Mit GD Fremuth, Verbund, besprach ich während der Reise nach Moskau 2 Probleme. Fremuth glaubt, daß er mit einem GesmbH-Entwurf für Osttirol die Tiroler E-Gesellschaftsvertreter der TIWAG und damit LH Wallnöfer für eine 60-%-Bund-, 40-%-Land-Lösung zu gewinnen. Dies wäre eine Ausgangsbasis. Letzten Endes würden wir uns ja im Bund mit 51 % zufriedengeben. Ich versuchte Fremuth neuerdings klar zu machen, daß ich glaube, Wallnöfer würde, allein schon aus optischen Gründen, weil er kaum mehr als 50 % dem Bund in Tirol zugestehen möchte, eher bereit sein, größere Anteile bei den Tauernkraftwerken zu erwerben. Fremuth wird daher diesen GesmbH-Entwurf mir informell zur Stellungnahme geben, Zluwa wird ihn im Detail prüfen. Fremuth beabsichtigt die Verhandlungen aber so zu führen, daß er mein Zugeständnis zur GesmbH-Lösung noch nicht als gegeben voraussetzt.

Die nächste Strompreiserhöhung der Verbund wird dem Wunsch der IBA- Prüfung entsprechend die Winterstrompreise besonders erhöhen. Dies gilt übrigens auch für den Leistungspreis der Verbund.

Ein schwieriges Problem ist die Preisklausel im polnisch-österreichischen Liefervertrag. Bei Vertragsabschluß mit 1. Juni 1979 betrug der Kohlepreis 500,–– pro t. Durch 8-maliges erhöhen beträgt er mit 1. Jänner 81 bereits 758,––. Dies entspricht einem Heizwärmewert von 157,–– S pro Gigakalorie. Gegenüber den Ungarn hofft Fremuth mit 105,–– bis max. 110,–– S durchzukommen. Die Ungarn verlangen allerdings 144,––. Durch die Gleitformel 1/3 Heizöl schwer, 1/3 Gas und 1/2 Ruhrkohle ist es zu diesen verheerenden Preissteigerungen gekommen. Die kWh aus dieser Kohle stellt sich jetzt schon auf 67 Groschen, der Einbau einer Rauchgasentschwefelung 75 Groschen. Die Tatsache, daß diese Kohle mit ca. 60 $ noch immer billiger ist als die amerikanische mit 92 bis 105 $ die Tonne, hilft in dem Fall wenig. Fremuth strebt an, daß die Wertsicherungsklausel dahingehend geändert werden soll, daß die absolute Obergrenze für Preisbewegung der polnischen Kohle der Preis für amerikanische Kohle gleicher Qualität loco Hamburg – 5 % zu gelten habe. Unter diesen Voraussetzungen wäre er bereit, die Flüssigmachung der 300 Mio. $, welche die österreichischen Banken bis jetzt verweigerten, da ihnen der Vertrag eine solche Möglichkeit gibt, doch noch herbeizuführen.

Minister Patolitschew ist nach wie vor erkrankt und in einem Sanatorium und konnte an den Verhandlungen und der Unterschrift des neuen 10-Jahresvertrages nicht teilnehmen. An seiner Stelle hatte ich zuerst eine Aussprache mit seinem ersten Vizeaußenhandelsminister Komarow. Dieser ist ein zwar umgänglicher, aber sicher[ein] härterer Verhandler als Patolitschew.

Bei Ministerpräsidenten Tichonow wurde von diesem einleitend festgestellt, daß die Sowjetunion mit der politischen und der handelspolitischen und Wirtschaftsentwicklung mit Österreich sehr zufrieden ist. Breschnew hätte dies auch bei seinem Besuch von Kirchschläger und Kreisky seit Unterzeichnung des Staatsvertrages immer wieder festgestellt. Der langfristige Handelsvertrag sei vorzeitig erfüllt worden, jetzt wird ein neuer abgeschlossen und man hofft auf die Verdoppelung und vorzeitige Erfüllung, wie den 1973 von mir mit Patolitschew abgeschlossenen. Einleitend stellte er sofort fest, daß ja die Schiffsaufträge für die Korneuburger Werft gleichzeitig erfolgen werden. Im neuen Fünfjahresplan hätte Österreich große Möglichkeiten. Die sowjetischen Fachminister kennen sich aber nicht gut aus, da alles das Außenhandelsministerium verhandeln muß. Dies gilt ganz besonders für Maschinen und Chemie. Diese Bemerkung zeigte dem österreichischen Botschafter Hinteregger, wie er mir nachher sagte, daß eindeutig unsere Unternehmer falsch in der Sowjetunion agieren. Die Franzosen und andere setzen ihre Firmenvertreter bei den einzelnen Fachministerien viel stärker an, als dies die österreichischen Unternehmer tun. Diese rechnen, daß das Handelsministerium alles für sie erledigen kann.

