Donnerstag, 13. November 1980

Im Marmorsaal mußte ich die 31 anstehenden Dekrete zur Führung des Staatswappens verleihen. Trotz größten Bemühens war es nicht möglich, wenigstens die Wiener davon zu überzeugen, daß es zweckmäßig wäre, wenn ich im Betrieb ihnen diese Urkunde überreiche. Der Grund dafür ist, daß die meisten Firmen glauben, sie müssen ein riesiges Fest veranstalten, wenn ich in den Betrieb komme und die feierliche Überreichung vornehme. Ich habe primär das Interesse den Betrieb aber zu besichtigen und mit den Arbeitern in Kontakt zu kommen. Der wahre Grund dafür dürfte aber sein, daß die Firmen das Staatswappen so schnell als möglich bekommen wollen. Die Überreichung im Marmorsaal war deshalb ganz gegen meine Gewohnheit nicht mehr mit einer individuellen Laudatio verbunden. Ich habe einleitend nur festgestellt, daß das Staatswappen derjenige bekommt, der dem Gesetz entspricht, eben ein führendes Unternehmen in der Branche ist. Die Bestätigung dessen erfolgt primär durch die Handelskammer und durch die AK, alle anderen Gesichtspunkte gelten für mich nicht. Vor allem aber ist es keine Entscheidung, die der Handelsminister trifft, sondern eben der zuständige Beamte mit den Interessensvertretungen.

Ich beabsichtige aber trotzdem in Hinkunft, wenn ich das Dekret unterschreibe, bei dieser Gelegenheit schon zu klären, ob es nicht doch möglich ist, innerhalb kürzester Zeit, lange vor dem allgemeinen Überreichungstermin, einen Betriebsbesuch ganz formlos zu organisieren.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Keinesfalls mehr so viele zusammenkommen lassen.

Die Fa. Berthold & Stempel ist 100 Jahre alt, hatte eine größere Feier in ihrem Betrieb organisiert und bei dieser Gelegenheit konnte ich ihr auch das Dekret zur Führung des Staatswappens überreichen. Diese Handelsfirma, welche insbesondere die Druckereimaschinen vertreibt, aber auch repariert, hat sich von unbedeutenden Anfängen vor 100 Jahren zu einer der größten Vertriebsfirmen und Reparaturwerkstätten entwickelt. Der Festredner aus der BRD hatte zwar nur die Zustände in Westdeutschland geschildert und teils kritisiert, mir teilweise aber wirklich aus dem Herzen gesprochen. Insbesondere erwähnte er, daß heute in Deutschland es Schwierigkeiten mit der Atomkraftwerkherstellung gibt, während in Frankreich eines nach dem anderen entsteht, die Franzosen also einen beträchtlichen Vorsprung bekommen werden. Von der Fa. Berthold & Stempel meinte er, hätte der Gründer vor 100 Jahren sehr bald als k.u.k Hoflieferant gegolten. Natürlich habe ich dann sofort darauf erwidert, daran hat sich nichts geändert, kaiserlich-königliches Verleihungsdekret vor fast 100 Jahren, jetzt auch wieder eine Dekretverleihung unter K.u.K, nämlich Kirchschläger, Kreisky. Insbesondere erwähnte ich aber dann, daß seine Ermahnungen und Hinweise weniger an mich gerichtet waren, sondern 2 Sessel weiter. Dort saß nämlich Vizebürgermeister Busek, der ja bekanntlicherweise sich mit aller Vehemenz gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf zur Wehr setzt. Die Lacher hatte ich natürlich auf meiner Seite, obwohl ich sofort erwähnte, es wäre unfair jetzt weiter zu polemisieren, denn Busek hat ja keine Gelegenheit zu erwidern. Die ausländischen Vertreter aus Westdeutschland, Neunburger und Linotype, und viele andere Lieferanten waren gekommen. Dies nützte ich natürlich einmal mehr um für Österreich eine Industriewerbung zu starten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat aus einem Formalfehler den Beschwerden der Aktionsgemeinschaft zum Schutz von Fohnsdorf Rechnung getragen und die Gemeinde muß nun einen neuen Baubescheid erlassen. Wichtig ist nur, daß der Bürgermeister keinen Baustopp bis jetzt verhängt hat. Der Verwaltungsgerichtshof verfolgt jetzt mit dieser neuen Linie den Umweltschutz, sprich also all den Protestanten gegen solche Bauten mehr Rechnung zu tragen. Dies bedeutet, daß jetzt Voitsberg III neu verhandelt werden muß. Die Aufsichtsratssitzung der ÖDK hat, wie mir Satzinger berichtete, alle Konsequenzen daraus zu ziehen. Da die Landesregierung keine Gegenschrift beim Verwaltungsgerichtshof vorgelegt hat, glaubt der Aufsichtsrat, man könnte gegebenenfalls eine Amtshaftung gegenüber der Landesregierung oder den Beamten geltend machen. Dies bringt sicherlich überhaupt nichts.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Zluwa soll dies genau überprüfen.

