Montag, 9. März 1981

Um den steirischen Kollegen die Spezialfragen in der Landeskonferenz der LUGA, die sie mir nach Wien mitgegeben haben, die schnelle Erledigung zu beweisen, habe ich sofort den ungarischen Handelsrat Hammer wegen Lieferung von Produkten der Fa. Zach nach Ungarn gesprochen. Hammer sagte mir zu, so etwas wäre denkbar, wenn von der Firma Zach ähnliche Produkte, die sie nicht erzeugt und in Österreich aber verkaufen könnte, als Gegenleistung übernommen werden. Die Firma wird mit dem Betriebsrat mit Hammer verhandeln.

Der für die Produktion im Konsum Österreich zuständige Gerharter wegen der Behauptung, die Fleischfabrik in Graz könnte infolge geringerer Produktion geschlossen werden, hat mir seine Konzeption genau erklärt. Um Kosten zu senken, hat er den Produktenaustausch im Konsum Österreich installiert. Die Grazer haben 280 Mio. S Umsatz und dies geschieht mit den Hamburger-Speck, den sie für ganz Österreich erzeugen. Die Wurst wird in Wien produziert, die Produkte ausgetauscht. Der Rohertragsrückgang von 20 auf 17 % ist im Vorjahr darauf zurückzuführen, weil die Schweinepreise um 30–35 % gestiegen sind und die Verbraucherpreise nicht nachgezogen werden konnten. Erst jetzt hat die paritätische resp. die Landespreisbehörde, nachdem die Kollektivverträge der Fleischer endlich revidiert wurden, Preiserhöhungen zugestimmt. Der Deckungsbeitrag 1 war aber auch im Vorjahr vorhanden. Nur der Deckungsbeitrag 2 mit den Fuhrparkkosten und den Overhead-Kosten war nicht erreicht. Der Umsatz hat sich in allen Jahren wesentlich verbessert, 1979 + 12 %, 1980 + 14 % und auch heuer erwartet er eine Umsatzsteigerung von + 10 %. Auch Gerharter war sofort bereit mit den Betriebsleitern und Betriebsräten über diese Frage zu sprechen. Dies habe ich den Kollegen in Graz sofort mitgeteilt.

Beim Journalistenfrühstück habe ich einleitend, da Dr. Zolles von der ÖFVW zu spät kam, über meine Eindrücke bei der ITB Berlin berichtet. Ich glaube, daß die von uns nach meinem ersten Besuch in Berlin nachgemachte ITB besser organisiert ist und auch mehr Anklang findet, dies wurde mir von den ausländischen Einkäufern immer wieder bestätigt. Auch die Berichte über die Besucherzahl zeigen, daß unsere Trennung zwischen ITB und der österr. Ferienmesse ofm bis jetzt zumindestens einen besseren Abschluß ergab. Ich habe spät abends auf der Kärntner Straße, als ich auf das Ende der 50-maligen Modeschau von Adlmüller wartete, den Baudirektor der Wiener Messe getroffen. Dieser erzählte mir, daß sie mit den Interessenvertretern der ofm eine Aussprache über die Übersiedlung vom Messepalast in das Messegelände hatten. Die Laufkunden, die jetzt zur ofm in den Messepalast kommen, weil es eben im Zentrum der Stadt liegt, werden vielleicht nicht auf das Messegelände im Prater fahren. Trotzdem halte ich eine Übersiedlung für notwendig, in den Messepalast wird überhaupt nichts mehr investiert, der Messepalast wird garantiert Mitte der 80-er Jahre geräumt, eine ofm jetzt großzügig aufzuziehen, mit den Austria Tourist Filmfestival zu verknüpfen, ist im Messeausstellungsgelände im Prater zweckmäßiger. Dort gibt es die Filmvorführhalle.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Nächste Aussprache mit Zolles erinnern.

Albrecht, die das Pressegespräch leitete, erzählte mir dann, daß es auch über die Berichte der Geschäftsführung von der Bürges, über das gut abgeschlossene Jahr 1980 keine Debatte gab. Wir mußten wegen der Wirtschaftskommission das Pressefrühstück eine halbe Stunde vorverlegen, der Besuch war, solange ich dort war, dadurch wesentlich schlechter als sonst.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Wie war es dann zum Schluß?

In der Wirtschaftskommissionsaussprache gab es zuerst bei voller Besetzung eine Grundsatzdebatte. Im Prinzip stimmten alle mit dem vorgelegten Entwurf überein, nur hatten viele entsprechende Wünsche. Die einen hatten das Gefühl, daß das Ergebnis ihrer Arbeitsgruppe zu stark gekürzt wurde und wollten entsprechende Ergänzungen, insbesondere Staatssekretär Nußbaumer meinte, über die Entwicklungshilfe müßte wesentlich mehr geschrieben werden. Da Minister Haiden aber dann sofort konterte, die Landwirtschaft sei mit 4 Seiten unterrepräsentiert, dann müßte er seine ganzen Punkte wieder verlangen, daß sie aufgenommen wurden, dies[sei? war?] das beste Argument für die Vorsitzenden Kreisky und Benya zu sagen, im Prinzip kann es nur sachliche Kurzergänzungen geben und nicht lange Ausführungen. Das Zusammenstreichen kann allerdings dazu führen, daß z.B. über die Entwicklungshilfe dann gesagt wurde, sie ist vom kommerziellen Außenhandel zu trennen, dies unter der Überschrift "Verbesserung der Leistungsbilanz". Wenn die Entwicklungshilfe, wie ich dann kritisierte, tatsächlich vom kommerziellen Außenhandel total getrennt ist, dann kann man nur erwarten, daß das Leistungsbilanzdefizit größer wird. Kreisky hat mir zugestimmt, daß man sich jetzt nicht mehr weltweit damit brüstet, mit der Entwicklungshilfe wirklich nur selbstlos den Entwicklungsländern zu helfen, sondern sehr wohl kommerzielle Absichten damit verbindet.

