Mittwoch, der 4. Februar 1981

Mittwoch, 4. Februar 1981

Der niederländische Botschafter ist zwar schon 3 Monate in Österreich, beim Umziehen hat er sich aber eine Rückenverletzung zugezogen und kennt daher Wien nur vom Spitalsbett und von seiner Wohnung. Er erkundigte sich über die Verhandlungen mit der Sowjetunion betreffend Gas u. Öl. Die NL haben zwar die größten Gasvorkommen im Westeuropa. Vor 1973 haben sie aber mit angrenzenden Staaten sehr ungünstige Gaslieferverträge abgeschlossen. Da NL jetzt den Vorsitz in der EG-Kommission hat, ersuchte ich ihn auf Anraten von MR Willenpart u. MR Raaber wegen der Unterzeichnung des bereits im Oktober voriges Jahres paraphierten Qualitätsweinabkommens zu intervenieren Selbstverständlich sagten wir ihm, daß insbes. die Deutschen jetzt wegen einer nicht befriedigenden Notlösung des Ursprungsabkommens Stellung nehmen. Der Botschafter hat sofort zugegeben, er kennt dieses Problem überhaupt nicht und wird sich darüber informieren. Selbstverständlich gibt er den Wunsch Österreichs weiter.

Über die Wirtschaftslage in den NL meinte er, diese sei mit einer 6 1/2 % Preissteigerung, gleichzeitig aber einer 6 1/2 % Arbeitslosenrate und mit einem Budgetdefizit von 2 Mrd. Gulden äußerst kritisch, auch die unmittelbare Zukunft ist eher pessimistisch.

Der Schweizer Botschafter überbrachte mir vom Bundesrat Honegger einen Brief, wo dieser endlich die Tara-Abzüge bei österr. Exporten in die Schweiz entsprechend den tatsächlich durchgeführten Gewichtsproben erhöht, für Bonbons und ähnliche Produkten von 7 % auf 15 % und für Biskuits sogar auf 20 %. Dieses Abkommen sollte mit 1. April schon inkrafttreten, wenn Österreich, nach einer noch durch das Finanzministerium vorzunehmenden Prüfung, dem zustimmt.

Bei der Feier über 60 Jahre Schweizer Handelskammer in Österreich wird Honegger nach Wien kommen und den Festvortrag halten, bei dieser Gelegenheit möchte er über die Schweizer Wünsche Joghurt, Zahngoldeinfuhr usw. ebenfalls abschließende Gespräche zu führen. Vorher werden seine Beamten Sommaruga und Hr. Luser, wenn ich damit einverstanden bin, kommen und mit österr. Beamten diese offenen Fragen zu klären. Selbstverständlich war ich damit einverstanden und habe MR Willenpart und MR Raaber ersucht, sie sollten die Vorbereitungsarbeiten sofort in Angriff nehmen.

Die Idee, daß ich mit BR Honegger dann am Neusiedler See fahre, das ist sein Wunsch, ist deshalb nicht möglich, weil am Freitag, den 8. Mai, noch immer Parlament sein wird.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: In Hinkunft bitte immer sofort feststellen, ob Nationalratshaussitzungen sind.

Durch reinen Zufall erfuhr ich, daß beim Schweizer Botschafter d. Präs. d. Nagra, welche die Atommüllentsorgung in der Schweiz durchführen will, mittaqs ißt. Ich ersuchte ihn, ob nicht Herr Rometsch mich besuchen könnte. Nachmittag hatte ich dann mit ihm eine sehr interessante Diskussion. Die Nagra ist eine Genossenschaft, an der die Kernkraftwerkbetreibergesellschaft und der Bund beteiligt sind. Laut gesetzlichen Auftrag müssen sie Endlagerung in der Schweiz für den Atommüll, der von der Wiederaufbereitung zurückkommt, finden. Bis 1985 steht ihnen dafür ein Betrag von 200 Mio Schweizer Franken zur Verfügung. Wenn dann die Projekte, an denen sie gerade arbeiten, genehmigt sind und die Durchführung für die Entsorgung der 5 Kernkraftwerke-Abfälle erfolgen wird, so schätzt man auf 1 Mrd. Schweizer Franken. Der absolute Betrag erscheint irrsinnig hoch, auf die Kosten umgerechnet ist es ca. 1 % der Elektrizitätstarife.

Ein Rauchfangkehrermeister, der zwar einen Gewerbeschein, aber keine Konzession hat, wollte unbedingt mit mir reden. Der Herr Matz bescheinigte mir einmal mehr, daß in Österreich keine Kehrungen mehr vorgenommen werden, sondern eben nur Besichtigungen erfolgen. Wenn die Kamine entsprechend gekehrt werden und die Ölöfen zum Beispiel richtig eingestellt, könnte man sich ungeheure Mengen von Heizöl ersparen. Dies ist keine neue Aussage, Frage ist nur, wie wir dies ändern können. Im neuen Energiekonzept, Wirtschaftsprogramm 80, wird ja auf diese Frage besonders hingewiesen. Matz hat dann noch mit der Wiener Innungsmeisterdynastie Quester eine handgreifliche Auseinandersetzung gehabt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie ging die ganze Angelegenheit dann weiter?

