ANMERKUNG FÜR JAGODA: Könntest Du diesen Urteilsspruch des Obersten[Gerichtshofs] analysieren.

Kreisky berichtet dann, daß die Wirtschaftspolitik in der jetzigen Rezessionsphase, die kommen wird, sich von der im 75-er Jahr unterscheiden wird und muß. Derzeit stehen Mittel zur Verfügung, die gegebenenfalls, wenn sie ausgeschöpft werden, jederzeit ergänzt werden müssen. Seine Erklärung ist, es wäre für Österreich besser, wenn die Mittel so schnell als möglich ausgeschöpft werden, dann hätten wir eben entsprechend gute Projekte, um die Strukturmängel zu ändern. VÖEST-Alpine wird jetzt in Eisenerz einen neuen Betrieb mit 80 Beschäftigten mit 300 Mio. S errichten. Dazu werden 100.000 S pro Arbeitsplatz und Arbeitsmarktförderungsmittel gegeben.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Was wissen wir über dieses Projekt.

VEW hat zu hohe Beschäftigte. Die Strukturmängel werden sicherlich vom Gutachter[-Unternehmen; Anm.] Booz-Allen aufgedeckt werden. Jetzt ist schon klar, daß insbesondere im Zentrallager in Wien Überbelag existiert. Die VEW-Betriebsräte wollen keine Zeitnehmer in die Betriebe lassen, keine neuen Maschinen installieren, weil dadurch die Überbesetzung noch deutlicher wird. Ähnliche Betriebe in Deutschland haben keine Verluste. Sekanina wurde direkt angesprochen und meinte, in Judenburg hätte es eine Betriebsversammlung gegeben, wo die Belegschaftsvertreter sehr wohl eingesehen haben, daß eine Reform durchgeführt werden muß. In Mürzzuschlag wird er selbst am 11. eine solche Betriebsversammlung abhalten. Was die Arbeiter, und diese sind ja nur in der Metallarbeitergewerkschaft organisiert, so ärgert oder verstimmt, ja sogar eine ablehnende Haltung bis jetzt einnehmen ließ, ist, daß alles auf Kosten der Arbeiter reorganisiert werden soll. Einmal mehr kam, ohne daß er dies besonders herausstrich, der Gegensatz zwischen den Arbeitern und Angestellten klar zutage. Das Management versagt hier. Kreisky hat dies sofort zugegeben und meinte, der GD Bayer kann sich nicht durchsetzen und das ÖAAB-Vorstandsmitglied Neubert ist überhaupt überflüssig. Eine Änderung bedingt aber sofort, daß ein Politikum daraus wird.

