Mittwoch, der 26. November 1980

Mittwoch, 26. November 1980

Sektionschef Meisl wird den portugiesischen Handelsrat wegen der Lizenzverweigerung resp. Verzögerung von österreichischen Einfuhren nach Portugal vorladen. Die Portugiesen haben jetzt auf die Kontingentierung der Hemdeneinfuhr nach Österreich mit 1.030.000 gegen 1,8 Mio., die sie bis jetzt geliefert haben und heuer liefern wollten, mit systematischen Lizenzverzögerungen reagiert. Ich erkläre Meisl aber dezidiert, daß jedwede Gegenmaßnahme, die Österreich erwägt, den Fall nicht eskalieren soll und vor allem kein Handelskrieg daraus entstehen dürfte.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Kläre, was Österreich im EFTA-Sekretariat beabsichtigt.

Mit Dir. Hautzenberg, ÖDK, und GD der Verbund Fremuth als Aufsichtsrat der ÖDK bespreche ich die rechtlich sehr verworrene Situation der Baugenehmigung für Voitsberg III. Dr. Zluwa, anerkannter Rechtsspezialist der Energiesektion, steht auf dem Standpunkt, der Verwaltungsgerichtshof hat indirekt auch den Baubescheid aufgehoben. Immer mehr verdichtet sich daher die Rechtsauffassung, der Bau müßte eingestellt werden. Dagegen spreche ich mich ganz entschieden aus. Niemand würde dies verstehen, schon allein die Stillstandskosten würden den Bau nicht nur verzögern, sondern auch die terminmäßige Fertigstellung infrage stellen. Die dann zu diesem Zeitpunkt anfallende Kohle würde zu erheblichen Lagerschwierigkeiten und damit auch wieder zu ungeheuren Kostensteigerungen führen. Ich verstehe, daß der Aufsichtsrat unbedingt eine rechtliche Deckung braucht. Theoretisch wäre nämlich möglich, daß der Bau vollendet wird und dann keine Betriebsbewilligung gegeben wird. Ich schlage deshalb GD Fremuth vor, er soll einen entsprechenden Ministerratsvortrag vorbereiten.

Am Nachmittag spreche ich auch mit Dir. Kerschbaumer von der KELAG als Aufsichtsrat der ÖDK. Dieser wieder fürchtet, daß die Einspruchswerber, die ja bezüglich des formellen Verfahrens vom Verwaltungsgerichtshof Recht bekommen haben, jetzt bereit wären und eine diesbezügliche Erklärung dem Landesregierungsreferenten schriftlich abgegeben haben, daß sie nur den Einbau einer Entschwefelungsanlage wünschen. Dies wird, wie Kerschbaumer richtig sagt, ja bereits durch die neue Dampfkesselverordnung verlangt. Die ÖDK hat sich damit auch bereits abgefunden. Diese halbe Milliarde muß eben als Baukostenverteuerung zur Kenntnis genommen werden. Kerschbaumer hat nur Angst, daß ein Querulant sich dann nochmals daquerquer legt und die Gefahr einer weiteren Verzögerung bei Anspruch des Verwaltungsgerichtshofes entsteht. Um dem vorzubauen, schlage ich vor, es muß der Bürgermeister jetzt das Widmungsverfahren und im Bauverfahren durch Parteiengehör aller davon Betroffenen in 4 km Umkreis durch entsprechende Einvernahme, Niederschrift, Einverständnis, vielleicht sogar mit Rechtsmittelverzicht einer solchen Entwicklung vorbeugen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll dies neuerdings prüfen und mir berichten.

Fremuth teilt mir vertraulich mit, daß die CSSR jetzt die 100 MW Vertragslieferung von Strom einstellen muß. GD Huschek aus der CSSR hat ihm mitgeteilt, die Polen liefern keine Kohle, die Tschechen sind zu dieser Maßnahme gezwungen. Fremuth wird mit Huschek sofort darüber Verhandlungen beginnen.

