Donnerstag, der 8. Jänner 1981

Donnerstag, 8. Jänner 1981

Das WIFO hat mit Unterstützung der Banken etliche Symposien in den letzten zehn Jahren organisiert. Das heurige beschäftigte sich mit Entindustrialisierung. Zu meiner größten Überraschung war die Veranstaltung im Hotel Intercontinental sehr gut besucht. Burian hat, wie ich feststellen konnte, mir die Eröffnung dieses Symposiums eingebrockt. Prof. Seidel, der Leiter des Instituts, der jetzt auch als Staatssekretär im Finanzministerium von Kreisky berufen wird, leitete das Symposium ein. Abgesehen davon, daß ich ja auf alle Fälle beabsichtigte einen Einleitungsvortrag humorvoll zu gestalten, begrüßte er mich als Minister für Handel und Wiederaufbau. Dies war natürlich ein guter Aufhänger. Das Ministerium heißt nämlich schon seit längerer Zeit schon Handel, Gewerbe und Industrie, Industriepolitik ist daher ein Teil des Handelsministeriums, ein wichtiger Teil. Anhand der Daten, die mir Sekt.Chef Marsch geliefert hat, konnte ich klar nachweisen, daß es im letzten Jahrzehnt keine Entindustrialisierung gegeben hat, wie dies immer wieder behauptet wird. Der Beschäftigungsanteil der Industrie an unselbständigen Beschäftigten ist zwar von 25,9 % im Jahre 69 auf 22,5 % zehn Jahre später gesunken, die absolute Beschäftigung aber von 610.000 auf 623.000, also um 2 % ca. gestiegen. Wenn man allerdings die höchste Beschäftigungsziffer der Industrie 1979 mit 676.000 heranzieht, dann ist natürlich ein wesentlicher Rückgang der Beschäftigten der Industrie festzustellen. Ein weit wichtigeres Kriterium ist meiner Meinung nach der Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt, BIP, dieser ist zu laufenden Preisen zwar von 26,2 % auf 24,2 % gefallen oder der Beitrag der Industrie nur 85 Mrd. zu BIP auf 202 Mrd. um 138 % gestiegen. Da das gesamte Bruttoinlandsprodukt auf 157 %, nämlich von 324 Mrd. auf 831 Mrd. gestiegen ist, ergäbe sich hier tatsächlich eine wesentliche Einbuße. Diese Vergleichsziffer wäre aber falsch. Man muß die realen Verhältnisse berücksichtigen. Da der inplizierteimplizite? implizierte? Preisindex von der Gesamtwirtschaft 180 beträgt, die Industrie aber nur 154 ausmacht, sehen die realen Beiträge wesentlich anders aus. Hier ist der Anteil der Industrie am BIP von 28,9 % auf 30,1 % gestiegen. Veränderung ergibt für den Beitrag der Industrie 54 % gegenüber dem gesamten BIP von 48 %. Mit der Mär, Österreich hat also eine Entindustrialisierung durchgemacht, habe ich glaube ich vollkommen zu Recht aufgeräumt. Das Handelsministerium hat auch dazu durch die Textil-, Bekleidungs-, Leder- und vor allem Papier-Investitions-Aktion wesentlich dazu beigetragen.

