Dienstag, der 2. Juni 1981

Dienstag, 2. Juni 1981

Die Eröffnung unseres Gewerkschaftstages erfolgte durch die Hohenauer Musikkapelle, geleitet und größtenteils aus Mitgliedern von Zuckerarbeitern. Die Betriebsratsobmann-Stellvertreterin von der Villacher Firma König, Vilafer rezitierte ihr Mundartgedicht, wie es Kärntner Arbeitern früher gegangen ist. Dies hatte ich bereits bei der Kärntner Landeskonferenz kennengelernt und sie ersucht, sie möge dieses sehr interessante und eindrucksvolle Gedicht auch auf unserem Verbandstag vortragen. Wenn nebenbei bemerkt, ist Vilafer so geschäftstüchtig, daß sie gleich 60 ihrer Bände Mundartgedichte mitgebracht hat, die sie allen Prominenten für 98,-- S, dann allerdings auch mit einer Widmung von ihr, verkaufte. So tüchtige Funktionäre bräuchten wir überall.

Zentralsekr. Blümel eröffnete dann den Gewerkschaftstag und hielt einen Rückblick. Wie er erklärte, ist dieser 10. Gewerkschaftstag heute ein Jubiläumstag. In der Zweiten Republik hat er siebenmal in Wien stattgefunden und dreimal in Bundesländern, OÖ, Linz, Salzburg und jetzt in Schwechat, Nö. Er erwähnte, wer immer bei den Gewerkschaftstagen als Obmann gewählt wurde. Dreimal Mantler, einmal der ehemalige Zentralsekr. Berker, der als Obmann aber dreiviertel der Periode blieb, dann übernahm ich als geschäftsführender Obmann, da ich als erster Obmann-Stellvertreter am Linzer Gewerkschaftstag gewählt wurde, die Geschäfte und seit der Zeit, also über 21 Jahre, bin ich Obmann. Eigentlich eine furchtbar lange Zeit.

Zur Eröffnung laden wir prinzipiell nur Gewerkschaft und befreundete Organisationen ein, wie die Sozialversicherungsträger. Selbstverständlich ausländische Bruderorganisationen, die Internationalen der Lebensmittelarbeiter, als freie sozialistische Internationale, als auch natürlich die christlichen Internationalen. Als alte Tradition auch die Sozialattachés der Botschaften, es kam der aus der Sowjetunion und aus Amerika.

Die Eröffnungsansprache hielt, da Präs. Benya vom Gewerkschaftsbund, der auch zur Eröffnung gekommen war, morgen das Referat hält, der Vizepräs. d. Gewerkschaftsbundes, Bautenminister Sekanina. Anschließend der LH v. NÖ, Ludwig, den ich natürlich besonders als Gewerkschaftskollege begrüßte, und dann unser jahrzehntelanger NÖ Landesobmann Betriebsratsobmann der Brauerei Schwechat in den letzten Jahren, NR und Bürgermeister von Schwechat, Tonn. Für die Ausländer kam dann noch Dan Galin, Generalsekr. d. Internationalen der Lebensmittelarbeiter, zu Wort.

Die ganze Eröffnung und Begrüßung war äußerst leger, in einem fast familiären Rahmen gehalten, überhaupt nicht aufwendig, wirklich wie es unserer Tradition der Gewerkschaft, der ich jetzt richtigerweise[?] schon jahrzehntelang angehöre, Tradition ist.

Den ersten Tag wurden die Berichte des Zentralsekretärs, Kassier, Jugend, Frauenbildung, Kontrollkommission und des Schiedsgerichtes gegeben. Letzterer mußte erstmalig, zumindestens seit ich der Gewerkschaft angehöre, wurde niemals auch ein Schiedsgericht gebraucht, über die Auseinandersetzung zwischen dem Konsum-Betriebsrat und den Ortsgruppen-Obmännern von Wien Bericht erstatten. Dies war für den Kollegen Pfister keine leichte Arbeit und man merkte ihm deutlich die Aufregung um die unangenehme Erledigung dieser Aufgabe an.

Zentralsekr. Blümel, der über den Vorstand berichtete, konnte und wollte sich gar nicht zurückhalten und hat deshalb selbst sehr brenzlige Interna freimütigst und sehr geschickt berichtet. Die Viertelmillion von der Firma zur Befriedigung von Forderungen der Okop-Arbeiter wurde genauso erwähnt wie, daß der letzte Zwei-Tage-Streik der Brauereiarbeiter uns zwei Millionen S gekostet hat.