Kreisky fragte dann, wann endlich und wie die Straße in der Mur- Mürz-Furche in Angriff genommen wird. Sekanina hat wieder mit vielen Detailzahlen über Kilometer, die schon ausgebaut sind, im Bau und in Planung, Bundesstraßen, Schnellstraßen, normales Programm, Sonder-, mittelfristiges Programm, Programm, was notwendig wäre, um den Kreisky- Wunsch zu erfüllen, vorgetragen. Einmal mehr hörte ich neue Ziffern, insbesondere von notwendigen Finanzmitteln. Jetzt braucht er, um die von ihm vorgelegten Straßenbauten erfüllen zu können, 200 Mrd. S. Bis 1984 sei eine Teilfinanzierung möglich, dann gibt es überhaupt keine Finanzierungsmittel. Die Belastung aus den Sondergesellschaften trifft Sekanina immer härter, 2 1/2 Mrd. Rückzahlung, im nächsten Jahr steigertSteigerung auf 3 Mrd.,[im] übernächsten 4 Mrd., dann 83 um 4,3 Mrd. im 84-er Jahr. Dann wird die Quote, wodurch neue Straßen gebaut werden können, von 64 % der Gesamteinnahmen auf 41 % zurückgehen. Der langen Rede kurzer Sinn war, er hat kein Geld, um diese S-Straße auszubauen. Er braucht dringend 150 Mio. pro Jahr bis 1985, um den Halbe-Ausbau weiterführen zu[können?] und schneller zu beenden. Androsch hat sofort festgehalten, das sind ca. 1 %. Er würde sogar vorschlagen, man könnte bis zu 200 Mio. S pro Jahr nehmen, allerdings nicht wie Sekanina unbedingt die zusätzliche Finanzierung, sondern eben als Sonderprogramm aus dem normalen Straßenbudget. Dieses beträgt nach Sekanina 11,8 Mrd. S in diesem Jahr. Da im Halbjahr dann 30 Groschen Mineralölsteuer dazugekommen sind, müßte die Einnahme jetzt 12,3 Mrd. S in diesem Jahr ausmachen. Um alle Wünsche aber zu finanzieren, hätte er eine weitere Mehrwertsteuererhöhung um 1,06 notwendig. Androsch meinte, früher oder später wird ja wieder 10 Groschen oder sogar mehr draufkommen, weshalb man ohne weiteres eben die anderen kürzt und dadurch dieses Sonderprogramm finanzieren kann. Sekanina hat dann nachgegeben und diesen Vorschlag akzeptiert. Er wird den Landeshauptleuten eben jetzt mitteilen, daß die anderen eine entsprechende Kürzung ihrer schon mit ihm abgesprochenen und beschlossenen Ausbaustufen zur Kenntnis nehmen müssen. Sekanina hat in seinem Budget eine 7,7 %-ige Steigerung des Benzinverbrauches kalkuliert. Im Oktober ist aber wesentlich weniger eingegangen, da nach seiner Berechnung nur 2,9 % Steigerung war. Bis Oktober sind jetzt 9,4 Mrd. Mineralölsteuer eingeflossen. Er kommt heuer bestimmt nicht auf die 12,3 Mrd., wie ich ihm prophezeite. Bei dieser Gelegenheit erwähnte ich auch gleichzeitig, daß jetzt eine neuerliche, wesentlich höhere Benzinpreiserhöhung bevorsteht, die sicherlich zu einem weiteren Rückgang des Verbrauches führen wird. Da Sekanina heuer feststellen mußte, daß die Straßen um 24 % Preissteigerung zu verzeichnen haben, bei den Brücken 16 %, möchte er für die Mur-Mürz- Furche eine Sonderarge gründen. Baufirmen sollten sich zu entsprechend billigen Offerten bereiterklären, diesen Bau schnell und preiswert durchzuziehen. Ich verwies darauf, daß das System, wie wir es bei der DoKW zum Ausbau der Donau handhaben, äußerst zweckmäßig und zielführend ist. Da die Bauunternehmer, die dort eingesetzte ARGE genau weiß, daß die nächste Donaustufe am Soundsovielten begonnen wird und kontinuierlich eine nach der anderen in Angriff genommen wird, gibt es die geringsten Baupreissteigerungen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte laß mir eine genaue Zusammenstellung, wie es vorher war und wie es jetzt ist, anfertigen.

Kreisky kam dann auch auf die ÖBB, Lausecker[auf] den sogenannte Basistunnel am Semmering zu sprechen. Der Verkehrsminister verwies darauf, daß derzeit Großbauten in Kledering, Wien, seit 78, in Fürnitz bei Villach seit 79 in Bau sind. Kledering wird 86 fertig, Fürnitz danach. Ab diesem Zeitpunkt hat die Bahn dann vorgesehen, den Semmering- Basistunnel in Angriff zu nehmen, um eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für 200 km/h sowohl an der Süd-, noch wichtiger aber nach der Bahn auf der Westbahn zu errichten. Kreisky meinte, dies muß alles vorgezogen werden. Man sollte eine Sondergesellschaft für die Verschiebebahnhöfe gründen, die gleichzeitig dann auch den Tunnel in Angriff nehmen sollte. Für den gesamten Hochgeschwindigkeitsausbau würden 16 Mrd. S erforderlich sein. Der 20 km lange Semmeringtunnel, der 45 Minuten Fahrzeitersparnis brächte, wird 7 Mrd. kosten, der reine Tunnel 4 Mrd. Zur Planung benötigt man 2 Jahre, für den Bau 4 Jahre. Kreisky meinte, man müsse dies eben mit Energiesparen begründend vorziehen. Energieersparnis wird minimal sein, wie Lausecker feststellte, weil die Bahn nur 1,7 % des gesamten Verbrauches der Elektrizität hat. Wichtiger erscheint Lausecker, daß das Sonderwaggonprogramm, das bis 83 lauft, jetzt noch durch 400 Waggons für die Kohlenlieferungen aus der CSSR ergänzt wird, wodurch die SGP gut ausgelastet ist.

Das größte Problem sind für Lausecker die 44 Nebenbahnen. Die ÖROK hat seit 73 untersucht. 463 km müßten sofort stillgelegt werden, bei 900 km müsse man in Hinkunft mit weiteren Subventionen rechnen. Das typischste Beispiel ist die Bregenzerwaldbahn. Dort müßten Investitionen von 200–500 Mio. erfolgen, da sie jetzt aus sicherheitstechnischen Gründen gesperrt wird. Diese Investitionen werden aber auf lange Sicht gesehen sinnlos, denn früher oder später wird die Vorarlberger E-Gesellschaft die Bregenzer Ache aufstauen und ein Kraftwerk machen, wodurch der Bahnkörper, der ja unmittelbar neben der Ache geführt wird, überflutet wird. Über die Nebenbahnen wurde trotz alledem keinerlei Entscheidung getroffen.