Ich selbst ging sofort auf die österreichischen Wünsche[ein], zuerst allerdings hatte ich die Einladung Kreiskys an Tichonow und den Brief, den er mir dafür mitgab, überreicht. Bei dieser Gelegenheit bemerkte ich, daß es nicht echt österreichisch wäre, wenn wir außer dieser Einladung nicht gleich in dem Brief und durch meine Vorsprache entsprechende Wünsche vorbringen würden. Tichonow hat die Einladung angenommen und es besteht begründete Hoffnung, daß er als erste westliche Reise Österreich besuchen wird.

Die wichtigste Frage erschien mir die zusätzlichen Gaslieferungen und ich habe deshalb darauf verwiesen, daß wir einen 4. Gasvertrag mit der Sowjetunion abschließen wollen. Österreich war immerhin das erste Land, welches 1968 einen Gasrohrliefervertrag abschloß. Insbesondere ersuchte ich um genaue Vertragserfüllung und damit eine Nachlieferung von 170 Mio m³, die im 80-er Jahr nicht geliefert wurden. Tichonow meinte, die Sowjetunion wird die Verträge einhalten. Bezüglich des neuen großen Gasvertrages ist noch nicht der Durchmesser der Gasleitung und der Atmosphärendruck, man denkt ja bis 100 atü, endgültig entschieden. Bezieher des Gases werden die sein, die sich an dem Bau der Pipeline beteiligen.

Als zweiter wichtiger Punkt erschien mir die Lieferung von Kokskohle. Der Vertrag zwischen Vöest-Alpine und der sowjetischen Außenhandelsstelle ist im Vorjahr abgelaufen und ich ersuchte um neuen Vertragsabschluß. Tichonow erklärte, daß sie diese Kohle aus Sibirien und Kasachstan heranschaffen müßten und Transportweg und Energie sehr aufwändig wären. Derzeit sieht Tichonow keine Möglichkeit auch nur 1 Tonne zu liefern.

Die dritte wichtige Frage war der Elektrizitätsaustausch, Spitzenstrom österreichischerseits gegen Grundlast sowjetischerseits, für mich allerdings nur als Aufhänger für die Müllagerung. Hier verwies ich darauf, daß ich mit sowjetischen Stellen und Ministern dafür schon kostenlose Komponentenlieferung für Atomkraftwerke angeboten habe, wenn die Sowjetunion den Atommüll, der in Zwentendorf anfallen würde. Tichonow verwies darauf, daß ein solches Ansinnen auch von Deutschland an die Sowjetunion gerichtet wurde. Überall wird gesagt, die Abfälle sind schädlich, für die Sowjetunion gilt dies auch, wobei noch fraglich ist, ob eine Beförderung und wie eine Beförderung dieses Mülls erfolgen sollte. Man hat dieses Problem in der Sowjetunion erörtert, sähe derzeit aber keine Möglichkeit. Das Ganze sei allerdings zeitbefristet, da fa? jetzt doch die schnellen Brüter kommen. Im neuen Fünfjahresplan hat die sowjetische Seite nur mehr Wasserkraftwerke und Kernkraftwerke. Wärmekraftwerke wird es keine mehr geben. Bezüglich des Stromaustausches sollte man weiterverhandeln.

