Samstag, 13. Juni 1981

Der Landesparteitag der Wr. SPÖ in der Kongreßhalle in Oberlaa war verhältnismäßig sehr gut beschickt. Dies galt zumindestens zu Beginn um 9.00 Uhr. Abends um 18.30 Uhr, als er dann zu Ende ging, sah die Situation schon anders aus. Viele Delegierte waren letzten Endes dann nach dem Referat Gratz, der durchgeführten Wahl und teilweise dann schon nur mehr die Berichtsdiskussion verfolgend nach Hause gefahren. Bei den Anträgen hatte sich der Saal schon sehr gelichtet. Bei diesen war eigentlich nur interessant, daß derbeim? Antrag der JG, es sollten die Mandatareinkommen veröffentlicht werden, immerhin 36 Gegenstimmen zu verzeichnen waren, die dendem Antrag der Antragsprüfungskommission, diesen Wunsch abzulehnen, nicht zustimmten. Die sonst von der JG eingebrachten Resolutionen und Anträge wurden, wenn die jungen Leute anders entscheiden wollten, immer nur mit 11, 12 Stimmen ihnen geholfen[?]. Hierbei handelte es sich eindeutig um die Vertreter der JG in den einzelnen Bezirken. Bei der Frage der Einkommensveröffentlichung der Mandatare waren also mehrere Delegierte dafür zu gewinnen. Daß die Antragsprüfungskommission dies trotzdem ablehnte, halte ich deshalb für richtig, weil wir jetzt gerade, als erste Partei, glaube ich, beschlossen haben, daß jeder Mandatar sein Einkommen den delegierenden Stellen eindeutig darlegen muß.

Mit Humor wurde von der Konferenz zur Kenntnis genommen, daß im Antrag des Bildungsausschusses zur sozialdemokratischen Schulpolitik der Name Kerschensteiner gestrichen werden mußte. Niemand kannte Kerschensteiner, wohl aber den vorher genannten Göbbel sehr gut. Die Streichung war notwendig, weil Kerschensteiner gar kein Sozialdemokrat war.

Bei den Wahlen hat, von 702 Delegierten, Gratz 110 Streichungen und Stadtrat Mayr die höchste Streichung, 150, erhalten. Alle anderen waren uninteressant, auch diese Streichungen sagen meiner Meinung nach nicht sehr viel. Die große Frage ist nur, ob es sich hier wirklich um eine gelenkte Aktion gehandelt hat, oder ob doch spontan ein Unmut von Delegierten seinen Niederschlag findet. Ich versuchte unseren Delegierten, insbesondere Heindl, klar zu machen, daß ich das Wahlsystem in den Gewerkschaften als zweckmäßig erachte. Dort gibt es maximal in den Fraktionen gelegentlich eine Abstimmung, wenn es mehrere Kandidaten gibt, größtenteils aber wird vorher versucht, durch entsprechende Aussprachen eine einvernehmliche Lösung zu finden. Da wir in den Gewerkschaften ja indirekte Wahlen haben. Geheim werden die Betriebsräte in den Betrieben gewählt. Diese sind dann als Delegierte der Betriebe in den Gewerkschaftstagen und letzten Endes beim Gewerkschaftskongreß legitimiert, für ihre Leute zu reden, so daß man natürlich auch sagen kann, hier ist demokratisch dann doch eine indirekte Wahl erfolgt. Dieses jetzt über Jahrzehnte gehandhabte System gibt eine gewisse Stabilität in den Gewerkschaftsführungen, vor allem werden solche Wahlentscheidungen dann nicht von unmittelbaren Erfolgen oder Mißerfolgen einer Gewerkschaft letzten Endes dann beeinflußt. Gerade in der Gewerkschaftsbewegung aber könnten aber bei einem anderen Wahlsystem sehr leicht einzelne Gruppen, die oft nur demagogische Forderungen vertreten, die entsprechende Versprechungen machen, sich radikal gebärden, Delegierte also begeistern könnten, entsprechende Erfolge erzielen, die sich dann letzten Endes, auf lange Sicht gesehen, sehr gefährlich in der Gewerkschaftsführung auswirken könnten.

GD Grünwald von der ÖIAG hat Sir Derek Ezra, den Vorsitzenden des Nationalen Kohlenboards von GB, und den britischen Botschafter nach Oberlaa gebracht. Dadurch hatte ich doch noch Gelegenheit, mich sehr lange mit den für die Kohlenindustrie und auch den Verkauf Verantwortlichen zu unterhalten. Interessanterweise möchten jetzt die Engländer ihre Kohlenlieferungen weitestgehend streuen. Sie versuchen deshalb, mit vielen anderen Staaten, wo bisher kaum englische Kohle bezogen wurde, Lieferverträge abzuschließen. Die Idee ist, sie bieten also zu Listenpreisen und nicht zu Weltmarktpreisen Kohlen an. Für Österreich könnten sie sich vorstellen, daß die Vöest-Alpine 200.000 t und die Elektrizitätswerke 250.000 t in Fünf- bis Zehn-Jahresverträgen beziehen könnten. Da sie eigentlich nur mit 20 % fester Vereinbarung rechnen, könnte zu einem späteren Zeitpunkt dann, wenn die Kohle tatsächlich fällig wird, entschieden werden, ob man diese Mengen beziehen will oder nicht. National Coal Board wird jetzt entsprechende Vertreter rüberschicken, um mit Firmen die Verhandlungen zu führen. Mir selbst erscheint eine solche Bezugsquelle sehr interessant. Ich teile die Meinung von Ezra, daß es für die europäischen Länder sinnvoller ist, von GB Kohle zu beziehen, als von Amerika oder gar Südafrika oder Australien. Einige europäische Staaten hätten auch die Zementindustrie jetzt auf Kohlebasis umgestellt.

Der größte Vorteil aber ergab sich dann, als ich klären wollte, ob die Engländer auch auf dem Standpunkt stehen, daß man Kohlentransporte in Hinkunft nur mit mindestens 100.000-t-Frachtschiffen durchführen könne. Der große Vorteil der englischen Kohlelieferung liege darin, daß im Gegenteil kleinere Schiffe mit 10.000–40.000 t, die an allen europäischen Häfen landen können, durchgeführt wird. Bei den englischen Bezügen muß man nicht warten, bis dann die Transatlantikschiffe mit 100.000 t und mehr durch Neuerrichtung der Hafenanlagen erst anlanden können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe Fremuth setzen.

Die Samstagbetreuung des albanischen Ministers ging deshalb daneben, weil er sich im letzten Moment entschlossen hat, bei Prof. Reisner, Allgemeines Krankenhaus, sich einer Kopfuntersuchung zu unterziehen. Er war von der Ausrüstung, der Sauberkeit und dem großen Können der Wiener Mediziner sehr beeindruckt, wie er mir dann beim Abflug noch besonders versicherte.