Donnerstag, der 25. Juni 1981

Donnerstag, 25. Juni 1981

Zur 60-jährigen Zugehörigkeit des Burgenlandes zu Österreich hat Präs. Graf eine Vollversammlung der HK in Eisenstadt einberufen. Als Festredner hatte er Bundespräs. Kirchschläger gewonnen. Zuerst hielten LH-Stv. Sauerzopf und LH Kery Ansprachen. Sauerzopf verwies auf die gute Zusammenarbeit sowohl der Sozialpartner als auch der politischen Parteien im Burgenland. Kery brachte einen geschichtlichen Überblick und stellte fest, daß das Grenzland, schon als es bei Ungarn war, wirtschaftlich vernachläßigt wurde. Da es nicht attraktiv sein sollte, wurde nichts investiert und selbst im vorigen Jahrhundert, als Ungarn eine große Industrialisierung begann, dieser Grenzstreifen sträflich vernachläßigt.

Meine Aufgabe bestand darin, daß ich 11 Kommerzialräten, die aus diesem Anlaß den so begehrten Titel vom Bundespräsidenten verliehen und von mir überreicht wurdenbekamen, anläßlich dieser 60-Jahr-Feier zu übergeben hatte. Auf eine Rede war ich nicht vorbereitet, doch entsprechend der Aufforderung des Präs. Graf schilderte ich den gigantischen Aufstieg des Burgenlandes in der zweiten Republik, wie ich eben immer wieder feststellen konnte. Natürlich nahm ich auf die letzten Besuche Bezug, meine Wochenend-Drei-Burgen-Wanderung brachte mich zur Überzeugung, daß hier die burgenländischen Unternehmer durch Sachleistungen wesentliches zur Restaurierung von Lockenhaus, Schlaining und Kobersdorf beitrugen. Besonders der gigantische Aufstieg im Fremdenverkehr, insbesondere im nördlichen Burgenland, wurde von mir herausgestrichen, gleichzeitig aber auch darauf verwiesen, daß das mittlere und südliche Burgenland noch viel nachzuholen hat.

Ein Radioreporter fragte mich, ob es nicht Lobhudelei war, daß ich so enthusiastisch vom burgenländischen Aufstieg sprach. Ich konnte mit ruhigem Gewissen sagen, daß dies nicht der Fall sei. Wenn man das Burgenland der Zwischenkriegszeit kennt und das jetzige, dann weiß man, daß das ärmste Bundesland viel aufgeholt hat, wohl aber noch, wie dann die Redner auch unterstrichen, noch etliches zu leisten ist, weil Österreich heute überhaupt einen großen Aufstieg mitmachte.

Die Überreichung der 11 Dekrete war natürlich mit einer Laudatio, sehr individuell und sehr humorvoll von mir vorgetragen. Bei jedem Einzelnen gut angekommen und von allen, auch vom Bundespräsidenten mit Schmunzeln zur Kenntnis genommen.

Präs. Graf hielt dann in seinem Festvortrag mit vielen Statistiken den Aufstieg der burgenländischen Wirtschaft fest. Insbesondere unterstrich er die Leistung 1945, als trotz vierfacher Besetzung und anderer Probleme man sofort an die Wiedererrichtung des Burgenlandes gegangen ist. Während der NS-Zeit war ja das Burgenland zwischen Niederdonau und Steiermark aufgeteilt.

Die Festansprache Kirchschlägers gipfelte in dem Satz: "Es lebe das goldene, mit Österreich in Liebe verbundene, moderne Burgenland". Graf, der sich herzlichst bedankte, meinte, in Liebe zu Österreich würde[das] Burgenland niemand übertreffen.

Anschließend gab es dann für den Bundespräsidenten, die LH-Leute, das Präsidium der Kammer in Purbach ein festliches Essen. Richtiger müßte man sagen, Speisen, denn es war wie eine burgenländische Hochzeit und dauerte daher auch stundenlang. Bei dieser Gelegenheit wurde einmal mehr vom Präs. Graf festgestellt, daß, wenn im Burgenland frostiges Klima zwischen den politischen Parteien herrscht, oder gar vielleicht in der Landesregierung, LH Kery mit LH-Stv. Soronics kaum gesprochen habe, es immer wieder Präs. Graf war, der auf Sozialparntnerebene mit den anderen Kammern, aber auch mit dem Landeshauptmann ein Gesprächsklima hatte. Graf meinte zu mir, für ihn ist dies selbstverständlich, denn die Interessenvertretung HK muß mit jeder Regierung auskommen, und seine Aufgabe sieht er primär darin, das politische Klima in Österreich zu erhalten und nicht zu verschlechtern. Ich muß Graf zugestehen, daß er auch im Bund eine solche Politik verfolgt.

