ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Wie steht der Fall?

Die Budgetrede des Finanzministers war darauf aufgebaut, und er hat einleitend dies auch gleich gesagt, die 25 Mrd. S Defizitgrenze zu halten. Geschickt spricht er jetzt immer nur von einem Nettodefizit von 25 Mrd. Daß die Massenmedien dann von 50 Mrd. S Bruttodefizit berichteten, war für mich selbstverständlich, hat aber etliche sozialistische Abgeordnete sehr aufgeregt. An die Spitze stellte er daher den Dank, da diese 25 Mrd. S eingehalten werden konnten, an den Steuerzahler, der die Mittel aufbringt, aber auch an die Regierungskollegen, die so viel Verständnis für diese neue restriktive Budgetpolitik haben. Außer seiner 5 1/4-stündigen Rede hat er dann noch eine zweite ergänzende beigelegt, wo viele Details noch dargelegt wurden und vor allem ein umfangreiches statistisches Material aufwendig auf Karton gedruckt, alles sehr beeindruckend.

Der gabunische Industrieminister hat im Hotel Hilton ein Mittagessen gehabt, das allerdings, wie ich dann feststellen konnte, von der UNIDO bezahlt wurde. Die UNIDO hatte auch den Generalsekretär, seinen Stellvertreter und noch andere Mitarbeiter delegiert. Ich war sozusagen nur der Aufputz, neben mir war nur noch der VÖEST-Vertreter Graf Pallfyevtl. Falschidentifikation. Dieser berichtete mir, daß er mit den Gabunern Projekte abgesprochen hatte und vor allem aber über den Wunsch der Gabuner durch know how-Verträge und ev. Kooperation nicht nur die Anlagen zu liefern, sondern auch den Betrieb dort sicherzustellen. Den Gabunern schwebt Ähnliches vor wie die gemeinsame Fabrik in Kamerun, wo mehrere europäische Länder beteiligt sind. Konkret wurden keinerlei Geschäfte aber abgeschlossen.

In der Paritätischen Kommission mußte ich den Vorsitz führen und die Tagesordnung wurde schnell und normal abgewickelt. Zum Schluß berichtete ich noch über die Einstellung des amtlichen Preisverfahrens für Kaffee, da sich ja die Sozialpartner geeinigt hatten. Überraschend war dann noch, daß Landwirtschaftsminister Haiden mitteilte, daß eine Einigung in der Vieh- und Fleischkommission nicht erzielt werden konnte und diese eigentlich derzeit nicht arbeitsfähig ist. In der Vergangenheit wurden durch die Vieh- und Fleischkommission Anträge für Importe meistens sehr spät freigegeben, um den inländischen Bauern zu stützen und höhere Preise dadurch zu erreichen. Jetzt aber ist es überhaupt nicht mehr möglich einen Kompromiß zu erzielen. Zum Import stehen stehen 5000 t Verarbeitungsfleisch an, gleichzeitig wollen die Bauern Export für Lebendrinder und Rindfleisch und für 500 t ägyptische Hilfslieferung konnte ebenfalls keine Einigung erzielt werden. Man erwartet, daß der Landwirtschaftsminister eine Weisung gibt. Dies geht aber aufgrund des Gesetzes nicht, denn Weisungen können nur erfolgen, wenn entweder gesetzwidrige Maßnahmen gesetzt wurden oder die Versorgung gefährdet ist. Bei dem Überschuß, der aber an hochwertigen Rindern bei uns in Österreich besteht, die allerdings zur Verarbeitung nicht kommen sollten, weil sie zu teuer sind, besteht auf alle Fälle keine Versorgungsgefährdung. Wenn 5000 t Verarbeitungsfleisch hereinkommen, können ja die Lebendvieh- und Rindfleischexporte sofort genehmigt werden. GS Hofstetter appellierte an die in der Viehkommission sitzenden Interessensvertreter, die übrigens genau die selben sind, die auch ja die Paritätische Kommission beschicken. Präs. Bierbaum meinte, es sollten schnell Gespräche geführt werden, denn die Märkte laufen, wie er sich ausgedrückt hat. Mit anderen Worten, die Exporte sind für Lebendvieh dringend notwendig. Gleichzeitig muß halt aber auch die Landwirtschaft den Verarbeitungsimporten zustimmen. Dkfm. Blaha von der AK stellte mit Recht fest, hier handelt es sich nicht um Differenzen zwischen Konsumenten und Bauern, sondern primär zwischen Verarbeitungsbetrieben und Bauern.

Interessant war dann noch eine Diskussion über die zukünftige Schweinesituation. Präs. Bierbaum hat festgestellt, die Schweinemisere sei beendet. Die Bauern wünschen aber, daß die Abschöpfung, die von den Schweinen in dem nächsten Jahr zu erwarten ist, für die Schweineexporte reserviert werden soll. Sie wünschen also, wenn man so sagen kann, ein Schachtelsystem, Abschöpfung von Schweinen für Exporte von Schweinen reservieren. Dagegen hat sich Haiden mit Recht ausgesprochen, denn er stellte fest, daß in diesem Fall die Hühnerabschöpfung dann für die Hühnerproduktion verwendet werden müßte, was niemand wünscht und schon gar nicht anstrebt. Selbsttragende Systeme können niemals für einzelne Produkte sein, anzustreben wäre allerdings für die gesamten Fleischexporte ein selbsttragendes System, das heißt, es müßten noch höhere Importabschöpfungen erfolgen. Dies würde aber zu so großer Belastung der Konsumenten führen, daß dies auch wieder nicht möglich ist. Haiden hat es wirklich mit den Landwirtschaftsvertretern sehr schwer.

