Freitag, 8. Mai 1981

Der Handel organisiert jährlich in der Stadthalle eine Riesenausstellung "Senior aktuell". Die Drogisten haben dort einen großen Informationsstand und außerdem im ersten Stock dann von einzelnen Firmen entsprechende Gesundheitsangebote. Da ich mich für den Drogisten zum Schutz seines Namens durch eine Gewerbeordnungsverordnung stark exponiert habe, wurde mir die Ehrennadel in Gold verliehen. Zum Glück hat mich der Freier-Wirtschaftsverband-Vertreter abgepaßt und meinte, ich sollte doch besonders darauf hinweisen, daß ich mit ihrer Gruppe gut zuammenarbeite. Dies konnte ich dann in meiner launigen Ansprache leicht tun, indem ich darauf verwies, daß die Sozi-Drogisten, was auch stimmte, mich vorzeitig schon auf die Notwendigkeit, etwas gegen die großen Drogeriemärkte zu tun, aufmerksam machten.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie weit können wir den Freien Wirtschaftsverband ansonsten stärker ins Spiel bringen.

Die Fa. Kiepe Elektrik, ein spezifisch auf öffentliche Aufträge ausgerichtetes, hoch spezialisiertes Unternehmen, muß jetzt zur Kenntnis nehmen, daß die Gemeinde Wien ihre Bestellung für Übertragungseinrichtungen der Straßenbahn eingestellt hat. Die Firma hat nun mit der französischen Firma Thompson CSF für die Panzerfunkgeräte angeboten. Thompson hatte große Firmen genau geprüft, um dann bei Kiepe Electric wegen der guten Facharbeit zu kooperieren. Die Firmenvertreter ersuchten mich nun, bei Rösch zu intervenieren. Dies habe ich selbstverständlich zugesagt, wenn es soweit ist, das heißt, das Bundesheer durch entsprechende Budgetmittel diese Aufträge vergibt. MR Gröger wird zwischenzeitig versuchen, entsprechende Kontakte und weitere Unterstützung der Firma geben.

GD Buchner, Chemie[Linz], und sein Wien-Vertreter Dr. Rimsky erklärten mir die Notwendigkeit bei den Düngepreisen eine gewisse Gastangentenlösung von der Paritätischen Kommission genehmigt zu bekommen. Dadurch soll wie seinerzeit bei den Brennstoffpreistangenten der Baustoffindustrie automatisch die Gaspreiserhöhung auf den Verbraucherpreis abgewälzt werden können. Z.B. muß jetzt das deutsche Gas um 3,20 S für die 40 Mio. m³ gegenüber dem sonstigen Gasbezugspreis von 2,30 S bezahlt werden. Dies würde auf den derzeitigen Stickstoffpreis von 3.600 S die t ca. 180. S ausmachen. Zum Glück muß nicht ich diese Regelung erlassen, sondern eben die Paritätische Kommission. Die Chemie Linz wird daher unverzüglich dort trotz der jetztigen einvernehmlichen Düngepreiserhöhung sofort einen neuen Preisantrag stellen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN Wenn die Unterlagen kommen, mir bitte vorlegen.

Buchner rechnet fest, daß er eine große Anlage für 1200 Mio S Investitionen in Enns, Hafen, auf Kohlenstoffaser früher oder später errichten wird. Ein gewisser Forster, der derzeit mit Airbus Geschäfte macht, hat[durch?] diese Chemiefaser, die härter ist als Edelstahl, entsprechende Produktionsmöglichkeiten. Auf der Welt gibt es nur eine Kapazität von 3.000 bis 4.000 t. Diese Faser kostet deshalb 20 DM pro kg. Für 5 PKW Teile könnte es jetzt sofort die Produktion aufnehmen. VW und andere wären daran brennendst interessiert. Alles müsse strengst vertraulich behandelt werden.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND HAFFNER: Was wissen wir davon?

Die Vertreter der RAG wollten sich bei mir beschweren, daß ihr Preisantrag von 1 S pro m³ Gas verlängert wurde und nicht ein neuer Inlandspreis festgesetzt wird. Ich erklärte sofort, solange die entsprechenden Förderzinsverträge nicht abgeschlossen sind, sie mit keiner besseren Lösung rechnen können. Da mit 1.1.81 jetzt die 15 %-ige Förderzinsabgabe gilt, wünschen sie natürlich jetzt so schnell als möglich zu einem Inlandsgaspreis zu kommen. MR Mock wird sein Möglichstes tun, um noch im Mai spätestens aber im Juni zu einem Abschluß zu kommen.

Die Beschwerde, daß jetzt in Oberösterreich zu wenig Heizöl extraleicht ausgeliefert wird, kann nur auf Hamsterkäufe zurückgeführt werden. Im ersten Quartal 81 haben sie 82.000 to ausgeliefert, gegenüber 55.000 im Vorjahr.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß Dir stets, wenn Beschwerden auftauchen, sofort die notwendigen Auslieferungsziffern von den Multis und[der] ÖMV geben.

