Montag, 10. November 1980

Mit GD Fremuth, Verbund, Präs. Bock, Aufsichtsratsvorsitzender der TKW, und Dir. Gmeinhart, TKW, wurde vereinbart, daß unmittelbar nach Abschluß des Salzach-Ausbauverträge, die womöglich im Dezember noch mit der SAFE unterschrieben werden sollen, sofort das Wasserrecht für Oberpinzgau eingereicht werden soll. Fremuth teilt mit, daß der Enns-Vorstand jetzt Pattstellung hat bezüglich der Steyr-Gewässer. Dort wurde seinerzeit das Wasserrecht für die Steyr-Gewässer genehmigt, bis jetzt nicht genützt und die OKA blockiert jetzt die Durchführung im Enns-Vorstand. Bei dieser Gesellschaft handelt es sich um eine 50 %-ige Beteiligung der oberösterreichischen Kraftwerke OKA und 50 % Bund, wodurch wieder einmal bewiesen ist, wie unzweckmäßig eine solche gleichwertige und perzentuelle 50-50-Lösung ist.

Fremuth vertritt den Rechtsstandpunkt, daß auch durch die Aufhebung des Baubescheides von Voitsberg III durch die Landesregierung der Bau fortgesetzt werden muß und kann. Es gibt keine absolute Nichtigkeit im Verwaltungsrecht. Die Beschwerde der Anrainer, die nicht gehört wurden und weshalb der Verwaltungsgerichtshof diesen Recht gegeben hat, kann nicht zur Einstellung des Baus führen. Dr. Zluwa ist bezüglich der Rechtsauffassung anderer Meinung. De facto einigen wir uns aber, daß unter allen Umständen der Bau fortgesetzt werden muß und soll.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Hautzenberg soll die Details, insbesondere die Entschwefelungsmöglichkeit für das Weihnachtsgespräch vorbereiten.

Fremuth ist es erstmalig geglückt, die Gehaltsverhandlungen mit den Angestellten mit 7,3 % abzuschließen und nicht, wie der Kollektivvertragsgehalt 7,5 % für die Industrie jetzt vereinbart wurde. Erstmalig wurde die Hausvereinbarung, daß die Istgehälter der Elektrizitätsangestellten automatisch dem Kollektivvertragsgehaltsprozentsatz, der ja immer wesentlich höher ist, weil er nur für die untersten Gruppen eine Rolle spielt, nicht voll angewendet wird.

Fremuth will für die Verbund und den Landesgesellschaften, eventuell sogar mit den Süddeutschen und den Italienern, Enel, eine Trägergesellschaft für Kohle errichten. Diese soll eine Kohlengrube in Australien oder Kanada erwerben. Dafür müssen 8 Mrd. $ aufgebracht werden. Die E- Wirtschaft will sich also von den Kohlenimportgesellschaften, ob verstaatlicht oder privat, in Hinkunft mit den neugeschaffenen Ölmultis oder ÖMV-Kohlengesellschaften nicht verbünden. Kohle wird nach Meinung all dieser ein großes Zukunftsgeschäft, weshalb jeder seine eigene Handelstätigkeit entwickeln möchte.

Bezüglich der Nationalparkverhandlungen für die Kraftwerke in Osttirol und Oberpinzgau vertrete ich die Meinung, daß es nicht sehr schnell zu einer gesetzlichen Regelung kommen wird. Der Salzburger LH Haslauer hat sich jetzt gegen eine Bundesregelung ganz entschieden ausgesprochen. Die ÖVP wird daher ihren Wünschen der Landeshauptleute Rechnung tragend zu diesem Verfassungsgesetz sicherlich nicht die Zustimmung geben.

Die Verhandlungen mit COGEMA wegen eines eventuellen Wiederaufbereitungsvertrages und gleichzeitig die Zustimmung, daß der Atommüll in Frankreich verbleibt, werden intensiv fortgeführt, da sich doch abzeichnet, daß das Pro-Zwentendorf-Volksbegehren die notwendigen 200.000 Unterschriften bekommt. Hätte sich hier der ÖGB nicht so exponiert, wäre wahrscheinlich auch das pro Zwentendorf genauso gescheitert wie die Atomgegnerin Schmitz mit ihrem Umbauvolksbegehren.

Fremuth glaubt noch immer, daß er mit den Sowjets einen Austauschvertrag Spitzenstrom gegen Bandlast von ungefähr 500 MW oder zumindestens einen Kaufvertrag für diese 500 MW abschließen kann. Mit der CSSR, GD Hussek, hat er über 1000 MW auf Tauschbasis Verhandlungen geführt. Ich bin nicht so überzeugt, daß es mit den Oststaaten leicht sein wird, solche Verträge abzuschließen.

