Mittwoch, 15. Oktober 1980

In der ÖGB-Bundesvorstandssitzung berichtete Benya über die Wirtschaftslage und erörterte die Entschließung. Dallinger referierte dann über die Steuerkommission. Die Idee, alle Privilegien abzubauen, um damit den Steuersatz drastisch senken zu können, wurde von ihm zwar erwähnt, gleichzeitig aber stellte er fest, daß niemand ernstlich sich diesen Weg zu gehen getraut. Der fast steuerfreie 13., 14. Gehalt, Die Schmutz-, Gefahren- und Erschwerniszulagen-Steuerfreiheit und noch etliche anderen würden letzten Endes dazu führen, daß bei den Detailverhandlungen der Widerstand der davon Betroffenen so groß wäre, daß keine einzelne Gewerkschaft oder Verhandlungskomitee dem zustimmen würde. Dallinger erwähnte auch das 12 Mrd. Investitionssteuerersparnisprogramm der Unternehmer und vor allem das Strukturänderungsgesetz, welches teils investitionsfördernd ist, teils aber durch den Verlustkauf von in roten Ziffern befindlichen Firmen zur Steuerersparnis der aufkaufenden Firma man ebenfalls genau untersuchen wird. Dasselbe gilt für die 2–8 Mrd. S Mehrwertsteuerverlust durch Nichtrechnungslegung. Die Wohnbauförderung und Sparförderung, aber vor allem auch die Quellensteuer sollten ebenfalls untersucht werden. Die Arbeit wäre so zu erstellen, daß spätestens bis Februar 81 ein Konzept im Bundesvorstand von der Steuerkommission vorgelegt werden kann. Die Verhandlungen wären so zu führen, das sie budgetwirksam 1982 beschlossen werden könnten.

Der Vertreter der christlichen Gewerkschafter, Gasser, bemerkte zu diesem Steuerkonzept, daß 1981 schon für die Mindesteinkommen eine gewisse Steuersenkung vorgesehen ist und daß man vielleicht noch ein paar Schritte dazu machen sollte. Bezüglich der Zielvorstellung, nämlich einfachere Steuern, übersichtlichere Verrechnung, insbes. das Nettoeinkommen zu sichern, sei man sich ja einig. Über die Details wird man reden müssen. Jetzt geht es primär um die Existenzsicherung, weshalb die sozialpolitischen Forderungen nicht erwähnt werden und er stimmt daher dieser Entschließung zu. Die besonderen regionalen und Branchenschwierigkeiten gilt es jetzt zu beseitigen. Die VEW befinden sich seiner Meinung nach nicht zuletzt auch durch die Hartwährungspolitik in diesen Schwierigkeiten. In Zukunft wird man auch eine Diskussion über die Schicht- und Schwerstarbeiter und insbes. Arbeitszeitverkürzung führen müssen. Er könnte sich auch diese in Form von gestaffelten Urlaubsverlängerungen vorstellen. Die Mindestpensionen werden heuer ja über den Richtsatz erhöht werden, die Partnerschaftspension gilt es zu verhandeln. Überrascht war ich, daß letzten Endes die christlichen Gewerkschafter doch der Entschließung zugestimmt haben, wo positiv zum Volksbegehren über die Atomnutzung zur Unterschrift aufgefordert wird. Sie verlangten nur in einer Klammer, daß u.a. die Atommüllagerung, die Alarmpläne und die Emissionsmessung als Voraussetzung in die Entschließung aufgenommen werden. Die einzigen, die sich gegen die Entschließung aussprachen, waren die Kommunisten resp. die Linken.

Der britische Handelsminister Nott ist von Griechenland kommend einen Tag in Wien geblieben. Er war das erste Mal in der Bundeshauptstadt und war daher außer an einer Aussprache mit mir natürlich an einer Stadtbesichtigung sehr interessiert. Die Aussprache war sehr freundschaftlich und sehr offen. Die britische Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Die Arbeitslosigkeit steigt ständig, die Wirtschaftspolitik Premier Thatchers führt dazu, als einzig positives Ergebnis ist ein Rückgehen der Inflationsrate von 20 % auf ca. 12 % im nächsten Jahr zu erwarten. Die Stahlproduktion wird von 35 Mio. auf 13 Mio. t zurückgehen. Die Kleider-, Schuh- und Papierindustrie wird ebenfalls hart getroffen, u.a. werden 5 bis 10 große Papierfabriken schließen. Aus diesem Grund hat es Nott sehr schwer, die österreichischen Wünsche auf Erhöhung des Papierexportkontingentes des sogenannten Plafonds, wodurch die Zollermäßigung auf größere Mengen Papier angewendet werden könnte, zuzustimmen. In den letzten Jahren wurden niemals die vereinbarten 5 % Kontingenterhöhung, sondern entweder gar nichts oder 1–3 % diese Quote erhöht. Auch für das kommende Jahr hat Nott mir auf meine Intervention erklärt, ist es nicht möglich 5 % zu machen, sondern es werden nur geringe Erhöhungen stattfinden können. Wir schlugen den Engländern deshalb vor, es wäre zweckmäßig, die jetzt 9 Einzelkontingente z.B. auf 3 zusammenzuziehen. Dadurch könnten wir nicht ausgenützte Kontingente leichter mit anderen amalgamieren, zu größeren Exportmöglichkeiten kommen. Da die Engländer uns ja helfen wollen, aber ein gefährliches Präjudiz dann für die wesentlich größeren schwedischen Papierexporte befürchten, wo sie ebenfalls sofort entsprechend perzentuelle Erhöhungen zugestehen müßten, könnte, mit Hilfe dieses Amalgamvorschlages getarnt, Österreich eine gewisse Bevorzugung eingeräumt werden. Da in der Aussprache Nott auf diesen Vorschlag im einzelnen nicht einging, habe ich beim Mittagessen von dem Britsh Trade Council ihn nachher neuerdings auf diesen Vorschlag aufmerksam gemacht.