Fremuth glaub heute mehr denn je, daß die SU bereit ist, wie er bei dem IIASA-Gespräch in Laxenburg feststellen konnte, den Stromtausch zwischen Österreich, Spitzenstromlieferung gegen Bandstrom aus der SU, akzeptieren wird. In Moskau war man nur überrascht, daß das Verhältnis 1 zu 4 sein soll. Auch bezüglich der Atommüllagerung hat die SU noch nicht negativ endgültig entschieden.

Ich stimme mit Fremuth vollkommen überein, daß er als Organ trotz gegenteiliger Meinung von Kreisky, niemand solle oder dürfe über Atomlagerung verhandeln, geschweige denn eine Koppelung zwischen Atommüllagerung und militärischem Güterbezug, konkret Mirage-Verhandlungen, führen, daß Fremuth dies sehr wohl tun muß. Ohne Atommüllagerung gibt es im Parlament keine 2/3-Mehrheit. Ich decke daher das Vorgehen Fremuths in jeder Beziehung.

MR Dr. Mock wird jetzt seine Punktation bezüglich eines Gesetzes für eine angemessene Entgeltregelung für bundeseigene mineralische Rohstoffe mit den Interessensvertretungen und gleichzeitig den Ölgesellschaften ÖMV, RAG und Vorarlberger vorbereiten. Ich selbst beabsichtige die erste Gesprächsrunde zu eröffnen. Ich bin davon überzeugt, daß die Ölgesellschaften bereit sein werden, wenn sie von diesem Plan erfahren, die Vertragsverhandlungen über entsprechenden Flächenzins und Förderzinsgespräche zu beschleunigen und sehr bald positiv abschließen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Jour fixe AK, HK setzen.

Ich informiere Dr. Kehrer, daß jetzt bezüglich der Änderung der Richtlinien des Weinfonds erstmals die HK nicht zustimmt und der Landwirtschaftsminister jetzt von mir entgegen dem Wunsch der Handelskammer die Genehmigung verlangt und erwartet. Die HK hat durch ihren Vertreter dagegen protestiert, daß im Ausland nur für Siegelweine im Ausland und im Inland hauptsächlich nur Siegelweine beworben werden sollen. Da es für mich selbstverständlich ist, daß man nur Qualität ins Ausland exportieren kann und daher nur dafür werben sollte, erwarte ich von Kehrer eine entsprechende Stellungnahme. Nachmittags teilt er mir mit, daß bei dieser Sitzung nicht der Handelskammervertreter Dr. Vavra, sondern der Gremialvorsteher Mraz anwesend war. Kehrer teilt meine Meinung und erklärt sich dazu bereit, daß wenn ich die Richtlinien unterschreibe, die Handelskammer dies versteht und dagegen nichts unternehmen wird. Offiziell möchte sie scheinbar nicht den Gremialvertreter desavouieren.

Das Gespräch mit Dir. Brandner, Grundig Austria, und vor allem Herrn Lippmann, der extra zu dieser Aussprache nach Wien eingeflogen ist, bringt nicht das von mir gewünschte Ergebnis. Grundig sieht in dem Wunsch von Philips, keine zollfreien Bildröhren unter 26 Zoll hereinzulassen, eine reine Geschäftstaktik des internationalen Philipskonzerns auf Kosten von Grundig. Die Idee, den Verlust zwischen Grundig, den diese erleidet, und Philips mit einem Drittel durch Zuschüsse von Philips abzudecken, wird von Grundig abgelehnt. Grundig schlägt Philips dagegen vor, statt derzeit 90.000 Bildröhren 150.000 Bildröhren, 26 Zoll, zu kaufen. Grundig beabsichtigt, wenn er die zollfreie Einfuhr von japanischen-Bildröhren bekommt, im Laufe der Jahre 450.000 Fernsehgeräte in Wien zu erzeugen. Wird die zollfreie japanische Einfuhr abgelehnt, dann wird Grundig nach Portugal die Produktion verlegen. SC Meisl teilt mit, daß bereits in Brüssel Slingerland das Projekt kennt und die Europäische Gemeinschaft ein solches Entgegenkommen gegen die Japaner nicht verstehen würde. Ich informiere in Anwesenheit von den Grundigherren GD Lap von Philips telefonisch und schlage vor, man soll noch einmal ein Gespräch zwischen beiden führen. Ich erkläre beiden meine unmögliche Situation, da ich natürlich, wenn es zu keinem Kompromiß kommt, durch meine Entscheidung auf alle Fälle einen der beiden zu tiefst treffen werde. Da eine inländische Produktion für Fernsehröhren unter 26 Zoll derzeit nicht besteht, kann ich aufgrund des § 6 Zolltarif bei Nichtproduktion eine Zollermäßigung oder Freistellung geben. Formell ist dies für mich der einfache Weg.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Erkundigt Euch, wie dies gehen würde und was Brüssel dazu sagt.