Ein neuer Schwerpunkt wird, wie ich auch dort verkündete, das dritte große Investitionsprogramm der Regierung sein. Das erste war das dervon den 1300 Experten im großen Wirtschaftsprogramm der Sozialisten 1968 erstellte, welches im Anfang der 70er Jahre in Angriff genommen wurde. Nach dem großen Ölschock 73/74 und der weltweiten Rezession wurde dann ein Investitionsprogramm gestartet, welches uns ermöglichte unter das Konjunkturtief durchzutauchen, allerdings mit einer sehr starken Verschuldung des Staates. Jetzt soll die Wirtschaftskommission der SPÖ noch im Laufe dieses Monats ein großes Investitionskonzept entwickeln, um der zu erwartenden Rezession zu begegnen. Natürlich stellte ich dort einmal mehr die Bedeutung des Small-Business fest. Humorvoll meinte ich, daß ich überrascht bin, wieviele von anderen Sektionen als der Industriesektion Beamte des Handelsministeriums teilnehmen. Sie können, wie ich sagte, Gott sei Dank Englisch und wußten sofort, daß es hier auch um ihre Interessen geht, denn in dem Symposium wurde angekündigt, daß man die Bedeutung des Gewerbes auch einbeziehen möchte. Tatsächlich ist ja der Anteil der Dienstleistung mit 52 % heute wahrscheinlich einer der größten, der jemals in der 2. Republik, ja sogar seit dem Bestehen der Republik überhaupt, festgestellt wurde. Die Sachgüterproduktion macht ja nur mehr 40 % aus und insbesondere der Anteil der Land- und Forstwirtschaft, der ja einmal 33 % in der Republik betragen hat, nur mehr 8 %. Die Leistungen der Industrie liegen darin, daß die Produktivität, welche die Beschäftigen insgesamt 143,7 beträgt, bei der Industrie 152,8 ausmacht. Österreich ist nie und wird auch daher nie ein Land der Skilehrer und Stubenmädchen, wie man provokant vor dem 70er Jahren teilweise sogar in der AK formuliert hat. Auf die Schwachstellen der Industrie bin ich nicht eingegangen, da mir dazu zu wenig Zeit zur Verfügung stand. Den wichtigsten Punkt, den auch Marsch mir besonders ans Herz legt, nämlich die Energiesituation, habe ich natürlich gestreift. Dort liegt für die Industriepolitik ein weites Feld. Ich halte zwar nichts davon, wenn man kurzfristig glaubt, durch eine entsprechende Propaganda und vielleicht sogar auch noch durch Subvention die kritische Energiefrage lösen zu können. Die Industrie muß sowieso mit jedem Groschen rechnen, die Verteuerung der Energie führt daher automatisch zu einer Umwandlung des Öl- und Gasverbrauches wahrscheinlich wieder in stärkerer Kohleverwendung.

ANMERKUNG FÜR SEKTIONSCHEF MARSCH: Wie ging das Symposium dann weiter?

Ein typisches Energieproblem Industrie ist jetzt die Versorgung Österreichs mit Gas. Die OÖ-Ferngas, eine Gesellschaft, an der die Industriebetriebe OÖ größtenteils beteiligt sind, hat seit eh und je geringere Gasmengen bekommen, als sie glaubt, absetzen zu können. Da die Eigenproduktion von der RAG in OÖ zurückgeht, zusätzliche Importmengen derzeit nicht zu bekommen sind, hat die OÖ-Ferngas ihren Industrieabnehmern mitgeteilt, ab 1. April muß sie um 50 % ihre Verträge kürzen. Ich habe dieses Schreiben sofort der ÖMV zur Stellungnahme geschickt. Da die OÖ-Ferngas damit auch in die Öffentlichkeit gegangen ist, stürzen sich jetzt die Massenmedien auf diese ungünstige Versorgungssituation. GD Bauer von der ÖMV behauptet mir gegenüber, daß es sich überhaupt nicht um eine Gasversorgungsproblematik handelt, sondern um ein OÖ-Problem. Er behauptet fest und steif, daß die Sowjets ihre Lieferverträge einhalten. Die im ersten Quartal vorgesehenen geringeren Lieferungen werden in den andren drei Quartalen ausgeglichen. Dies würde eigentlich bedeuten, daß ab 1. April nicht, wie Oberösterreicher behaupten, eine 50%ige Kontingentkürzung notwendig ist, sondern, da ja die anderen drei Quartale gegebenenfalls eine geringere Lieferung vom 1. Quartal ausgeglichen werden soll, sogar eine bessere Beschickung Österreichs durch die Sowjets erfolgen würde. Auf alle Fälle stimme ich mit Bauer überein, daß es unzweckmäßig wäre, jetzt eine Hysterie zu erzeugen. Da ich durch reinen Zufall, die Erkrankung von Patolitschew, das langfristige zehnjährige Abkommen mit der Sowjetunion jetzt am 20. Jänner in Moskau unterschreiben soll, werde ich die Reise nach Moskau dazu benützen, um natürlich auch wieder dieses Problem zur Sprache zu bringen. Ich habe von Bauer die notwendigen Unterlagen verlangt.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte auch von der Energiesektion alles zusammenstellen lassen.

