ANMERKUNG FÜR LEBERL: Was sagst Du zu diesem Angebot und wie geht es weiter.

Bei der nächsten Zuckerpreisregelung verlangt die Handelskammer eine wesentliche Erhöhung der Handelsspannen. Die von der Zuckerindustrie vorgesehene 1/2 %-ige, wobei 1/3 der Großhandel, 2/3 der Kleinhandel bekommen soll, wird als unzulänglich abgelehnt. Ich drohte neuerdings diemit der Freigabe auch der landwirtschaftlichen Produkte aus der Preisregelung, wissend, daß dies die Agrarier und auch die AK und der ÖGB sicherlich nicht goutieren.

Der GD Genn von General Motors hat in der Schweiz erklärt, die österreichischen Unternehmer sind nicht lieferfähig, weshalb soviel für den Aufbau des General-Motors-Werkes importiert werden muß. Diese Äußerung empört natürlich die Handelskammer, die sich ja schon wegen der verhältnismäßig großen Subvention von GM bei jeder Gelegenheit aufregt.

Ich habe Kehrer darauf aufmerksam gemacht, daß Präs. Dittrich von der Wr. Handelskammer in der Klein- und Mittelbetriebsenquete behauptet hat, daß im Gegensatz zu GM die gesamte Wiener Wirtschaft, die weibliche Lehrlinge ausbildet, für sanitäre Einrichtungen nichts bekommt, außer 10 Klos. Das Sozialministerium hat dem Handelsministerium jetzt mitgeteilt, daß es sich eben hier um 10 Projekte gehandelt hat.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Sind im Sozialministerium nicht doch noch mehr Projekte anhängig gewesen.

Der Wunsch der Kreditsektion, in der Bürges verankert zu sein, bedeutet, daß einer der 5 jetzigen Delegierten der Handelskammer ausgetauscht werden müßte. Kehrer wird dieses Problem untersuchen.

Mein Wunsch, jetzt die Idee Kienzls, durch die OeNB-Stiftung für Klein- und Mittelbetriebe exportfördernde Maßnahmen wie Übersetzungsbüros usw. zu stiften, wird nach einer Aussprache von Kienzl mit Kehrer von der Handelskammer jetzt genauer untersucht. Kehrer wird mir das Ergebnis der Untersuchung mitteilen. Dies habe ich dann sofort Kienzl am Abend mitgeteilt, der sehr einverstanden ist, die Vorschläge der Handelskammer abzuwarten.

Einen harten Streit gab es wegen der Einladung der 300 Skilehrer aus Amerika und der 45 Journalisten. Ich beschwerte mich darüber, daß mit der Skiindustrie nicht kooperiert wurde, weshalb die Skilehrer ihre Rossignol-Ski nach Europa bringen mußten, damit sie hier fahren können und dann wieder natürlich wieder mit Rossignol zurückkehrten. Sallinger regte sich furchtbar auf, weil der Außenhandelsstellenleiter der ÖFVW, Dr. Bazack aus New York, das Ganze organisierte, aber die Handelskammer selbst beim Skirennen in Kitzbühel, d.h. Präs. Sallinger persönlich, aber auch den Unterrichtsminister Sinowatz vollkommen negierte. Die Handelskammer muß die 400.000,–– S für die Anoraks von der Fa. Adidas aus Klagenfurt und die Carrera-Brillen bezahlen. Da Sallinger über die Vorgangsweise so verärgert ist, hat er mit dem Landesrat Bassetti, der von Tirol dies organisierte, einen solchen Streit, weil er jetzt die Zahlung einstellen will. In diesem Fall müßte das Land einspringen. Sallinger meinte, hier hätte man die Produktwerbung der österr. Qualitätswaren, natürlich auch der Ski, durchführen müssen. Sallinger regte sich so auf, daß Albrecht das Ärgste befürchtete. Wir einigten uns darauf, daß ich einen Bericht als Obmann der ÖFVW geben werde. Abends beim Empfang im Rathaus habe ich mit Geschäftsführer der ÖFVW, Dr. Zolles, aber auch mit meinem Vizeobmann KR Scheiner dieses Problem eingehend besprochen. Alle sind der Meinung, daß Barcack sich sehr ungeschickt benommen hat. Wie ich dann dort erfuhr, soll im Lautsprecher von Kitzbühel, Abfahrtsrennen, immer nur auf Barcak hingewiesen worden sein. Dieser hat sich auch um niemanden anderen gekümmert. Er hat das organisiert, er stand eigesinnigeigensinnig? im Mittelpunkt. Die Bundeshandelskammer zahlt 20 % zum Budget der ÖFVW und sogar noch für die Eingeladenen über den Skipool, wo 5,8 Mio. von der Handelskammer, 5,8 Mio. vom Unterrichtsministerium kommen, und wird links liegen gelassen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Zolles versprach mir einen entsprechende Information, die er von Barcack angefordert hat.