In der Paritätischen Kommission führe ich auf Wunsch Kreiskys den Vorsitz. Vorher versuchte ich noch mit der Landwirtschaftskammer zu einem Kompromiß bezüglich der Düngepreiserhöhung von der Chemie Linz zu gelangen. Die Kalkulation von Chemie Linz brächte eine 17 %-ige Erhöhung. GD Buchner wäre einverstanden mit 12 1/2 %, die Landwirtschaft ist nur bereit 9 % zuzugestehen. Ing. Altmann von der Präsidentenkonferenz meint, damit seien die Energiekosten und die höheren Gaspreise abgedeckt. Die innerbetriebliche Lohnregelung kann und will er nicht berücksichtigen. Präs. Bierbaum von der NÖ Landwirtschaftskammer meint, da die Versuche Vizepräsident Seidls, mit 11 % abzuschließen, auch gescheitert sind, GD Buchner soll erhöhen, die Landwirtschaftskammer wird dann bei mir eine amtliche Preisregelung beantragen, sie trägt dann nicht mehr die Verantwortung. Mein Hinweis, daß die Bauern damit allerdings mehr bezahlen müssen, als wenn es doch zu einer einvernehmlichen Regelung kommt, wie dies auch seinerzeit bei der Traktorpreiserhöhung von Steyr-Daimler-Puch der Fall gewesen ist, beeindruckt die Landwirtschaftsvertreter nicht.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Jour fixe AK, HK setzen.

Die andere Tagesordnung kann ich so schnell abwickeln, daß, als Kreisky wenige Minuten später erscheint, er nur mehr den nächsten Termin der Paritätischen Kommission verhandeln muß.

Die Aussprache mit der KELAG, Kerschbaumer, Kehrer, Dr. Rief, Dr. Oberndorfer, Industriesektion, bezüglich der Baukostenzuschüsse kann durch meinen Vermittlungsvorschlag positiv abgeschlossen werden. Die HK hat sich bei der Baukostenzuschußregelung, die jetzt mit den Interessensvertretungen einvernehmlich festgelegt wurde und bundesweit ab 1. Jänner 1981 gelten soll, dagegen ausgesprochen, daß Kärnten hier einbezogen wird, solange Kärnten nicht bereit ist, für die Sondertarifabnehmer ebenfalls die generelle Regelung, wie sie bei allen anderen Bundesländern besteht, anerkenntanzuerkennen. Nach langem hin und her einigten wir uns dann auf ein verspätetes Inkrafttreten der Sonderabnehmerbaukostenzuschußregelung. Die KELAG erklärt sich bereit, und ich gebe die Verwendungszusage, daß jetzt die allgemeine Tarifabnehmerbaukostenzuschußregelung auch für die KELAG gilt, die KELAG dann spätestens mit der nächsten Elektrizitätspreiserhöhung, die sicherlich im Jahre 1981 erfolgen wird, die Sonderabnehmerregelung der anderen Bundesländer ebenfalls einführt. MR Burian wird diese Regelung schriftlich festhalten.

