Donnerstag, der 19. März 1981

Donnerstag. 19. März 1981

Der Sektionschef Antalpeter, der die ungarisch-österreichisch Gemischte Kommission in Budapest vorbereitet, meinte, die derzeit fast ausgeglichene Handelsbilanz zwischen den beiden Staaten geht ausschließlich darauf zurück, daß die Ungarn jetzt Heizöl und anderes Rohmaterial nach Österreich verkaufen können. In Zukunft wird dies durch die Ausweitung der ungarischen Wirtschaft, des Bruttonationalproduktzuwachses diese Möglichkeit systematisch geringer. Die ungarische Seite möchte deshalb in Zukunft mehr Fertigwaren, Maschinen usw. nach Österreich exportieren.

Bezüglich des Kohleliefervertrages für ein österreichisches E-Werk an der ungarischen Grenze stellte Antalpeter fest, daß es den Ungarn lieber wäre, wenn sie die Bayern und Schweizer daran beteiligen ein 900 MW Kraftwerk zu errichten. Dann könnten sie wesentlich mehr ungarische Braunkohle aus Torony liefern, wodurch auch die Preisfrage leichter zu klären wäre. Antalpeter meinte, es geht aber nicht nur allein um die Frage, ob 110 österreichisches Angebot oder 125 S ungarische Forderung, sondern auch um die Kreditbedingungen und die sonstigen Konditionen. Auf alle Fälle stellten wir beide fest, daß nach wie vor großes Interesse für dieses Projekt von ungarischer und österreichischer Seite besteht.

Die Vertreter der großen 3 Druckfarbenerzeuger BASBASF?, Hartmann und Schmidt beschwerten sich bitter, daß die österreichischen Firmen immer mehr Importfarben bevorzugen. 1977 war die Importtangente 20 %, jetzt hat sie sich auf 40 % verdoppelt. Die Erklärung ist, daß die Importeure mit entsprechenden, allerdings schwer nachzuweisenden, auch nicht über die Bücher gehenden Provisionen arbeiten. Wenn der Durchschnittspreis 80 bis 90 S ist, der Importeurpreis darunter liegt, die österreichische Farbenfabrik dann einen Sonderrabatt von 10 bis 12 S gibt, damit selbst den Importpreis wesentlich unterbietet und dann trotzdem dieses Offert abgelehnt wird, läßt dies nach Meinung der österreichischen Firmen nur auf illegale, eben noch größere Rabatte schließen. Ich habe den österreichischen Farbenproduzenten versprochen, wir werden im Handelsministerium, obwohl wir dazu natürlich gar keine gesetzliche Möglichkeit haben, durch Appell an die österreichischen Druckereien versuchen, ihre jetzt neue zu startende Aktion, kauft österreichische Druckfarben, unterstütztzu unterstützen.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte mit Hauptverband sprechen, wie dies am besten zu bewerkstelligen ist.

Die Energiesektion, Gruppe Rohstoff, hat jetzt das sehr umfangreich und gründlich ausgearbeitete Rohstoffkonzept den Interessensvertretungen, Wissenschaft, anderen Ministerien und sonstigen Behörden zugeschickt und darüber eine Diskussion abgeführt. Ich habe in meiner Einleitung mich bei allen bedankt, daß es zu dieser gemeinsamen bedeutenden Arbeit gekommen ist. Dr. Oberndorfer, Vertreter der Industriesektion der Bundeshandelskammer, meinte, daß zwar bilateral mit jedem einzelnen eingehend gesprochen wurde, daß aber das endgültige Konzept keine Gemeinschaftsarbeit darstellt. Die Handelskammer hat nach flüchtiger Durchsicht festgestellt, daß gegen den analytischen Teil nichts einzuwenden ist. Anders ist es bezüglich der Grundsätze und Maßnahmen, die vorgesehen sind und die insbesondere auch die Regionen verschiedenartigst beeinflussen würden. Hier möchte die Handelskammer noch eine längere Begutachtungsfrist, um ihre Überlegungen anstellen zu können. Ich habe sofort zugesagt, daß wir selbstverständlich eine solche Frist gewähren werden. Der Vertreter des Wissenschaftsministeriums, welches ebenfalls ein Rohstoffkonzept schon in Druck vorgelegt hat, meinte, da müßten sie eben warten, bis beide gemeinsam im Ministerrat vorgelegt werden können.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Wie geht es jetzt weiter?

