ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte für nächstes Gespräch mit GD Apfalter vormerken.

Die Drogerien dürfen wie SC Jagoda jetzt ausarbeitet, nur mehr dann diesen Namen führen, wenn sie eine Vollkonzession haben und alle Drogeriewaren tatsächlich anbieten. Damit sollen die Billigstgroßmärkte DM und Vita, die ja nur die Schnelldreher verkaufen, sich nicht als Drogerie bezeichnen dürfen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Wie läuft diese Angelegenheit?

Kehrer wird prüfen, ob die Handelskammer einen Kompromißvorschlag für die Wirtschaftstreuhänder erstatten wird. Die AK hat auf die Forderung von 15 % mit einem 5 %-igen Angebot pariert. Kehrer sagt, die Tagessätze, die die WIFIs für ihre Betriebsberater verrechnen, sind jetzt schon höher als die Tagessätze der Wirtschaftstreuhänder.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Handelskammer wird mir entsprechende Unterlagen schicken. Nächstes Jour fixe AK setzen.

Dem Wunsch der AK entsprechend habe ich vorgeschlagen, im Rahmen der OECD-Gespräche über die Multis, welche entsprechende Unterlagen dem Handelsministerium liefern müßten, eine eigene Arbeitsgruppe einzusetzen. Kehrer hat dagegen größte Bedenken. Die Multis sind nur bereit, die im Rahmen der österreichischen Gesetze vorgesehen Unterlagen den dafür zuständigen Ministerien zu liefern. Ich versuchte wenigstens eine Arbeitsgruppe zustande zu bringen. Kehrer wird mit seinen Leuten noch einmal darüber reden.

Der Redakteur Hanke vom Profil hat der Handelskammer eine Studie über die zukunftsträchtige Wirtschaftspolitik der Unternehmer für 300.000 S angeboten. Kehrer beabsichtigt dieses Angebot nicht anzunehmen.

Bezüglich der EG-Griechenland- und Österreichverträge wird von seiten der Handelskammer festgehalten, daß sie bereit wären, dem Vertrag als positiv auch im Parlament zuzustimmen. Die Schwierigkeit liegt derzeit nur bei den Landwirten, die nicht bereit sind, wenn sie nicht eine entsprechende Abschlagszahlung für die Nichterhöhung des Zucht- und Nutzrinderkontingentes von 38.000 auf 45.000 Stk. in der EG durch eine weitere Bundessubvention bekommen, zuzustimmen. Ich erkläre sofort, daß ich dafür nicht zuständig bin. Da dieser Vertrag im Parlament nur mit 2/3- Mehrheit beschlossen werden kann, muß sich die ÖVP entschließen, ob sie letzten Endes zustimmt. Ich bin überzeugt, daß die Bauernvertreter bei Bundeskanzler Kreisky erscheinen werden und vor der Beschlußfassung im Parlament, um wieder eine weitere Unterstützung herauszubekommen.

Die Handelskammer ist sehr verwundert von mir zu erfahren, daß die Wiener Antiquitätenmesse, die Frau Staatssekretär Albrecht eröffnen wird, wofür sich die Handelskammer sehr bedankt, durch eine andere österreichische Antiquitätenmesse, einen Tag vorher eröffnet, durch den ehemaligen Wirtschaftsbundgeneralsekretär und jetzigen Vizebürgermeister Busek als Konkurrenzunternehmen eröffnet wird. Die Handelskammer war dazu gar nicht eingeladen. Nur Albrecht hatte diese Einladung bekommen. Eine Information der Wiener Handelskammer, die Kehrer sofort einholte, ergab, daß es sich dabei um Betriebe handelt, die von der Wiener Antiquitätenmesse abgelehnt werden. Die Wiener Antiquitätenmesse wird sehr streng durch ein eigenes Ausstellerforum qualifiziert. Antiquitäten gelten nur inklusive Jugendstil. Eine eigene Jury legt fest, was alles ausgestellt werden darf.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Laß Dich bitte vorher vom Wiener Kammeramtsdirektor Kainz informieren.

Kehrer beschwerte sich über die am gestrigen Pressefrühstück von Knap vorgelegte Studie, die die Handelskammer übrigens nach seiner Behauptung gar nicht bekommen hat. Ich erkläre sofort, dies könnte sich, wenn überhaupt, nur um ein Versehen handeln, da ja diese Studien von mir nicht zurückgehalten werden.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND BURIAN: Bitte sofort, wenn nicht schon geschehen, an Dr. Winkler[evtl. Falschidentifikation] übersenden.

In der Ministerratsvorbesprechung stellt Kreisky fest, daß in die NÖ Waldviertelkommission unbedingt tüchtige Beamte entsendet werden müssen. Die Niederösterreicher werden dort ihre parteipolitische Wirtschaftspolitik verfolgen. Das Kanzleramt, Finanz-, Handels- und Sozialministerium müssen deshalb die besten Leute schicken. In dieser Gegend kann man nicht erwarten, daß Großunternehmen hinsiedeln. Die Aktivitäten in Moorbad Harbach wirken sich aber bereits auf Weitra, der nächstgrößeren Gemeinde, entsprechend gut aus. Die Regierung als Ganzes muß sich um dieses Gebiet kümmern. Kreisky betont ausdrücklich, daß er hier nicht als niederösterreichischer Mandatar spricht. LH-Stv. Grünzweig hat einen guten Start, auch gegen den sehr geschickt jetzt bestellten neuen Landeshauptmann Ludwig. Waldviertel ist eine gute politische Reserve. Dort könnte die NÖ Partei viele Stimmen gewinnen, um die Mehrheit in Niederösterreich auch bei Landtagswahlen zu erreichen.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Ich möchte über dieses Problem mit Jagoda, Marsch und Buchauer sprechen.