Unser Kassier Balaz hat darauf verwiesen, daß, von 60 an, die Einnahmen pro Gewerkschaftsmitglied von 269 auf 750 S gestiegen sind. Die Ausgaben aber von 128 auf 532 S pro Mitglied. Insbesondere in den letzten Jahren ist der Ausgabenanteil immer größer geworden, fast ein Drittel machen die Gehaltskosten von unseren Ausgaben aus. Obwohl wir auch bei unserer Personalanstellung sehr sparen, die Gehaltserhöhungen, die alle anderen kriegen, verschlingen einen beträchtlichen Teil unserer Mitgliedereinnahmen. Trotzdem ist unsere finanzielle Situation insofern sehr günstig, als wir in den vergangenen Jahren immer sehr gespart haben und daher auf unserem Unterstützungsfonds größere Geldbeträge liegen haben, über die aber niemals berichtet wird. Die Streikfonds sind nicht nur beim Gewerkschaftsbund und den einzelnen Gewerkschaften, sondern selbstverständlich auch bei uns strengst vertraulich.

Der Jugendreferent Riss konnte mitteilen, daß immerhin von 1.200 jetzt die jugendlichen Arbeiter bei uns 1.900 von insgesamt 46.000 Beschäftigten, inklusive der Pensionisten allerdings, ausmachen.

Das Bildungsreferat hatte den größten Erfolg in den letzten vier Jahren zu verzeichnen. Daß wir beim letzten Verbandstag einen eigenen Bildungsausschuß wieder reaktiviert haben, hat sich gut ausgewirkt. Außerdem ist Sekr. Göbl, der ja wahrscheinlich noch in dieser Legislaturperiode als Zentralsekretär, jetzt ist er Stellvertreter, bestellt wird, wirklich einer unserer besten Leute.

Finanzminister Salcher hat mich ersucht, ich sollte bei den jetzt laufenden Preisverhandlungen akzeptieren, daß die Einlagerungsspesen für Brotgetreide entsprechend erhöht werden. Derzeit werden werden 9 3/4 % Verzinsung verrechnet, durch die Hochzinspolitik müßten jetzt 2,75 % dazugelegt werden. Man hat an ihn die Forderung gestellt, er möge dafür ein eigenes Budgetüberschreitungsgesetz, welches 75 Mio. S ausmachen würde, einbringen. Salcher wäre darüber sehr unglücklich und ersuchte mich, ich sollte mich dafür einsetzen, daß auch die 2,75 % in den Preisverhandlungen berücksichtigt werden, d.h. die Konsumenten zahlen müssen. Dafür hatte ich nicht nur volles Verständnis, sondern ich glaube auch, daß wir die Kostenbelastungen auch für landwirtschaftliche Aktionen den Konsumenten aufbürden müssen. Wenn nämlich die alte Politik wieder einreißt, daß man, weil es scheinbar einfacher ist, alles über den Finanzminister finanziert, dann kommen wir wieder in ungeheure Agrarstützungen hinein. Mühsamst haben wir in den vergangenen 10 Jahren versucht, einen Teil davon abzubauen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Unterlagen beschaffen und nächstes Jour fixe AK und HK setzen.

Jagoda berichtete, daß es ihm geglückt ist, die Durchführungsgesetze des Staatsvertrages über Energiesparmaßnahmen mit den Ländern jetzt mit den Interessensvertretungen endgültig abzusprechen. Strittig ist nachwievor, wie dieser Staatsvertrag jetzt und in welchen Gesetzen er in der Durchführung verankert werden soll. Ursprünglich hat Jagoda die blendende Idee gehabt, fachlich richtig und auch optisch vertretbar wäre die Gewerbeordnung zuständig. In diesem Fall wären die Staatsvertragsbestimmungen mit einfacher gesetzlicher Mehrheit im Parlament beschlossen worden. Da es sich hier um eine Forderung der Länder gehandelt hat, mußte ich eigentlich annehmen, daß auch die ÖVP diesen Weg akzeptieren wird. Zu meiner größten Verwunderung aber, ist in der letzten Zeit innerhalb der ÖVP darüber ein Sturm ausgebrochen. Die ÖVP sieht, wenn wir jetzt einfach gesetzlich Energiebestimmungen in der Gewerbeordnung oder sonst einfach gesetzliche Regelungen durchführen, ihre Chance, die Wirtschaftsgesetze in einem Paket mit Zwei-Drittel-Mehrheitsbestimmung zusammenzuhalten als große Gefahr. Sie verlangte daher sofort, es müßte diese Bestimmung ins Energielenkungsgesetz aufgenommen werden. Dieses Energielenkungsgesetz im Rahmen der Wirtschaftspakete ist aber ein befristetes Gesetz. Der Staatsvertrag mit den Bundesländern aber ist unbefristet. Der Energiesprecher der ÖVP, NR König hat deshalb bei dem Energiesprecher der SPÖ, Dr. Heindl als auch bei Sekr. Dr. Satzinger interveniert und ersucht, ich möchte doch bitte den ÖVP-Vorschlag akzeptieren, daß man dies ins Wirtschaftspaket einbaut. Damit hat die ÖVP in meinen Augen zumindestens zu erkennen gegeben, daß wir einen neuralgischen Punkt in ihrer ganzen Strategie getroffen haben. Ich bin daher der Meinung von Jagoda, sehr zum Unterschied von unserem Energierechtsspezialisten Dr. Zluwa, daß wir sehr wohl diese Bestimmung tatsächlich ins Lenkungsgesetz reingeben können, aber mit ständiger Drohung gegebenenfalls einfach gesetzlich eine Regelung anzustreben. Die ÖVP muß jetzt von uns ständig mit der Frage konfrontiert werden, daß einfach gesetzliche Regelungen, z.B. über die Gewerbeordnung in Energiefragen, möglich sind. Jagoda hat allerdings mit Recht darauf verwiesen, daß wir dann im Handelsausschuß auch bei der Gewerbeordnung Kampfabstimmung hätten. Dies widerspräche aber meinem bisherigen Regierungsstil und Prinzip, doch wäre ich gegebenenfalls dazu ohne weiteres bereit. Die ÖVP ist in Energiefragen umbeweglich, der Wirtschaftsflügel kann sich in keiner Weise durchsetzen, ich würde daher kein allzu großes Unglück sehen,[wenn] in dieser Frage auch im Gewerberechtsteil eine Konfrontation mit der ÖVP erfolgt, und nicht, wie dies jetzt über ein Jahrzehnt geschehen ist, einstimmige Beschlüsse im Handelsausschuß immer gefaßt wurden.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte Aussprache mit Zluwa organisieren.