In der Energiesektion am Schwarzenbergplatz hat der Energielenkungsbeirat, der alle Jahre einberufen wurde und aber jetzt 2 Jahre schon nicht mehr tagte, sich über den Probelauf der IEA unterhalten. Schandel hat sehr beeindruckend referiert, wie dieser Probelauf jetzt durchgeführt wird und wie Österreich dabei mitwirkt. Zur Einsparung wurde vorgeschlagen, zwei freie Tage, angebliche Ersparnis 4,2 % pro Tag und weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen, Einsparung 3 %, insgesamt also mehr als die von der IEA geforderten 10 % Einsparung. Das Ganze ist aber wirklich eine rein theoretische Arbeit, die nur dazu dient, um zu sehen, ob überhaupt die Kommunikation funktioniert und die theoretischen Rechnungen dann auch wenigstens eben in der Theorie durchgerechnet werden. In der Praxis, erklärte ich gleich freimütig, wollte ich dies nicht gerade erleben. Darüber hinaus aber habe ich angekündigt, daß ich die Industrie- und Energiesektion ersucht habe, man möge dann durchexerzieren, wie die österreichische Durchführung dieses IEA-Beschlusses funktionieren könnte. Die Länder habe ich gleichzeitig aufgefordert, daran mitzuwirken. Wenn es nämlich wirklich zu einer Bewirtschaftung von Benzin kommen sollte, wird ja die Durchführung ausschließlich bei den Ländern liegen.

ANMERKUNG FÜR SATZINGER: Bitte beachte, daß dies dann auch tatsächlich bei der Länderbesprechung erfolgt.

Die Fachverbandsvorsitzenden, der Obmann KR Elias und sein Stellvertreter Liegle, 83 Jahre schon alt, sind jetzt endgültig ausgeschieden. Dazu hat der Fachverband einen Heurigenabend gegeben. Da ich mit Elias durch 10 Jahre die Damenmodewoche gemeinsam eröffnet habe und gerade diese Damenmodewoche aber jetzt, seitdem sie die Wiener Messe organisiert, einen furchtbaren Niederbruch erlitten hat, beabsichtigte ich diesen Heurigen zu besuchen und über dieses Problem mit den Unternehmervertretern zu sprechen. Sie bestätigten mir, was Staatssekretär Albrecht, die ja heuer die sogenannte internationale Modewoche eröffnet hat, auch feststellte, es war eine Katastrophe. Niemand konnte mir allerdings sagen, wie man dies ändern kann, eher wurde empfohlen diese ganze Messeveranstaltung einzustellen. Da meine Frau in der Kriegszeit 5 Jahre bei der Firma Liegle dienstverpflichtet war, bezeichnet sie der ausscheidende KR als seine älteste Mitarbeiterin. Manchmal habe ich das Gefühl, daß Liegle, insbesondere auch sein Sohn, nicht nur, weil ich Minister bin, sondern weil damals diese Uniformfabrik ja sehr auf Erzeugung sozusagen Auftragserfüllung ausgerichtet war, jetzt umso mehr zeigen wollen, wie sehr sie sozial eingestellt sind. U.a. hat Liegle von seinem Sohn als Geburtstagsgeschenk alle Kollektivverträge, die er in der zweiten Republik abgeschlossen hat, in einem Buch gebunden bekommen. Die soziale Seite wird jetzt sehr stark herausgestrichen, meine Frau als Schneidermeisterin besonders gewürdigt.

Da ich vorher durch eine falsche Information in einem anderen Raum zum Präsidentenempfang der HK-Delegierten aus Ostasien geraten bin, wo ich auch viele Beamte des Handelsministeriums, aber auch vom Außenamt und Finanzministerium getroffen habe, hatte ich dann den Präsident Sallinger ebenfalls zu der Fachverbandsfeier rübergenommen. Dieser erklärte nach meiner Ansprache dann, daß es ihn sehr freut, daß dieser Fachverband jetzt diese schöne Abschiedsfeier gemacht hat, wo er durch Zufall reingekommen ist, um, wie er sich ausdrückte, meine Frau zu begrüßen. Sallinger erwähnt immer wieder, er bedauert zutiefst, daß meine Frau als Schneidermeisterin nicht arbeitet. Er ist sehr stolz, daß sie eine Meisterin ist, die übrigens auch tatsächlich ja, wenn auch nur sehr kurze Zeit, einen Betrieb führtgeführt hat. Betrieb kann man dies aber wirklich nur im Sinne der Gewerbeordnung nennen, denn sie war ein Einmannbetrieb mit einem Lehrmädchen.