Zur Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky die Pressereferenten der Ministerien gebeten. Diesen teilte er mit, daß der Zeitungsherausgeberverband, neuer Präsident Kainz? von der Kleinen Zeitung, mit den Ländern verhandelt, um Ankündigungen der Länder größeren Raum in den Zeitungen zu geben. In Form von Inseraten scheinbar sollen objektiv und gut die Leser informiert werden. Kreisky ist davon überzeugt, daß auch an den Bund herangetreten wird. Er möchte deshalb, daß in jedem Ressortbereich einmal monatlich solche Informationen auch in die Wiener Zeitung gebracht werden. Die Redaktion besteht mehrheitlich aus militanten Gegnern, sodaß es sich hier wirklich um eine Informationskampagne und nicht um Propaganda handeln dürfte. Richtschnur könnte die höchstgerichtliche Entscheidung in Deutschland sein, wo einmal im Wahlkampf genau zwischen Propaganda und objektiver Information der Regierung entschieden wurde. Die Wr. Zeitung mit ihrer 60 Auflage[?] erreicht, wie Kreisky meint, die optimalsten Meinungsbildner, Advokaten, höhere Beamte usw. Ich persönlich fürchte nur, daß diese die Wr. Zeitung genauso wenig lesen, als die meisten Politiker dies tun. Bestellen ja, wegen dem amtlichen Teil, ob sie sie lesen, ist fraglich. Kreisky meinte dann auch noch, die Wochenschau, die im Eigentum des Staates ist, könnte auch wesentlich mehr herangezogen werden, wenn man über besondere Ereignisse mitteilt und die Wochenschau anfordert. Mit einem Wort, es müssen die Möglichkeiten besser wahrgenommen werden als bisher. Er stellt einen ungeheuren Informationsrückstand er Bevölkerung fest. Die Förderungen und Aktionen der Bundesregierung sind unzulänglich bekannt. Dies dürfte auf eine Aussprache mit dem Vorarlberger Industriellen Bertsch zurückzuführen sein, den ich auch schon bei der Regierungsklausur erwähnte.

ANMERKUNG FÜR MARSCH UND BURIAN: Was wußte Bertsch von unserer Informantenwerbung und was beabsichtigt er wirklich.

Kreisky forderte alle Redakteure auf ihm Ideen, um der mangelhaften Information Abhilfe zu schaffen, direkt mitzuteilen. Er zeigte dann einen Prospekt der Gemeinde Eibiswald, Südsteiermark, wo auf die Leistungen der Gemeinde und dann indirekt auch auf die Bundeszuschüsse hingewiesen wurde. Die Medien befassen sich derzeit mit den Randproblemen der Politik, Hauptthema Allgemeines Krankenhaus, die Leser ermüden von den ewigen Angriffen gegen die Regierung und der einseitigen Berichterstattung. Da sie gleichzeitig entpolitisiert werden, beschweren sich dann die Zeitungen und sind mehr oder minder selbst daran schuld. In Zukunft muß die positive Regierungspolitik besser untergebracht werden.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Versuche mit den anderen Ministerien klarzustellen, was die dortigen Pressereferenten beabsichtigen.