Kreisky empfiehlt, daß die Betriebsansiedlungsgesellschaften jetzt durch eine besondere Aktivität in Erscheinung treten müssen und auch neue zu gründen sind. Wieder einmal hat er die Idee, es müßte in den großen Wirtschaftszeitungen in Amerika, Deutschland, Schweiz, aber auch Österreich annonciert werden. Eine Werbefirma soll das layout für die Propaganda machen. Immer mehr komme ich drauf, daß ich mich in diesem Punkt grundsätzlich von seiner Politik unterscheide. Ich habe vor fast 10 Jahren diese Methode schon als kostspielig und nicht zielführend abgelehnt. Damals wollte er ja, daß auch das Handelsministerium diesbezügliche Propaganda mit großem finanziellen Aufwand betreiben sollte. Ich verlasse mich da viel mehr auf die subtilere Methode, Einladungen von Unternehmungen, gegebenenfalls Jagdvermittlung, Ordensauszeichnungen und als höchstes dann Staatsbürgerschaftsverleihung.

Dallinger berichtet, daß er jetzt die Arbeitszeitverkürzung, 5 Wochen Urlaub usw. unter einer offensiveren Struktur und Beschäftigungspolitik sehen möchte. Zu diesem Zweck werden aus Arbeitsmarktförderungsmitteln 500 Mio. S reserviert. Nicht wie in der Vergangenheit wäre notleidenden Unternehmen über die Runden zu helfen, sondern neue 5000 Arbeitsplätze sollten jetzt geschaffen werden. Androsch war davon begeistert, meinte, man müsse gegebenenfalls noch zusätzliche Mittel woanders finden. Bei einer Gesamtinvestition von 30 Mrd. S in der Industrie müßte es möglich sein, diese neue Politik konzeptiv zu gestalten. Dallinger verwies darauf, daß viel mehr koordiniert werden muß. Jetzt gibt es schon wieder 2 größere Firmen, Kneissl und Funder, die Geld von ihm wollen. Kreisky meinte, es sei in der Vergangenheit alles immer bestens koordiniert worden. Nur bei der Arbeitsmarktförderung gibt er zu, möge dies vielleicht nicht der Fall gewesen sein. Haiden verwies darauf, daß im ERP-Verfahren, insbesondere jetzt bei der letzten Tranche von 60 Mio. für die Landwirtschaft, 20 Mio. zur Auswertung der Milchwirtschaft, 15 Mio. für Mehrzweckhallen und 12 Mio. zur Schlachthofkapazitätsvergrößerung eingesetzt werden sollen. Diese Politik müßte man ändern. Nußbaumer wieder meinte, im Energie-ERP- Verfahren sollte man die 100 Mio. S streichen und für allgemeine Industrieinvestitionen verwenden. Androsch hätte sich dem sofort angeschlossen. Ich habe schärfstens dagegen protestiert und erklärt, daß die Verbund heuer auf 300 Mio. Kapitalaufstockung durch den Bund verzichtet hat, da kann man nicht die 100 Mio noch wegnehmen. Nußbaumer hatte zur Begründung erklärt, für die Riesenaufwände der E-Wirtschaft spielen diese 100 Mio keine bedeutende Rolle. Ich werde daher, dort habe ich es noch nicht angekündigt, trachten, daß man diese 100 Mio S in Zukunft für viele Kleinprojekte von den verschiedensten Gesellschaften einsetzt. Dort darf dann auch nicht mehr gesagt werden, daß dient für die E-Wirtschaft, sondern z.B. eben für die Rauchgasentschwefelung als unbedingt notwendige Investitionshilfe usw.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte nächstes Jour fixe Fremuth setzen.

Kreisky meinte dann noch, Krainer hätte die 100 Mio. S angeboten, die man nicht gleich im Prinzip ablehnen sollte. Gegen das gewaltige Engagement, das aber für die Stahlindustrie notwendig ist, ist dies ein lächerlich kleiner Betrag. Die Länder sind in den Gesellschaften heute im Aufsichtsrat überproportional vertreten, eine Abtrennung von Eigentum ist schwer möglich. Da Krainer aber jetzt verlangt hat, es soll eine Studie von Prof. Tichy gemacht werden, werden sich das BKA und die ÖIAG zu je 1/3 beteiligen, das dritte Drittel zahlt die Steiermark.