Landesrat Schauer, für die Gewerbebetriebe in der NÖ Landesregierung zuständig, meinte, sie hätten jetzt Erhebungen gepflogen, welche Folgen die Maul- und Klauenseuche außerhalb des Sperrgebietes hatte. Im Gesetz ist nämlich nur vorgesehen, daß für Betriebe und Unselbständige im Sperrgebiet Entschädigungen gewährleistet werden können. Beim letzten Maul- und-Klauen-Seuchenzug 1973 war die Regelung überhaupt nur, daß die Bauern und Arbeiter eine Entschädigung bekommen können. Damals hat das Finanzministerium durch ein Budgetüberschreitungsgesetz von 30 Mio. dem Handelsministerium ermöglicht, in einer Kommission dann, wie selbst der Vertreter der Handelskammer zugeben mußte, sehr objektiv diese Mittel zu verteilen. 73 waren allerdings 2 Seuchenzüge im März und im Juni, die Auswirkung war auch damals wesentlich verheerender. Niemand weiß, jeder hofft, daß es heuer bei dem einen Seuchenfall im März bleibt und nicht nach etlichen Monaten ein zweiter wieder auftritt. Nach den Erhebungen würde für die Tierhäute 1 Mio., für Fleischwerke und für kleinere Betriebe 8 Mio., insgesamt 15 Mio. also in den 30 km Sperrgebiet notwendig sein. Die Fa. Riedmüller, die jetzt endgültig den Konkurs wird ansagen müssen, würde ein paar hunderttausend Schilling aus diesen 15 Mio. bekommen können, die von Riedmüller allein angeforderten 15 Mio. zur Sanierung allerdings und nicht als Klauenseuchenfolge, wo er allein einen solchen Betrag bräuchte, schon einbezogen.

Ich habe mit Landwirtschaftsminister Haiden, Gesundheitsminister Steyrer und Finanzminister Salcher über ein Budgetüberschreitungsgesetz gesprochen. Voraussetzung ist, daß, wie ich bereits Schauer auch aufmerksam machte, sich das Land ebenfalls mit den halben Aufwendungen beteiligt. Salcher wollte eine Darstellung, wie 73 dies abgewickelt wurde und nach welchen Grundsätzen dieses Mal eine solche Entschädigung gegeben werden soll.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Bitte sofort einen diesbezüglichen Brief zusammenstellen.

Schauer hat auch Erhebungen gemacht, was im Süden Niederösterreichs der Konkurs der österreichischen Klimatechnik bedeutet. Bis jetzt hat er 29 kleine Betriebe, die 30 Mio. S Schaden haben, aufgelistet. Es ist für die Landesregierung furchtbar schwer, solche Zusammenstellungen zu erstellen. Die Kleinbetriebe wehren sich, freiwillig und öffentlich ihre Verluste durch die Klimatechnik zu sagen, da sie befürchten, dann von ihrem Lieferanten sofort boykottiert zu werden, weil dieser befürchtet, er geht auch zugrunde. LRat Schauer meinte, es besteht die Möglichkeit, daß bis 500 Mio. S kleinere Betriebe an der Pleite von der österreichischen Klimatechnik geschädigt werden könnten.

Bgm. Köll von Matrei in Osttirol und zwei Gemeinderäte wollten den letzten Stand wegen des Kraftwerksbaus und der Verhandlungen zwischen Tiroler Landesregierung, TIWAG und der Verbund. Ich konnte ihnen nur wiederholen, daß der erste Vorschlag, den die TIWAG bezüglich der Zusammenarbeit auf diesem Sektor erstellt hat, für uns keine Diskussionsgrundlage bildet. Die Gegenvorstellungen der Verbundgesellschaft werden jetzt von der TIWAG studiert, ich versuchte der Delegation einmal mehr klar zu machen, daß es nicht nur allein um die gesellschaftlichen Anteile, sondern auch, wenn diese gelöst werden, um die Fragen des Naturschutzes, Nationalpark usw. geht. Köll meinte, es käme letzten Endes ganz darauf an, wie der Klubobmann der sozialistischen Nationalratsfraktion als auch insbesondere der Gesundheitsminister zu dem Projekt stehen. Hier versuchte ich ihnen klar zu machen, daß man sicherlich ein erträgliches Kompromiß finden kann, wenn alle anderen Fragen mit Tirol auch im Kompromißweg geklärt werden können.

In Matrei wurde jetzt der Lift eröffnet und der Winterfremdenverkehr hat trotz der schlechten Schneelage eine wesentlich bessere Auslastung gebracht als früher. Die Kosten von 46 Mio. wurden durch 13 Mio. ERP, 16 Mio. Eigenfinanzierung und 7 Mio. durch Bankenkredite aufgebracht.