Da ich in den Unterausschuß des Kernkraftwerkverbotsgesetz gehen mußte, hat Albrecht dann die Berichterstattung übernommen. Obmann Staudinger sagte mir vor den Eintritt in die Tagesordnung, daß zu befürchten ist, es kommt heute überhaupt nichts heraus. Die ÖVP hat sich festgelegt, daß ein Entschließungsantrag, wo indirekt die Regierung für die Vergangenheit, aber auch für die Zukunft schuldig werden wird, durch einen Regierungsbericht ein formeller Streit entstehen wird. Dieser hat uns auch dann stundenlang beschäftigt. Der Gipfel war, daß die Abgeordnete Hubinek meinte, es seien 3 Monate verstrichen und bis 10. Juni muß der Unterausschuß berichten. Daß die ÖVP das immer wieder hinauszögert, ergibt sich schon daraus, daß die nächste Sitzung erst wieder für 17. Februar von ihnen zugestimmt wurde. Das einzige, was Heindl und mir geglückt ist, daß ich dem Abgeordneten Wiesinger, der diesmal den Energiesprecher König vertrat, die 12 Punkte herauslockte, die er behandelt wissen will, außer den Sicherheitsfragen jetzt auch die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Elektrizitätsgewinnung, die Endlagerung und die Schließung des Kernkraftwerkes. Abg. der FPÖ Stix ergänzte dann noch über die Hydrologie, Fragen, die das Land- und Forstwirtschaftsministerium[betreffen,] und Abg. Heindl[über] die internationale Energiesituation,[über] die die IIASA, und die nationale Energiesituation,[über] die das WIFO berichten sollte. Da Dr. Zluwa und Satzinger sofort diesen Katalog kompetenzmäßig richtig aufteilend dort schreiben ließen, wurde zumindestens diese Katalogfrage schriftlich festgehalten und fixiert. Ich habe dem Obmann des Ausschusses Staudinger während dieser Schreibpause die Studie der 13 Geologen, Geowag, und auch die Darstellung der GKT in entsprechender Anzahl zur Verfügung gestellt. Zum Glück habe nicht ich sie direkt ausgeteilt. Wiesinger meinte nämlich, als Heindl ihm sagte, dies könne man doch jetzt gleich in Behandlung ziehen, dies lehne er ganz entschieden ab. Allen Ernstes wollte er die Unterlagen wieder dem Staudinger zurückgeben, damit ja nicht der Eindruck entsteht, daß er über irgendetwas verhandelt. Ich sagte ihm mit aller Deutlichkeit, ja fast Brutalität, daß die Art und Weise, wie er bereits in der letzten Legislaturperiode und auch jetzt wieder im Handelsausschuß agiert, ganz entgegen der Tradition dieses Ausschusses handelt. Dem Obmann Staudinger ist es geglückt, durch 11 Jahre nur einstimmige Beschlüsse im Handelsausschuß zu fassen. Ich flüsterte Staudinger zu, daß Wiesinger auf diesem Gebiet eine unmögliche Politik machen möchte. BeimBei den Schnaps-Veranstaltungen von Almdudler Klein hat er mir ein großes Koalitionsangebot gemacht. Er meinte, wenn eine Vereinbarung zustande käme, 83 verliert die SPÖ die Mehrheit, dann würde es eine große Koalition akzeptieren, sofort die Atomfrage anders gelöst werden könnte. Ich habe dies Präs. Sallinger und dann auch Benya mitgeteilt, die über eine so eine naive Einstellung nur lächeln konnten. Staudinger dürfte sich deren Meinung angeschlossen haben.