Der bulgarische Botschafter Penkov informierte mich, daß beim Kreisky- Besuch Mitte Mai die Voest-Alpine und etliche bulgarische Firmen, die in einem Konsortium zusammengeschlossen sind, einen Kooperationsvertrag abschließen werden. In Zukunft sollen auch Edelstahlimporte, die bis jetzt in Deutschland bezogen wurden, auf Österreich umgelegt werden, wenn ein Sonderkredit dafür gegeben wird. Dies hatte mir Penkow allerdings nur zur Einleitung gesagt, in Wirklichkeit ist er gekommen, um zu Fragen, was mit den 35 Mio. Zahlungsleistung der österreichischen KlimagesellschaftÖsterreichischen Klimatechnik Gesellschaft an bulgarische Firmen geschehen wird. Ich habe ihm einmal mehr wieder erklärt, das ist eine Angelegenheit des Konkursrichters. Der österreichische Staat wird und kann nicht bulgarische Firmen besonders behandeln.

Neuerdings beschwerte sich Penkow wegen der Vidierung. Einwandfrei konnte festgestellt werden, daß 91 t, die normalpreisig angeboten wurden, ohne weiteres eingeführt werden konnten, bei 69 t wurden bis zu 50 % Unterpreise festgestellt. Einen Schwellenpreis von 10 S wurde Importpreise von 5,40 S uns gemeldet. Penkow erklärte mit Frau MR Pschorn die Details zu besprechen. Ebenso beschwerte er sich dann bei Blumenimporten, die allerdings nur 1 % der Oststaaten, Bulgarien und Rumänien gemeinsam, ausmachen. Hier erklärte ich ihm sofort, das müßte er mit dem Landwirtschaftsministerium klären.

Der sozialistische LAbg. Dietrich intervenierte wegen einer Firma, deren Kreditzuschuß war auf die Auflage gebunden, daß das WC und Bad getrennt werden muß. Da wir gerade jetzt in der Bürges eine nicht so strenge Lösung beschlossen hatten, hat Haffner versucht zu klären, ob dies auch hier möglich ist. Zu spät stellte sich dann heraus, Dietrich war bereits wieder auf dem Weg nach Vorarlberg, daß bereits die Kreditzusage erfolgte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Du mußt eine bessere Koordination von der Bürges verlangen.

Beim Arbeitsessen mit dem BR Honegger, der zweckmäßigerweise gleich neben mich placiert wurde, und ganz besonders mit dem auf der linken Seite platzierten Sommaruga konnten tatsächlich die offenen Probleme zweckmäßig besprochen werden. Über unser Handelsbilanzaktivum wurde von Seiten der Schweizer kein Wort verloren. Dies ist auch erklärlich, denn wenn man die Ziffern des Ursprungs- und Bestimmungslandes als unsere normale Handelsbilanz der Statistik nach dem Handelsland gegenüberstellt, dreht sich der Aktivsaldo von 1,2 Mrd sofort in[einen] Passivsaldo von über 6 Mrd.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkuft bitte wünsche ich neben unserer Handelsstatistik immer die Ziffern des Handelslandes, gegebenenfalls Schätzungen.

Bezüglich unserer Wünsche von Weinexporten in die Schweiz wurde sofort zugestimmt, daß wenn die inländische Produktion nicht ausreicht, wir außer dem nicht länderspezifischen Globalkontingent von 35.000 hl Grundkontingent sofort bei Mehrimporten so wie auch im vergangenen Jahr groß ins Geschäft kommen können.

Bezüglich unserer Getreideexporte hat das Landwirtschaftsministerium ersucht, ich sollte nicht intervenieren, weil die Qualitätskontrollen bei Mahl- und Backversuchen für uns ungünstig verlaufen sind.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was sagt die Fa. Mauthner dazu? Während des Aufenthaltes Honeggers hatte man sich wegen der Joghurtimporte geeinigt. Die Abschöpfung wird von 8 S auf 5,50 reduziert, gleichzeitig aber 3 % der österreichischen Produktion als Kontingent festgelegt.

Bezüglich der Stumpenimporte nach Österreich wurde von der Schweiz darauf verwiesen, daß lt. EFTA-Übereinkommen das Verpackungsmonopol angezweifelt werden könnte. Das möchte man aber nicht, es sollte aber wegen der 5 Schweizer Stumpenproduzenten doch eine Importmenge von der Tabakregie zugelassen werden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte bei Tabakregie sofort intervenieren.

