Samstag, 25., und Sonntag, 26. Oktober 1980

Der Kautsky-Kreis hat, seiner jährlichen Tradition folgend, diesmal seine Mitglieder und einige Industrievertreter, Fischer[evtl. Falschidentifikation] über die Sportartikel, Scheriau von der Fa. Andritz über Innovationen, zu einem Seminar in das CA-Schulungsheim am Semmering eingeladen. Die Creditanstalt ist zu diesem Alpengasthof genauso gekommen wie zu manchen Industriebetrieben. Die Besitzer sind pleite gegangen, die Bank hatte finanziert und, um nicht alles abzuschreiben, haben sie dann diese Objekte erworben. Mich hatte der Vorsitzende GD Grünwald, ÖIAG, als uralter Kautsky-Kreisianer, wie er mich bezeichnete, eingeladen, um über die Industriepolitik der 80-er Jahre zu sprechen. Zuerst analysierte ich die 70-er Jahre: Rückgang der Beschäftigten der Industrie, Rückgang des Anteils der Industrieproduktion am Bruttoinlandsprodukt, keine Ausdehnung der Industrie, sondern ein Zurückbleiben durch die besondere verstärkte Aktivität von Gewerbe und insbes. Dienstleistungen. Ich hatte gleich freimütig gestanden, daß ich in den 70-er Jahren überhaupt keine Veranlassung sah, die Industrie besonders zu fördern. Erstens hatte ich budgetmäßig gar keine Mittel, die 20 Mio. S, die Androsch hier, ohne daß ich es verlangte, bei den ersten Budgets automatisch gegeben hat, brauchte ich, um die notwendigen Aktionen für den Fremdenverkehr und teils für die Bürges-Aktionen zu verwenden. Damals waren es Zwänge, ich hätte gar nicht anders gekonnt, retrospektiv betrachtet war es sogar richtig, denn gerade die Klein- und Mittelbetriebe haben sich sehr gut entwickelt und tragen sowohl zur Stabilisierung der Wirtschaftspolitik, aber noch viel mehr durch ihren immer größer werdenden Anteil auch zur Expansion des Bruttonationalproduktes sehr stark bei. Wenn auch die AK, insbes. Dr. Wehsely der Meinung ist, daß der Input wesentlich größer ist in diesen Klein- und Mittelbetrieben als der Output, so stimmt dies sicherlich nicht. Ich konnte doch darauf verweisen, daß man hier nicht nur ausschließlich die offiziellen Ziffern, die übrigens auch nicht so schlecht sind, berücksichtigen darf. Gerade bei Klein- und Mittelbetrieben spielt der Pfusch oder die außerhalb der offiziellen Ziffern zu veranschlagende Tätigkeit eine bedeutende Rolle.

Das wirkliche Problem für die 80-er Jahre in der Industriepolitik sehe ich in der Finanzierung. In dem vergangenen Jahrzehnt war die Finanzierung der Investitionen für die Industrie teils durch Steuerbegünstigungen, teils aber durch Direktzuschüsse, siehe die Zinsenzuschußaktion der Bundesregierung oder durch zusätzliche Zinsenzuschußaktionen auf der einen Seite verbilligte ERP-Mittel für strukturschwache Gebiete, Regionen oder Sparten wie z.B. Kohle und darüber hinaus noch zusätzliche Aktionen für Papier, Bekleidung, Textil und Leder gekennzeichnet.

Für die Finanzierung der notwendigen Investitionen gibt es den Taus- Vorschlag, Errichtung einer Risikobeteiligungsgesellschaft. Diese soll sich bei neuen Innovationsprojekten, aber auch bei Reorganisationen, Strukturverbesserungen an Kapital dieser Firmen bis zu 49 % beteiligen. Geht die Sache gut, dann würde sich diese Kapitalbeteiligungsgesellschaft wieder zurückziehen, geht sie schief, hat der Bund das Risiko eben mitgetragen.

