Da ist primär die Frage der Müllagerung, der Betriebssicherheit, insbesondere die Emissionen, und der Alarmpläne. Gen.Sekr. Kehrer fürchtet, daß jetzt neben der Erdbebensicherheit, welches immer wieder von den Atomgegnern gesagt wird, noch Hochwasserschutz neuerlich von den Gegnern debattiert wird. Es besteht die Gefahr, daß die ÖVP alle diese zusätzlichen Forderungen ebenfalls wieder aufnimmt. Wir einigen uns daher, die entsprechenden gemeinsamen Schritte dann im Parlament zu unternehmen, damit dort die Debatte einigermaßen abgegrenzt wird und nicht unerfüllbare Forderungen gestellt werden.

Am 28.11. um 10.30 ist in der Bundeshandelskammer die Angelobung von Präs. Sallinger. Ich werde so wie immer dort erscheinen, ohne daß ich eine formelle schriftliche Einladung bekomme. Sallinger möchte hier unbedingt sein Prestige und scheinbar seine Zusage gegenüber den eigenen Parteimitgliedern halten, daß kein Handelsminister jemals in die Kammer eingeladen wurde und daher auch ich nicht eine offizielle Einladung bekomme.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Angeblich ist Münzner an diesem Tag bei mir.

Neuerdings bringe ich das Problem der 5 Wochen Urlaub zur Sprache. Ich glaube, daß die HK jetzt durch Jahre hindurch traktiert werden muß, um letzten Endes nicht generell abzulehnen, sondern als Gegenforderung eben die Beseitigung der Donnerstagfeiertage zu verlangen. Die selbe Diskussion führte ich dann noch beim Mittagessen für Honecker mit Sozialminister Dallinger, Sallinger, dem neuen Präsidenten der Industriellenvereinigung Dr. Beurle. Sie war sehr hart, da Sallinger und auch Beurle glauben, die Gewerkschaft meint es nicht so ernst und Dallinger sei hier nur vorgeprellt und wird darauf verzichten. Dieser denkt aber gar nicht daran, sondern hat mir nachher neuerdings versichert, 1983 dies durchzuziehen. Selbstverständlich wäre er mit der Abschaffung der Donnerstagfeiertage sehr einverstanden. Die Schwierigkeiten, die Sallinger mit der katholischen Kirche sieht, können stimmen, doch muß er sich halt mehr darum bemühen.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mitgeteilt, daß die Sowjetunion jetzt für den tschechischen Burgtheater-Schauspieler mit einem regulären österreichischen Paß, dem zuerst das Visum verweigert wurde, dann als Sinowatz erklärte, er fährt dann nicht und die Burgtheater-Aufführung wird abgesagt, gestern doch gegeben hat und heute wegen angeblicher Überschreitung der Kompetenz der österreichischen Botschaft wieder zurückgezogen hat. Sinowatz sagt daher seine Reise ab, die Burgtheateraufführung wird wahrscheinlich nicht zustande kommen. Sinowatz ist aber nicht in den Ministerrat gekommen, weil ansonsten bei dem anschließenden Gespräch im Pressefoyer er diesbezüglich hätte gefragt werden können. Bis jetzt hat dies noch immer nicht die Öffentlichkeit erfahren und man hofft, daß die Sowjets doch einlenken.

Lanc kann über die endgültigen Ziffern des Volksbegehrens noch nichts sagen, da erst 28 % der abgegebenen Stimmen genau ausgezählt sind. Davon sind 13,2 %, 196.000, pro und 3,2 Schmitz-Begehren kontra. Zentralsekretär Blecha kann da wirklich mit 362.000 geben 106.000 mit besseren Informationen aufwarten. Wieder einmal typisch zeigt sich, daß die Bürokratie, sprich hier Wahlbehörde zwar exakt arbeitet, dafür aber sehr spät kommt. Kreisky ist mit diesem Ergebnis, wie er sagt, sehr zufrieden und beschwert sich zurecht bei Blecha, daß im Morgenjournal gesagt wurde, beide sind mehr oder minder danebengegangen. Dies ist eindeutig gegen die objektive Berichterstattungspflicht des ORF.

