Montag, der 23. März 1981

Montag, 23. März 1981

Dieser Tag stand ausschließlich im Zeichen des politischen Tagesgeschehens der Fraktionsarbeit. Gerade, daß ich zwischendurch ein paar Akte erledigte, ansonsten mußte ich mich aktiv oder passiv ausschließlich mit den Problem des AKH rumschlagen.

Die Lebensmittelarbeiter hatten ihren Gesamtvorstand zur Vorbereitung ihres Gewerkschaftstages im Juli. Der erste Tag war den Fraktionen gewidmet. Unser Fraktionsobmann Zentralsekretär Blümel ersuchte mich natürlich, bevor die Erweiterte Vorstandssitzung im Wr. Rathaus stattfand, über die politische Situation zu berichten. Anstelle eines großzügigen und lange dauernden Berichtes wurde Vormittag und Nachmittag eine gründliche und heftige Diskussion mit über 2 Dutzend Diskussionsrednern. Im Gesamtvorstand sind sämtliche Bundesländer vertreten. Leider mußte auch ich feststellen, obwohl ich mich dagegen stemmte, daß eine gewisse neuerliche Tendenz, die Wiener sind an allem schuld, schön langsam, aber sicher würde ich sagen, sich entwickelt. Der Tenor der Diskussion aber war, oben wird zu viel gestritten, jede Meinungsdifferenz auch in sachlicher Beziehung wird als Uneinigkeit, Führerlosigkeit, Profilierungssucht usw. bezeichnet. Was nach wie vor gewünscht wird, was in unserer Partei eben selbstverständlich ist, die oben müssen wissen, was sie wollen, die Meinungen müssen konkret abgestimmt sein und nach außen darf keine differente Auffassung dringen. Mehr noch als die Sachprobleme sind davon die Personaldiskussion betroffen. Auf der anderen Seite aber war für mich interessant, doch immer wieder feststellen zu können, daß man wünscht, daß nicht der Wasserkopf oben alles bestimmen soll, sondern daß man viel mehr auf die Basis hören müsse. Die Basis müsse viel mehr in der Diskussion eingeschaltet werden, sonst könne es passieren, wie dies jetzt teilweise der Fall ist, daß die Basis eben sagt, ohne uns. Wenn aber erst einmal die kleinen Funktionäre nicht mehr mittun, nicht mehr kämpfen, sich nicht mehr dem Andersdenkenden entgegenstellen, dem demagogisch angreifenden Gegner nicht widersprechen, dann bedeutet dies einen schweren Rückschlag für die Partei.

Bei der Erweiterten Vorstandssitzung wurde dies dann auch durch eine spezielle Meinungsumfrage, präsentiert von Sekretär Edlinger, eindeutig bestätigt. Die Wiener SPÖ hat eine spezielle Erhebung nur unter Genossen veranlaßt. Ein 366-Interviewten-Sample genügt vollkommen, um auf alle Wiener SPÖ Mitglieder schließen zu können. Strengst vertraulich wurde erhoben und mitgeteilt

regelmäßigfallweisenieKronen-Zeitung474112Kurier254728AZ313237Presse41778Wochenpresse1989Profil22779Bez.Journal73179

Aus dieser Aufstellung ist klar und deutlich ersichtlich, daß noch mehr als Kronen-Zeitung und Kurier die Bezirksjournale gelesen werden. Zukünftig wird man daher noch mehr Aufmerksamkeit diesen Bezirksjournalen zuwenden.

Interessant war dann für mich besonders die Aussage, wie die Genossen sich zur Aktivität für die Wiener Partei resp. für die Bundesangelegenheiten äußerten: "Wie oft loben Sie die SPÖ im Bund?", 57 % oft, 39 % selten, 4 % nie; "Wie oft loben Sie die Wiener SPÖ?", 39 % oft, 51 % selten, 8 % nie; "Wie oft kritisieren Sie die SPÖ im Bund?", 7 % oft, 66 % selten, 26 % nie; "Wie oft kritisieren Sie die Wiener SPÖ?", 9 % oft, 65 % selten, 25 % nie.

Während also die Kritik an Wien und Bund ziemlich gleich blieben, war doch ein wesentliches öfteres Loben der Bundes-SPÖ eindeutig festzustellen gegenüber der Wiener SPÖ. Fast würde man sagen, dort gibt es eben weniger zu loben.