Ich persönlich glaube, daß die Finanzierung der Industrie besser durch die Nationalbank, Direkteskont, gewährleistet wäre. Jetzt kann die Nationalbank entweder die Kredite restriktiv, aber generell aufmachen oder, wenn es die Stabilitätssituation erfordert, entsprechende Geldmengen oder Kreditmengen reduzieren und dadurch einen Zustand herbeiführen, den der GD charakterisiert hat, bremsen, bis es quietscht. Dieser Zustand ist jetzt erreicht. Um nun den Industriefirmen für entsprechende Investitionen Mittel zur Verfügung zu stellen, könnte durch Änderung des OeNB-Gesetzes, eine Novelle, die allerdings diesen Punkt nicht beinhaltet, liegt derzeit im Parlament, selektiv durch Direkteskont einzelnen Projekten oder Firmen Investitionsmittel zur Verfügung stellen. Natürlich wurde in der Diskussion sofort insbesondere von den Vertretern der Investitionskredit AG gesagt, dies könnte die OeNB ohne weiteres erreichen, indem sie eben nur der Investitionskredit AG entsprechende Geldmittel zur Verfügung stellt. Das in diesem Fall dann den Müttern der Invest AG, sprich den österreichischen Banken und Kreditinstituten, die Möglichkeit gegeben wird, ihre jetzt doch noch durchgeführten Investitionskredite dann sofort der Investkredit AG zu übertragen und ihre dann frei werdenden Mittel für Konsumkredit oder Auslandsveranlagung benützen kann, hat jeder eingesehen, nur natürlich die Institutsvertreter nicht.

Der Vertreter des ÖGB, Dr. Muhm, wollte von mir partout wissen, welches Klein- und Mittelbetriebskonzept ich habe. Da wir ein solches ja tatsächlich erst jetzt für die 80-er Jahre ausarbeiten müssen, habe ich als eine, glaube ich, ganz geschickte Ausrede darauf verwiesen, daß darüber im nächsten Jahr eine Enquete abgehalten wird. Ich beabsichtige nämlich tatsächlich die große Enquete des Parlamentes in Durchführung des sogenannten Mittelstandsgesetzinitiative der ÖVP dort einen Rechenschaftsbericht abzulegen, was für die Klein- und Mittelbetriebe bis jetzt geschehen ist und wie es in den 80-er Jahre weitergehen soll.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER: Wir müssen jetzt schön langsam mit diesem Programm beginnen.

Der Staatsfeiertag fiel diesmal auf einen Sonntag. Zum 25-jährigen Staatsvertragsjubiläum änderte sich aber an den routinemäßigen Ablauf sehr wenig. Im 10. Bezirk wurde der Fitmarsch im WIG-Gelände abgehalten, wenig zu gehen, viel zu sehen war die Parole. Da ich den Ehrenschutz dort übernommen hatte und Dr. Satzinger mir erzählt, in den Schulen heißt es, ich gehe mit, bin ich dann um 8 Uhr dort bei der Eröffnung tatsächlich erschienen. Der Bezirksvorsteher vom 10. Bezirk, Deutsch, war über mein frühes Erscheinen sehr überrascht, denn man hatte angenommen, ich komme um 9 Uhr, um dann die Ausstellung der Wiener Handelskammer mit 6 Bussen zu eröffnen. Ich besuchte diese Ausstellung und entschuldigte mich, daß ich die offizielle Eröffnung nicht vornehmen konnte. Beabsichtigt war das Aufmarschieren mit der Deutschmeister- Kapelle, da ich zu diesem Zeitpunkt bei der Kranzniederlegung und im Ministerrat sein mußte.

Im außerordentlichen Ministerrat hat Kreisky wichtige Punkte erwähnt, wie Sauberkeit der Verwaltung, Aufrechterhaltung der Wirtschaftssituation und jedwede Unterstützung, um die Friedensbemühungen im Nahen Osten zu einem Erfolg zu bringen. Daneben sagte er dann weniger bedeutende Punkte und erwähnte, es sollte ein Zentralarchiv geschaffen werden. Firnberg und Sinowatz tauschten vielsagende Blicke, sie hörten, mit einem Wort, von dieser Idee auch das erstemal.

Vor dem Ministerrat hatte ich mit Dallinger eine längere Aussprache über seine, wie ich glaube, berechtigte Forderung, noch in dieser Legislaturperiode 5 Wochen Urlaub durchzusetzen. Nach 25 Jahren soll es dann 6 Wochen Urlaub geben. Mit dieser Forderung gleicht Dallinger hauptsächlich die Arbeiterurlaubsbestimmung den defacto[in] dem Angestellten- und vor allem Beamtenbereich bereits gültigen Urlaubsbestimmungen weitestgehend an. Dallinger möchte also 2 große Probleme in dieser Legislaturperiode, wo, wie er sich ausdrückt, wir noch die absolute Mehrheit haben, durchziehen: die paritätische Mitbestimmung und die Urlaubsregelung. Ich fragte ihn, ob er bei dieser Gelegenheit nicht auch zumindestens eine Verschiebung der Donnerstagfeiertage auf Freitag, wenn nicht sogar die Abschaffung dieser Feiertage akzeptieren könnte. Dallinger sagte im Prinzip, dies müßte die Forderung der HK sein, die man gegen härtesten Widerstand dann letzten Endes als Kompensation akzeptieren könnte. Daß die Gewerkschaften oder gar er selbst eine solche Idee nicht bringen kann, ist selbstverständlich für jedermann erklärlich. Wenn die HK nicht von allen Göttern verlassen ist, wird sie diese Forderung aufstellen, vorausgesetzt, sie wird mit der katholischen Kirche darüber einig. Da in Italien aber die katholischen Kirche einer Abschaffung von kirchlichen Feiertagen zugestimmt resp. die Verschiebung auf den Sonntag akzeptierte, müßte es auch möglich sein eine solche Regelung zu finden.