Der neue Vorsitzende des Bundesrates, Dr. Schwaiger, ein Holzhändler aus Tirol, der eigentlich sogar schon früher Vorsitzender war, wollte sich unbedingt bei mir vorstellen. Einen solchen Höflichkeitsbesuch halte ich für unnötig, ich habe ihm dies auch in aller Freundschaft gesagt. Interessant war, daß er mir mitteilte, schon das letzte Mal wollte er einen solchen Höflichkeitsbesuch abstatten. Damals hat ihn aber der Tiroler Sekretär Tieber im Sekretariat schon abgefangen und erklärt, das brauchts net. Natürlich habe ich dann die Aussprache dazu benützt zu klären, wie jetzt Schwaiger seine Holzexporte nach Libyen, Tunesien usw. abwickeln kann. Da er gleichzeitig ja ein Transportunternehmen primär betreibt, hat er jetzt auch die libyschen Transporte unternehmenunternommen?. Einmal mehr hat er mir bestätigt, daß auch mit afrikan. Staaten über den Schreibtisch kaum ein Geschäft zu machen ist. Sein Bruder und er waren mindestens 80-mal jetzt in Libyen und Tunesien. Seiner Meinung nach gäbe es dort noch viele Exportmöglichkeiten, die Firmen müßten nur wesentlich mehr den persönlichen Kontakt pflegen. Hier stimme ich mit ihm 100-%ig überein. Allerdings muß ich zugeben, daß auch ich als Minister wahrscheinlich wesentlich mehr mich persönlich gerade in diesen, wie ich sie bezeichne, Staatshandelsländer stärker einsetzen müßte. Einen Vorwurf muß ich mir aber insofern nicht machen, als wahrscheinlich noch niemals ein Handelsminister soviel in Staatshandelsländer tatsächlich gereist ist. Meine Philosophie dazu ist, daß in dem freimarktwirtschaftlichen Raum, seien es die EG- Staaten oder Amerika, ja selbst sogar Japan, ein Minister kaum etwas am Wirtschaftsverkehr beeinflussen kann. Wesentlich anders sieht dies bei den Staatshandelsländern, ob COMECON oder jetzt im afrikan., ja selbst wahrscheinlich sogar im asiatischen Raum, aus. Auch Südamerika muß man schön langsam dazuzählen. Dort spielt das Antichambrieren der Firmenvertreter, womöglich des Besitzers, in den dortigen Bürokratien eine große Rolle. Auch das Auftauchen des Ministers wäre und ist dort von großer Bedeutung. Für mich gibt es seit 1970 dazu dann noch die Überlegung, seit dem Staatsvertrag bin ich nämlich fest davon überzeugt, daß wir als Österreicher Erhaltung der Neutralität immer nur die Staatshandelsländer wie Comecon-Staaten fürchten müssen. Weder ein NATO-Staat, geschweige denn andere Weststaaten können uns ernstlich bedrohen. Militärisch möge es Sandkastenspiele geben, wo auch der neutrale Staat vom Westen in die Verteidigung, wenn auch gegen dessen Willen, einbezogen wird. In der Praxis, und dies hat die Praxis gezeigt, ist es unvorstellbar, daß eine Demokratie einen neutralen Staat überfällt. Wesentlich, und dies zeigt die Geschichte, sieht dies aber von Diktaturen, Quasi-Diktaturen, oder wie immer man die Staatshandelsländer bezeichnen will, aus. Mein Bestreben war und ist daher gerade mit diesen Staatshandelsländern in jeder Beziehungen in guten, wenn auch in distanzierten Beziehungen zu bleiben. Dort droht die Gefahr in jeder Beziehung, dort muß man versuchen, die Stimmung und das Klima für Österreich gut zu halten. Wirtschaftlich, wehrpolitisch oder, wenn man so sagen will, überhaupt politisch ist dies mein Credo gewesen und wird es sicherlich bleiben.

Bei der Gesamtvorstandssitzung der Lebensmittelarbeiter ist aus Sekretariatsversehen meine Anwesenheit in der Fraktion unterblieben. Dadurch konnte ich dort keinen politischen Bericht geben, den man eigentlich erwartet hat. Die Sitzung war daher viel früher zu Ende als die vorgesehene Stunde. Da die letzten beiden Male die christl. Fraktion auch warten mußte, weil wir länger gebraucht haben, worüber die nicht sehr erfreut sind, konnte ich ihnen diesmal, als ich sie am Gang getroffen habe, sagen, seht, ich gehe jetzt nicht einmal mehr in die sozialistische Fraktion, damit ich als Obmann der Lebensmittelarbeiter ja nicht zu sehr parteipolitisch belastet werde. Diesen Schmäh hat mir natürlich niemand abgenommen, denn jedermann wußte, daß ich aus Versehen nicht gekommen bin. Tatsächlich aber sind gerade die christlichen Gewerkschafter bei uns Lebensmittelarbeitern mit meiner Amtsführung mehr als zufrieden. Noch niemals hat es in den Jahrzehnten eine Beschwerde darüber gegeben. Mein Prinzip, man muß die Minderheit besonders gut behandeln, weil eben Minderheiten sowieso eine Benachteiligung sind, hat sich auch hier bestens bewährt. In der Vorstandssitzung gab es über meinen Wirtschaftsbericht eigentlich keine Diskussion. Interessant aber dann war die Beschwerde des OÖ-Landesobmannes Pfanzagl, daß jetzt die Brau-AG bezüglich ihrer Rationalisierungsmaßnahmen einen Krieg mit den Betriebsräten bekommt. Seitdem GD Beurle auch gleichzeitig Präsident der Industriellenvereinigung ist, glaubt die Belegschaft, daß er[sich] jetzt besonders radikal gebärdet. Unter anderem soll er erklärt[haben], die Rationalisierung wird im nächsten Aufsichtsrat beschlossen, was immer die Betriebsräte auch dazu sagen respektive dagegen Stellung nehmen. Eine solche Vorgangsweise erscheint mir unmöglich und ich kann auch nicht glauben, daß Beurle dies beabsichtigt. Wir haben daher beschlossen, unverzüglich ein Schreiben an die Brau-AG zu richten, wo wir gegen eine solche Vorgangsweise auf das härteste protestieren. Die Betriebsräte selbst wollten zuerst, daß wir abwarten, und wenn die Brau-AG so eine Vorgangsweise einschlägt, dann sofort mit Kampfmaßnahmen antworten.

