Samstag, der 31. Jänner 1981 bis Sonntag, der 1. Februar 1981

Samstag, 31. Jänner 1981, und Sonntag, 1. Februar 1981

Das Redaktionskomitee der Arbeitsgruppe Energie, Rohstoffe, Umwelt hat, da kein anderer Termin möglich war, samstags Vormittag sehr fleißig die Redaktion aller Vorschläge durchgearbeitet. Interessant ist, daß bis jetzt keine kontroversiellen Vorschläge von den einzelnen, die ihre Meinung zu Papier gebracht haben, festgestellt werden konnte. Prof. Weiser von der EVA, gleichzeitig auch freiwillig in das Redaktionskomitee gemeldet, stellt in einer umfangreichen Studie dies ausdrücklich fest. Sekretär Stanzel berichtete von einer Aussprache aller Sekretäre mit dem Kabinettschef des BKA Lacina und den Sekretär des Gewerkschaftsbundes Schmidt. Diese hatten allen Ernstes vorgeschlagen, es sollten sich die Arbeitsgruppen nicht nach dem Umfang der vorgeschlagenen 10 Seiten des Bundeskanzlers halten, sondern das vier- bis fünffache in einen Papier festlegen. Dieses Papier würde dann von allen diskutiert werden und durch entsprechende Abstriche auf das gewünschte Maß reduziert. Diese Taktik halte ich für falsch. Niemand weiß, was bei dieser Streicherei und bei dieser großen Diskussion dann konkret herauskommt. Ich konnte alle davon überzeugen, daß es zweckmäßiger ist, wir machen den ursprünglich beabsichtigten Umfang, wenn dann in der großen Diskussion der eine oder andere eine gute Idee hat, können wir diese jederzeit noch in unser Papier aufnehmen.

Bei der Landeskonferenz für Niederösterreich und Burgenland traf ich viele Kollegen mit vielen kleineren Problemen oder, wenn man so sagen will, Wehwehchen und alle Wünsche konnte ich befriedigt beantworten.

Der Betriebsratsobmannstellvertreter der Brauerei Schwechat, Weidlich, war ebenfalls anwesend und ich vereinbarte mit ihm, daß wir doch gemeinsam versuchen müssen den Streit mit den Brau- AG-Betriebsräten zu beenden. Weidlich stimmte im Prinzip auch zu, meinte nur, daß die Brau-AG-Betriebsräte immer wieder Maßnahmen setzten, die es den Schwechatern unmöglich machen, zu einer Einigung zu gelangen. Ich hoffe durch weitere Aussprachen, die ich jetzt beabsichtige, dann dieses schwierige Problem auch zu bereinigen.

Mein Referat hat hauptsächlich sich mit den unmittelbaren Problemen der LUGA beschäftigt, insbesondere natürlich habe ich die Probleme der Nahrungs- und Genußmittelindustrie und vor allem auch der Landwirtschaft und der Energiesituation aufgezeigt. Die Konferenz war phantastisch gut besucht, leider gab es trotz meiner Aufforderung keine Diskussion. Der einzige Diskussionsredner, der BRO Hafran von der Schöller-Mühle in Schwechat, meinte nur, er hoffe, daß ich noch recht lange Handelsminister und vor allem Obmann unserer Organisation bleibe. Im Schlußwort habe ich dann auf diese spezielle Frage meine Stellungnahme, die ich seit 1970 immer abgegeben habe, wiederholt. Solange ich das Vertrauen unserer Kollegen habe und gewählt werde, werde ich in der LUGA wirken. Meine Tätigkeit innerhalb der Bundesregierung bestimmt ausschließlich der Bundeskanzler, der sich ja seine Mitarbeiter aussucht. Sollte es, was seit 1970 nie der Fall war, aber zu einer Konfliktsituation zwischen dem Handelsminister und dem Obmann der LUGA kommen, so würde ich nicht zögern, sofort meine Handelsministertätigkeit zu beenden. Die Gewerkschaft hat und hatte bei mir immer die Priorität. Dies war natürlich für den anwesenden Rundfunk ein heißes Thema. Sofort wurde ich anschließend gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, daß auch Staatssekretär Albrecht mein Nachfolger wird und ob sie die notwendigen Voraussetzungen und Fähigkeiten mitbringt. Letzteres konnte ich sofort bestätigen. Die Entscheidung, wer einmal mein Nachfolger wird, liegt letzten Endes beim Bundeskanzler resp. den Parteigremien, die diese Entscheidung dann bestätigen.

