Montag, 17. November 1980

GD Lap von Philips mit Dir. Kopez sprachen sich gegen den Wunsch der Fa. Grundig auf zollfreie Einfuhr von Bildröhren für Fernsehgeräte unter 26 Zoll aus. Philips kooperiert mit Grundig insbesondere auch bei der Videorekorder-Produktion, Philips ist bei Grundig 24,5 % anteilsmäßig beteiligt. GD Lap hat seinen Referenten Dr. Günther nach Nürnberg geschickt, damit zwischen den beiden Vorständen eine Vereinbarung in dieser Angelegenheit geschlossen wird. Es kam auch zu einem Kompromißvorschlag. Max Grundig aber hat diesen verworfen und gedroht, er geht mit seiner Produktion aus Österreich nach Portugal. Lap bezeichnet dies als blackmail, das heißt Erpressung. Da Grundig die größte Fernsehfabrik in Wien stehen hat, wäre dies ein furchtbarer Schlag für Wien und Österreich. Philips wieder erklärt, er hat neun Fabriken in Europa. Insgesamt erzeugen die europäischen Fabriken 11 Mio. Stk. Fernsehgeräte, dazu kommen 4 Mio. Stk., die aus Japan importiert werden. Philips hat an diesen 15 Mio einen Anteil von 1,3 Mio. Gesamtproduktion seiner neun Fabriken, 200.000 entstehen in Wien. Aufgrund seiner Österreichproduktion, insbesondere von der Bildröhrenfabrik in Lebring, werden 90 % im Europamarkt exportiert. Die gesamte Exportsumme macht 6 Mrd. S aus. Er wollte damit andeuten, er könnte genauso erpressen, doch entspricht dies nicht der Philosophie von Philips. Philips hat jetzt große Schwierigkeiten in den europäischen Produktionsstätten. Hart attackiert werden sie in den Niederlanden, weil sie als niederländisches Unternehmen immer mehr in den letzten Jahren in ausländische Staaten ihre Produktion verlegt haben. In der Presse wurde insbesondere die VideoproduktionVideorekorder-Produktion in Österreich von Philips scharf angegriffen. Lap war damit einverstanden, daß die Sektionschefs Meisl und Marsch jetzt einmal mit Grundig die Gespräche aufnehmen werden, ob nicht doch ein Kompromiß möglich wäre. Darüber hinaus erklärte ich mich bereit, in weiterer Folge mich zu einer Verhandlungsrunde selbst einzuschalten. Gegebenenfalls bin ich bereit sogar nach Nürnberg zu fahren, um mit Max Grundig dann selbst zu verhandeln.

Anschließend besprach ich mit den Sektionschefs, daß es zweckmäßig ist einen Brief an Max Grundig zu schreiben, wenn das Kompromiß ungefähr feststeht, was die Nürnberger Grundig-Vorstandsleute schon einmal abgeschlossen haben, wobei allerdings auch eine gewisse Modifikation zugunsten Grundigs enthalten sein muß. Ich kann kaum damit rechnen, ansonsten zu einem Ergebnis zu kommen. Die Idee Sektionschefs Meisl, die zuständigen Gewerkschaften und den Gewerkschaftsbund einzuschalten, gibt mir zwar einen Zeitgewinn, bringt mich aber der Lösung sicherlich nicht näher. So wie die Handelskammer außerstande gewesen ist, die beiden zu koordinieren, gelingt dies auf Gewerkschaftsebene noch viel weniger. Der Schlüssel zur Lösung liegt nicht in Österreich, sondern eben in Nürnberg bei Max Grundig.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte Jour fixe HK und AK, ÖGB setzen.