Eine interessante, wenn auch unangenehme Diskussion ergab sich dann auch über einen Artikel in unserer Lebensmittelarbeiterzeitung. Dort hat unser Redakteur einen größeren, sehr positiven Bericht der Betriebsratsleistung der Firma Marietta gebracht. Vielleicht, weil er noch zu jung ist, vielleicht hat er auch auf die Geschichte der Marietta vergessen, auf alle Fälle unterstreicht dieser Bericht, was die Betriebsräte alles erreicht haben. Der Betriebsrat der Anker-Brotfabrik beschwerte sich dann bitter darüber, daß vorher nicht mit ihm über diesen Bericht gesprochen wurde. Die Marietta ist eine Tochtergesellschaft der VNI, seinerzeit wurden die Anker- und Hammerbrotfabrik zusammengelegt, Marietta als ein Teil der Hammerbrotfabrik mußte saniert werden, jetzt noch behauptet der Betriebsrat der Anker, also der VNI, daß Marietta nur existieren kann, weil ein Teil der Kosten von der VNI, Vereinigte Nahrungsmittelindustrie, nicht gleichmäßig auf Marietta überwälzt wird. Viele Erfolge hat daher der Betriebsrat nur erzielen können, weil sie mit 76 Beschäftigten gegenüber den 1200 der Ankerbrotfabrik anders agieren konnten. Bessere Leistungen z.B. für Professionisten, wie bei Marietta ein Schlosser, ein Elektriker und ein Maurer ist, können für drei also leicht durchgesetzt oder erhalten werden gegenüber 240, wie sie bei Anker sind. Dazu kommt noch daß der Direktor Voramidi sowohl bei Anker als auch bei Marietta gleichzeitig agiert. Die 1200 Beschäftigten bei Anker drängen also den Betriebsrat, daß er dieselben Begünstigungen durchsetzen soll. Zur Sanierung der Ankerbrotfabrik mußte aber der Betriebsrat vor Jahren Sozialleistungen von 30 Mio. S streichen, die damalige Betriebsleitung hatte ja das mehrfache noch von ihm verlangt. Ich konnte dann diesen Streit einigermaßen beilegen. Für mich war typisch, daß man eben nicht genug bei Publikationen aufpassen kann und wahrscheinlich auch in Zukunft muß. Nichts ist so kritisch als ein geschriebenes Wort, welches dann entsprechende Verbreitung findet. Ich bin überzeugt, daß normalerweise der Lebensmittelarbeiter keinesfalls sehr genau gelesen wird, am wenigstens von unseren Mitgliedern, vielleicht noch am meisten von den Unternehmern. Wenn aber ein Betrieb, der bekannt ist und gewisse Beziehungen zu einem anderen Betrieb hat, dann irgendwelche Ergebnisse mitteilt, dann wird sehr wohl sehr genau schon allein durch den Hinweis, kennst den Artikel, für eine entsprechende Verbreitung gesorgt. Dann geht, wie dies jetzt klar an diesem Beispiel demonstriert wurde, der positive Effekt leicht verloren und der negative bleibt. In unseren Wirtschaftssystem gibt es nicht nur den freien Konkurrenzkampf der Unternehmer und der Unternehmungsleitungen, sondern leider auch einen harten Existenzkampf der Beschäftigten, vertreten durch ihre Betriebsräte. Dies ist kein neues Erkenntnis, doch muß man es immer wieder sich in Erinnerung rufen und auch berücksichtigen.