Der Besuch mit dem Ministerialbeamten Ortmann und Haffner am Hochkar war für mich sehr beeindruckend. Ich gebe zu, daß das Wetter auch einmalig schön war, der Schnee über 2 1/2 m vorhanden, ein äußerst herrlicher Skitag also gegeben war. Beeindruckend für mich war, daß die immerhin 98 Mio. S betragende Investition von dem Initiator der Hochkarskilifte und Almstraße, Ing. Geischläger, aufgebracht werden konnten. 6 Hotels und Gasthäuser, auch eine Schutzhütte des Österr. Touristenklubs in herrlichster Lage auf einem Hochplateau mit riesigen Parkplätzen kann bis zu 5000 Skifahrer aufnehmen, betreuen und auch einigermaßen auf den Pisten verteilen. Ein neuer Doppelsessellift, der erst heuer eröffnet wurde, hat ein weiteres schönes Gebiet erschlossen. Im Sommer ist der Tourismus dort noch sehr unterentwickelt. Nicht einmal alle Häuser haben offen, obwohl die Mautstraße natürlich auch für die Sommertouristen eine gute Aufstiegsmöglichkeit gibt.

Mit 130 S ist die Maut nicht zu teuer, auch jetzt mit 170,–– S Maut inkl. aller Lifte als Tageskarte ausgesprochen preiswert zu bezeichnen. Die Kronen-Zeitung führt mit dem Reisebüro-Klub 2000 ständig etliche Busse nach Hochkar. Die Busreise und die Tageskarte, die sonst 170,–– kostet inkl. eines Essensbons für 10 S, wird von dem Reisebüro mit Hilfe der Kronen-Zeitung um 200,–– abgegeben. Die Wirte tragen durch den 10,–– Bon bei, die Seilbahngesellschaft anstelle der 170,–– S für 105,–– S Tageskarte. Von den 300 Betten, die sich auf dem Hochplateau befinden, sind 160 in einem Skiheim, das der Bund und das Land für Schüler errichtet haben. Die Nächtigungen in Göstling und der ganzen Region betrugen, wie mir der Bürgermeister erzählte, 15.000 im Jahre 1963. Jetzt sind es durch die Hochkargesellschaft 100.000 mehr. Für die Benutzung der Almen muß den österreichischen Bundesforsten 150.000 S plus 70.000 Jagdvertragsablöse pro Jahr an Pacht bezahlt werden, der Almgemeinschaft der Bauern ebenfalls 150.000 S für die Liftgenehmigung. Wenn ein neues Bauwerk wie z.B. die Talstation des neuen Doppelsesselliftes, so muß jetzt bereits 300 S für den m² bezahlt werden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Die Tageskarte kostet 130,–– S.

Der Bürgermeister wollte dann selbstverständlich abends mir noch das Bürgermeisteramt in Göstling und vor allem sein modernes Hallen[-bad] zeigen. Auf das Hallenbad ist er deshalb besonders stolz, weil es weniger als 20 Mio. S gekostet hat und jetzt im Betrieb nur 300.000 S jährlich Defizit hat. Der Bürgermeister ist ein Sozialist, obwohl sonst im Land und bei den Nationalratswahlen natürlich die ÖVP die Mehrheit hat. Göstling ist eines der vielen Beispiele, wo durch die Tüchtigkeit eines Bürgermeisters dieser mit seiner Liste persönlich gewählt wird, auch dann, wenn er einer anderen politischen Partei angehört. Bei Gemeinderatswahlen entscheiden im großen und ganzen immer die Persönlichkeiten. Dr. Ortmann ist fest davon überzeugt, daß wir diese Gemeinde durch entsprechende Zuschüsse insbesondere für die Lifttalstation unterstützen können.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wenn der Akt zur Unterschrift kommt, bitte sofort den Bürgermeister auch verständigen.