Gen.Sekr. Kehrer teilt mir mit, daß Pechkohle, die von Partl jetzt eingeführt wird, nur in Bayern existiert. Aus Jugoslawien kann daher keine Pechkohle kommen. Die Bezeichnung Glanzpechkohle, um die Zollermächtigung für jugoslawische Einfuhren in Anspruch zu nehmen, ist daher eine Falschbezeichnung. Kehrer wünscht daher nicht die Aufhebung einer Zollämterermächtigung, sondern die richtige Deklaration der Firma Partl.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Die Oberste Bergbehörde soll den Sachverhalt genau feststellen.

Bei der Überreichung des großen Silbernen Ehrenzeichens für GD Schroeder von Felten & Guilleaume erfahre ich vom anwesenden Management, daß die Stahlsituation zwar sehr kritisch ist, doch für diese Firma jetzt ein gewisser Aufwind, eher allerdings von mir als leichtes Lüfterl zu bezeichnen, festzustellen ist. Felten & Guilleaume exportiert jetzt größtenteils in die Bundesrepublik. Das war noch niemals der Fall. Dort kann jetzt sogar eine leichte Preisaufbesserung festgestellt werden. Diese Mitteilung ist für mich sehr überraschend. Sie würde in Wirklichkeit zeigen, daß doch die Prognose, spätestens im 2. Quartal beginnt auch in Deutschland wieder ein Konjunkturaufschwung, zutrifft.

Im Parlament gibt es wegen der neuen Steuergesetze eine heftige Diskussion. Dem Präsidenten des Freien Wirtschaftsverbands, Mühlbacher, und mir ist es geglückt, den Finanzminister Androsch doch noch zu einer Revision seines Vorschlages bezüglich der 13 % Mehrwertsteuer für Energielieferungen bei Fremdenverkehrsbetrieben zu korrigieren. Androsch wird nur 10 % Vorsteuerabzug anerkennen, dadurch aber auch ein extra Ausweisen der Heizkostenzuschläge erübrigen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würzl soll feststellen, wie die Branche darauf wirklich reagiert.

Bei der Genehmigung des 300-Mio.-$-Kredites hat Dr. Heindl mit Dr. König, bei? als Energiesprecher vereinbart, wenn es zur Annahme einer Entschließung, welche die ÖVP will, kommt, die ÖVP diesem Gesetzentwurf zustimmt. Da in dieser Entschließung festgehalten wird, daß in Hinkunft langfristige Lieferverträge, allerdings, wie ich verlangte, unter Berücksichtigung der inländischen Kohlenproduktion, liberal behandelt werden soll, sah Kreisky darin eine Bevorzugung der Multis. Die Ölgesellschaften wollen jetzt stärker in die Kohle einsteigen. Der Laufbursche der Multis, wie Kreisky König bezeichnet, will uns daher zu etwas zwingen. Kreisky wollte am liebsten die Entschließung ablehnen. Androsch hat zwar mir gegenüber erklärt, er bräuchte unbedingt die Zustimmung der ÖVP, weil die polnischen Kredite ja sehr umstritten sind und noch mehr sind und noch mehr umstritten werden, Kreisky hat ihm aber gegenüber diese Entschließung ganz entschieden abgelehnt. Heindl und ich mußten daher bei Kreisky heftigst intervenieren, damit er letzten Endes, wie er sagte, zwar gegen seinen Willen, aber doch bereit war zuzustimmen. Daß König sich dann in seinem Diskussionsbeitrag nicht an die Vereinbarung bezüglich der Polemik mit Heindl gehalten hat, war für mich nicht überraschend. Heindl meinte dann mir gegenüber allerdings, es hat sich wieder einmal gezeigt, daß man mit König kaum etwas vereinbaren kann. Dies wußte ich schon seit eh und je. Wichtig für Androsch, und ich glaube auch für die gesamte Regierung, war es nur, daß die ÖVP und auch die FPÖ dieser Kreditgewährung zustimmt.