Für letztere ersuchten sie um einen Zinsenzuschuß in der Hausaktion. 3,6 Mio. für das Parkhaus, 1 Mio. für das Restaurant und 500.000 für die Jausenstation innerhalb des Liftgebietes. Ich habe nur zugesagt, daß wir dies wohlwollend prüfen werden. Was an notwendigen Unterlagen zu liefern ist, wird die Abteilung unverzüglich ihnen bekanntgeben.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND HAFFNER: Welche Möglichkeiten gibt es, zumindestens den halben Betrag mitzufinanzieren.

Erstmalig habe ich auch die Miß Austria vorgestellt bekommen. Frl. Schnell, eine 18-jährige Mittelschülerin, die ursprünglich Polizeibeamtin werden wollte, hat jetzt natürlich andere Pläne. Ihre Managerin Dr. Grafe-Rodler von der Werbeagentur AECESAces? versucht sie auch als Werbeträger für die österr. Fremdenverkehrswerbung anzubieten. Gesponsert wird sie von der Kosmetikfirma Maybelline. Dr. Zolles, ÖFVW, den ich diesen Wunsch mitteilte, wird sich mit ihr in Verbindung setzen. Interessant für mich war nur die Bemerkung unseres weiblichen Sekretariats, daß sie die Miß Austria gar nicht so hübsch finden. Frauen urteilen hier scheinbar kritischer.

In der LUGA-Fraktionssitzung gab es eine harte Diskussion über das jetzige schwierige politische und teils auch wirtschaftspolitische Forderungsprogramm. Dr. Simperl, den wir jetzt wahrscheinlich zu meinem Stellvertreter endlich machen können, BRO von Coca-Cola, meinte, daß in seinem Betrieb und, so weit er rumkommt, niemand an einer Steuersenkung besonders interessiert ist. Vielmehr richtet sich die Kritik der Funktionäre und Mitglieder, daß wir nicht klar und deutlich zeigen, in welcher schwierigen Situation sich die österreichische Wirtschaft befindet. Auch das Witwerproblem, welches eine weitere Belastung der Sozialversicherung bedeutet, wird keinesfalls als notwendig empfunden. Hart kritisiert wird die Forderung der Frauenstaatssekretärinnen, daß ein Damenorchester, welches auch wieder subventioniert werden soll, als die größte Notwendigkeit von Fast und Dohnal verlangt wird, die 150 Mio. S für die Ludwigstiftung, die 3 gestützten Literaturzeitschriften mit einem Wort, wir leben über unsere Verhältnisse und wollen dies scheinbar nicht erkennen. Serini, BRO der Konsumgenossenschaft meinte, jetzt seien eben in der Sozialpolitik die Revolutionäre der Angestelltengewerkschaft, die jetzt antreten und am Zug sind. Dallinger mit diesen Leuten will sich eben ein Denkmal setzen. Die Gewerkschaften kommen mit dem Tempo gar nicht mehr mit, was hier alles über Nacht verlangt wird. Der ÖGB und auch wir, aber noch viel mehr die Betriebsräte waren wesentlich zurückhaltender in allen Forderungen in der Vergangenheit. Jetzt kommen die Funktionäre gar nicht mehr mit den Mitgliedern all die Forderungen klarzumachen, die von ihnen gar nicht gefordert werden. Kollege Hafran von der Schwechater Mühle meinte, niemand hat die Basis gefragt, dort denkt niemand daran, daß die Steuerreform notwendig ist, auf die 200 S pro Monat Steuerermäßigung kommt es auch nicht an. Einzelne Führungsleute haben sich zu große Schuhe angezogen, die Leute selbst wollen hier wesentlich weniger auf diesem Gebiet, als die Gewähr, daß ihre Arbeitsplätze sicher sind. Bei dieser Diskussion kam ich, aber auch das Handelsministerium sehr gut weg. Man anerkennt, daß ich alle diese Probleme zeitgerecht mit unseren Leuten diskutiere und daß ich noch niemals unvernünftige Forderungen gestellt habe, ja selbst diese nicht einmal unterstütze. Dies gilt insbesondere auch für die LUGA, im großen und ganzen aber auch insbesondere für das Handelsministerium.

Bei der offiziellen Sitzung wurde dann nach meinem Bericht festgehalten, daß die Bäckerinnung schon der letzten Semmelpreiserhöhung mit dem Versprechen in der Paritätischen Kommission durchgesetzt hat, sie wird den Kollektivvertrag der Bäcker entsprechend verbessern. Bis jetzt sind die gewünschten Sonderzahlungserhöhungen nicht durchgeführt worden. Auch diesmal erwartet man, daß wenn mit 31.5. der Semmelpreis um 10 Groschen auf 1,40 S erhöht wird, die Bäckerinnung versuchen wird zu kneifen. Bundesinnungsmeister Maureder und der Innungssekretär Hirt sind derzeit nicht einmal zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit Czettel verbinden, Jour fixe AK setzen.