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde vereinbart, daß obwohl die Ölwirtschaft gerne jetzt eine Preiserhöhung wünscht und dann im Jänner die Steuerbelastung automatisch überwälzen möchte, damit also eine zweite Preiserhöhung käme, das Handelsministerium auf alle Fälle nur eine einzige Preiserhöhung durchführt. Dir. Zöllner möchte gegebenenfalls zwei Geltungstermine vereinbaren für Benzin vor Weihnachten und nach Benzin jetzt schon vereinbart für Ofenheizöl extra leicht mit 1. Jänner. Ob dies möglich sein wird, bin ich nicht ganz überzeugt. Die AK und der ÖGB haben gegenüber den Ölfirmen sich bezüglich eines Verrechnungssystems mehr oder minder geeinigt. Sie glauben, daß es möglich sein wird, obwohl die Ölfirmen eine Unterdeckung von vielleicht 200 S pro t. akzeptieren, würden diese zu 600 S pro t gewinnen zu können. Da ich überzeugt bin, daß dies nicht der Fall sein wird, habe ich mich auch bereit erklärt, über dieses System weiter zu verhandeln.

Bezüglich der Gasinlandspreise wurde festgehalten, daß zuerst der Förderzins geregelt werden müßte, bevor eine Preiserhöhung erfolgen kann.

Da die Presse in immer stärkeren Maße die Praktiken der AK angreift, wonach Firmen, die keine gewerkschaftliche Organisation haben, das Staatswappen nicht zugesprochen bekommen, ersuche ich Dr. Zöllner die offenen Fälle jetzt endgültig zu bereinigen. NR Schmidt vom ÖGB stimmt mir zu, ich müßte unbedingt die angegriffenen Fälle machen, weil ansonsten der Eindruck entsteht, ich hätte tatsächlich wegen nichtgewerkschaftlicher Organisation ein Gesetz gebeugt. In der Gewerbeordnung steht nämlich nichts drinnen, daß er eine Gewerkschaftsorganisation haben muß, ja nicht einmal Betriebsräte. Die AK hätte theoretisch nur festzustellen, ob es sich um ein führendes Unternehmen in der Branchen handelt.

ANMERKUNG FÜR BURIAN: Bitte halte mit AK Kontakt wegen schneller Erledigung der offenen Firmen.

Eisenschrott sollte jetzt im Preis runtergesetzt werden. Der Schrottverband möchte an der Eisenschrottlenkung unbedingt festhalten. Die HK dagegen möchte die Aufhebung der Preisregelung für Eisenschrott. Wir verbleiben so, daß SC Marsch und Dr. Buchauer die Gespräche mit der verstaatlichten Eisenindustrie führen werden.

Die beantragte Strompreiserhöhung von Wien 8,6 % und von NÖ 6,5 % für die höheren Öl- und insbesondere Gaspreise soll nur dann akzeptiert werden, wenn beide Gesellschaften sich mehr um die Fernwärme kümmern. U.a. wurde festgestellt, daß die NIOGAS in Maria Enzersdorf in ihrer Südstadt die Fernwärmepreise um 100 % erhöhte und es trotzdem zu keiner befriedigenden Regelung der Anschlußfragen gekommen ist.

Wir erzielen endlich Einigung, daß den Namen Drogerie nur der Vollkonzessionär tragen darf. Die Großmärkte Vita und DM werden deshalb, auch dann, wenn sie einen Geschäftsführer haben oder eine fachliche Ausbildung vom Verkäufer nachweisen können, da sie ja nicht das volle Sortiment führen,[nicht?] die Bezeichnung Drogeriemarkt führen dürfen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA: Bitte jetzt so schnell als möglich durchziehen.