Bezüglich des Wunsches der schweizerischen Heizölexporteure, meistens kleinere Firmen, Heizöl extraleicht nach Österreich zu liefern, sollte nicht nur allein in der Raffinerie Schwechat, sondern auch in einem Freilager die Färbung vorgenommen werden. Dies widerspricht dem österreichischen Gesetz. Niemand kann eine solche Ausnahme machen, notwendig wäre es, daß daher die ÖMV sich bereit erklärt, zu einem erträglichen Verarbeitungspreis die Färbung durchzuführen. Jetzt versucht die ÖMV die schweizerischen Exporteure zu veranlassen, gewisse Mindestpreise einzuhalten. Dies verstoßt erstens gegen das Kartellgesetz und zweitens können sie dann natürlich überhaupt nichts nach Österreich verkaufen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte kläre vertraulich, wie die ÖMV dies tatsächlich handhabt.

Bezüglich der Lebensmittelimportmeldeverordnung, wonach Käse und Topfen unverzüglich zu melden sind, konnte ich keinerlei Zusagen machen, da diese notwendige Kontrolle auch vom Standpunkt des Lebensmittelrechtes notwendig ist. Ihre Beschwerden über unseren Gesundheitspapst Petuely sind nicht stärker, aber auch nicht anders, als auch von österreichischen Unternehmen immer wieder vorgetragen wird.

Ein großes Problem ergibt sich, daß die Schweizer mit Portugal kein Textilabkommen bis jetzt abgeschlossen haben. Sie fürchten, daß jetzt die überschüssigen Textilien, insbesondere die Hemden in die Schweiz von Portugal exportiert werden. Nachdem die nordischen Staaten, Norwegen, Schweden, Finnland, zuerst geheim, jetzt aber offiziell ihre Hemdenimporte aus Portugal beschränkt haben, mußte auch Österreich eine entsprechende Regelung treffen. Die Schweizer haben recht, dies verstoßt gegen die EFTA, wir haben aber keine andere Lösung, mehr als 1,3 Mio Hemden pro Jahr können wir nicht importieren. Da die anderen Staaten, die dem Multifaserabkommen unterliegen, von Österreich verlangen, daß Nichtmitglieder des Multifaserabkommens gleich Mitgliedern behandelt werden, haben wir in Österreich keine andere Wahl. Honegger wird dies bei der nächsten EFTA-Sitzung Mai, fürchte ich, zur Sprache bringen.

Über diese EFTA-Sitzung hatte Honegger den Wunsch, wir sollten sie wieder formell abwickeln. Diese Idee der freien Klubaussprache hat sich nach seiner Meinung nicht bewährt. Ich war sofort mit dem Vorschlag einverstanden, diese formal ablaufende Sitzung wieder einzuführen. Honegger und ich kamen aber überein, wir sollten versuchen bei dem neuen Generaldirektor Kleppe, ein norwegischer Sozialist, doch vielleicht zu erreichen, daß wir nur einmal im Jahr eine EFTA-Sitzung haben und gegebenenfalls eine solche klubähnliche Aussprache bei Bedarf abhalten.

Honegger hatte dann noch eine Aussprache mit Bundeskanzler Kreisky. Das letzte Mal hatte Kreisky ihn ersucht, er möge doch dafür sorgen, ob nicht schweizerische Unternehmer in der Mur-Mürz-Furche investieren würden. Ich habe ihm zu diesem Zweck jetzt alle Unterlagen überreicht. Honegger meinte, die Engländer hatten ein Investitionsseminar, wo der Energieminister, das Investitionsinstitut, ein Steuerberater, ein Gewerkschafter von TUC und ein Schweizer Unternehmer, der bereits in England investiert, Vorträge hielten und dann auch für Auskunft zur Verfügung standen. Der Handelsdelegierte Koch wurde ersucht, er sollte eine solche Werbeaktion auch in der Schweiz starten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Wie weit können wir uns da einschalten?

Beim Abendessen in der Schweizer Botschaft, an dem zu meiner großen Freude auch Staatssekretär Albrecht teilnahm, wurden die Gespräche noch fortgesetzt.

Das Begräbnis von Stadtrat Nittel in der Feuerhalle war bestens organisiert und es hat eine unzählige Menschenmenge daran teilgenommen. Umso schlimmer fiel dann die Trauerkundgebung auf dem Rathausplatz ab. Ich weiß nicht, wer auf diese Wahnsinnsidee gekommen ist, nachdem am ersten Mai, als die Züge bereits formiert waren und auf den Rathausplatz losmarschierten, die Erste-Mai-Kundgebung abgesagt und zu einer Trauerkundgebung umfunktioniert wurde, war natürlich eine unübersehbare Menge auf dem Rathausplatz eingetroffen. Am Freitag abends dann eine zweite Trauerkundgebung zu wiederholen, mußte ein Debakel werden, damit hat man der Partei, aber vor allem dem Andenken Nittels keinen guten Dienst erwiesen.