Die Fa. Riedmüller ist schon deshalb kaum zu retten, weil die Händler kein Vieh mehr anliefern, da sie um ihre Bezahlung fürchten. So haben die 43 Filialen kaum Fleisch zu verkaufen. Von den 349 Beschäftigten, wovon 81 Gastarbeiter sind, werden jetzt einmal sofort 27 gekündigt. Die Firma kann nicht einmal die Löhne, geschweige denn die Abfertigungen bezahlen. Hier bewährt sich doch, daß dieses Insolvenzabfertigungsgesetz für die Arbeiter geschaffen wurde, damit diese nicht bei Firmenpleiten ihre Rechtsansprüche verlieren.

BRO der KGW Serini berichtet, daß jetzt, um die Organisation im Hirschstettner Lagerhaus, wo in Hinkunft 750 Beschäftigte sein werden, eine harte Konfrontation zwischen den Lebensmittelarbeitern und den Handels- und Transportarbeiterobmann geben wird. Serini hat sich um seine Beschäftigten sehr gekümmert, die Folge davon ist, daß auch die Handels- und Transportarbeiter, deren Obmann gleichzeitig auch Obmann der Handels- und Transportarbeitergewerkschaft ist, dort kaum eine Chance hat, sich durchsetzen zu können. Obwohl größtenteils Handels- und Transportarbeiten dort gemacht werden, wollen und werden die dort Beschäftigten weiterhin bei Serini bleiben. Ein Angebot von der anderen Seite, diese Beschäftigten gegen Kellereibeschäftigte, die eigentlich zu den Lebensmittelarbeitern gehören würden, lehnt Serini mit Recht ab. Er sagt, die mich gewählt haben, die vertrete ich bis zuletzt. Er meint ergänzend, Neuaufnahmen würden sowieso dann früher oder später bei den Handels- und Transportarbeitern organisiert werden. Ich habe nachher mit ihm noch über dieses Problem im besonderen gesprochen. Präs. Benya als Obmann des Aufsichtsrates bei der Konsumgenossenschaft versucht hier ein Kompromiß, wird aber kaum ein solches durchsetzen können. Die Leute interessiert weniger, welcher Gewerkschaft sie angehören, sie sind primär daran interessiert, wer sie besser vertritt, wer mehr Zeit für sie aufwendet und wer immer für sie da ist. Dies gilt eindeutig für den BRO Serini. Dieser hat sich auch entschlossen, seinen Sitz von der Wolfganggasse nach Hirschstetten zu verlegen. Schon daraus ersieht man, wie er seine Leute nicht im Stich läßt, einen für ihn persönlich unangenehmeren, weil weit entfernten Arbeitsplatz akzeptiert, mit einem Wort, den Kampf um die Hirschstettner Arbeiter voll aufgenommen hat. Da er auch in seinem Vertrag günstigeres Krankenentgelt und vor allem höhere Löhne vorgesehen hat, wollen natürlich alle zu ihm kommen. Als erstes wird es einmal in diesem Lagerhaus nicht eine Organisation der Handels- und Transportarbeiter geben, sondern eben zwei. Diese Situation ist nicht sehr glücklich, doch läßt sie sich wahrscheinlich anders jetzt gar nicht bereinigen. Serini lehnt sozusagen einen Menschentausch, hier Lagerhaus, hier Kellereiarbeiter, entschieden ab.

Im Parlament gab es über die Tagesordnung hinaus dann noch eine dringliche Anfrage an Finanzminister Salcher wegen seiner Steuerpolitik. Dadurch wurde die Sitzung erst um 1/2 12 Uhr beendet. Zum Schluß gab es noch die erste Lesung über das Schicht-, Schwerst- und Nachtarbeiterproblem. Wäre die Dringliche nicht gewesen, hätte man sicher über dieses Problem auch wesentlich länger diskutiert, als es zur Nachtzeit dann stattgefunden hat. Alle Redner, immerhin waren es dann doch noch ein halbes Dutzend, erwähnten, daß die Nachtarbeit bei dieser Nachtsitzung auch für die Abgeordneten gilt. Dies war natürlich nur als Gag zu verstehen. Denn wirkliche Nachtarbeit in einem Betrieb mit all den schweren Belastungen ist mit gar nichts anderem zu vergleichen.