Zuletzt wies ich ganz besonders auf das Handelsbilanzungleichgewicht, über 12 Mrd. Einfuhren gegenüber höchstens 6 Mrd. Ausfuhren, 31 % Einfuhrsteigerung und 8 % Ausfuhrverminderung im besonderen hin. Tichonow meinte, das sei zeitbedingt. Früher war es umgekehrt, durch den neuen langfristigen 10-Jahresvertrag soll sich dies verbessern. Allerdings bezieht ja Österreich meistens Energie und wenn die Sowjetunion hier nicht liefern kann, dann wird sich dies auch bald im Außenhandelsungleichgewicht auswirken.

Die Aussprache dauerte über 1 Stunde, war sehr freundlich. Die österreichischen Kremonologen haben dann am nächsten Tag festgestellt, daß in der Prawda auf der ersten Seite, für dort vollkommen ungewohnt, ein riesiger langer Artikel darüber erschien. Selbstverständlich wurde dies auch im sowjetischen Fernsehen entsprechend gezeigt.

Über Samstag, Sonntag wurde ich dann von den Sowjets nach Leningrad verfrachtet. Tichonow selbst war Freitag abends ausdrücklich noch von außerhalb Moskaus nach Moskau zu der Aussprache gekommen. Samstag, Sonntag ist aber scheinbar in der Sowjetunion niemand bereit zu arbeiten.

Für Montag wurde dann im Außenhandelsministerium die offizielle Sitzung abgehalten. Die Sowjets dachten und auch der österreichische Botschafter Hinteregger meinte, wir würden in längstens einer halben bis 3/4 Stunde fertig sein. Tatsächlich dauerte dann die Sitzung 2 Stunden. Zum Essen von Hinteregger konnte dann nur Komarow auf einen kurzen Sprung kommen. Von oben war wieder angeordnet worden, daß er mit entweder AlgerierAlgerien? Algeriern?, dann hieß es wieder Ungarn, eine dringende Sitzung haben wird. Hinteregger war darüber ein wenig enttäuscht. Mich hat es überhaupt nicht berührt. Wichtiger war mir die sehr umfangreiche und offene Aussprache mit Komarow und seinen Herren.

Gas kann im 4. Vertrag von 3–5 Mrd. m³ Mehrlieferung ohne weiteres von der Sowjetunion bezogen werden, wenn man sich am Pipelinebau beteiligt. Meine Zusicherung, daß Österreich dies will, mindestens im perzentuellen Anteil als wir Gas beziehen, d.h ca. 10 % möchten wir uns auch mit Pipelinelieferung, aber auch insbesondere Kompressorenstationen und sonstigen Ausrüstungen beteiligen. Komarow fragte sofort, wie die Finanzierung erfolgen würde. Ich verwies darauf, daß die Sowjetunion 10 Mrd. S Kredit hat. Komarow erwidert, das sei mit 7 3/4 % verzinst und gelte nur für 85 %. 15 % müßte jetzt bar bei diesem Kredit der Kontrollbank aufgebracht werden. Zuerst wollte Komarow eine 100 %-ige Finanzierung für die Pipeline, meinte dann, man könnte 5 oder max. 10 % bei Lieferung von seiten der Sowjets dann bar bezahlen. Ich verwies darauf, daß dies eine spezifische Finanzierungsfrage ist, die mit den Bankern, insbesondere Österr. Kontrollbank, Haschek, noch vereinbart werden muß. Ich werde den Finanzminister darüber informieren. Fremuth machte die Bemerkung, daß es ohne weiteres möglich sein müßte, diese Pipeline frei zu finanzieren. Hinterher meinte er, die Zinsdifferenz, weil die Sowjets nicht bereit waren, einen hohen Zins satz, der jetzt am Kapitalmarkt gilt, zu bezahlen, durch entsprechende Subvention über den Gaspreis durch die ÖMV dann durchzuführen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Mit GD Haschek verbinden.

