Samstag, 8., und Sonntag 9. November 1980

In der sozialistischen Fraktion der Landeskonferenz Oberösterreich referierte ich zuerst über die politische Lage und habe ganz offen unseren jetzigen Zustand geschildert. Insbesondere ging ich auf die Details der AKH-Affäre und Auseinandersetzung zwischen Kreisky und Androsch ein. Ich konnte zwar keine neuen Fakten, die nicht sowieso schon längst in den Zeitungen und Fernsehen breitgetreten sind, bringen, doch habe ich gehofft, daß in einer anschließenden Diskussion, wie man so schön sagt, Dampf abgelassen wird. Ich war eigentlich über die Diskussion sehr enttäuscht. Ein Diskussionsredner meinte, die Unfallversicherung hätte auch zu viel Geld ausgegeben, der Jugendvertreter kritisierte weniger das Vergehen, als daß eben die Wirtschaft an dem ganzen AKH-Skandal schuld ist, und nur der Salinenvertreter meinte, die Differenz zwischen Kreisky und Androsch in der Öffentlichkeit ausgetragen, sei das Verheerende gewesen.

Bei der Landeskonferenz, wo ich auf die Wirtschaftssituation zusprechen kam, aber auch gleichzeitig die sozialpolitische Konzeption von Dallinger erörterte und ganz besonders dann auf die Kernkraftfrage zu sprechen kam, gab es überhaupt keinen einzige Diskussionsredner. Diese Grabesstille erschüttert mich und macht mich sehr ängstlich. Ich habe immer gewußt, und jetzt verstärkt es sich immer mehr, daß der Gewerkschaftsbund zwar eine mächtige Organisation ist, daß seine Funktionäre aber im Grunde genommen, wie man mir in der Pause sagte, eben in den Betrieben große Schwierigkeiten haben, weil es den Leuten zu gut geht. Viele ihrer Forderungen sind erfüllt, der Lebensstandard steigt, wenn auch langsam, ständig, niemand will mehr kämpfen, alles soll oben geregelt werden. Wenn diese Mentalität auch sicherlich immer mehr Platz greift und daher auch die Betriebsräte es sehr schwer haben, wird der Gewerkschaftsbund also ein tönerner Riese. Gleichzeitig allerdings hat der Landesexekutivsekretär, ein Metallarbeiter, der erst kurze Zeit im Amt ist, darauf verwiesen, daß die Betriebsräte die Last der Organisation tragen müssen. Sie sind[es] auch, die ständig neu gewählt werden und in ständigem Kontakt mit den Arbeitern sind. Dies kann ich nur bestätigen. Seine Behauptung aber, daß man daher die Arbeiterbetriebsräte ausschließlich anerkennen müßte, die der Politiker aber weniger, teile ich nicht. Er behauptete nicht mehr und weniger, als[daß] die Politiker gelegentlich nur kommen, ein paar Liter Wein zahlen, den Leuten auf die Schulter klopfen und dann wieder verschwinden. Ich habe ihm nachher gesagt, ob dies in Oberösterreich so der Fall ist. Ansonsten muß ein Politiker sehr wohl ständig auch mit seinen Wählern direkten Kontakt halten. Ansonsten hat mir die Ansprache des Landesexekutivsekretär sehr gut gefallen. Zum ersten Mal habe ich erlebt, daß sich einer mit einer Gewerkschaft ein wenig beschäftigt hat und daher auf deren Probleme eingegangen ist. Sonst halten ja alle Begrüßungsredner nur ganz allgemein gehaltene Glückwunschadressen für die Konferenz. Interessant für mich war, daß er auch besonders herausgestrichen hat, daß die Brauereiarbeiter geschlossen eine Kampfmaßnahme gesetzt haben. Da Zeitler aus der Metallarbeitergewerkschaft kommen soll, dürfte dies dort besonders beeindruckt haben. Scheinbar fürchten andere größere Gewerkschaften, daß sie auch imstande sein werde oder wären, Kampfmaßnahmen zu setzen.

Die Aussprache mit den Betriebsräten der Brau AG, dem Bürgermeister Hillinger und LH-Stv. Hartl wegen Schließung der Linzer Brauerei war sehr umfangreich und hart. Noch stärker als die Belegschaftsvertreter spricht sich der Bürgermeister Hillinger gegen die Schließung der Brauerei aus. Er kann sich Linz ohne einen eigenen Braubetrieb nicht vorstellen. Die letzte Aufsichtsratssitzung von 2 Tagen hat nun ergeben, daß die Arbeitnehmer dort den Vorstand, insbes. GD Beurle hart attackierten. Dieser wieder hat den Betriebsratsobmann von der Brauerei Linz, Pfanzagl, unser neuer Landesobmann der LUGA in Oberösterreich, mit Entlassung gedroht, weil er die Werbekampagneziffern für die nächsten Jahre in einer Presseaussendung verwendet hat. Die Belegschaft steht nämlich auf dem Standpunkt, es sollten die regionalen Biermarken erhalten werden, übersehbare Betriebe mit eigenen Direktionen wieder kommen, um den Verwaltungsapparat schlagkräftiger zu machen und nicht diese Überbesetzung in der Verwaltung weiter zu belassen. Durch schlechte Verkaufsstrategie der Verwaltung wurde in den letzten 3 Jahren 350.000 hl weniger abgesetzt. Andererseits wurden in den letzten 10 Jahren über 1.000 Arbeitsplätze durch Rationalisierung erspart. Die Betriebsräte sind bereit, über Einsparungen zu sprechen. Insbesondere im Fuhrpark wird es zu dieser Marktanpassung kommen, wodurch weitere 170 Personen eingespart werden. Der größte Fehler war, wie man in Oberösterreich sagte, und dies wurde auch von Hartl und insbesondere Hillinger bestätigt, daß man überhaupt die Brauerei Schwechat übernommen hat. Die Brau AG mit ihren Betrieben war hochaktiv, die Schwechater reißt jetzt sozusagen das große Loch. In der letzten Aufsichtsratssitzung hat man sich also jetzt geeinigt, daß der Betriebsrat entsprechende Vorschläge ausarbeiten wird.