Direktor König von der Fa. Löwa und sein Kalkulant berichten mir über ihre Tätigkeit. Löwa hat jetzt 2,5 Mrd. S Umsatz, 1.400 Beschäftigte und 140 Lehrlinge. Da die Firma keinerlei Chancen hat, verbilligte Geschäftslokale von der Gemeinde Wien z.B. zugewiesen zu bekommen, hat sie eine Miettangente von 6,71 % gegenüber Billa mit 4 %. Von 71 Geschäften, wovon 34 sogenannte Nahversorgungsgeschäfte, Zielpunkt genannt, sind, ist bei den letzteren insbes. die Mietbelastung äußerst groß. Da sie teurer Lokale anmieten müssen, zahlen sie 120 bis 150,–– S pro m². Vor Jahren ist es nicht zuletzt auch durch meine Intervention bei Stadtrat Pfoch geglückt, daß sie ein Gemeindelokal bekommen, dort ist der Mietzins 35,–– S, mit Betriebskosten 42,–– S pro m². Trotz dieser hohen Mieten haben sie nur 17 bis 18 % Gesamtspannenkosten, die Konsumgenossenschaft, Billa und Meinl haben alle um ca. 6 % mehr. Natürlich möchte aber Löwa im Hinblick auf die Nahversorgungsfunktion, daß man interveniert, damit sie in 10 bis 12 Standorte, die sie bereits dem neuen Stadtrat Hatzl mitgeteilt haben, ebenfalls ein Gemeindelokal bekommen können. Auch mit dem Sozialen Wohnbau hatten sie Gespräche wegen Lokalen geführt, auf Intervention der Konsumgenossenschaft wurden dann diese Verhandlungen abgebrochen. Da für diese Nahversorgungsfrage sich ganz besonders Frau Staatssekr. Albrecht interessiert, habe ich sie zum Gespräch zugezogen. Sie wird auch in dieser Frage nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen mit Stadtrat Hatzl reden.

Natürlich wollte die Fa. Löwa auch gleich für ihre Supermärkte, wo sie 2 im Jahr errichten möchte, umund? 500 bis 600 m² Verkaufsfläche braucht, ebenfalls eine Intervention für mögliche Lokalmieten. Dies haben sowohl Albrecht als auch ich ganz entschieden abgelehnt. Hier handelt es sich nicht mehr um Nahversorgungsfragen, sondern um eben günstige Verkaufspositionen für Märkte. Die Behauptung, daß Löwa einen Radius von 700 m als Einzugsgebiet betrachtet, hat uns mehr in der Auffassung verstärkt, daß hier keinerlei Nahversorgungsgesichtspunkte gelten. Nur bei Zielpunkt-Lokalen, wo der Radius 150 Meter ist und wo das Grundsortiment auch tatsächlich angeboten wird, kann man von Nahversorgungsproblem sprechen. Löwa meinte, daß die wirklichen großen Verbrauchermärkte, bei ihnen Wertkauf betitelt, Einzugsgebiete wie z.B. den, den ich eröffnet habe, von 60 km haben müssen. In Oberwart werden zumindestens in diesem Radius die Flugblattaktion und die Propaganda für Einkauf in Wertkauf in Oberwart gemacht.

Selbstverständlich kamen auch die nicht kostendeckenden Spannen für sozial kalkulierte Preise zur Sprache, ebenso die gestiegenen Energiekosten die 75 bei Löwa 0,26 % ausmachten und jetzt auf 0,9 % gestiegen sind.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Ich habe das letztemal eine Aussprache zw. d. Stadträten vermittelt, was Löwa schon als Intervention betrachtet.

Der Pressereferent der Landesorganisation der Sozialisten in Graz, Herper, teilt mir mit, daß LH Krainer jetzt eine große Änderung vornimmt. In der Personalpolitik trennt er sich von allen Vertrauensleuten des Vorgängers LH Niederls. U.a. soll jetzt von der STEWEAG Altziebler abgezogen werden und als Energiebeauftragter der Steiermark fungieren. An seine Stelle wird Märzendorfer kommen. Der Landesamtsdirektor Tropper, auch ein Niederl-Freund, wird in seinen Kompetenzen ständig beschnitten. Herper sieht aber die größte Schwierigkeit darin, daß jetzt die Sozialisten in der Steiermark für Kapfenberg ein großes Energiekonzept erstellen wollen. Gleichzeitig müssen sie feststellen, daß die Baubehörde, Abt. 1b, wie in der Landesregierung mit den Gemeinden kommunale Energieplane erstellt. Konkret wird dies in Murau und Murfeld gehandhabt. Die Finanzierung dieser Projekte soll durch Wiener Stellen erfolgen. Da dies nur über die Raumordnungskonferenz ÖROK möglich wäre, ersuche ich Herper sofort, er soll die Kontaktpersonen im BKA, die er ja nicht kennt, aber von denen er behauptet, sie unterstützen diese Projekte und damit Krainer, gegen die soz. Idee namhaft machen. Herper wird diese Arbeit sofort in Angriff nehmen. Krainer macht eine sehr geschickte Personalpolitik, u.a. hat er sich jetzt Dipl.Ing. Herbert Paierl, ein Schüler v.d. Technischen Universität, Prof. Matzner, als Sekretär geholt. Dieser hat ihn für Mur-Mürz-Furche ein Regionalprogramm erarbeitet, welches als Gegenprogramm für die Regionalkonferenz der Sozialisten in Leoben, welches BK Kreisky einleitete, ausweist. Diese Taktik ist mir nicht neu, Krainer hat immer schon verstanden, sogar bevor er noch LH in der steirischen Landesregierung wurde, mit tüchtigen Sozialisten guten Kontakt zu halten. Dies gilt z.B. auch für den derzeitigen soz. Nationalrat Gmoser.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte nimm mit Herper Kontakt auf.

