Donnerstag, der 23. Oktober 1980

Donnerstag, 23. Oktober 1980

Der Repräsentant von Hong Kong TradeDevelopment Council, Dunning, hat seinen ständigen Vertreter Dr. Neumann mir vorgestellt. Dieser wird sich jetzt besonders bemühen den Hongkonger Export, aber auch den Import nach Hongkong entsprechend zu organisieren. Dunning ist jetzt durch ganz Österreich gereist und hat in Vorarlberg z.B. der Textilindustrie klar gemacht, diedaß? sie sehr wohl große Exportchancen nach Hongkong besitzt. Die Textilindustrie konnte oder, besser gesagt, wollte gar nicht glauben, daß tatsächlich eine solche Möglichkeit besteht. Übereinstimmend wurde festgehalten, daß die staatlichen Stellen oder die HK oder, wenn man so will, auch das Hongkonger Trade Council nur die Voraussetzungen schaffen können, daß die Firmen initiativ werden und dann durch entsprechende Besuche selbst versuchen, ihre Geschäfte abzuschließen. Ich sage dies immer, was wir leisten können, ist die Kontakte herzustellen. Wichtig sind aber die Kontrakte und diese können nur durch Firmen abgeschlossen werden.

Im Parlament stand der Integrationsbericht zur Diskussion. Überraschend war, daß sich als erster gleich Präs. Graf als ÖVP-Redner meldete und dort nicht nur zum Integrationsbericht, sondern vor allem gleich auf die Stahlkrise anspielend eine wirtschaftspolitische Diskussion einleitete. In weiterer Folge hatte sich dann sogar der ehem. Obmann der ÖVP, Dr. Taus, gemeldet. Dieser wieder machte entsprechende Vorschläge, wie man die österreichische Edelstahlsituation sanieren könnte. Sein Vorschlag lief letzten Endes darauf hinaus, daß man größere Staatszuschüsse davon abhängig machen sollte, daß ein entsprechender Sanierungsplan vorgelegt wird. Gleichzeitig aber schlug er für die gesamte Industrie vor, es sollte ein Risikokapitalaufbringungssystem geschaffen werden. Bis zu 49 % sollte sich eine staatlich geförderte Gesellschaft sich an Neugründungen beteiligen. Natürlich sollte man vor allem aber den Unternehmungen Möglichkeiten einer Kapitalbildung durch steuerliche Erleichterungen gewähren. Auf das liefen nämlich letzten Endes die Vorschläge Taus' hinaus. Zu meinem Glück sagte er, er möchte, daß diese Probleme im Verstaatlichten-Ausschuß des Parlaments diskutiert werden. Ich hatte oder sah, besser gesagt, daher die Möglichkeit auf diese Vorschläge nicht einzugehen, sondern beschränkte mich wirklich auch dann in meiner Wortmeldung, bevor sich Taus dann noch einmal zum Schluß meldete, auf die Punkte, die den Integrationsbericht betrafen.

Vorher gab es natürlich noch eine umfangreiche Diskussion zwischen den steirischen Betriebsräten, ÖVP, Burger, SPÖ, Rechberger und Fauland, über die weitere Vorgangsweise resp. über das bisherige Verhalten der Parteien in der Steiermark. LH Krainer hatte nämlich kurzfristig den wirtschaftspolitischen Beirat der Landesregierung in die Obersteiermark eingeladen. Zum selben Zeitpunkt war nämlich schon vor längerer Zeit eine sozialistische Gewerkschaftsfraktion der Metallarbeiter mit den Betriebsräten nach Graz eingeladen worden. Die Termine wurden nicht abgestimmt. Die Sozialisten fürchteten, daß Krainer die große Stahlenquete von Kreisky in Leoben unterlaufen will und blieben dieser vom Landeshauptmann eingeladenen Sitzung fern. Am härtesten wurde aber dann gestritten, ob die Regierung genug getan hat, warum die B 17, also die Mur-Mürz-Furche, so schlechte Straßenverhältnisse hat und wer mehr für die Stahlarbeiter übrig hat.