Beim Journalistenfrühstück berichtete Jagoda über die Preisauszeichnungsverordnung für Dienstleistungen. Interessant ergab sich dann eine Debatte über die Installateurbeschwerden. Eine Redakteurin hat statt 120.000.–– S Kostenvoranschlag dann eine Rechnung von 160.000 S bekommen, ohne daß sie für diese Mehrarbeit vorher gefragt wurde. Ein Rechtsanwalt, aber insbesondere die AK meinten, daß dies ohne weiteres gesetzlich möglich sei und auch gedeckt ist, sodaß eine Klage zu keinem Ergebnis führen kann. Ich habe ihr sofort vorgeschlagen, den konkreten Fall dem Handelsministerium mitzuteilen, damit wir, wie dies schon etliche Male geschehen ist, auch einen Schlichtungsversuch unternehmen. Interessant, daß sich sofort eine Diskussion ergibt, wenn Journalisten unmittelbar selbst betroffen sind. Ähnlich war es dann auch am Schluß der Pressekonferenz mit der Benzinpreisfrage.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Die Stellungnahme der AK zum Installateurfall interessiert mich.

Dr. Knap vom österreichischen Institut für Berufsbildungsforschung ÖIBF berichtete über das Ergebnis eines Auftrages, objektive Kriterien der Berufsausbildungsstätten zu finden. Neue Unternehmer, die keine Berufsausbildung bis jetzt durchgeführt haben, müssen nach § 3a der Berufsausbildungsgesetznovelle einen Bescheid zur Genehmigung erhalten. Dies geschah bis jetzt nach jeweils Einzelfalluntersuchung. Dem Institut wurde nicht zuletzt, um ihm überhaupt eine Beschäftigung und Subventionen zu geben, dieser Auftrag von Jagoda übertragen. Nach jahrelangem Studium in 450 Betrieben wurden für die 10 wichtigsten Lehrberufe, wo 100.000 Lehrlinge beschäftigt sind, objektive Kriterien geschaffen. Das Ergebnis wird auf die heftigsten Widerstände der HK stoßen. Immerhin wurde festgestellt, daß 56 % der Ausbildungsstätten die Berufsbilder nicht aufliegen haben. 48 % haben eine unzureichende technische Ausstattung, 26 % geben keinerlei theoretische Unterweisungen den Lehrlingen. Die erarbeiteten Schemata werden sicherlich von der Handelskammer teilweise mit Recht sicher abgelehnt. Diese indirekten Angriffen von Dr. Knap und seinem Institut sind mir aber sehr recht. Bei den Gewerkschaften werden sie vielleicht eine gewisse Befriedigung auslösen, daß jetzt endlich das Handelsministerium etwas gegen die laxe Ausbildung der Lehrlinge unternimmt. Meine Reaktion auf etwaige Angriffe der Handelskammer wird darin bestehen, daß ich ihnen ja seinerzeit vorgeschlagen habe, wir sollten ein gemeinsames Institut gründen. Damals hat die Handelskammer es abgelehnt, weil sie ihr Institut nicht verschmelzen wollte. Sie fürchtete, daß das größere Institut des Gewerkschaftsbundes Übergewicht in diesem gemeinsamen Institut haben würde.

Würzl berichtete dann über eine WIFI-Studie über den deutschen Urlaubsgast. Aufgrund einer Erhebung in der BRD liegt viel Material über das Verhalten der deutschen Gäste vor. Das WIFI hat dies jetzt zusammengefaßt und gemeinverständlich den Unternehmern der Fremdenverkehrsbranche in einer Broschüre dargelegt. Dies ist die dritte Broschüre, die der Fremdenverkehrswirtschaft mit 50 % Subvention des Handelsministeriums zur Verfügung gestellt wird. Zum Glück zeichne ich für diese Broschüre nicht verantwortlich, sondern eben das WIFI und damit indirekt die Handelskammer. Manche Ausdrücke und Sätze sind sehr gewagt, das Ganze ist, wie ich dann aus der Kritik oder Anfragen der Journalisten entnehmen konnte, auch keinesfalls unbestritten. Ich verglich dies damit, daß der Kinsey-Bericht in seinen Zahlen und wissenschaftlicher Trockenheit sicherlich auch nicht so große Popularität erlangt hätte, wenn er nicht von den Massenmedien und dann wahrscheinlich auch von etlichen Fachleuten gemeinverständlicher dargestellt worden wäre. Ähnlich verhält es sich mit den Erhebungen in der BRD über den deutschen Gast und über die Darstellung jetzt des WIFIs. Mit diesem Vergleich wollte ich aber die wirklich grundsätzlichen Erkenntnisse vom Kinsey- Bericht nicht mit dem doch verhältnismäßig unbedeutenden Broschürl des WIFI, sprich Handelskammer, vergleichen.