Für mich war es vielleicht noch interessant zu erfahren, daß bei der dringlichen Anfrage, die die ÖVP gegen mich einmal eingebracht hat,[er] davon erst erfuhr, als sie eben bereits angemeldet war und daher den verhängnisvollen Lauf für die ÖVP nehmen mußte. Graf erklärte, er hätte, wenn er dies zeitgerecht erfahren hätte, sofort eine solche dringliche Anfrage, falsche Information des Parlaments durch den Handelsminister, gestoppt. Graf hat auch damals in seiner Ansprache zum Schluß erklärt, er glaubt eigentlich mir mehr als den Informanten der ÖVP, die eine solche falsche Behauptung aufstellten. Dies hat ihm, wie er mir jetzt versicherte, heftige Kritik innerhalb der eigenen Reihen eingebracht.

Die Unterzeichnung des Protokolls mit dem libyschen Minister war eigentlich kurz und schmerzlos. Vorher konnte ich feststellen, daß es tatsächlich gelungen ist, all die Schwierigkeiten, die sich bei der Erstellung dieses umfangreichen und eigentlich mit detaillierten Projekten angehäuften Protokolls ergaben, nur durch das Entgegenkommen des Staatssekretärs im Wohnungsministerium möglich war. Ich bedankte mich daher ganz besonders bei ihm und bei der libyschen Delegation. Interessanterweise hat MR Fälbl unter vier Augen mir dann rapportiert, er nimmt an, daß, weil eine solche Kooperation festzustellen ist, tatsächlich die Projekte große Chancen haben, verwirklicht zu werden. Andererseits war[ich?] dann bei dem obligatorischen Zuspätkommen der Delegation und bei sonstigen Kleinigkeiten umso mehr verärgert. Mir erschien die ungerechte Behandlung, daß Fälbl nicht bei der Ankunft anwesend war, Grund genug, mich durch besonderes Entgegenkommen der Delegation gegenüber auch auf diese Art zu entschuldigen.

Die Energiesektion hat sich jetzt mit dem Problem des Beimischungszwanges von Biosprit und damit auch der Herabsetzung des Bleigehaltes im Benzin eingehend beschäftigt. Fest steht, daß durch die Ethanol- Beigabe der Bleigehalt nicht gesenkt werden kann. Die ÖMV hat jetzt ein Entbleiungsprogramm mit dem Gesundheitsminister vereinbart, wonach sie insbesondere durch Errichtung des dritten Platformers und dann die Reparatur des zweiten imstande sein wird, ohne weiteres den Bleigehalt von 0,4 auf 0,15 Mitte der 80er-Jahre zu senken. Durch Beimischung von ÄtherEthanol, Literpreis 6 S, wird der Benzinpreis dann um 10 Groschen verteuert. Die Ethanolerzeugung wird aber pro Liter mindestens 8 S, wahrscheinlich bis 12 S kosten und daher wahrscheinlich den Benzin um 30 Groschen verteuern. Neu für mich war, daß doch jetzt bei größeren Ethanolzusätzen über 5 % Schäden in den jetzigen zugelassenen Typen entstehen würden, neben dem Beimischungszwang müßte daher auch noch eine Typenregelung erfolgen. Überrascht war ich, daß die ÖMV angeblich feststellt, daß, wenn es zu einer 10 %igen Beimischung von Ethanol bei einem hochoktanigen Superbenzin kommt, die Benzineigenschaft sich um 5 Grad[hs. korrigiert, Anm.] verschlechtert. Wir einigten uns darauf, daß bei der interministeriellen Besprechung von unserer Seite auf all diese Probleme genau hingewiesen wird und das Verkehrsministerium dann entsprechende Untersuchungen veranlassen muß. Dr. Zluwa stellte mir gegenüber eindeutig klar, daß niemals die Absicht bestand, diese Kompetenz in das Handelsministerium zu bringen. Zluwa behauptet ganz im Gegenteil, daß wir mit dieser Frage in unsere Energiekompetenz neuerlich große Schwierigkeiten dazu bekommen würden, die er nicht anstrebt. Zluwa meinte nur, es wäre furchtbar schwierig, den Beimischungszwang aufgrund der Kraftfahrgesetzdurchführungs-Verordnung verfassungsrechtlich zu begründen.