Zum Fitmarsch der Naturfreunde in Eichgraben, NÖ, habe ich auch den Ehrenschutz übernommen. Der Start für die kleinere Runde, 7 km, aber auch für die größere, 17 km, war bis 10 Uhr begrenzt. Ich konnte natürlich erst um 1/2 11 Uhr dort aufkreuzen. Der Bürgermeister und der Vizebürgermeister erwarteten mich mit einer größeren Anzahl von Marschierern, die sozusagen den Minister begleiten wollten. Während des Fitmarsches, übrigens durch herrliche Wälder, konnte ich mit den Leuten diskutierend feststellen, daß alle zu Österreich sehr positiv eingestellt sind. Sicherlich ist jemand, der mit dem Minister gehen will, nicht von vornherein ein Gegner, doch war ich über das positive Echo angenehm überrascht. Hier wurde allerdings im einzelnen nur bestätigt, was eine Meinungsumfrage zum Staatsfeiertag ergeben hat: eine ungeheuer positive Einstellung zu diesem neutralen Österreich, 80 % bejahen diese Republik eindeutig und die anderen wahrscheinlich, bis auf wenige Prozente, haben auch eine positive Formulierung für diesen Staat gefunden. Nach 35 Jahre zweite Republik und 25 Jahre Staatsvertrag kann man befriedigend feststellen, daß zum Unterschied von der ersten Republik, wo diesem Staat niemand eine Lebenschance gegeben hat, in der zweiten Republik niemand mehr an der Lebensfähigkeit dieses Staates zweifelt.

Für mich war neu zu erfahren, daß dieses Eichgraben als Gemeinde in der ersten Republik 1923 erst gegründet wurde. Bis zur Mitte des vorigen Jahrhunderts gab es die Gemeinde gar nicht, zu diesem Zeitpunkt waren unwirklicheunwirtliche Wälder dort, für den Westbahnbau und für Steinbrüche für die Ringstraßenbauten wurden dort Arbeiterbaracken errichtet, diese Arbeiter haben dann mehr oder minder nach Abschluß dieser Bauten die Baracken nicht mehr verlassen, sondern Familien gegründet.

Die Gemeinde setzt sich also aus Zuwanderern, Arbeitern der ganzen Monarchie, zusammen. Die Wälder, die damals noch nicht so genützt wurden so wie jetzt, gehörten dem Kaiserhaus, jetzt den Bundesforsten. In der Gemeinde selbst gibt es nur 3 Bauern mehr. Auch im vorigen Jahrhundert waren es nicht viel mehr. Interessant für mich war, daß sowohl der sozialistische Bürgermeister als[auch] sein ÖVP-Vizebürgermeister auf dem Standpunkt stehen, sie legen keinen Wert darauf, daß sich dort eine Industrie ansiedelt. Sie sind fest davon überzeugt, daß sie als Fremdenverkehrsgemeinde mehr Chancen für die Zukunft haben. Ein ganz kleines Gasthaus aus den 50-er Jahren hat sich dort zu einem großen Familienhotelbetrieb entwickelt. In der Nähe Wiens gelingt es dem Besitzer mit holländischen Reisebüros feste Arrangements zu machen. Mit 2 Besuchen, Wien und Budapest, drei Autobusse voll, ist das Haus fast das ganze Jahr ständig belegt. Jahr für Jahr wird es erweitert, jetzt wurde ein Hallenbad dazugebaut. Die Gemeinde hat einen kleinen Zuschuß dazugegeben, damit die Schüler, Volks- und eine zweiklassige Hauptschule, dort Schwimmunterricht nehmen können.

Der Fitmarsch war von der Europäischen Volkssportgemeinschaft EVG organisiert. Dies ist ein Konkurrenzverein zum IVV, der in Trumau damals für die Marschierer die Bestätigung der Teilnahme ausstellte. Der IVV wird als Sportorganisation auch vom Unterrichtsministerium gefördert, EVG bekommt nichts. Ich habe mich nur bereit erklärt, mit Unterrichtsminister Sinowatz darüber zu reden.

ANMERKUNG FÜR MARTIN: Bitte mich bei nächstem Ministerrat daran erinnern.