Die Polen-Verträge sind abgeschlossen. Der Streit zwischen der Freien Gewerkschaft Solidarität und der Regierung nimmt immer heftigere Formen an und mit allen Ministern von Oststaaten und Botschaftern, mit denen ich spreche, sehen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Polen große Schwierigkeiten. Die Kohlenlieferverträge der Polen im COMECON werden noch mehr gekürzt als die Westexporte, dadurch kommt es zur Nichtlieferung von polnischer Kohle an die DDR zu Kokserzeugung, die Kokslieferung der DDR an Ungarn und die Ungarn haben ein riesiges Energieloch. Die Lieferungen der COMECON-Staaten aber nach Polen sollen womöglich aufrechterhalten werden, damit die Versorgung dort nicht ganz zusammenbricht. Mit dem ungarischen Botschafter habe ich bei der Fahrt zum Flughafen wegen der Kohlelieferungen für das Kraftwerk an der ungarisch- burgenländischen Grenze neuerdings gesprochen. Die neuerliche Preisforderung der Ungarn kann von Österreich nicht akzeptiert werden, weil der Wärmewert im Strompreis nicht gedeckt werden kann. Botschafter Rande wird mit seinen Leuten in Budapest dieses Problem neuerdings besprechen.

Außer Protokoll und gar nicht vorgesehen bin ich dann auch zum Empfang des Vorsitzenden des Staatsrates Honecker nach Schwechat gekommen, um mit Dr. Beil die ersten Gespräche gleich dort zu führen. Vorher traf ich Gott sei Dank unseren Botschafter in Berlin, der mir außer die schon mitgeteilten 4,4 Mrd. S Investitionsabschlüsse der Jahre 79 und 80 weiter 1,4 Mrd., 1,2 durch den Ruthner-Vertrag und 200 Mio. für die VEW zusätzliche Lieferungen, mitteilte. Darüber hinaus wurden für die 1,2 Mrd. schon abgeschlossenen Konsumgüter jetzt noch 280 Mio. vorgesehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Das nächste Mal bitte direkt Kontakt mit dem entsprechenden Botschafter immer herstellen.

Bei der Nachmittagsbesprechung mit Dr. Mittag, Politbüroverantwortlicher für die DDR-Wirtschaft und daher der wichtigste Mann neben Honecker, bedanke ich mich für das zusätzlich große Verständnis für Konsumgüterlieferungen und jetzt insbesondere VEW-Lieferungen. In dieser Aussprache und dann noch viel mehr beim Abendessen wurde mir immer eindringlicher klargemacht, daß die wichtigste Entscheidung erst beim Anflug auf Wien im Flugzeug getroffen wurde, nämlich zwischen Honecker und Mittag, das Stahlwerk für 14 Mrd. S nach Österreich zu vergeben. Die VÖEST-Alpine hat damit den größten Erfolg bei diesem Staatsbesuch. Im Auto, aber vom Flughafen dann im Laufe des Tages immer mehr verdichtend, hat mir Beil gesagt, er erwartet aber dafür ein unbedingtes Entgegenkommen auf dem Zollsektor. Mittag hat dann darauf verwiesen, daß auch die Konsumgüterbezüge stabilisiert werden sollen, das heißt in den DDR-5-Jahresplan eingebaut. Auch dort muß aber als Voraussetzung, wie Mittag deutlich erklärte, auf dem Zollsektor ein Entgegenkommen festgestellt werden. Ich erklärte überall, daß ich zwar jederzeit bereit bin, die § 6 Zollermäßigungen zu gewähren, wo ich dafür gesetzliche Möglichkeiten habe, eine allgemeine Ermächtigung ist in diesem Gesetz nicht vorgesehen, ich muß daher jeden Einzelfall besonders prüfen. Bei Maschinen hat der Österreichreferent Reh in der Sitzung schon zugegeben, klappt es einigermaßen, Schwierigkeiten gibt es jetzt bei Keramik, Filmen, Kameras. Dort haben die Westdeutschen und andere EFTA- und EG-Staaten Zollfreiheit, dadurch werden die DDR-Exporte diskriminiert. Da dies aber nicht nur für die DDR, sondern für alle nicht in Freihandelsverträgen eingebundenen Staaten gilt, wird es sehr schwer sein eine Lösung zu finden. Ich versuchte vor allem dann abends bei dem Gespräch, bei dem auch Kreisky nach dem Essen teilgenommen hat, es auf einige Produkte zu beschränken. Kreisky entschied dann, für 3 Produkte sollten wir versuchen, der DDR eine entsprechende Lösung anzubieten. Beil war damit einverstanden.