Auf Einladung der Gemeinde Hainburg sind sowohl Dir. Kobilka und Dr. Neiger sowie ich zu einer Aussprache im AK-Saal pünktlich um 19.00[hs. korrigiert, Anm.] Uhr erschienen. Wir begannen auch zeitgerecht, der Saal war zu diesem Zeitpunkt erst 3/4 voll und Kobilka meinte mir gegenüber, da sieht man, wie wenig Interesse von den Hainburgern für dieses Problem aufgebracht wird. Im Laufe der Zeit aber füllte sich der Saal dann wirklich, und es gab nach einer Einleitung von mir, wo ich die Energiesituation schilderte und ganz besonders die Notwendigkeit des Primärenergie-Ausbaus in Österreich bei Öl, Gas, Kohle und Wasser darlegte, daß wir unsere Importabhängigkeit damit verringern können, würden wir dies aber nicht tun, müßte unsere Importabhängigkeit noch wesentlich vergrößert werden. Insbesondere erwähnte ich, daß das von der Bürgerinitiative mir übergebene Forderungsprogramm bis auf zwei Punkte erfüllt werden könnte. Der eine, der aus rechtlichen Gründen nicht geht, ist, daß die Bürgerinitiative Parteistellung will, und der zweite ist, daß ersie? einen fixen Standort ablehnt, über den allerdings erst verhandelt wird und die Details die Direktoren erörterten. Kobilka und Neiger stellten eindeutig fest, daß sie noch keine endgültige Fixierung des Standortes vornehmen können, da es noch vieler Voruntersuchungen bedarf. Vor allem muß durch entsprechendes Bohren der Untergrund der Donau und der Donauauen eindeutig festgestellt werden.

In der Diskussion meldeten sich[zu] 90 % Gegner des Standortes in Hainburg zu Wort. Es wurden die verschiedensten Behauptungen aufgestellt, die die Direktoren versuchten, dann durch sachliche Aufklärung zu widerlegen. Typisch für mich war, daß z.B. ein Mann behauptete, jetzt würden bereits in der Au von den Bundesforsten für das Kraftwerk ungeheure Schlägerungen vorgenommen. Ein zufällig anwesender Förster hat dann eindeutig festgestellt, daß dies nicht der Fall ist. Natürlich wurde zwischendurch ich auch immer wieder zitiert, unter anderem, was ich also vom Fremdenverkehrsstandpunkt zu diesem Projekt sage. Ich versuchte am Beispiel Kaprun zu erklären, daß auch Elektrizitätsbauten eine Anziehungskraft haben und Fremdenverkehrsattraktionen werden können. Vor allen empfahl ich der Bürgerinitiative, jetzt einmal festzustellen, wie viele Gäste in die Au tatsächlich gehen. In Wirklichkeit bin ich überzeugt, nur ganz wenige. Alle Aussagen der Bürgerinitiative und der im Saal Anwesenden gipfelten darin, man solle ihren Lebensraum nicht zerstören. Manche drückten dies in langen Gedichten aus. Natürlich wollten die hauptsächlichen Gegner des Standortes in dem Saal, wo allerdings nicht nur Hainburger anwesend waren, von der Gemeinde die Zusicherung, daß sie niemals einem solchen Standort zustimmen wird. Der Bürgermeister war erkrankt, der sozialistische Vizebürgermeister und ein Stadtrat auch der anderen Partei erklärten dezidiert, die Gemeinde hat den Beschluß gefaßt, daß man unter größtmöglicher Schonung des Auwaldes den günstigsten Standort suchen sollte, und daß diesie darüber verhandeln und selbstverständlich dann die Bürger entsprechend ständig informieren wird. Die Bürgerinitiative erwartet, daß auch die Minister Haiden und Salcher zu solchen Aussprachen kommen. Ohne daß ich es sagte, wurde nach Schluß der Sitzung um 10.00 Uhr von den Vizebürgermeistern gegenüber der DoKW festgehalten, daß der Präs. d. NÖ AK, Hesoun, die nächste Vollversammlung im Oktober nach Hainburg in genau denselben Saal einberufen hat.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Kobilka ersuchen, daß er auch daran teilnimmt.