Über die Wohnungsproblematik gab es dann eine lange Diskussion. Kreisky hat seinen plakativen Vorschlag, renovieren statt demolieren, für Wien vertreten. Im Zentrum wohnen die Fremdarbeiter, am Rande die Wiener in den Neubauten. Der Standard ist zu hoch, daher die Wohnung zu teuer. Sekanina erklärte sofort, man müsse erst ein Modell erarbeiten, derzeit sei er nicht so weit, irgendetwas konkret sagen zu können. Staatssekretär Eypeltauer dagegen meinte, sie hätte sich mit den Problemen sehr eingehend beschäftigt. Unerklärlich für sie sei, daß über den Wohnhauswiederaufbaufonds mit 100-jähriger Laufzeit Kredite zinsenfrei gegeben werden, wo es jetzt 1,80 pro m² verrechnet wird. Derzeit gibt es Höchstbelastungen, die das 20-fache bei Neubauten ausmachen. Da in der Summe 100 Mrd. S ausständig sind, könnte man dort aufwerten, entweder, wenn man den Einheitswert dem Verkehrswert anpaßt, oder sonstige zumindest Kreditlaufzeitverkürzungen macht. Das neue Stadterneuerungsgesetz hat ja keine finanzielle Verbesserung gebracht, sondern nur Verfahrensänderungen. Wien würde zur Assanierung, also renovieren statt demolieren, 130 Mrd. S brauchen. Kreisky meinte sofort, so könne man dies nicht sehen. Dallinger brachte dann seine Idee, die 30 S Wohnungsbeihilfe nur bis zu einem Betrag von 10.000 Einkommen weiterzubezahlen, dann den Rest zu inkammerieren, 1 Mrd. für den Wohnbau, 1 Mrd. für die Pensionsversicherung, in die Diskussion. Hier wehrte sich Androsch dagegen, denn jetzt bekommt er ca. 800 Mio., dann muß er noch die höheren Gehälter der öffentlich Bediensteten bezahlen, die über 10.000 S sind, was wieder 200 Mio. kosten würde, sodaß er nach seinen Berechnungen 1 bis 1 1/2 Mrd. nach diesem Plan draufzahlen würde. Die ganze Wohnungsdebatte wurde dann abgebrochen. Ich habe Albrecht zugeflüstert, sie hat halt das Pech in einem Ministerium zu sein, wo nicht so große Pläne gewälzt werden, dabei halt leider nichts herauskommt, sondern Kleinarbeit leisten muß. Da Kreisky auch uns aufforderte, was aktuell ist, berichtete ich über die Griechenland-EG-Österreich-Verhandlungen. Die Landwirtschaft wird, bevor sie dann im Parlament diesem Gesetz ihre Zustimmung gibt, bei Kreisky sicher vorsprechen, um die 70 Mio., die sie angeblich Verlust haben, Staatssubvention zu verlangen. Kreisky erklärte, er wird nicht mehr zusagen, als Haiden und ich bis jetzt zugesagt haben. Haiden hat aber bis jetzt zumindestens erklärt, er hat überhaupt keinen Schilling. Albrecht berichtete dann über die Gewerbeordnungsnovelle, wo mobile Verkaufsstellen leichter eingesetzt werden können. Über beides wurde überhaupt nicht diskutiert. Lanc stellte die Frage der Religionsbekenntniseintragung in die Erhebungen zur Debatte. Mit der Kirche hat er sich teils einigen können, teils sind die wichtigsten Fragen noch offen. Salcher erklärte sofort, dies sei für ihn eine der schwierigsten Fragen. Er möchte, bevor irgendetwas entschieden wird, daß dies unbedingt in der Regierung behandelt wird. Auch Kreisky war dieser Meinung. Für Salcher als praktizierenden Katholiken wird dies wahrscheinlich sogar zu einer Kabinettsfrage.

Kreisky verwies dann darauf an die hohen Architektenhonorare.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wo werden die und wie wurden sie festgesetzt.

Kreisky fragte dann auch noch, ob wir bei der Abwärme etwas tun und ich habe frech geantwortet, mit 15 Mio. S, die unserem Budget zur Verfügung stehen, ein optimales. Scheinbar hätte Kreisky erwartet, daß ich sofort höhere Mittel dafür verlange. Da ich weiß, daß der Finanzminister solche garantiert nicht geben kann, habe ich eine solche Forderung erst gar nicht aufgestellt.

Androsch hat mir vorher wegen der Idee von Kienzl, eine Exportstiftung von 1 Mrd. zu schaffen, analog dem Jubiläumsfonds, daß er dies entschieden ablehnt.