Bei meinem täglichen Morgenbesuch in der Gewerkschaft mußte ich in der letzten Zeit immer mehr feststellen, daß sich die Gruppe Bäcker benachteiligt fühlt. Dort gibt es die schwierige Frage, wer dem jetzigen Gruppenobmann Deutsch, ehemaliger Betriebsratsobmann der Ankerbrotfabrik, nachfolgen soll. Auf der einen Seite gibt es Schwierigkeiten mit dem zweitgrößten Betrieb, BRO Serini, auf der anderen Seite wollen die Bäcker natürlich nicht auf ihre Position verzichten.

Ich werde dieses Problem kaum lösen können. Trotzdem möchte ich, daß zumindestens bis zum Verbandstag im nächsten Jahr nicht eine offene Diskussion über dieses Problem ausbricht. Ich beschloß daher, zumindestens zeitweise bei ihrer Bäckerkonferenz anwesend zu sein. Deutsch und Serini saßen im Vorsitz. Deutsch berichtete gerade über die Entwicklung des Bäckereiarbeitergesetzes, insbesondere über die Tätigkeit der Arbeitsinspektoren. Leider mußte ich dann zur Fraktionsbesprechung im Budgetausschuß für das Kapitel Handel.

Während bei allen anderen Fraktionsbesprechungen im Klub der SPÖ für Handelsfragen kaum pünktlich begonnen wird, ist dies traditionsgemäß bei der Budgetvorberatung immer der Fall. Da Mühlbacher jetzt nicht nur der Sprecher des Freien Wirtschaftsverbandes und damit auch auf dem Handelssektor ist, sondern gleichzeitig auch der Vorsitzende des Finanz- und Budgetausschusses und damit auch die Budgetverhandlungen im einzelnen führt, legte er größten Wert auf Pünktlichkeit und möchte womöglich von jedem Minister genau wissen, welche Fragen er gestellt haben will. Da er mich aber seit 10 Jahren kennt, haben wir zwar pünktlich begonnen, aber er gleich festgestellt, da Staribacher ja jedem Abgeordneten freistellt, was immer ihn fragen will, gibt es keinen genaue Aufteilung der einzelnen Redner. Wie mir Staatssekretär Albrecht versichert, ist dies bei vielen anderen gerade umgekehrt. Dort wird vom Minister erwartet, daß ganz genau seine schriftlich den Abgeordneten womöglich festgelegten Fragen wörtlich verlesen werden, damit er dann entsprechende Antwort geben kann. Da wir, nachdem die Redner sich gemeldet hatten und erklärten, welches Thema für sie interessant ist, noch Zeit hatten, erörterte ich die weitere Vorgangsweise im Handels- resp. Integrationsausschuß bezüglich der nächsten Arbeiten. Insbesondere kam das Problem der Ratifizierung der EG-Protokolle zur Sprache. Da niemand weiß, ob die Kommission in Brüssel bis zum Freitag, den 28. November unterschrieben hat, wird es zweckmäßig sein, den Ausschuß für wirtschaftliche Integration zu verschieben. Dies kann ich noch am Donnerstag, den 27. November bei der Haussitzung Robert Fischer, unserem Klubsekretär, mitteilen. Die Mitglieder des Integrationsausschusses wären sehr verärgert, wenn sie am Freitag noch in Wien bleiben würden, und dann stellt sich heraus, daß wir erst nicht die richtigen Durchführungsnovellen beschließen könnten. Die Unterlagen liegen schon im Parlament, die Frage ist nur, ob es nicht jetzt schon zweckmäßig ist, gleich auf die Ausschußwoche 9.–12.12 zu verschieben.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte den Fahrplan jetzt endgültig fixieren.