Der Ladenschlußausschuß wird jetzt aktiviert. Dr. Schwarz von der AK wollte gerne wissen, was dort gesehen sollte. Die AK und ÖGB waren sehr beruhigt von mir zu erfahren, daß nicht die Absicht besteht, die Ladenschlußzeit zu ändern, sondern daß es nur notwendig ist über den FPÖ- Vorschlag, der jetzt auch im Parlament verhandelt wird, zu diskutieren und vor allem zu beschließen, daß die jetzt schon 3 Jahre alte Erhebung über die Ladenschlußzeit dem Parlament und der Presse zur Verfügung gestellt wird.

Die AK ist mit dem Ergebnis, daß aus Exportförderungsbeiträgen 3 mal 100 Mio. S pro Jahr für Forschungsvorhaben österreichischer Exportunternehmer zur Verfügung gestellt werden, nicht zufrieden. Lt. Bilanz 78, sagt Zöllner, hat die HK 1 1/2 Mrd. S Reserve. Wenn es nach ihm ginge, würde man wahrscheinlich die ganzen Mittel zu irgendwelchen Zwecken heranziehen.

Dr. Muhm vom ÖGB teilt mit, daß die Wirtschaftstreuhänder Gebührenerhöhung mit 15 % verlangen, zu hoch ist, der ÖGB und die AK würden höchstens 5 % zugestehen. Dies, glauben sie, ist deshalb leichter zu verteidigen, weil die Wertgebühren ja ständig durch die Werterhöhung steigen, außerdem ist jetzt durch die GesmbH-Gesetznovelle mit einem größeren Arbeitsumfang der Wirtschaftstreuhänder zu rechnen.

Eine große Beschwerde der AK ist, daß jetzt die HK nicht bereit ist, den Multinationalen Codex, der von der OECD besprochen wurde, in einer ARGE interministeriell zu beraten. Sie sind nicht bereit, einem Beirat zuzustimmen, obwohl gewisse Arbeiten dringendst noch erledigt werden müßten.

ANMERKUNG FÜR MARSCH: Versuche über eine interministerielle Besprechung einen Teilerfolg zumindestens zu erreichen.

In der Fraktion der Lebensmittelarbeiter wurde unser Rechtsschutzkomitee ergänzt. Der ÖGB macht eine Werbeaktion. IFES hat festgestellt, daß 1/3 der Nichtmitglieder erklärten, sie seien noch nie angesprochen worden, der Gewerkschaft beizutreten. Dies kann ich mir zwar nur schwer vorstellen, IFES liefert aber normalerweise immer verläßliche Unterlagen. Benya wird daher diese Zielgruppen, die aufgrund der AK- Wahllisten erfaßt werden können, anschreiben. Insgesamt soll es sich um 700.000 handeln, bei den Lebensmittelarbeitern ca. 15–30.000. Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß es sogar noch wesentlich mehr sind. Wir haben nicht ganz 80.000 beschäftigte Lebensmittelarbeiter und höchstens 33.000 aktive Arbeiter bei unseren 45.000 Mitgliedern erfaßt.

Im Verfolg der Auseinandersetzung mit der Brau AG konnte ich bereits voriges Wochenende feststellen, daß zwischen den Betrieben Schwechat und den Brau-AG-Betrieben auf der Betriebsratsebene große Spannungen bestehen. Dies kam dann auch in der Fraktionssitzung zum Ausbruch. Ich habe sofort vorgeschlagen, wir sollten diese Diskussion in dem Vorstand nicht weiterführen, sondern ich werde mich bemühen, ein vermittelndes Gespräch als Obmann zu führen, nachdem es auch dem Gruppenobmann Simperl nicht geglückt ist, die Fragen zu klären.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte Termin im Ministerium mit Sekr. Macho vereinbaren.

In der Vorstandssitzung wurde ein Bericht von mir wenig diskutiert, dafür aber mit Lohnfreigabewünsche für Molkereiarbeiter und Tabakarbeiter ergänzt. Da Zentralsekretär Blümel leider wieder an seiner alten Krankheit leidet, hat jetzt der erst vor ein paar Tagen gewählte Zentralsekretär Göbl die Berichterstattung übernommen. Unwahrscheinlich, daß wir jetzt gerade zum richtigen Zeitpunkt diesen notwendigen Schritt in diesem Fall wirklich noch zeitgerecht gemacht haben.