Die Diskussion war sehr hart, sehr lang und sicherlich nicht sehr ergiebig. Das Argument, die ÖVP hätte während ihrer Alleinregierungszeit alles machen können, zieht jetzt beim besten Willen nicht mehr, weil die ÖVP mit Recht kontert, die Sozialisten hätten ja jetzt schon 10 Jahre Zeit gehabt und hätten eben alles machen sollen. Dies gilt ganz besonders für den jetzt erst in Angriff zu nehmenden Straßenausbau. Die ÖVP verwies darauf, daß es sich ja hier um eine Bundesstraße handelt. Wenn daher in der Vergangenheit, was auch stimmt, die Landesstellen vorgeschlagen haben, man sollte die Bundesstraßen in den bäuerlichen Gebieten vorerst ausbauen, so hätte die sozialistische Landtagsfraktion und vor allem aber der für die Bundesstraßen zuständige Bautenminister, in der Vergangenheit sogar der Steirer Moser, dies entsprechend anders machen müssen.

Überraschenderweise wurde ich gar nicht mehr angegriffen, daß ich zu wenig nach Brüssel fahr, mein einziger Besuch in diesem Jahr war mit Gen.Sekr. Kehrer und Präs. Lehner wegen des Griechenland-Vertrages hat scheinbar genügt.

Der freiheitliche Abgeordnete Grabher-Meyer hatte dem Außenminister und vor allem den Bundeskanzler angegriffen, daß diese sich zu wenig für die Integration einsetzen. Ich konnte darauf verweisen, daß Kreisky bei jeder Gelegenheit über die Integration mit den zuständigen Ministern, die ihn entweder besuchen kommen, oder die er bei einer anderen Gelegenheit treffen, spricht. Als typisches Beispiel verwies ich darauf, daß er den Staatsbesuch in Brüssel sofort dazu benützte, um mit EG-Kommissaren zusammenzukommen. Ich hatte nämlich damals besonders darauf gedrängt, er sollte unter allen Umständen, selbst wenn er nur einen Kommissar eine halbe Stunde trifft, dies als offiziellen Besuch bei der EG ausgehen. Jetzt kam mir dies für die Argumentation zugute. Der Außenminister wieder hat sogar eine Botschafterkonferenz eingeraldeneingeladen?, diese kostete zwar viel Geld und hat natürlich nichts gebracht. Überhaupt verstehe ich das Verhalten der Oppositionspartei in dieser Frage nicht. Ich würde doch niemals darauf drängen, daß die Minister oder gar der Bundeskanzler recht viel rumreisen, ich würde eher kritisieren, daß sie zu viel rumreisen und zu viel Geld ausgeben, dadurch ohne entsprechende Erfolge erzielen zu können. Im Zuge der Integrationsentwicklung ist nämlich jetzt ein deutlich sichtbarer Stillstand zwischen EFTA-Staaten und EG eingetreten. Solange die EG ihre internen Schwierigkeiten hat, wird sie sicherlich nicht bereit sein, österreichische Wünsche insbesondere auf dem Agrarsektor zu erfüllen. Darüber muß sich doch jedermann klar sein.

Die aufgeworfenen Detailfragen wie die Belastung der Papierindustrie durch Einführung des Ausgangszoll jetzt im Oktober auf eine Position, obwohl 5 Positionen überschritten sind, im vergangenen Jahr sogar bis 500 % überschritten wurde, die Stahlverhandlungen, die EG-Verhandlungen über den Griechenland-EG-Beitritt und damit österreichischen Vertrag habe ich dann weitestgehend im Detail beantwortet. Vielleicht bin ich jetzt schon mit bald 20 Jahren zu lange Abgeordneter. Dadurch erscheint mir das ganze schon sehr als Routine. Ich glaube auch immer mehr feststellen zu können, daß die Diskussion im Parlament scheinbar immer für ganz wenige nur mehr von Interesse ist, die mit dieser Materie sich beschäftigen oder als Redner eingesetzt sind. Alle anderen interessieren sich überhaupt nicht mehr. Dies war sicherlich auch früher der Fall, aber vielleicht nicht in so krassem Ausmaß. Alle Diskussionen verlaufen daher verhältnismäßig mit ganz geringer Beteiligung. Diese Entwicklung ist bestimmt für das Parlament und den ganzen Parlamentarismus, ja sogar für unsere Demokratie sicherlich nicht gut. Die Öffentlichkeit hat dafür auch bestimmt kein Verständnis. Früher, als es kein Fernsehen gab, als die Zeitungen sogar noch anders berichteten, war man auf diese Entwicklung nicht so besonders aufmerksam gemacht worden. Jetzt, davon bin ich überzeugt, wird sich diese Entwicklung, gegen alle Parteien richtend, auf die Bevölkerung auswirken.