Diese sollen dann diskutiert werden. Betriebsratsobmann Suko, der noch als Zentralbetriebsratsobmann nur für die Brau-AG-Betriebe bis März nächsten Jahres agiert, meinte mit Recht, da müsse man aber auch die Schwechater Kollegen, die derzeit einen eigenen Betriebsrat haben, heranziehen. Zentralsekretär Blümel und vor allem der Getränkesekretär Macho werden mit mir einen solchen Termin besprechen und die weitere Vorgangsweise festlegen. Bürgermeister Hillinger verwies darauf, daß GD Beurle den Ehrenring der Stadt Linz bekommen hat. Den kann er ihm zwar nicht wieder wegnehmen, was er, wie ich das Gefühl habe, am liebsten täte. LH-Stv. Hartl meinte wieder, Mautner Markhof hätte die Brau AG bei der Übernahme reingelegt. Da mir Beurle bei seinem letzten Besuch bei mir mitgeteilt hat, er steht in Linz jederzeit zur Verfügung, habe ich dann versucht, mit ihm Kontakt aufzunehmen. Hartl, Hillinger und ich, mit dem Gruppensekretär Macho, hätten gerne mit ihm die nächste Vorgangsweise besprochen. Vor allem aber hätten ihm Hillinger und Hartl klar und deutlich vor mir vor Augen geführt, daß er so nicht vorgehen kann, wie er es beabsichtigt. Leider war Beurle nirgends zu erreichen.

Mit dem chinesischen Außenhandelsminister wurde dann abends tatsächlich das Casino besichtigt. Vorher hatten wir bei Winkler beim Abendessen Gelegenheit die Salzburger Faschingsgilde kennenzulernen. Diese ersuchten mich, ob ich bereit wäre, einen Faschingsorden von ihnen zu übernehmen. Obwohl ich keine Orden annehme, gilt dies natürlich nur nur für die echten und nicht für einen Jux. Mit den Chinesen gemeinsam haben wir dann zum Gaudium der anwesenden Faschingsgilde, in Salzburg beginnt man scheinbar schon im November zu feiern, eine richtiggehende Hetz gehabt.

Überraschend für GD Wallner von der Casino AG, aber auch für mich war, daß der Chinese ungeheures Interesse für das Spiel entwickelte. Vor allem konnten wir aber feststellen, daß die Chinesen wahrscheinlich die ersten Spieler vor Jahrtausenden schon gewesen sind. Li Qiang war über das Roulettespiel und die anderen Attraktionen des Casinos im Prinzip gut informiert. Vor allem kannte er viel mehr Spielregeln als selbst ich auch nur ahnte. Ob die Chinesen wirklich im Zuge der Fremdenverkehrsattraktion daran denken, ein Casino zu eröffnen, weiß ich nicht. Derzeit, bin ich überzeugt, sicherlich nicht. Ich versuchte ihnen klar zu machen, daß gerade eine solche Fremdenverkehrsattraktion für Ausländer, die ja sonst in Peking überhaupt nirgends hingehen können, sehr wohl eine Deviseneinnahmequelle wäre. Die große Gefahr besteht aber meiner Meinung nach darin, daß die Chinesen sehr gerne überhaupt spielen würde. Dies konnten wir dann bei den Automaten mit unserer Delegation eindeutig feststellen.

Von der Casino AG waren auch die Portiere der größeren Hotels von ganz Österreich geladen. Überall, wo ein Casino existiert, versucht Wallner durch guten Kontakt mit den Portieren diese für die Werbung einzusetzen. Wenn ein Gast nicht weiß, wo er hingehen soll, wird ihm das Casino empfohlen. Diese A1- und A-Hotelportiere haben sich jetzt in einem Verein, der Goldene Schlüssel, organisiert. Selbstverständlich war ich gerne bereit auch dort eine Ansprache zu halten. Die Aktivitäten von Wallner sind für mich immer sehr beeindruckend.

Durch Zufall erfuhr er, aber auch ich, daß der DDR-Staatsbesuch mittags im Winkler essen wird. Wallner würde größten Wert darauf legen, wenn man bei dieser Gelegenheit Honecker und seiner Begleitung das Casino zeigen könnte. Selbstverständlich würde es zu diesem Zweck sofort geöffnet. Ich habe mich ebenfalls gleich bereit erklärt, die notwendigen Fragen mit Bundespräsident Kirchschläger und, wenn dieser zustimmt, mit der deutschen Delegation zu besprechen. In diesem Fall müßte ich unbedingt wieder nach Salzburg rauffahren.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte alle anderen Termine wenn möglich rausschmeißen.

Das Casino in Seefeld soll Donnerstag vor Weihnachten eröffnet werden. Wallner ersuchte mich, ich sollte unbedingt rauskommen. Da er in den nächsten Tagen dann gleichzeitig etliche Journalisten dort betreut, ergäbe sich auch für mich eine günstige Gelegenheit mit diesen Kontakt zu nehmen. Im Prinzip habe ich ihm zugesagt.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Würdest Du mitfahren?