Er versprach, dies zu prüfen und sieht darin vielleicht eine gewisse Möglichkeit. Da ich neben dem neuen britischen Botschafter zu sitzen kam, habe ich diesen auch ganz besonders auf diese Möglichkeit hingewiesen. Alles andere, sowohl bei der Sitzung als auch dann bei den Tischreden, waren nur Erklärungen, daß der freie Handel aufrecht bleiben sollte. Nott hat insbesondere bei seiner Tischrede auf die liberale Politik hingewiesen, die freie Marktwirtschaft sei seiner Meinung nach der einzig richtige Weg, den England jetzt begeht. Da ich ja genau mein schlechtes Englisch kenne, vor allem, daß ich sicherlich ununterbrochen die größten grammatikalischen Fehler mache und wahrscheinlich auch x falsche Worte verwende, freut es mich aber umso mehr, wenn ich bei einer freien Ansprache dann ein bißchen Wiener Schmäh oder Charme unterbringen kann und die Gesellschaft sogar darüber lacht. Ich kann mir gut vorstellen, wie dies in Englisch sich furchtbar lustig an hören muß.

Der British Trade Council ist ein privater Verein, bekommt keinerlei Subvention. Jede Firma zahlt 500 S Mitgliedsbeitrag im Jahr. Er tritt auch sehr wenig in Erscheinung, der Präsident selbst erzählte mir, daß sie ab und zu mit ihren Frauen Heurigenabende veranstalten und eben dann bei so festlichen Veranstaltungen wie Besuch des Herzogs von Kent oder jetzt des britischen Handelsministers sich sehr freuen, daß sie damit in Erscheinung treten können. Über meine Teilnahme waren sie wirklich positiv überrascht und zufrieden.

ANMERKUNG FÜR BUCHAUER UND HAFFNER: Haltet mit dieser Organisation ein wenig Kontakt.

Die Betriebsräte von Shell Austria wollen Detailinformationen über die Rohölkäufe ihrer Firma. Satzinger wird sich bemühen, ob es allerdings möglich sein wird, solche zu beschaffen ist mehr als fraglich.

Vom DDR-Rundfunk wurde Dr. Gedlich, ein Wirtschaftsredakteur, beauftragt eine halbstündige Reportage vor dem Honecker-Besuch zu machen. Zum erstenmal in meinem Leben ist ein Redakteur gekommen, der mir sogar ein kleines Präsent mitgebracht hat, für das ich mich selbstverständlich dann revanchierte. Zum erstenmal in seinem Leben sagte er, hat er einen Minister getroffen, der gar nicht wissen wollte, was er gefragt wird, sondern sofort erklärte, stellen sie die Fragen. Es ergab dann auch eine sehr interessante Diskussion über die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gedlich selbst braucht auch seine vorbereiteten schriftlichen Fragen nicht runterzulesen. Ich glaube, das war wirklich von ihm das erste freie Interview, das er mit einem Minister je führte. Bei der anschließenden Teepause erzählte er mir, wie alles in Österreich anders auch in seinen Augen, wesentlich schöner, legerer, gemütlicher ist als in dem so strengen harten Berlin.

Dir. Gerharter vom Konsum hat wegen der Zuckerrübenlieferung an Jugoslawien die Verhandlungen so gut vorbereitet, daß jetzt die österreichische Zuckerindustrie ein konkretes Anbot den Jugoslawen machen wird. Die Jugoslawen möchten aber überhaupt wegen verstärkten Warenaustausches nach Österreich kommen. Geleitet würde diese Delegation von Snuderl werden. Ich habe mit Gerharter vereinbart, daß er den Jugoslawen vorschlagen soll, Snuderl möge zum Wochenende kommen, damit wir nicht nur eine Aussprache machen, sondern ich dann die ihm langversprochene Wochenendbesichtigung von Wien und Umgebung bieten kann.

ANMERKUNG FÜR HAFFNER: Bitte mit Gerharter Entsprechendes vorbereiten.