Entscheidend für mich aber waren die Fragen, die das AKH betreffen. 84 % der Interviewten hatten von der Verschwendung des AKH gehört. 32 % meinten, die Kritik sei berechtigt, 45 % teilweise, 21 % nur meinten, überhaupt nicht. Von einem Mangel der Bauaufsicht im AKH haben 93 % gehört, 60 % betrachten es als berechtigt, 24 % teilweise, 11 % gar nicht berechtigt. Auf die Frage, ob die Korruption gedeckt wird, meinten 68 % davon hätten sie gehört, 20 % berechtigt, 31 % teilweise berechtigt, 44 % unberechtigt.

Die Frage, ob jemand mehr leistet als die SPÖ in Wien, meinten 76 % nur unter den Genossen, dies stimmt, 19 % stimmt teilweise, 5 % sogar, das stimmt nicht. Wesentlich interessanter aber und typisch war die Frage, ob in der Gemeindeverwaltung das geschieht, was die SPÖ will, 36 % meinten, das stimmt, 23 % nur teilweise und 40 % sagten, das stimmt nicht. Noch typischer die Aussage aber, ob der Bürgermeister entsprechend unterstützt wird, 38 % stimmt, 37 % teilweise, 20 % stimmt nicht.

Diese letzten beiden Frageergebnisse sind eigentlich verheerend. Diese Meinung unter Sozialisten zeigt deutlich, daß es in der Gemeindeführung und vor allem in der[des] engeren Staatssenats kollektivenan kollektiver Zusammenarbeit sehr mangelt.

Gratz hatte einleitend festgestellt, daß in den Medien alles falsch oder unzulänglich interpretiert wurde. Eine Rücksprache, die er mit Kreisky hatte, zeigte eindeutig, daß auch dieser keine personalpolitischen Konsequenzen, also, wenn man so will, ein Köpferollen in der Gemeindeverwaltung verlangt hat. Die personellen Kombinationen in der letzten Zeit waren nur Spekulationen, Aufgabe ist es jetzt nicht nur zusammenzustehen, sondern auch alles zu tun, damit dieser schwere Schlag des Kontrollamtsberichtes, der jetzt in der Öffentlichkeit von der gegnerischen Seite rücksichtslos ausgenützt wird, zu parieren. Dieser Rohentwurf des Kontrollamtsberichtes kam deshalb jetzt in die Diskussion, weil der Nationalratsuntersuchungsausschuß über das AKH den einstimmigen Beschluß faßte, diesen Rohbericht übermittelt zu bekommen. Die Stadträte, die sich dann in der Diskussion zu Wort meldeten, insbesondere Finanzstadtrat Mayr, meinten, niemand hätte Gelegenheit gehabt über die Details mit dem Kontrollamt zu diskutieren. Viele dieser kritisierten Punkte könnten bestimmt aufgeklärt werden. Z.B. wurde von Mayr die zweimalige Verrechnung der Eröffnungsfeier dahingehend richtiggestellt, daß sie selbstverständlich nur einmal stattfand, das zweite Mal war eine Verrechnungspost, weil die Eröffnung der Baustelle für die Allgemeinheit schnell vorbereitet werden mußte. Die Differenzen in der Klimatisierungssummeabrechnung? waren zuerst ohne Mehrwertsteuer, zuletzt aber dann mit Mehrwertsteuer, was gleich eine Differenz von 400 Mio. S ergibt.

Gratz meinte, jetzt müsse man so schnell als möglich bis 83 zur nächsten Wahl sachliche Arbeit leisten. Der größte Wahnsinn parteimäßig wäre es aber, wenn man jetzt nicht entsprechend reagiert und dann 83 die wohlgeordnete Stadt der ÖVP übergeben würde. Das erklärte Ziel muß natürlich eine gewonnene Wahl im 83-er Jahr sein, das heißt, daß unter allen Umständen die SPÖ-Führung gesichert bleibt.