Die Fa. Quelle in Linz hat das Staatswappen verliehen bekommen. Dort wurde 1957 in Oberösterreich mit 6 Beschäftigten ein 6-Mio.-Umsatz-Betrieb gestartet, heute sind es fast 3.000 mit 3 Mrd. S Umsatz. Natürlich habe ich bei dieser Gelegenheit das Familienmitglied, Schwiegersohn des Gründers Schickedanz, gebeten, nicht nur die Grüße an die noch lebende Frau Schickedanz auszurichten, sondern auch an die Familie appelliert, sie sollten noch weitere Aktivitäten nach Österreich verlegen.

Die Höchst-Tochter Dicopa, eine Kopierpapierfabrik in Linz, hatte eine große Feier im kaufmännischen Vereinshaus veranstaltet. Vor 25 Jahren in Oberösterreich gegründet, ist diese Firma heute führend im Verkauf von Druckereibedarfsartikeln. Sie stellt eben nicht nur Kopierpapier her, sondern verkauft z.B. auch Druckerplatten. So wie bei der Berthold- &-Stempel-Feier, hatte ich bei Dicopa also eine Branche, von der ich mich noch ein wenig aus meiner Lehrzeit auskenne. Ich habe dies bei der Ansprache natürlich weidlich genützt. Da ich dort gleichzeitig den Generaldirektor von Höchst Austria, Arends, getroffen habe, habe ich ihn sofort wegen der Differenzen mit dem Betriebsrat angesprochen. Er selbst ist brennend daran interessiert, daß ich dieses Problem bereinige. Er glaubt, er hat alles schon getan, damit jetzt der Betriebsrat nicht mehr gegen eine Staatswappenverleihung für Höchst Austria Einspruch erheben würde.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte klär dies mit Betriebsrat von Höchst.

In der ORF-Sendereihe Aktion Energie wurde ich zur Endrunde eingeladen. Die Diskutanten gegen mich waren leider nicht bereit auf Argumente, die ich brachte, einzugehen, sondern haben ihre Statements schön aufgeschrieben und natürlich nur runtergelesen. Dies erscheint im Fernsehen vielleicht nicht so typisch, weil sie ja ihren Text meistens auswendig kennen. Es ging zwar um das Problem der Fernwärme, weshalb man auch, weil Linz jetzt mit der VÖEST-Alpine einen größeren Vertrag abgeschlossen hat, sozusagen am Ort verhandeln wollte. In Wirklichkeit aber geschieht dies, glaube ich, hauptsächlich, um die Studios überhaupt ein wenig zu beschäftigen. Der Aufwand, um alles dort hinzutransportieren, anschließend hat nämlich innerhalb dieser Sendung noch Prof. Fantl seine Tips für die einzelnen Heizkörper gegeben, ist finanziell, ja sogar energiemäßig sehr groß und bringt gar nichts. Die selbe Sendung hätte man ohne weiteres im Wiener Studio abführen können. Vier Punkte wurden besonders kritisiert, daß die Kraftfahrzeugsteuer noch noch Hubraum und nicht nach dem europäischen Verbrauchszyklus geführt wird. Dies wird untersucht, erklärte ich, in Wirklichkeit will das Finanzministerium aber diese Empfehlung nicht durchführen. Park and ride funktioniert nicht, dies stimmt nur teilweise, denn im ländlichen Raum geschieht dies seit eh und je. Die Alkoholbeimengungen istwerden in der Forschung zu wenig gefördert. Hier gibt es, glaube ich, gar nichts zu forschen, sondern die Frage ist eine reine Preisangelegenheit. Wer zahlt die Differenz zwischen 4,30 S Raffinerie-Superabgabepreis und 9,50, was die Ethanolerzeugung kosten würde. Der vierte und letzte kritische Punkt war, daß für die Geschwindigkeitskontrolle und damit zum Energiesparen zu wenig geschieht. Hier konnte ich darauf verweisen, daß jetzt nicht nur Radars mehr kontrollieren, sondern sogar Schnellrichter eingesetzt werden. Die ganze Diskussion war meiner Meinung nach nicht sehr erfolgreich, weder für die Sendereihe noch geschweige denn für mich.

Einzig interessant für mich war, daß Bürgermeister Hillinger vorher mir erklärte, er ist sehr verärgert, diedaß die VÖEST-Alpine mit Fernwärmegesellschaft der ESSO abgeschlossen hat und nicht mit der ESG Elektrizitäts- und Fernwärmegesellschaft der Stadtgemeinde. Die Erklärung ist sehr einfach, die ESSO-Gesellschaft hat der VÖEST-Alpine 25 Groschen bezahlt, die ESG hatte höchstens 14 angeboten.