Grundsätzlich meinte der Klubsekretär Ostleitner, das vorgelegte Programm sei kein Forderungsprogramm, sondern ein Förderungsprogramm. Er möchte daher mehr den Forderungscharakter eines solchen Wirtschaftsprogramms der 80-er Jahre herausstreichen. Kreisky konterte sofort, an wen soll sich ein solches Forderungsprogramm richten. Wir sind Regierungspartei, die Regierung muß daher nur ihr Programm dokumentieren und darlegen, wie die sozialistische Regierung und die SPÖ die 80-er Jahre sowie die 70-er Jahre[?] zu einem Erfolg bringen werden.

Die einzige berechtigte Kritik, die Klubobmann Fischer dann brachte, war, daß der letzte Satz ein Hinweis darauf ist, daß für die Konsumenten die Prozeßordnung der Gerichte geändert wird. Alle stimmten überein, daß ein Schlußkapitel unbedingt geschrieben werden muß.

Mir war bei dieser Diskussion eine einzige Änderung notwendig und wichtig. Ich hatteMir war durch jahrelange Verhandlungen und dann im Kapitel Preispolitik unter Vorsitz von Albrecht endlich eine, wenn auch vage, Formulierung über ein Rute-im-Fenster-Preisgesetz gelungen. Dieser Hinweis, daß eine gesetzliche Regelung wirkungsvoller wäre, die der Behörde einen flexiblen Anwendungsspielraum einräumt zur Durchsetzung von Wettbewerbspreisen, Verhinderung von überhöhten Monopolpreisen, Sanktionsmöglichkeit zur Unterstützung der Preispolitik der Wirtschaftspartner und zum Schutz wirtschaftlich schwacher Käuferschichten bei lebenswichtigen Gütern und Leistungen erfolgversprechender als die amtliche Preisregelung. Diese für mich so wichtige Formulierung war auch dem Kürzungsstift zum Opfer gefallen. Zum Glück wurde dieses Kapitel wahrscheinlich durch einen reinen Zufall als letztes in das Programm aufgenommen. Jetzt waren die Diskussionsteilnehmer durch die stundenlangen Beratungen wahrscheinlich schon so ermüdet, daß sie diesen Wunsch von mir sofort alle akzeptierten. Dkfm. Blaha meinte nachher nur zu mir, er möchte gerne diese Aussage ein wenig kürzen. Ich habe ihn ersucht, er soll unbedingt davon Abstand nehmen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte achte, daß der volle Wortlaut aufgenommen wird.

Benya machte zum Schluß den Vorschlag, es sollte Kreisky dieses Programm auch den anderen Sozial- und Wirtschaftspartnern zukommen lassen. Kreisky schlug vor, daß jetzt die Partei, das heißt die Wirtschaftskommission, diesen endgültigen Entwurf dem Bundeskanzler offiziell zuschickt, dieser wollte ihn dann der Industriekommission zur Kenntnis und Diskussion schicken. Ich habe sofort vorgeschlagen, es erscheint mir zweckmäßiger, wenn man alle heranzieht, die in der wirtschaftspolitischen Aussprache vertreten sind. Benya hatte übrigens auch an diese Gruppe gedacht. Da einige meinten, man sollte aber einen größeren Kreis von Managern dieses Wirtschaftsprogramm offiziell schicken, einigten wir uns dann darauf, daß wir beide, die Industriekommission und die Sozial- und Wirtschaftspartner, die alle in der wirtschaftspolitischen Aussprache vertreten sind, offiziell den Entwurf übersenden. Dies ist zweifelsohne ein neuer Weg und wird, so hoffe ich, Anklang finden. Wichtig erscheint mir persönlich nur noch, daß, wie angeblich vorgesehen, Traxler, Pressereferent von der Verbundgesellschaft, den Entwurf stilistisch überarbeitet, nur so ist es möglich, daß er dann einen einheitlichen, entsprechend lesbaren Stil bekommt. Derzeit ist er eben ein buntes Gemisch von 10 Arbeitsgruppen und dort wahrscheinlich von mindestens 100 Formulierern.

Im Prinzip erscheint mir aber das Wichtigste, daß jetzt über dieses Programm der 80-er Jahre eine öffentliche Diskussion beginnen wird. In der Partei wird sich dies gut auswirken, weil dann Aktivitäten entfaltet, die unbefriedigende Diskussion über differente Auffassungen in der Führungsspitze der Partei, der Gewerkschaft usw. überdeckt werden. Außerhalb der Partei erscheint aber eine solche Diskussion, aber noch wichtiger, weil damit einigermaßen konkrete Vorschläge, wie auf dem Steuerbereich, gemacht werden, um damit dieses ewige Herumreden auch zu Ende kommen kann. Nichts hat uns in den letzten Wochen mehr geschadet, als daß jedermann irgendwelche Meinungen äußerte, ohne sie vorher mit den dafür Zuständigen und Verantwortlichen abzusprechen. Wenn dieser Führungsstil nämlich fortgesetzt wird, dann muß der Eindruck entstehen, wir sind ein zerstrittener Haufen, in diesem Fall könnten wir uns den Einsatz für die nächsten Wahlen 1983 sparen, da wir garantiert verlieren. Kreisky dürfte dies auch entsprechend spüren, weshalb er auf die Erstellung dieses Programmes und vor allem jetzt auf die breite Diskussion größten Wert legt.