Den bulgarischen Fremdenverkehrspräsidenten konnte ich dann doch noch abends in Baden erreichen und habe mit ihm über die Projekte die Bulgarien jetzt in Österreich aufgeben werden, besprochen. Die Bulgaren haben jetzt ähnlich den Ungarn einen Rahmenkredit von Österreich erhalten und möchten damit ihre Fremdenverkehrsfaszilitäten verbessern. Da er gleichzeitig im Casino Baden den österreichischen Spielbetrieb kennengelernt hat, hoffe ich und habe dies auch angedeutet und zu ersten Gesprächen genützt, daß wir vielleicht auch mit Bulgarien, ähnlich wie mit Ungarn, ein Kooperationsabkommen zwischen der Spiel Casino AG und den bulgarischen Casinos abschließen könnten. Die Bulgaren haben eigentlich als erster sozialistischer Staat in Varna und dann auch jetzt in Sofia in einem neuen Hotel selbst und noch auf zwei anderen Plätzen Spielcasinos für Ausländer errichtet. Damals war die österreichische Casino AG scheinbar noch nicht so weit und die Bulgaren haben sich daher der Libanesen bedient. Jetzt dürfte es aber für die Bulgaren nicht den gewünschten Erfolg bringen, weshalb sie von der österreichischen Casino AG Schulung ihrer GroupiesCroupiers und sonstiges know how wünschen.

Anschließend nach dem Besuch habe ich den Casinoleuten geraten, sie sollten auf Wünsche der Bulgaren nur dann eingehen, wenn diese bereit sind, auch mit Österreich dann eine Kooperationsvertrag zu beschließen, d.h. ihren jetzigen mit Libanonvertretern zu kündigen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, daß wir den Bulgaren entsprechende Unterstützung gewähren, ohne daß wir dann daran auch profitieren. Dies wäre ungefähr dasselbe, wie wenn wir jetzt den Bulgaren einen größeren Kredit zum Einkauf von Fremdenverkehrseinrichtungen in Österreich einräumen und dann diesen Kredit aber als freien Kredit bezeichnen, damit die Bulgaren sonst irgendwo sich eindecken. Ich habe ja nie verstanden, wie das Finanzministerium zum Beispiel den Polen freie Finanzkredite zur Verfügung gestellt hat. Wenn Österreich schon als eine Art Entwicklungshilfe den sozialistischen Staaten Kredite gewährt, dann müßten dies immer gebundene Finanzkredite sein, um österreichische Waren, Dienstleistungen aber vor allem Anlagen zu kaufen.

Die Einladung des LH Ludwig nach Baden hat von angesagten 350 immer hin 250 Teilnehmer veranlaßt, sich dort einen Abend gut anzuessen und natürlich noch mehr anzutrinken. Die Stimmung war blendend, jedermann versicherte mir, er hätte nur einen Wunsch, daß ich noch jahrzehntelang in der Regierung und auch ihr Obmann bleibe. Wie weit hier der Wein eine Rolle spielte, will ich nicht untersuchen. Man könnte sagen, er löst die Zunge, man könnte genauso sagen, Kinder und Betrunkene sagen die Wahrheit, man könnte aber natürlich auch genauso sagen, in illuminierter Stimmung redet man viel.