GD Bauer informiert mich, daß er jetzt mit dem Europachef von Mobil, Lewinsky, der lange Zeit auch die Mobil in Österreich geführt hat, wegen zusätzlicher Gaslieferungen nach OÖ gesprochen hat. Lewinsky hat eingesehen, daß die vorgenommene Kürzung von westeuropäischem Gas zur OÖ Ferngas in diesem Ausmaß nicht durchgeführt werden kann. Er wird deshalb seine Österreichvertreter zu mir schicken, damit sie mir statt 75 Mio. 110 Mio. m³ für OÖ anbieten.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Laß dir die Gasverträge d. OÖ Ferngas im einzelnen erklären.

Redakteur Merten vom Bayer. Rundfunk hat eine 1/2-Stunde-Sendung u. wollte über die Wirtschaftsbeziehungen zw. Deutschland und Österreich entsprechende Detailauskünfte. Für mich überraschend war, daß er immer wieder auf die angeblichen Anschlußbemerkungen einiger Gastwirte oder auch Bestrebungen in der BRD hinwies. Bezugnehmend auf eine Äußerung eines bayr. Landtagsabgeordneten, daß man infolge der schlechten Zahlungsbilanzsituation in der BRD die freizügige Ausreise deutscher Urlaubsgäste nach Österreich überprüfen müßte, hat angeblich in Westösterreich österr. Gastwirte veranlaßt zu sagen, da muß man sich sofort wieder an Deutschland anschließen. Meine Aussage war natürlich genau das Gegenteil. Die seinerzeitige 1.000- Mark-Sperre in der Nazi-Zeit hat die österr. Fremdenverkehrswirtschaft ruiniert. Wenn solche Ideen wieder kämen, dann müßte sich Österreich als neutraler Staat mit allen Mitteln zur Wehr setzen. Ich erklärte aber einmal mehr, daß ich es für ganz unmöglich halte, daß die deutsche Bundesregierung so etwas beabsichtigt. Der Wirtschaftsminister Lambsdorff hat auch bereits ganz dezidiert gegen diese Ideen Stellung genommen.

Der russ. Redakteur Bojew, von der Presseagentur Nowosti hat auch ein Interview mit mir gewünscht, dort war es aber so, daß er die Fragen schön säuberlich aufgeschrieben gehabt hat und nur diese beantwortet wissen wollte. Was den Redakteur und wahrscheinlich auch den sowjet. Leser nur interessiert, war, wie die Wirtschaftsverhandlungen in Moskau gelaufen sind, was der 10-jährige langfristige Vertrag für die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zw. UdSSR und Österreich bedeutet und ob letzten Endes diese Politik zur Entspannung beiträgt. Deutlicher hätte die gegenteilige Auffassung einer Interviewmethode nicht demonstriert werden können, als bei den beiden Redakteuren.

10 Firmen wollten das Dekret zur Führung des Staatswappens so schnell als möglich, außerdem haben sie aus verschiedensten Gründen, die ich allerdings nicht im Detail kenne, keinen Wert darauf gelegt, daß ich ihnen dieses Dekret in ihrem Betrieb überreiche. Selbstverständlich wurden sie auch mit lebenden Worten von mir bedacht, als ich dann doch verhältnismäßig in kurzer Zeit ihnen ihren Wunsch erfüllen konnte. Da ja die meisten Firmen glauben, daß das Dekret zur Führung des Staatswappens eine exklusive Angelegenheit nur für sie ist, haben solche konzentrierte Übergaben einen gegenteiligen optischen Effekt. Ich beabsichtige daher eigentlich, wenn es keine Möglichkeit gibt, das Dekret in der Firma bei einer passenden Gelegenheit zu überreichen, ohne daß dort riesige Veranstaltungen durchgeführt werden müssen, so doch jede Firma einzeln zur Übergabe nach Wien einzuladen. Ich muß ja dann nicht eine riesenlange Laudatio halten und schon gar nicht zu einem Kaffeeplauscherl dann noch einladen, die Übergabe kann ja wirklich sehr formlos und schnell er folgen. Auf alle Fälle möchte ich nicht eine gemeinsame Übergabe.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte überleg dir diese Idee.