Die ÖVP, insbesondere deren Wiener Obmann Busek, kann in einer Demagogie sondergleichen, da er keine Verantwortung trägt, nicht nur reden, sondern auch so agieren. Auf dem Wiener Landesparteitag der ÖVP konnte er sich daher restlos für die Grünen einsetzen, gleichzeitig aber dann anderen Rednern zuhören, ohne zu widersprechen, die eine entsprechende Baupolitik, sei es auf dem Wohnbausektor oder in anderen Bereichen, forderten. Die hessischen Gemeindewahlen hätten klar und deutlich gezeigt, daß sich der hessische SPD-Spitzenpolitiker Börner, der mit der Wirtschaft gemeinsam geht und notwendige Maßnahmen verlangt, die Wähler vergrämte, weshalb er einen schweren Verlust hinnehmen mußte. Andererseits hat im Bundesland Baden der dortige Spitzenpolitiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands Eppler, der sich extrem Grün gebärdet hat, ebenfalls einen schweren Verlust hinnehmen müssen. Für mich ist dies kein Widerspruch, ich glaube nämlich, daß es einzelnen Personen nicht möglich ist, wenn sie aus der Linie der Partei ausscheiden, sich auf Kosten der Partei profilieren zu können. Dies gilt in der BRD übrigens genauso wie in Österreich.

Mit Recht wurde von den Stadträten und dann auch von den anderen Diskussionsrednern darauf verwiesen, daß dieser AKH-Bericht weit in die Vergangenheit zurückgeht. Stadtrat Mayr meinte, er sei seit 73 im Amt, seit dieser Zeit seien überhaupt keine neuen Projekte beschlossen worden außer der Verkehrsverbund. Alle anderen, UNO-City, Konferenzzentrum, Donauinsel usw., seien mehr oder minder von ihm übernommen worden. Eine Ausnahme dazu bildete die durch den Einsturz der Reichsbrücke ergebene Situation, daß man diese und dann auch noch die Floridsdorfer Brücke neu bauen mußte.

Wunderrezepte gibt es nicht, schon gar nicht von außen und wenn die, die sie empfehlen, die Details gar nicht kennen und sich damit gar nicht beschäftigen. Der Bau ist längst vollendet, 7 Mrd. Auftragsvolumen sind für die Innenausstattung schon vergeben. Das einzige, was noch offen ist, ist nur mehr die bewegliche Einrichtung. Hier hat mir Mayr dann versichert, daß alle Anschaffungen, die man jetzt für das alte AKH in den letzten Jahren getätigt hat, ausschließlich nur mehr bewegliche, d.h. transportfähige, Instrumente gewesen sind, die eben dann ins neue AKH mitgenommen werden sollten.

Stadtrat Zilk war über die Personaldiskussion, in die er jetzt auch als Bürgermeisternachfolger einbezogen wurde, empört. Er hatte bereits vorher erklärt, und dies auch vor dem EWV, er sei nur unter Gratz Kulturstadtrat, keinem anderen Bürgermeister würde er sowieso dienen, er hat durch Jahre hindurch im ORF den größten Ärger über die Personalpolitik und die Kombinationen, die dort immer wieder aufgestellt wurden, gehabt und er läßt sich jetzt, mit aller Deutlichkeit gesagt, eine solche Personaldiskussion in der Gemeinde nicht gefallen.

Die Frage war, vom Bezirksobmann GR Hofstetter angeschnitten, ob es nicht zweckmäßig wäre, den Bürgermeister und die Landesobmannstelle zu trennen. Als Vergleich meinte er, in den Bezirken sei auch der Bezirksobmann niemals Bezirksvorsteher. Diese Idee wurde von allen anderen Diskussionsteilnehmern sofort verworfen. Die Erfahrung, die man in Wien auch mit der Trennung in der Zeit Slavik Bürgermeister, Probst Parteiobmann gemacht hatte, waren auch tatsächlich nicht ermutigend. Darüber hinaus würde dies doch eine gewisse Entmachtung des Bgm. Gratz bedeuten. Einstimmig wurde aber von allen immer wieder versichert, was wir brauchen, ist einen verstärkten Bürgermeister. Dieser muß jetzt entscheiden. Auch die Idee, einen Bevollmächtigten für das AKH im Stadtratsrang, wie der Bezirksobmann NR Schemmer vorgeschlagen hatte, fand nicht die Zustimmung. Der Vergleich, wie ihn Bez.Obmann Hirsch mit dem brückenbaubevollmächtigten Gewerkschaftler der Bauarbeiter Böck nach Einsturz der Reichsbrücke machte, hinkt.

