzte die Gelegenheit, Bernardin mitzuteilen, daß ich enttäuscht bin, daß die österr. Unternehmer an dem EFTA-Portugal- Fonds mit 100 Mio. $ in einem sehr geringen Ausmaß partizipieren. Ich hatte mich persönlich dafür stark gemacht und tatsächlich gegen alle anderen Staaten in der EFTA diese 100 Mio. $ durchgesetzt. Österreich trägt aufgrund seines perzentuellen Anteiles ca. 15 % dazu bei. Nicht einmal ein Drittel haben österr. Firmen die Exportmöglichkeit von Investitionen oder Anlagen für Portugal genützt. Bernardin wird dies mit den Handelsdelegierten besprechen.

Der jugoslawische Botschafter wird in kürzester Zeit nach Belgrad zurückkehren. Er verwies besonders darauf, daß vor ein paar Tagen eine Aussprache zwischen dem Ministerpräs. Sloweniens, Semjevic, und LH Wagner erfolgte, die sehr positiv verlaufen ist. Offen ist noch immer die Entscheidung der Jugoslawen wegen des KarawankenTunnels. Die Belgrader Zentralstelle konnte sich noch immer nicht für die Finanzierung entscheiden. Die jugoslawische Seite erwartet noch, daß Österreich zuwartet. Da wir eigentlich gar keine andere Möglichkeit haben, betrachte ich dies als selbstverständlich. Schwierig ist es ja nur für die österr. Baufirmen, die mit dem Auftrag für den Beginn des Karawankentunnels jetzt schon jahrelang warten.

Daß der jugoslawische Botschafter gerade jetzt zu seinem Abschiedsbesuch kommt, wurde mir dann klar, als er sich erkundigte, ob bei dem Besuch des albanischen Außenhandelsministers Hoxha von diesem mir mitgeteilt wurde, daß in Hinkunft die Albaner mit ihren Exportgütern nach Österreich Rijeka nicht mehr anfahren werden, sondern nach Triest gehen werden. Dieser Punkt wurde nicht erwähnt, was ich auch freimütigst zugab. Das Ganze ist durch eine Information aus Tiranaer Diplomatenkreisen entstanden. Durch die große Anzahl von Hoxha-Büchern, die ich von der albanischen Botschaft jetzt bekommen habe, und vor allem auch die letzten Broschüren über Unterdrückung der Albaner in Kosovo, kam dieses Problem auch zu Sprache. Wie nicht anders zu erwarten, hat der jugoslawische Botschafter, der, wie ich glaube, sogar ein Serbe ist, sich ganz entschieden gegen das Wunschprogramm der Albaner im autonomen Gebiet Kosovo ausgesprochen. Jedwede Verstärkung der Autonomie oder gar vielleicht die Umwandlung dieses autonomen Gebietes in eine Republik, wie es die Albaner wünschten, wird auf das Entschiedenste abgelehnt. Nach jugoslawischer Meinung ist einseitig von den Belgrader Zentralstellen in Kosovo viel zu freizügig und den albanischen Wünschen, aber auch den Albanern in Jugoslawien nachgegeben worden. Anderseits aber sehen die Zentralstellen in Belgrad ein, daß es unbedingt notwendig ist, mit Albanien ein womöglich friktionsfreies Verhältnis zu haben. Die derzeitige Unabhängigkeit Albaniens sollte und dürfte nicht gefährdet sein.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB beschwerte sich Herr Kollege Maurer, daß bei der Elektrizitätspreisverhandlung für Wien und NÖ die AK bereit gewesen wäre, 7,4 Groschen zuzugestehen, während MR Burian dann nur 7 Groschen genehmigte.

Über den Benzinpreis-Inkrafttretungs-Termin konnte keine Einigung erzielt werden. Die AK möchte noch zuwarten und wartet vor allem einmal auf die Vorschläge des Ministeriums, da sie sehr verärgert ist.

Für die Gaspreiserhöhung, Inlandsgas für die RAG, wird von der AK mitgeteilt, daß wenn 15 Groschen Differenzbetragserhöhung für heuer durch die Entschwefelung, die die ÖMV durchführen muß, gerechtfertigt wäre.

NR Schmidt urgiert die Energiesparprogramm-Vorschläge für die Quartalsberichte der Energiesektion.

Bezüglich der immer wieder von der HK kritisierten Entscheidungen der AK, §-68-Staatswappen-Dekrete, aber jetzt auch Bekleidungsförderungsentscheidungen von der Anwesenheit eines Betriebsrates abhängig zu machen, bringt mich in die schwierigste Situation. NR Schmidt, ÖGB, gesteht sofort zu, daß, wenn eine solche unglückliche Erklärung erfolgt, daß von der AK ein Betrieb abgelehnt wird, weil er keinen Betriebsrat hat, ich dann verpflichtet bin, unter allen Umständen die Genehmigung zu erteilen. Ich kann nicht in den Verruf kommen, aus diesen Gründen einer Ablehnung des Ansuchens auf die Dauer der AK recht gegeben zu haben.