Bezüglich der Lieferung für das Jahr 1981 wurde von Komarow festgehalten, daß die 2,6 Mrd. m³, 1. Quartal 478 Mio., 2. Quartal 674 Mio., 3. Quartal 722 Mio., 4. Quartal 726 Mio. m³ eingehalten werden. Bezüglich der von mir geforderten Nachlieferung der 170 Mio. für das Jahr 1980 meinte er, es wird geprüft, ob man diese zusätzliche Lieferung 1981 erfüllen kann. Die Bedingungen müßten noch ausgehandelt werden. Er bemerkte, hier handelt es sich um die Frage, daß dieses Gas 1980 nicht zum alten Preis geliefert wird. Der Hinweis Botschafter Hintereggers, daß damit aber der Vertrag nicht eingehalten wird, veranlaßte ihn ein Beispiel zu sagen. Komarow hat im März 73 mit dem amerikanischen Ölmultimillionär Hammer und dessen Firma Occidental Petroleum abgeschlossen. Die Sowjets liefern 1 1/2 Mio. t Ammoniak, 1 Mio. t Karbon und 1 1/2 Mio. t Chlor. Dafür beziehen sich durch 20 Jahre jährlich 1 Mio. t Superphosphorsäure, damals 165 $ die Tonne + 3 % ab dem Jahre 79 jährliche Preissteigerung. Bereits ein Jahr später betrug aber am Weltmarkt die Superphosphorsäure 365 $ die Tonne. Entweder mußten die Sowjets ihre Preise erhöhen oder es wäre nicht geliefert worden. Die Sowjets mußten also akzeptieren. Mir lag es auf der Zunge, ich hab es allerdings dann doch runtergeschluckt, darauf zu verweisen, dafür hat Hammer, wie ich in der Eremitage feststellen konnte, ihnen ein wertvolles Gemälde eines alten Meisters geschenkt. Komarow wollte mit diesem Beispiel sagen, daß wir das Gas noch immer billigst beziehen. Bei der Zusammenfassung zum Schluß meinte er dann sogar, die Gasleitung wird 5000 km sein und den Sowjets 300 Mrd. S kosten. Westeuropa will das Gas, will aber keine richtigen Preise dafür bezahlen, keine womöglich zinsentiefe Finanzierung für dieses allen dienende, gemeinsame Projekt aufbringen.

Die Amerikaner richten sich mit ihrer Dollarabwertung die 460 Mio. $ Erdölimporte zu ihren Gunsten. Seit Bretton Woods von den Amerikanern einseitig gekündigt wurde und es keine fixen Wechselkurse mehr gibt, hat sich nach sowjetischer Auffassung der Eurodollarumfang von 80 Mrd. bis 1980 auf 1200 Mrd. $ erhöht. Amerika hat materielle Werte gegen bedrucktes Papier getauscht. Viel schlimmer waren dann auch die Detailverhandlungen über die 700.000 t Kokskohle, welche die Vöest-Alpine durch 25 Jahren mit Verträgen aus der Sowjetunion bezogen hat und jetzt nichts mehr bekommen kann. Komarow hat angedeutet, es wäre möglich Energiekohle, 250.000 bis 300.000 t, zu liefern. Da die Vöest aber Kokskohle braucht, verwies ich darauf, daß es uns lieber ist, wenn vielleicht eine kleine Menge für die Vöest geliefert werden kann. Komarow hat auch dies verneint. Bezüglich der Energiekohle erklärte ich, die werden wir prüfen. Fremuth sagte mir nachher, er hätte dafür keine Verwendung, da er jetzt vertraglich verpflichtet ist, aus Polen entsprechende Mengen zu teuren Preisen zu übernehmen.

Genauso negativ verlief auch die Frage der Atommüllagerung. Komarow meinte, die Sowjetunion steht auch jetzt unter Umweltschutzauflagen. Eine Anfrage aus Deutschland, aber auch aus Frankreich wurde negativ beschieden.

Bezüglich des Austauschs Spitze gegen Grundlast, den GD Fremuth dann auch noch ergänzte, Strombezug im Winter aus der SU aus Wärmekraftwerken und dafür Lieferung im Sommer Österreichs aus Wasserkraftwerken, wird von einer jetzt schnell zu gründenden Energie- und Elektrizitätsarbeitsgruppe verhandelt. Für die österreichische Seite schlug ich Fremuth als Vorsitzenden vor, die Sowjets sind noch nicht endgültig klar. Es wird aber wahrscheinlich der Vizeminister des Energieministeriums Lopatin.