Treffendst wurde die Lage von Stadtrat Nittel charakterisiert, der meinte, beim Brückenbaueinsturz war es teils höhere Gewalt und dafür wurde als Menschenopfer der zuständige Stadtrat Hofmann geopfert. Ob es uns viel gebracht hat, weiß man nicht, die meisten bezweifelten dies. Jetzt aber wird gesagt, und dies ist der ärgste Vorwurf, die Sozialisten können nicht verwalten. Die Zeitungen werden über den Kontrollamtsbericht, wie dies die Kronen-Zeitung in einer fortgesetzten Serie, "Tag für Tag", macht, wird durch den Kontrollamtsbericht munitioniert. Die Gegner können jetzt immer wieder mit der Unterlage, von uns geliefert, uns ganz gehörig angreifen. Der größte Fehler war also, diesen Bericht so rauszugeben. Strengst vertraulich haben ihn ja jetzt gerade die Kontrollausschußmitglieder erst erhalten. Tagelang vorher hatte ihn schon der ORF und die Zeitungen besessen. Greifen also von allen Seiten an und die Leute die abwehren sollen, sind nicht informiert. Dies war auch die größte Beschwerde der meisten Diskussionsredner.

Übereinstimmend wurde glaube ich auch festgestellt, daß ein Wiederholen, Slavik legt, weil er zu wenig Zustimmung bei den Genossen findet, nieder, Gratz kommt und macht damit einen ungeheuren guten Erfolg bei der nächsten Wahl, ist nicht wiederholbar und daher, wie GR Pöder[bemerkte], der gleichzeitig auch Obmann der Gemeindebediensteten ist, abzulehnen.

Die Zusammenfassung konnte ich nicht mehr abwarten, die Staatssekretär Albrecht, die zuerst das Journalistenfrühstück betreute, also hier eine Stunde fehlte, hat dann die Zusammenfassung von Gratz und die letzten Diskussionsredner mitgehört. Ich möchte, als meine Zusammenfassung dieser langen Diskussion, die übrigens dann im nächsten Monat fortgesetzt wird, dahingehend treffen, alles schart sich um den Bgm. Gratz, die Stadträte sollen kollektiver auftreten und ihre Meinungen amtsratausdiskutieren und nicht durch gezielte oder weniger gezielte Informationen in den Bezirken gegenseitigst Sachdifferenzen dort hineintragen. Wenn es dem Amtsrat nicht möglich ist zu einer einvernehmlichen Auffassung in einem Projekt zu kommen, dann sollte man gegebenenfalls in der Erweiterten Vorstandssitzung darüber sprechen.

Wie verheerend sich die Politik in Wien bis jetzt ausgewirkt hat, zeigt, daß 3.500 Parteiaustritte, um 30 % mehr zu verzeichnen sind als üblich. Februar 81 waren nur 242.060 Parteimitglieder, wären im September durch die Werbeaktion nicht 6000 über dem normalen AbgabenAusmaß? neue Mitglieder geworben worden, wäre nicht einmal diese Zahl zu erreichen gewesen. Gegenüber September 80 haben wir 5000 Mitglieder trotz der Werbeaktion verloren.

Noch verheerender aber ist das Wiener Ergebnis der Parteipräferenzen, wenn nächsten Sonntag Wahlen wären. Im Februar 80 stand es

SPÖÖVPNichtwählerFebruar 8051235nach erster AKH-Meldung462572. AKH-Welle September43277Dezember neuer Aufstieg d. SPÖ47seit Jänner, Februar, obwohl in dieser Aufstellung dann noch gar nicht der neue AKH-Angriff durch den Kontrollamtsbericht erfaßt wurde45298

Diese Aufstellung zeigt, daß wir einen 9 %igen Wählerverlust haben, dies würde bedeuten, daß wir 8 bis 10 Gemeinderatsmandate verlieren würden von derzeit 62 SPÖ, 35 ÖVP, 3 FPÖ. Das Verheerende dabei ist, daß die Nichtwähler, wo im Jahre 80 noch 70 % der SPÖ angehört haben resp. sie vorher gewählt haben, jetzt auf 90 % gestiegen ist. Diese Meinungsumfragen, natürlich als streng vertraulich bezeichnet, hatten auf alle eine Art Schockwirkung. So tief war die SPÖ in Wien noch niemals gesunken.