Im Budgetausschuß wurde dann, wie es üblich ist, eine zweifache Fragerunde gestartet. Diesmal gab es dann sogar noch 3 Anfragen von Oppositionsabgeordneten sogar zu einer dritten Runde. Das Ganze entwickelte sich im Zeremoniell ab, das ich bereits 1970 versucht habe, zu durchbrechen. Ich halte gar nichts davon, daß die Abgeordneten zuerst ihre Fragen stellen, teilweise kritisieren und wenn dann so 6 bis 8 Abgeordneten eine Unzahl von Fragen gestellt haben, der Minister dann darauf antwortet. Ich hatte 70 versucht, dieses Ritual zu durchbrechen und früher gleich, wie aus der Pistole geschossen, auf Anfragen reagiert. Interessanterweise hat die Oppositionspartei sich damals furchtbar aufgeregt, die Abgeordneten wollen also das Recht haben, sie kommen zuerst dran. Nichts Dümmeres kann eine Oppositionspartei in diesem Fall machen. Statt den Minister zu piesacken, direkte Anfragen von ihm sofort zu verlangen, kommt eine solche Summe von Fragen zustande, daß dann der Minister es leicht hat, die, die er nicht beantworten will, dilatorisch zu beantworten. Manchmal kommt es bei mir sogar vor, daß ich eine oder die andere Frage vergesse. Dies ist meistens unbeabsichtigt und wenn mich daher dann der Abgeordnete daran erinnert, entschuldige ich mich tausend Mal und antworte natürlich auf alle aufgeworfenen Fragen. Albrecht war überrascht über dieses System. In der Vorbesprechung hatte ich noch angenommen, daß sie von Oppositionsabgeordneten attackiert würde werden. Dies ist vielleicht noch in der Haussitzung möglich. Im Budgetausschuß wurde in keinem einzigen Fall auch nur eine Andeutung oder ein indirekter Vorwurf hörbar. Für Konsumentenfragen habe ich Albrecht gebeten, muß sie auf alle Fälle antworten. Dies wurde auch prompt und hervorragend von ihr dann im Budgetausschuß erledigt. Trotzdem glaube ich, daß in der Budgetdebatte im Plenum ein Angriff gegen sie erfolgen wird. In diesem Fall, vereinbarten wir in der Fraktion, wird Albrecht zeitgerecht darauf reagieren. Sie wird also, auch das ist wahrscheinlich ungewöhnlich, gegenüber den anderen Staatssekretären als erste zu einer guten Zeit noch replizieren. Dies entspricht auch meiner traditionsgemäßen Vorgangsweise. Ich selbst habe stets, auch als die Kapitel Handel und Finanzen zusammengelegt wurden, in der Plenumsdiskussion als letzter, genauer ausgedrückt, als vorletzter immer zusammenfassend das Wort ergriffen. Ich stehe auf dem Standpunkt, der Minister soll sich alle Vorschläge, Anregungen, Kritiken der Abgeordneten anhören und dann erst replizieren. Da die ÖVP aber als Oppositionspartei das letzte Wort haben möchte, wird resp. sprich nach meiner Stellungnahme immer dann noch ein ÖVP-Abgeordneter reden. Sollten wider Erwarten die Angriffe auf Albrecht unterbleiben, was mir auch recht ist, dann wird sie trotzdem für die Konsumentenpolitik und ihre Tätigkeit im Plenum von der Regierungsbank das Wort ergreifen.

ANMERKUNG FÜR ALBRECHT: Bitte bereite Dich auf alle Fälle für deinen ersten größeren Parlamentsauftritt von der Regierungsbank vor.