Mein letzter verzweifelter Versuch, man könnte bezüglich der Atommüllagerung ja die neutralen Staaten Europas anders behandeln als Deutschland und Frankreich, wurde ebenfalls negativ beschieden, Finnland hat nur die Chance rückzuliefern, weil es ein sowjetisches Kernkraftwerk besitzt. Selbst die Übernahme des schwedischen, in Finnland jetzt errichteten Kernkraftwerkes und daraus entstehender Müll wurde von sowjetischer Seite abgelehnt.

Bezüglich des Handelsbilanzungleichgewichts meinte Komarow, man würde jetzt den Vertrag über die 10 Schiffe abschließen. Gleichzeitig wird noch um 3 Passagierschiffe und sogar um einen 350 t Schiffskran verhandelt. Nach einer Liste, die er hatte, mir sie aber selbstverständlich weder zeigte, noch natürlich zusagte zu übermitteln, würde die sowjetische Seite für 300 Mio. Rubel dies wären 6 Mrd. S Waren kaufen resp. Lieferungen möglich sein. Es wurde vereinbart, daß bei der nächsten Gemischten Kommission eine detailliertere Liste in das Protokoll aufgenommen wird, die Sowjets werden uns diesbezügliche Vorschläge für Lieferungen erstatten. Die Hauptschwierigkeit liegt aber darin, daß sich die österreichischen Unternehmer viel zu wenig um die Fachministerien in der SU kümmern. Beabsichtigt ist, wie dies auch mit Frankreich jetzt vereinbart wurde, Listen aufzustellen. Auf der linken Seite würde die Grundbestimmungen des Programmes stehen, auf der rechten Seite wäre dann von der Gemischten Kommission festzuhalten, wie dies zu realisieren ist.

Die österreichische Delegation hat ein vom Handelsdelegierten Draszczyk ausgearbeitetes Papier über aktuelle aussichtsreiche Produkte übergeben. Komarow hat sie mit seiner Liste verglichen. Vöest- Alpine, Gipsschwefelsäureerzeugungsanlage, ca. 1 1/2 Mrd. S, Melaminproduktionsanlage, Beteiligung am Pipelineprojekt, nicht nur mit Röhren und Blechen, sondern Druckerhöhungsstationen, Kompressoren, elektrische Pipelineausrüstungen, Vöest-Alpine in Arbeitsgemeinschaft mit mehreren österreichischen Firmen, diese 3 Projekte haben gute Aussichten, sie sind in der Liste von Komarow. Das Vöest-Alpine-Projekt, Zellstoffproduktionsanlage als Buy-back-Arrangement, ist nicht in der Liste, in diesem Fünfjahresplan werden nur die schon abgeschlossenen Verträge finalisiert. Die Fa. Voith hat große Möglichkeiten von Zusatzlieferungen.

Die Fa. Zuckermann, 2 Fenster- und Hebetürenfabriken, 600 Mio. S., 2 Paketwerksanlagen, 150 Mio. S, stehen in der Liste. Mit Zuckermann, meinte Komarow, gäbe es langjährige Kooperationsverträge.

Eine lange Diskussion ergab der Stahlbaupavillon 2, Anbot der Vöest- Alpine über 728 Mio S. Die Sowjets verlangen, daß diese Investition durch Mietkosten kompensiert wird. Eine deutsche Firma Nover würde den Kredit geben, rückgezahlt wird er dann durch die Mieteinnahmen. Der Kredit müßte auf 15 Jahre gegeben werden, ansonsten sich die Mietkosten verdreifachen. Der sowjetische Botschafter in Österreich, Jefremow, der anwesend war meinte, 50 % müßten auch in dem Fall die österreichischen Mieten erbringen. Jefremow legt scheinbar größten Wert darauf, daß dieses Geschäft doch noch zustande kommt. Da ich Vöest-Alpine niemanden über die Details informiert hat, niemand in der Delegation auch die Frage der Mietkosten, Abzahlung des Kredites im Detail kannte, war dieser Punkt auch nicht positiv abzuschließen. Der österreichische Botschafter Hinteregger hat sich darüber sehr geärgert, weil er immer wieder feststellen muß, daß die österreichischen Firmen ihn, aber auch nicht den Handelsdelegierten informieren.

Die von mir mitgenommenen, fast ein Dutzend Beschwerdefälle habe ich dem österreichischen Handelsdelegierten Draszczyk übergeben, dieser wird sie im Detail beantworten und mir dann die Original und die Antwort durchschriftlich mitteilen.