ANMERKUNG FÜR MEISL: Bitte sofort mit Finanzministerium prüfen, wie wir dieses Problem vielleicht ähnlich wie mit den Japanern lösen können.

Bei der offiziellen Sitzung zwischen Kreisky und Honecker, an der nur die Minister Pahr und ich und die Botschafter und auf der DDR-Seite ebenfalls nur die Spitzen teilnahmen, bedankte sich Kreisky insbesondere auch für die Lösung der humanitären Fälle. Dort geht es nicht nur um den Einzelfall, sondern es werden dadurch auch Ressentiments ausgeräumt, da die kleinen Leute sehen, daß man nicht nur große Wirtschaftsgeschäfte macht, sondern auch ihre Einzelfälle berücksichtigt. Die Wirtschaftsbeziehungen sind das Wichtige, und die laufen gut. Die Kulturbeziehungen steigen ständig und die DDR hat eine große Leistung, insbesondere was die Bewahrung von Bert Brecht und die Aufführung betrifft, geleistet. Kreisky ersuchte auch, ob es nicht eine Erleichterung im Reiseverkehr von der DDR nach Österreich geben könnte, meinte aber, dies müßte Honecker beurteilen. Politisch sei man an der Entspannungspolitik in Österreich sehr interessiert auch über das deutsch-deutsche Verhältnis. Bei dieser Gelegenheit berichtete dann Kreisky über den Brandt-Vorschlag bezüglich einer "global round" Entwicklungshilfe. Die Sozialistische Internationale hat jetzt vorgeschlagen, es soll ein beschränkter Teilnehmerkreis von 25, aber unter Hinzuziehung von Amerika und der Sowjetunion versuchen, dieses Entwicklungsprogramm unter Führung von Mexiko und Österreich durchzusetzen. Dies hätten die Außenminister, die jetzt in Österreich getagt haben, gutgeheißen. Kreisky hofft, auf diese Art und Weise seine seinerzeitige Idee eines Art Marshallplanes wieder ins Verhandlungsspiel bringen zu können. Er gibt allerdings zu, es ist fraglich, ob die neue amerikanische Administration, insbesondere Präsident Reagan daran teilnehmen wird. Dasselbe gilt übrigens auch für die Sowjetunion.

Honecker erwiderte, daß die militärische Entspannung das Wichtigste sei, der Brüsseler Beschluß über die Mittelstreckenraketen, aber und insbesondere die neue amerikanische Atomwaffenstrategie dem entgegenstehe, da jetzt die neue Administration und insbesondere Präsident Reagan noch nicht klar zu erkennen gegeben hat, wie es hier weitergehen wird, man aber in der DDR eine weitere negative Entwicklung befürchtet. Die Frage ist, ob Reagan berechenbarer wird. Dieser Begriff "berechenbar" hat jetzt scheinbar im Sprachgebrauch des COMECONs, insbesondere in den internen Besprechungen und in den Spitzen, eine besondere Bedeutung. Zweckmäßig wäre nach Honecker, wenn die Europäer eine eigene Konferenz abhalten würden. Erschüttert ist die DDR aus denvom bisherigen westdeutschen Wahlangriff. Dort hat man aufvon 16 Mio. Geiseln, Deutsche, die eben in der DDR wohnen, gesprochen. Weiters verlangte man, daß die BRD für alles spricht, auch für die DDR. In der NATO hat man nach langer Zeit wieder einmal von einer Wiedervereinigungsklausel in einem Vertrag gesprochen, dies ist ein schwerer Rückfall in der Entspannungspolitik. Honecker stellte fest, daß es jetzt zwei deutsche Staaten gibt und das daher niemand für die 17 Mio. reden kann außer die DDR-Regierung. Über die Koalition SPD-FDP ist die DDR befriedigt, trotz der im Wahlkampf immer wieder aufkommenden Vorwürfe, die DDR hätte noch größere Schwierigkeiten, wenn Strauß Bundeskanzler wäre. Dieser ist für sie vollkommen unberechenbar. Bezüglich der Touristik meinte Honecker, es könnte das touristische Abkommen von 78 verbessert werden. Insbesondere wäre es möglich einen Jugendaustausch vorzusehen.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Ich brauch dieses Abkommen sofort.