Von Honecker informiert er den Ministerrat, daß wegen der DDR-Einreisebeschränkungen durch Erhöhung des Taggeldes die Schwarzmarkt verbilligte Reise eben bekämpft werden soll. Es handelt sich also nicht um ein politisches Problem, sondern nur um die Frage, wie man abstellen kann, daß Westdeutsche durch Umtausch in Westdeutschland mit billiger Ostmark dann in der der DDR monatelang leben. Wenn die BRD in der Bundesrepublik den Schwarzhandel stoppen kann, dann ist alles in Ordnung. Die Grenzpolizei kann nur gewisse Kontrollen durchführen, denn ansonsten der Grenzverkehr überhaupt zusammenbrechen würde. Ein zweiter offener Punkt war, daß die deutsch-deutschen Verhandlungen ergeben haben, daß die Sichtbarmachung der Grenze erfolgen müßte und in Niedersachsen hat Albrecht jetzt erklärt, die Elbgrenze wird so nicht gekennzeichnet. Hier liegt ein glatter Bruch einer Vereinbarung vor. Drittens waren im Wahlkampf großdeutsche Töne zu hören, selbst Bundeskanzler Schmidt hätte davon gesprochen, er muß auch für die 17 Mio in der DDR reden, teilweise wurde sogar von den 17 Mio. Geiseln gesprochen. Die Führung der DDR hat immer dazu geschwiegen, weil sie in den Wahlkampf nicht eingreifen wollten, jetzt aber können sie diese Behauptungen nicht auf sich beruhen lassen. Schmidt und Honecker haben eine direkte Telefonverbindung, doch ist diese scheinbar jetzt fast lahmgelegt. Bezüglich Polen ist Honecker der Meinung, man muß sie mit den Partnern in Polen allein verhandeln lassen, niemand sollte eingreifen und intervenieren. Die DDR hat Polen für 500 Mio. DM, und zwar in Westdevisen, frei zur Verfügung gestellt. Dr. Mittag hat mir dann beim Abendessen erklärt, die Hälfte davon waren tatsächlich freie Devisen, die andere Hälfte waren Lebensmittellieferungen. Kreisky erwähnte auch, daß Mittag und Beil Gesprächspartner von mir waren und daß ich diese seit Jahren maximal nütze. Die VÖEST-Alpine kann jetzt das Stahlwerk bekommen, Kreisky bezifferte es sogar mit 17 Mrd. S. Diese betreibt jetzt durch Intertrading schwungvollen Handel, verkauft nicht nur Handtücher an den Betriebsrat, was mir, wie mir Kreisky erzählte, große Schwierigkeiten in der Bundeshandelskammer gebracht hat, sondern jetzt auch Anzüge aus der DDR in Amerika.

Kreisky charakterisiert die neue Führung der DDR als verläßliche deutsche Kommunisten, die bereits in der Zwischenkriegszeit alle aus dem deutschen kommunistischen Jugendverband gekommen sind. Österreich hat durch seine Theorie, ein Staat ist nicht ohne Bürger, weshalb es die DDR als Staat gibt und selbstverständlich auch die DDR-Staatsbürger und Staatstheorie anerkannt wird, sich in der Vergangenheit richtig verhalten, was jetzt umso stärker von der DDR anerkannt wird.

Ich informierte Androsch und den Ministerrat, daß für dieses große Geschäft jetzt Zollermäßigungen oder Freistellung bei Heizöl, Kränen und Gebrauchskeramik gegeben werden sollen. Androsch ist im Prinzip einverstanden. Die Gespräche, die anschließend von SC Meisl und SC Manhart im Finanzministerium geführt werden, zeigen deutlich, daß Androsch keine generelle Zollermäßigung geben will, sondern auf den Einzelgenehmigungen durch das Handelsministerium, Bestätigung der nicht bedarfsdeckenden Produktion oder keiner Inlandsproduktion beharrt. Bei Heizöl ist der Anteil der DDR 16,6 % der Importe, bei Kränen 7,6 %. In Österreich produzieren zu meiner größten Überraschung 15 Firmen Kräne, bei Haushaltskeramik werden sogar 23 % Anteil. Diese letzte Position halte ich für unmöglich durchzusetzen. Staatssekretär Beil schlägt daher über seinen Österreichreferenten mir dann im Laufe des Tages elektrische Haushaltsgeräte einschließlich Fernsehen oder Sport und Campingartikel oder Haushaltswaren als Ersatz für Porzellan vor. Ich erkläre sofort, wir müßten dies erst intern prüfen und mit dem Finanzministerium besprechen.

ANMERKUNG FÜR MEISL UND HAFFNER: Bitte die Verhandlungen mit der Bundeskammer, Finanzministerium aufnehmen, ob nicht doch eine generelle und nicht individuelle Zollbefreiung möglich ist.