Offiziell habe ich über 3 Fälle interveniert. Die Maschinenfabrik Heid beschwert sich, daß sie auf sowjetische in Aussicht gestellte Aufträge Schwermaschinen in der Sowjetunion gekauft hat. Jetzt aber werden nur Kleinmaschinen bis 12 t statt wie beabsichtigt 50 t von der sowjetischen Seite in Auftrag gegeben, wodurch die angeschafften sowjetischen Maschinen brach liegen. Komarow erklärte, der sowjetische Handelsdelegierte Nikolaenko hätte ihn schon informiert, man wird dies positiv prüfen.

Die österreichische Kabelindustrie, insbesondere GD Wolfsberger von Siemens, beschwert sich bitter, daß die bisherigen Kabelexporte in Form eines Dreiecksgeschäftes im indischen clearing jetzt zurückgehen. Für 81 sind nur 112 Mio. S vorgesehen, um 4 % weniger als im Vorjahr. Siemens Österreich befürchtet, daß sogar Siemens Deutschland diesen Auftrag bekommt, obwohl Siemens Österreich mühsam mit Raznoimport dieses Dreiecksgeschäft aufgebaut hat. Komarow erwidert, daß niemand einen solchen Auftrag bis jetzt vergeben hat und wahrscheinlich auch nicht vergeben wird. Die Inder hätten gegen diese Art des clearings schärfsten Einspruch erhoben. Breschnew wurde bei seinem Besuch in Indien darüber informiert. Der Klage der Inder muß man Rechnung tragen.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mit GD Wolfsberger verbinden.

Bezüglich der Schadenersatzforderung wegen bis zu 1 1/2 Jahre verzögerte Frachtführung der sowjetischen Donau-See-Verkehr nach Irak bestand zuerst große Unklarheit, Komarow meinte, man wird dies prüfen, da ja die Österreicher die Fracht bereits bezahlt haben und jetzt Regreßansprüche gestellt werden.

Vor der Unterzeichnung des 10-jährigen Vertrages machte mich Komarow noch aufmerksam, es gibt nur solche Verträge mit Finnland, Deutschland und Frankreich. Komarow wollte damit zeigen, wie bedeutend dieser neue Weg der Sowjetunion auch für Österreich ist. Ich selbst habe den Eindruck, daß die sowjetische Seite sich schon bemüht, Österreich zu bevorzugen. Leider muß ich dem österreichischen Botschafter und insbesondere Handelsdelegierten recht geben, die immer wieder darauf verweisen, wie wenig sich die österreichischen Firmen um den sowjetischen Markt kümmern. Die Frachtschiffe waren nur möglich abzuschließen, weil, wie mir dann die Schiffswerft Korneuburgleute sagten, ständig sie in der Sowjetunion bei den Fachministerien antichambrieren. Die französischen Firmen entwickeln hier eine wesentlich größere Aktivität. Zuletzt wird dann sogar noch von Giscard d'Estaing interveniert. Bei uns ist es umgekehrt. Hier wird von den Firmen vor allem die Intervention von mir, für die Verstaatlichte sogar vom Bundeskanzler Kreisky erwünscht und auch durchgeführt und dann sind die Firmen gelegentlich bereit, sich selbst darum zu kümmern. Ich glaube, daß diese Klage nicht 100 %ig zutrifft, prinzipiell ist sie leider richtig.

Beim Unterzeichnen des Vertrages wurde mir dann sogar noch von Außenhandelsminister Patolitschew aus seinem Sanatorium ein Brief gebracht, wo er mir erörterte, warum er an dieser Unterzeichnung nicht teilnehmen kann. Er hofft allerdings bei der Gemischten Kommission im Juni in Österreich bereits wieder im Amt zu sein. Der sowjetische Botschaffer Jefremow, der ebenfalls in dem selben Sanatorium sich auskuriert, hat mir von Patolitschew die Grüße übermittelt. Ich selbst habe ihm natürlich alles Gute gewünscht. Einen herzlich gehaltenen Brief werde ich ihm als Antwort sofort schreiben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte entsprechendes bei Fälbl sofort veranlassen.