Am befriedigendsten, hat Honecker herausgestrichen, sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und Österreich. In den letzten 10 Jahren haben sie sich ja so entwickelt, daß nicht nur die bilateralen Beziehungen, sondern auch die Verhandlungen und Ergebnisse auf Drittmärkten für die DDR befriedigend sind. Die DDR hat gute Beziehungen und er war teils schon in diesen Ländern mitwie? Angola, Sambia, Mosambik, Südjemen, Libyen und Algerien. Auf dem afrikanischen Raum könnten also noch zwischen österreichischen Firmen und DDR-Firmen mehr Kooperationen und Lieferungen durchgesetzt werden. Honecker bestätigte dann erstmalig und mehr oder minder in einem größeren Kreis, daß die VÖEST-Alpine das Stahlwerk für 2,3 Mrd. DM bekommen wird. Darüber unterstrich er aber ganz besonders, daß auch mittlere und kleine Betriebe an den DDR-Exporten derzeit beteiligt sind und dies auch so bleiben soll.

Außer diesen fast ganztägig in Anspruch nehmenden Verhandlungen und Vorbereitungen mit der DDR gab es im Pressefrühstück keine besonderen Diskussionen. Meisl berichtet über den Besuch des chinesischen Außenhandelsministers und über den Vertrag, den wir unterschrieben haben, Dr.

Dorfner[evtl. Falschidentifikation] von Made in Austria über das A, Dr. Meier über das Qualitätszeichen A. Interessant für mich war nur, daß es schon 700 Firmen gibt, die 5000 Produkte jetzt mit diesem Qualitätszeichen versehen. Die Außenhandelsförderungsbeiträge werden von der HK dazu benützt, um Zuschüsse für Prüfungen und für Gemeinschaftswerbung zu geben. Auch hier gab es keine Diskussion und ich habe mich bei den beiden für ihre Tätigkeit herzlichst bedankt. Dr. Winger vom Markenartikelverband und gleichzeitig Imperial-Besitzer, dessen Vater 1925 den Markenartikelverband mitgegründet hat und deren erster Präsident war, teilte mit, daß die 167 Mitglieder eine so zurückhaltende Preispolitik machen, daß sie von 66–79 ihre Preise um 44 % nur erhöht haben, während der Verbraucherpreisindex um 96 % gestiegen ist. Gesetze wie das Unlautere Wettbewerbsgesetz oder das Zugabegesetz gingen schon in der ersten Republik auf ihre Initiative zurück. Mit dem Handel wurde jetzt ein Wohlverhaltenskatalog ausgearbeitet. Auch hier gab es keinerlei Diskussion.

Das einzige Interesse aller Journalisten richtete sich dann bei der allgemeinen Frage über die weitere Benzinpreisentwicklung. Hier konnte ich wieder nur meinen Stehsatz sagen, ich werde verhandeln und versuchen ein Kompromiß zu erreichen. Dies wird diesmal sehr schwer sein, weil neben den Forderungen der Mineralölindustrie und des Tankstellenhandels auch noch die steuerliche Neuregelung, die mit 1. Jänner 81 beginnt, sicherlich gleichzeitig eingebaut wird. Ich kann mir eine zweimalige Erhöhung, sozusagen im Dezember ohne die Steuer und dann im Jänner die Steuer extra draufgeschlagen, nicht vorstellen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND SATZINGER: Bitte die Taktik mit mir noch einmal abbesprechen.

Die Frau des Handelsdelegierten in Ägypten, Kernthaler, hat[, wie] ich mich in Kairo schon überzeugen konnte, ganz nette Bilder von der Wüste gemalt. Jetzt hat sie sie in einer Galerie am Graben ausgestellt. Ich habe selbstverständlich ihr bei der Eröffnung einen Anstandsbesuch abgestattet. Was mich nicht überraschte, ich traf dort auch, obwohl es außerhalb der Dienstzeit war, Beamte des Ministeriums. MR Hönel allerdings meinte, um sich wahrscheinlich bei ihr einzuschmeicheln und mich in Verlegenheit zu bringen, das Ministerium könnte ja etliche dieser Bilder aufkaufen. Ich habe ihm kaltschnäuzig geantwortet, da soll er sich doch ruhig an die Beschaffungsstelle im Ministerium wenden. Ich bin sehr gespannt, ob er es tut. Die Reaktion von dort ist mir vollkommen klar, dafür ist sicherlich kein Geld vorhanden.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Beobachte, wie dies weitergeht.