Kreisky berichtet von seinem letzten Zusammentreffen mit den Jugendorganisationen. Die SJ ist keine Massenorganisation, dadurch, daß sie aber stets gegen die Partei agiert, hat sie den Vorteil, daß sie bei gewissen Jugendlichen, insbesondere am linken Rand gehört wird und dort größere Veranstaltungen möglich sind. Die Diskussion mit Jugendlichen geht weit über parteipolitische Veranstaltungen hinaus. Nur so kann man verhindern, daß es nicht so wie in Zürich zu schweren Auseinandersetzungen kommt. Die unsicherste Stadt in Europa ist derzeit Zürich. Samstag abends kann man sich nicht einmal in der Bahnhofstraße bewegen. Dieser Inbegriff des Wohlstandes in der Schweiz wird ständig von Jugendlichen zertrümmert. Die Polizei hat das erstemal reingedroschen, dadurch ist dierder? dieser? Widerstand nur größer geworden. Die Jugendlichen haben ihn darauf aufmerksam gemacht, daß jetzt endlich die HTL für Körperbehinderte gebaut werden müßte, die die Bürokratie, wie Kreisky meint, verhindert. Sinowatz stellt fest, daß die ersten Grundstücke bei der Wotruba-Kirche und der angeschlossenen Schule von dieser Schule abgelehnt wurden. Ebenso war es nicht möglich, wo die pädagogische Akademie errichtet wird, diese hinzubauen, weil dort wieder wertvolle Bäume nicht geschlagen werden durften. Jetzt ist endlich für diese Körperbehinderten ein Areal gefunden und der Baubeginn erfolgt 1982. Dasselbe gilt übrigens für die Bundesblinden- und die Bundestaubstummenanstalt. Sozialminister Dallinger verweist darauf, daß 1981 das Jahr der Behinderten sein wird und daher die Beschlüsse gerade richtig kommen.

Über den Honecker-Besuch berichtet Kreisky, daß eine Versteifung zwischen Ost und West nicht im Interesse der Sowjetunion liegt. Deshalb muß die Entspannungspolitik auch von sowjetischer Seite fortgesetzt werden und er erwartet dafür eine Bereitschaft zur Verständigung. Das Entgegenkommen gegen Österreich ist einfach zu erklären, die Sowjetunion will, daß die DDR mehr Geschäfte mit Österreich macht. Die großen Beziehungen Österreich-BRD mit der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung sollte eben jetzt auch durch die DDR ermöglicht werden. Kreisky meint, Honecker sei kein sympathischer Zeitgenosse. Er meint, man sollte die Abschlüsse, die gigantisch waren, nicht allzu sehr lobpreisen, damit nicht gönnerhaft die DDR erklärt, sie hätten die österreichische Vollbeschäftigung gesichert. Alles müßte mit der richtigen Dosierung geschehen. Die derzeitigen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zwischen BRD und DDR betragen 10 Mrd. Mark. 4 Punkte, faßt Kreisky zusammen, haben zur Verschlechterung beigetragen. Von der DDR mußte der Tagsatz für Besucher erhöht werden. Die westdeutschen Besucher haben nicht nicht nur am Schwarzmarkt ihre DM gegen 5 DDR-Mark umgetauscht, um ihren Aufenthalt zu bezahlen, sondern auch noch Geld dort gelassen, damit die DDR-Verwandten besser leben können. In einer Diskussion im Wahlkampf hat Schmidt erklärt, er müsse sich auch Sorgen um die 17 Mio Geiseln, sprich DDR-Staatsbürger, machen. Die Grenzmarkierung wurde zwischen den Staaten vereinbart und Niedersachsen lehnt nun die Elbgrenzziehungsmarkierung entschieden ab. Im Bundesrat ist man daher nicht durchgekommen. Die Frage, ob es deutsche Staatsbürger in der DDR gibt und die konsulatorischekonsultatorischen? Schwierigkeiten in anderen Staaten ergab, sind in Österreich nicht aufgetreten. Wir haben die einfache Erklärung, es gibt keinen Staat ohne Staatsbürger, simpel festgestellt, daß natürlich auch DDR-Staatsbürger gibt.

Kreisky fordert Pahr auf über Madrid zu berichten. Dort ist nichts, wie Pahr feststellt, zu erwarten. Der formelle Durchbruch ist der neutralen Unterführung Österreichs überhaupt nur geglückt, weil vorher der Nord- Süd-Gipfel in Wien gerade in diesem Gebiet wertvolle Vorarbeiten leisten konnte. Es wird jetzt eine 6 Wochen Implementierungsdebatte stattfinden und erst im nächsten Jahr wird man überhaupt sehen, ob es zu neuen Maßnahmen kommt. Wichtig wäre, ob es eine europäische Abrüstungskonferenz geben kann, oder die Wiener Truppenabbaugespräche fortgesetzt werden. Alles hängt von der amerikanischen Delegation ab, die natürlich kein Verhandlungspouvoir besitzt.

Kreisky berichtet über die Sozialistische Internationale und meint, diese sei das einzige Forum von vielen Parteien. Noch niemals sei die Soz. Internationale so breit gefächert gewesen. Dies gilt insbesondere für viele Entwicklungsländer, die heute daran teilnehmen. Das Programm sei nicht wie in der Vergangenheit ein doktrinäres, sondern erlaube eine politische Toleranz. Die wirkliche Gefahr besteht aber für den mittelamerikanischen Raum. Reagan und die Amerikaner werden und wollen ein zweites Kuba dort verhindern. Nicaragua ist daher größtens gefährdet.