Die Fraktion der sozialistischen Direktoren in der ÖIAG hatte mich zu einem Vortrag über Probleme des österreichischen Außenhandels eingeladen. Zur selben Zeit stand die Abstimmung über die Novelle zum Zivildienstgesetz im Parlament an. Ich ersuchte deshalb Dr. Haffner für mich diesen Vortrag zu halten. Als ich dann ins Parlament kam, standen noch 5 Redner an. Ich bin daher sofort wieder zurückgefahren und habe Haffner, der darüber sehr glücklich war, von dieser Arbeit befreit. Der Besuch war, wie der Vorsitzende der Fraktion Dr. Gatscha sagte, verhältnismäßig sehr schlecht, allerdings mußten wir pünktlich beginnen und nachher sind noch etliche gekommen. Überraschend für mich war nur, daß es sich ja nicht um die ÖIAG-Angestellten handelte, sondern größtenteils um Direktoren aus den ÖIAG-Konzernbetrieben. Ich hatte deshalb sofort nach einer allgemeinen Situationsschilderung des österreichischen Außenhandels mit Detailinformationen begonnen. Die Diskussion, soweit sie noch bis zur Abstimmung möglich war, hat sich dann auch auf Detailfragen beschränkt. Die wichtigste, wie mir versichert wurdwird? wurde?, Frage ist die Problematik der öffentlichen Ausschreibung. Wenn der Vorschlag des ehemaligen Oberstaatsanwaltes Pallin durchgeht, dann befürchten die Manager, wird es zu einem vollkommenen Erliegen der Aktivitäten in den Betrieben kommen. Ich kenne die Vorschläge nicht im einzelnen, hab nur darauf verwiesen im Außenhandel, das jetzige System kauf? wird geändert werden können. Was immer in Österreich geschieht, wird es im Ausland Anbahnungsspesen oder, wenn man so will, Provisionen, das heißt Bestechungen, geben. Für das Auslandsgeschäft werde ich auch jedermann decken, der so etwas machen muß, wenn er natürlich vorher seine Organe entsprechend informiert hat und das nicht für seine Tasche macht. Anders ist dies für das Inlandsgeschäft und Inlandsaufträge. Hier muß man gegen die eingerissenen Sitten, wie sie jetzt beim AKH sich herausstellen, eine Änderung herbeiführen. Dieser Sumpf und, wie Kirchschläger gesagt hat, auch die sauren Wiesen daneben müssen so schnell als möglich trocken gelegt werden.

Ein zweites und sehr wichtiges Problem waren die Kompensationswünsche der Staatshandelsländer, im Besonderen der Oststaaten. Hier wird immer mehr eine Überkompensation, d.h. nicht nur die Anlagen, sondern auch die Verzinsung dieser Anlagen sollen in Produkten bezahlt werden, die aus diesen Anlagen produziert werden. Ähnlich wie bei den Zinsgewährungen, wo insbesondere die Franzosen durch Mischzinsbildung mit Entwicklungshilfe Unterstützung, langfristige Kredite von 20 Jahren mit 3 % Verzinsung, gehen[geben?], wurde auch durch andere Staaten diese Überkompensation akzeptiert. Jetzt müssen wir uns auch damit beschäftigen, ja sogar abfinden. Krass ausgedrückt wird dadurch mehr oder minder der Entwicklungsstand des Austausches von Waren, wie es zur Zeit des Warenverkehrsbüros, Dir. Schopf, seinerzeit gehandhabt wurde. Unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg wurden die ersten Außenhandelskontakte und Geschäfte ja Tausch Ware gegen Ware abgewickelt. Jetzt ist es ein bißchen komplizierter, aber im Prinzip dann genau dasselbe. Die geldmäßige Verrechnung tritt immer mehr in den Hintergrund.

Da in dieser Fraktion der ÖIAG eben ziemlich hohe leitende Direktoren der verstaatlichten Betriebe zusammengefaßt sind, konnte ich doch feststellen, daß diese durch die AKH-Entwicklung und durch die Rückwirkungen, die sich auf alle Betriebe ergeben können, sehr verunsichert sind. Dazu kommt noch, daß man in der Diskussion im Parlament auch von seiten der ÖVP herausgestrichen hat, daß Kreisky jetzt in der verstaatlichten Edelstahlindustrie eine Managerverantwortung in aller Öffentlichkeit feststellt. Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn Kreisky nicht gleichzeitig eben erklärt hat, die ÖVP-Manager sind die schlechten, die SPÖ- die guten Fachleute und Vorstandsdirektoren. Diese ganze Diskussion wird, und davon bin ich wieder überzeugt, der verstaatlichten Industrie sicherlich nicht gut tun.